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Druck aus dem Bundestag

SPD fordert bis zu fünf Jahre Haft für "Homo-Heiler"

Noch vor Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner einen eigenen Gesetzentwurf zum Verbot sogenannter Konversionstherapien vorgelegt. Trans Menschen bleiben außen vor.


Karl-Heinz Brunner ist seit März 2019 Ansprechpartner der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen (Bild: Thomas Trutschel / photothek.net / Deutscher Bundestag)

Die SPD im Bundestag macht Druck für ein gesetzliches Vorgehen gegen sogenannte Konversionstherapien zur "Umpolung" von Lesben und Schwulen. "Das Ziel ist es, konkrete Gefahren für die Betroffenen zu vermeiden", sagte der Abgeordnete Karl-Heinz Brunner der Deutschen Presse-Agentur.

Ein von Brunner vorgelegter Gesetzentwurf (PDF) sieht Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen für Ärzte, Psychotherapeuten, Heilpraktiker und gewerbliche Anbieter vor, wenn sie Maßnahmen anbieten oder durchführen, "die auf die Änderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung gerichtet sind". Sind die "Patienten" minderjährig, fordert die SPD sogar bis zu fünf Jahre Gefängnis. Im Strafgesetzbuch solle dafür "ein neuer, fortschrittlicher §175 eingefügt" werden, so Brunner auf seiner Website.

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Spahn versprach Gesetz noch in diesem Jahr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt im Juni zwei wissenschaftliche Gutachten vorgestellt, die bestätigten, dass ein Verbot von "Homo-Heilung" aus medizinischer Sicht geboten und rechtlich möglich sei. Als Ziel nannte er, dass noch dieses Jahr ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werde (queer.de berichtete). Brunner forderte Spahn nun auf, sich seiner Gesetzesinitiative anzuschließen. Das Bundesjustizministerium solle die geplante Änderung des Strafgesetzbuches dann möglichst bald ins Kabinett einbringen.

Spahn hatte im April auch eine Fachkommission einberufen, die ein Verbot von "Homo-Heilung" in zwei Sitzungen aus strafrechtlicher, berufsrechtlicher und sozialrechtlicher Sicht diskutierte (queer.de berichtete). Ein Abschlussbericht wurde bislang nicht veröffentlicht. Mehrere LGBTI-Verbände wie die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) hatten sich dafür eingesetzt, dass auch Konversionsversuche an trans Menschen in das geplante Verbot mitaufgenommen werden. Diese Forderung wurde von Brunner und der SPD nicht aufgegriffen.

Evangelikale leisten energischen Widerstand

Grundsätzlicher Widerstand gegen die Reform kam von christlichen Fundamentalisten, die Homosexualität als minderwertige Orientierung ansehen. Die Evangelische Allianz argumentiere etwa, dass es gegen grundlegende Freiheits- und Persönlichkeitsrechte verstoße, die "Heilung" von Homosexuellen zu verbieten (queer.de berichtete). Der Bibelbund warnte, dass ein derartiges Verbot den christlichen Konsens kriminalisiere (queer.de berichtete).

Genaue Zahlen zu "Umpolungstherapien" liegen nicht vor, aber die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld geht von Tausenden Fällen pro Jahr in Deutschland aus, in denen versucht wird, Lesben und Schwule mit fragwürdigen Therapien zu "heilen". Bislang hat innerhalb der Europäischen Union nur Malta Homo-"Heilung" verboten. (cw/dpa)

Wöchentliche Umfrage

» Die SPD will das Verbot von Homo-"Heilung" in einem "neuen, fortschrittlichen §175" regeln. Was denkst du?
    Ergebnis der Umfrage vom 05.08.2019 bis 12.08.2019


#1 ManipulationAnonym
  • 03.08.2019, 08:01h
  • Schon wieder Manipulation.
    Hier geht es nicht um Geschwindigkeit, sondern um ein Gesetz, das fundiert und umfassend gegen Homo- und Trans-Heilung wirken soll.

