SPD fordert bis zu fünf Jahre Haft für "Homo-Heiler"

Karl-Heinz Brunner ist seit März 2019 Ansprechpartner der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen (Bild: Thomas Trutschel / photothek.net / Deutscher Bundestag)

Die SPD im Bundestag macht Druck für ein gesetzliches Vorgehen gegen sogenannte Konversionstherapien zur "Umpolung" von Lesben und Schwulen. "Das Ziel ist es, konkrete Gefahren für die Betroffenen zu vermeiden", sagte der Abgeordnete Karl-Heinz Brunner der Deutschen Presse-Agentur.

Ein von Brunner vorgelegter Gesetzentwurf (PDF) sieht Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen für Ärzte, Psychotherapeuten, Heilpraktiker und gewerbliche Anbieter vor, wenn sie Maßnahmen anbieten oder durchführen, "die auf die Änderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung gerichtet sind". Sind die "Patienten" minderjährig, fordert die SPD sogar bis zu fünf Jahre Gefängnis. Im Strafgesetzbuch solle dafür "ein neuer, fortschrittlicher §175 eingefügt" werden, so Brunner auf seiner Website.

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Spahn versprach Gesetz noch in diesem Jahr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt im Juni zwei wissenschaftliche Gutachten vorgestellt, die bestätigten, dass ein Verbot von "Homo-Heilung" aus medizinischer Sicht geboten und rechtlich möglich sei. Als Ziel nannte er, dass noch dieses Jahr ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werde (queer.de berichtete). Brunner forderte Spahn nun auf, sich seiner Gesetzesinitiative anzuschließen. Das Bundesjustizministerium solle die geplante Änderung des Strafgesetzbuches dann möglichst bald ins Kabinett einbringen.

Spahn hatte im April auch eine Fachkommission einberufen, die ein Verbot von "Homo-Heilung" in zwei Sitzungen aus strafrechtlicher, berufsrechtlicher und sozialrechtlicher Sicht diskutierte (queer.de berichtete). Ein Abschlussbericht wurde bislang nicht veröffentlicht. Mehrere LGBTI-Verbände wie die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) hatten sich dafür eingesetzt, dass auch Konversionsversuche an trans Menschen in das geplante Verbot mitaufgenommen werden. Diese Forderung wurde von Brunner und der SPD nicht aufgegriffen.

Evangelikale leisten energischen Widerstand

Grundsätzlicher Widerstand gegen die Reform kam von christlichen Fundamentalisten, die Homosexualität als minderwertige Orientierung ansehen. Die Evangelische Allianz argumentiere etwa, dass es gegen grundlegende Freiheits- und Persönlichkeitsrechte verstoße, die "Heilung" von Homosexuellen zu verbieten (queer.de berichtete). Der Bibelbund warnte, dass ein derartiges Verbot den christlichen Konsens kriminalisiere (queer.de berichtete).

Genaue Zahlen zu "Umpolungstherapien" liegen nicht vor, aber die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld geht von Tausenden Fällen pro Jahr in Deutschland aus, in denen versucht wird, Lesben und Schwule mit fragwürdigen Therapien zu "heilen". Bislang hat innerhalb der Europäischen Union nur Malta Homo-"Heilung" verboten. (cw/dpa)

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