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FPÖ-Blockade beendet

Österreich öffnet Ehe wirklich für alle

Die Alpenrepublik hatte zwar bereits am 1. Januar die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet, allerdings bestand das Ehe-Verbot für manche binationale Paare weiter. Damit ist ab sofort Schluss.


Jetzt dürfen lesbische Österreicherinnen oder schwule Österreicher zu Hause auch ihre Liebsten aus Tschechien oder Liechtenstein heiraten

In Österreich werden künftig homo- und heterosexuelle Paare ohne österreichischen Reisepass im Ehe-Recht gleichbehandelt. Mit der Veröffentlichung im Gesetzesblatt tritt damit am Donnerstag ein Anfang des Monats beschlossenes Gesetz in Kraft, das die bisherige diskriminierende Praxis ablöst. Alle Parteien mit Ausnahme der rechtspopulistischen FPÖ hatten im Nationalrat für das Gesetz gestimmt (queer.de berichtete).

Zwar waren bereits seit Anfang des Jahres gleichgeschlechtliche Eheschließungen in Österreich eingeführt worden, allerdings hatte das damals FPÖ-geführte Innenministerium eine Anweisung erlassen, wonach binationale schwule und lesbische Paare nur heiraten durften, falls der ausländische Partner aus einem Land stammt, das ebenfalls die Ehe für alle eingeführt hat. Dies betraf sogar EU-Ausländer, etwa Italiener (queer.de berichtete). Nachdem die ÖVP/FPÖ-Koalition wegen der Ibiza-Affäre im Mai zerbrochen war, wurde eine parlamentarische Mehrheit für das Ende dieses Verbotes möglich.

LGBTI-Aktivisten begrüßen Öffnung

Die LGBTI-Organisation Rechtkomitee Lambda (RKL) hatte bereits Verfassungsklage gegen das Verbot eingelegt. RKL-Chef Helmut Graupner begrüßte, dass diese Diskriminierung politisch gelöst werden konnte. "Wir hoffen sehr, dass damit auch den Verwaltungsbehörden in Österreich klar ist, dass weder der Verfassungsgerichtshof noch der Gesetzgeber Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Paare dulden", so Graupner.

Noch ist der juristische Streit um die alpenländische Ehe für alle aber nicht zu Ende: "Zur nächsten Nagelprobe dazu wird nun die Anerkennung ausländischer gleichgeschlechtlicher Ehen, die vor dem 1. [Januar] 2019 geschlossen wurden und nun selbstredend auch in Österreich mit dem Tag der tatsächlichen Eheschließung anzuerkennen sind", so Graupner. "Sollte das [Innenministerium] hier, wie bisher, auf Falschbeurkundungen mit einem späteren, willkürlichen Datum bestehen, werden wir auch das notfalls über die Höchstgerichte klarstellen lassen." (dk)



#1 Ralph
  • 02.08.2019, 15:13h
  • Ich erinnere mich an einen ähnlichen Vorgang in Frankreich bei der dortigen Eheöffnung. Es gab wohl einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen Frankreich und dem Verfolgerstaat Marokko, dass man wechselseitig nur Ehen schließe und anerkenne, die nach dem Recht des jeweils anderen Landes zulässig seien, wenn Staatsangehörige beider Länder beteiligt sind. Frankreich setzte sich darüber aber nach kurzer Debatte hinweg mit der Begründung, man könne nicht das eigene Recht von der Genehmigung eines anderen Staates abhängig machen.
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  • Anm. d. Red.: Darüber hatten wir 2015 berichtet: www.queer.de/detail.php?article_id=23122
#2 Julian SAnonym
  • 03.08.2019, 13:37h
  • Schlimm genug, dass das überhaupt noch so lange gedauert und so diskriminierend war.

    Naja, jetzt ist es endlich umgesetzt und auch diese Diskriminierung beendet.
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