Kussverbot beim CSD Siegen?

Schwule Küsse haben sogar Eingang in Soaps (hier: "Unter uns") gehalten – sie sorgen aber immer noch für Probleme bei CSD-Demos (Bild: RTL)

Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Siegen erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Die Beamten sollen am 27. Juni beim CSD der 100.000 Einwohner zählenden Geburtsstadt von Peter Paul Rubens Teilnehmern verboten haben, sich vor Gegendemonstranten von "Der dritte Weg" zu küssen.

Dabei handelt es sich um eine vom Verfassungsschutz beobachtete Neonazi-Kleinpartei, die während des CSDs eine genehmigte Gegenkundgebung unter dem Motto "Familien schützen! Homo-Propaganda stoppen" gegen die Gleichbehandlung queerer Menschen abhielt (queer.de berichtete). Zu dem zweiten Protest in Folge hatten die Neonazis einen Stand am Kölner Tor am Rande der CSD-Paradenstrecke aufgebaut und Flyer verteilt, Reden gehalten und eine Regenbogenflagge als Fußabtreter genutzt. Zwischen CSD-Demo und Neonazis standen Polizisten und zwischenzeitlich ein SPD-Stand, auf der anderen Straßenseite ein Stand des AStA.

Man sei aktiv von Beamten behindert worden, so AStA-Chef Alexander Steltenkamp gegenüber dem WDR: "Die Polizei sagte deutlich, dass unser Stand geräumt werden würde, wenn sich Menschen auf der anderen Straßenseite weiter küssen", so Steltenkamp. "Das ist de facto ein Kussverbot." Die Polizei habe Menschen "vertrieben", die sich in der Nähe der Neonazis küssen wollten.

Auch auf Twitter empörten sich CSD-Teilnehmer über das Verhalten der Polizei ("Finde es immer noch krass, dass es scheinbar in Deutschland öffentliche Orte gibt, an denen man sich nicht küssen darf, die Polizei einem das auch noch untersagt").

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Polizei: "Dies war als Hinweis zum Schutz der Demonstranten gedacht"

Die Polizei dementierte am Mittwoch via Twitter, dass man auf dem CSD ein Kussverbot für Homo-Paare erlassen habe, und sprach von einem "Missverständnis". In einem konkreten Fall habe ein Polizist am AStA-Stand lediglich darauf hingewiesen, dass Küssen unmittelbar vor dem Stand der Rechtsextremisten als Provokation empfunden werden könnte. "Dies war als Hinweis zum Schutz der Demonstranten gedacht, um eventuelle Gegenreaktionen zu vermeiden", betonte die Polizei. "Wenn das als 'Kuss-Verbot' empfunden wurde, bedauern wir das zutiefst." Diversität und Vielfalt seien hohe Güter, für die die Kreispolizeibehörde eintrete und die sie mit ihrer tagtäglichen Arbeit schütze.

An der Demonstration zum 20. CSD in Siegen hatte sich eine Rekordzahl von rund 400 Teilnehmern beteiligt, die sich nach der Parade zu einem friedlichen Straßenfest versammelten. Die CSD-Organisatoren hatten im Vorfeld dazu aufgerufen, sich als Zeichen gegen die Rechtsextremen erst Recht an dem Pride zu beteiligen. Auch forderten sie bessere Rechtsmittel gegen Hetze.

Der Streit um das "Kuss-Verbot" war bereits der zweite Fall in dieser Woche, bei dem die Staatsgewalt in Nordrhein-Westfalen ein "Missverständnis" bei einem CSD einräumte. Die Aachener Polizei hatte am Mittwoch das Verbot von Fetischmasken auf der CSD-Parade am 22. Juni gegenüber queer.de als "bedauerliches Missverständnis" bezeichnet (queer.de berichtete). Anders als in Siegen dementierte die Behörde aber nicht, ein solches Verbot erlassen zu haben. (dk)

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