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Vorwürfe gegen Polizei

Kussverbot beim CSD Siegen?

Polizeiliche "Missverständnisse" bei CSDs scheinen sich zu häufen: Es gibt Vorwürfe, dass Beamte ein "Kussverbot" vor einer Neonazi-Gegendemo ausgesprochen hätten. Die Polizei dementiert.


Schwule Küsse haben sogar Eingang in Soaps (hier: "Unter uns") gehalten – sie sorgen aber immer noch für Probleme bei CSD-Demos (Bild: RTL)

Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Siegen erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Die Beamten sollen am 27. Juni beim CSD der 100.000 Einwohner zählenden Geburtsstadt von Peter Paul Rubens Teilnehmern verboten haben, sich vor Gegendemonstranten von "Der dritte Weg" zu küssen.

Dabei handelt es sich um eine vom Verfassungsschutz beobachtete Neonazi-Kleinpartei, die während des CSDs eine genehmigte Gegenkundgebung unter dem Motto "Familien schützen! Homo-Propaganda stoppen" gegen die Gleichbehandlung queerer Menschen abhielt (queer.de berichtete). Zu dem zweiten Protest in Folge hatten die Neonazis einen Stand am Kölner Tor am Rande der CSD-Paradenstrecke aufgebaut und Flyer verteilt, Reden gehalten und eine Regenbogenflagge als Fußabtreter genutzt. Zwischen CSD-Demo und Neonazis standen Polizisten und zwischenzeitlich ein SPD-Stand, auf der anderen Straßenseite ein Stand des AStA.

Man sei aktiv von Beamten behindert worden, so AStA-Chef Alexander Steltenkamp gegenüber dem WDR: "Die Polizei sagte deutlich, dass unser Stand geräumt werden würde, wenn sich Menschen auf der anderen Straßenseite weiter küssen", so Steltenkamp. "Das ist de facto ein Kussverbot." Die Polizei habe Menschen "vertrieben", die sich in der Nähe der Neonazis küssen wollten.

Auch auf Twitter empörten sich CSD-Teilnehmer über das Verhalten der Polizei ("Finde es immer noch krass, dass es scheinbar in Deutschland öffentliche Orte gibt, an denen man sich nicht küssen darf, die Polizei einem das auch noch untersagt").

Twitter / queerstellen

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Polizei: "Dies war als Hinweis zum Schutz der Demonstranten gedacht"

Die Polizei dementierte am Mittwoch via Twitter, dass man auf dem CSD ein Kussverbot für Homo-Paare erlassen habe, und sprach von einem "Missverständnis". In einem konkreten Fall habe ein Polizist am AStA-Stand lediglich darauf hingewiesen, dass Küssen unmittelbar vor dem Stand der Rechtsextremisten als Provokation empfunden werden könnte. "Dies war als Hinweis zum Schutz der Demonstranten gedacht, um eventuelle Gegenreaktionen zu vermeiden", betonte die Polizei. "Wenn das als 'Kuss-Verbot' empfunden wurde, bedauern wir das zutiefst." Diversität und Vielfalt seien hohe Güter, für die die Kreispolizeibehörde eintrete und die sie mit ihrer tagtäglichen Arbeit schütze.

An der Demonstration zum 20. CSD in Siegen hatte sich eine Rekordzahl von rund 400 Teilnehmern beteiligt, die sich nach der Parade zu einem friedlichen Straßenfest versammelten. Die CSD-Organisatoren hatten im Vorfeld dazu aufgerufen, sich als Zeichen gegen die Rechtsextremen erst Recht an dem Pride zu beteiligen. Auch forderten sie bessere Rechtsmittel gegen Hetze.

Der Streit um das "Kuss-Verbot" war bereits der zweite Fall in dieser Woche, bei dem die Staatsgewalt in Nordrhein-Westfalen ein "Missverständnis" bei einem CSD einräumte. Die Aachener Polizei hatte am Mittwoch das Verbot von Fetischmasken auf der CSD-Parade am 22. Juni gegenüber queer.de als "bedauerliches Missverständnis" bezeichnet (queer.de berichtete). Anders als in Siegen dementierte die Behörde aber nicht, ein solches Verbot erlassen zu haben. (dk)



#1 Homonklin44Profil
  • 02.08.2019, 13:45hTauroa Point
  • ""Die Polizei sagte deutlich, dass unser Stand geräumt werden würde, wenn sich Menschen auf der anderen Straßenseite weiter küssen""

    Erst mal kann man nicht behaupten, dass dieser Stand dafür verantwortlich sein soll, wenn sich Leute küssen.

    Als Provokation könnte man auch das Auftreten der Rechtsradikalen vor einem CSD bezeichnen, die sich damit abfinden müssen, wenn Menschen sich in Deutschland küssen. Auch die rechtsradikalen Demonstranten sind immerhin unter freiheitlich-demokratischer Verfassung gebunden, und nicht die CSD-Besucher an eine verfassungsfeindliche Sammlung von Grundsätzen.

    Leider weiß man nun auch, dass die Polizeio in NRW anscheinend ein Problem mit rechts eingestellten Mitarbeitern hat. Ob an dem Tag grade dort einige von denen Dienst hatten?
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#2 TrekiAnonym
  • 02.08.2019, 13:53h
  • Schlimmer als die Polizei is da immer noch der BGS im HBF Wuppertal, da wurde ich schon echt oft wegen meiner kiffer-fahne angehalten und gefilzt oder erstmal auf die Wache gebracht. Und das obwohl ich jedes mal erklärt hab was diese verdächtig bunte Flagge zu bedeuten hat.

    Yaaaay RECHTSstaat
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#3 LotiAnonym
  • 02.08.2019, 14:39h
  • Antwort auf #2 von Treki
  • Ach herrje. Du darfst doch nicht offen fürs Kiffen werben. Du bist ja ein ganz schlimmer Finger:-)) Diese Debatte um die Legalisierung von Cannabis in Berlin ist gerade voll entfacht. Der Berliner Senat möchte hier einen Versuch starten.
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#4 Ralph
  • 02.08.2019, 15:04h
  • Nehmen wir mal an, es sei nur der Rat gewesen, man solle einander nicht unmittelbar vor den Nazis küssen, um die nicht zu Beleidigungen oder gar Gewalttaten zu provozieren. - Nun ja... wer sich rechtsstreu verhält, ist nicht Störer. Es kann doch nicht angehen, dass die Polizei (oder eben ein bestimmter Polizeibeamter) Menschen auffordert, rechtlich nicht zu beanstandendes Verhalten zu unterlassen, weil sich Nazis davon provoziert fühlen könnten. Da können wir ja gleich sagen, dass Demonstranten kein Plakat mit sich führen sollen, auf dem eine nazikritische Parole steht - die könnte ja auch provozieren. Gestern begegnete ich in der Fußgängerzone einem jungen Heteropaar, das -zurückhaltend gesagt- wild knutschte, ganz selbstverständlich in aller Öffentlichkeit. War das nicht provozierend zur Schau gestellte Sexualität? - Aber seien wir vorsichtig: Hat nicht voriges oder vorvergangenes Jahr der Veranstalter des CSD Köln Regeln erlassen oder zu erlassen versucht, was alles auf dem CSD unterlassen werden soll, weil es provozieren oder als allzu freizügig bewertet werden könnte?
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#5 TrekieAnonym
#6 AFD-WatchAnonym
  • 02.08.2019, 16:24h
  • Wenn es den Wegbereitern ins 3. Reich nicht passt, steht es ihnen frei, wegzugehen und den CSD zu verlassen!
    Jetzt erst recht!
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#7 Christenmilieu-WatchAnonym
  • 02.08.2019, 19:12h
  • NRW-Ministerpräsident und Ehrensenator im Kölner Karneval Laschet (CDU) scheint homophobes Verhalten bei seinen Untergebenen anzuheizen. Laschet, selbst strammer Christ, hat seinerzeit lauthals die Beibehaltung des Eheverbots für Schwule und Lesben gefordert und hat im Bundesrat gegen die rechtliche Gleichstellung gestimmt.
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#8 TheDadProfil
  • 02.08.2019, 21:11hHannover
  • ""In einem konkreten Fall habe ein Polizist am AStA-Stand lediglich darauf hingewiesen, dass Küssen unmittelbar vor dem Stand der Rechtsextremisten als Provokation empfunden werden könnte. "Dies war als Hinweis zum Schutz der Demonstranten gedacht, um eventuelle Gegenreaktionen zu vermeiden", betonte die Polizei.""..

    Jaaa..
    Es könnte als Provokation verstanden werden..
    Es IST eine Provokation, denn es soll eine sein !

    Aufgabe der Polizei war und ist es Übergriffe auf die Demonstration des CSD zu verhindern..

    Das gelingt aber nicht indem man die Teilnehmenden von ihrer Demonstration
    (da kann man auch mal googlen was der Begriff eigentlich alles bedeutet !)
    abhält, und zu Duckmäusetum auffordert !
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#9 DramaQueen24Profil
  • 03.08.2019, 06:28hBerlin
  • Wenn rechte und bigotte A*** es nicht ertragen, küssende Männer zu sehen, sollen die einfach wegsehen. Wir leben immer noch in einem freien Land, wo jeder dieselben Rechte hat.
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#10 FinnAnonym
  • 03.08.2019, 10:34h
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    Polizei: "Dies war als Hinweis zum Schutz der Demonstranten gedacht"
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    Wie bitte?

    Auch schwule und lesbische Paare dürfen sich überall küssen. Punkt.

    Und wenn die Polizei eh schon vor Ort ist, ist es deren Aufgabe, LGBTI vor anwesenden Faschisten zu schützen.

    Man kann doch dann nicht das Küssen verbieten, egal ob man es nun Verbot oder Empfehlung nennt. Nur weil man wenig Arbeit haben will.

    Wenn man vor Faschisten einknickt, hat man schon längst verloren und macht sie erst stark.
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