    ©BuntesUndSchönes
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#2 FinnAnonym
  • 03.08.2019, 10:30h
  • Eine vollkommen richtige Forderung:
    alle Fachleute (inkl. der Weltgesundheitsorganisation WHO) sagen einstimmig, dass diese Gehirnwäsche schwerste psychische Schäden verursacht und bis zum Tod führen kann.

    Für solche vorsätzliche, gefährliche Körperverletzung darf es nicht nur Geldstrafen geben. Zumal die Täter dann bei ihren Anhängern sammeln; jeder gibt ein bisschen und schon ist das erledigt.

    Ich hoffe nur, dass die SPD diesmal endlich mal hart bleibt und nicht wieder vor der Union einknickt.
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#3 FinnAnonym
  • 03.08.2019, 10:51h
  • Antwort auf #1 von Manipulation
  • Ich stimme Dir zwar zu, dass Qualität des Gesetzes vor Geschwindigkeit geht, das heißt aber nicht, dass Geschwindigkeit gar keine Rolle spielt oder man sich mehr Zeit als absolut nötig nehmen sollte.

    Denn immer wieder werden Menschen Opfer dieser Gehirnwäsche-Praktiken irgendwelcher Fanatiker. Jeden Tag den man wartet gibt es neue Opfer, die nicht warten können.

    Dass ein Gesetz Zeit braucht ist klar, aber dennoch sollte man daran arbeiten, das so schnell wie möglich zu verabschieden. Damit so schnell wie möglich Menschen, ihre Gesundheit und ihr Leben geschützt werden....
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#4 ManipulationAnonym
  • 03.08.2019, 11:01h
  • Antwort auf #3 von Finn
  • Das sehe ich auch so, aber der Gesetzesentwurf von Brunner schließt offenbar Trans-Heilung als Verbot aus. Deswegen kann ich dem nicht zustimmen.
    Spahn hat sich ja bereits dem Gesetz zum Verbot verpflichtet, dann sollte man ihm auch die Chance lassen, das erfolgreich abzuschließen, anstatt ihn nun mit einem Gesetzesentwurf unter Druck zu setzen, das Trans-Heilung weiterhin duldet.

    Das TSG war bereits eine Pleite - ich denke nicht, dass die SPD nun eine zweite Pleite gebrauchen kann. Jedenfalls wird die SPD mit diesem Gesetz, sollte es in Kraft treten, in die unendlichen Tiefen sinken - und da werden sie lange nicht wieder auftauchen. Trans* würden kräftig dagegen kritisieren und das dann zurecht.

    ©BuntesUndSchönes
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#5 Carsten ACAnonym
  • 03.08.2019, 11:11h
  • Antwort auf #2 von Finn
  • Eh jetzt manche, die vielleicht nur die Überschrift gelesen haben und den Artikel nur überflogen haben, schon in SPD-Euphorie verfallen, muss man schon auch gucken, was genau da drin steht.

    Der Gesetzentwurf der SPD hat folgende eklatanten Schwächen:

    1. Die Haftstrafen sind eben nur die Höchststrafen. Es geht bei Geldstrafen los. Und bei der deutschen Justiz dürfte dann jedem klar sein, wie oft es nur Geldstrafen gibt und wie selten es dann wirklich auch eine Haftstrafe gibt.

    2. Trans-"Heilung" wird gar nicht erst thematisiert. Dürfen Trans-Menschen ruhig Gehirnwäsche ausgesetzt werden?

    3. Wieso gibt es die erwähnten "5-jährigen Haftstrafen" nur für minderjährige Opfer? Die Experten sind sich einig, dass auch erwachsene Opfer genauso unter den Folgen zu leiden haben.

    Selbst wenn die SPD ihren Gesetzentwurf vollständig durchbekommen sollte und die Union da keine Änderungen und Ausnahmen mehr durchsetzt, ist dieses Gesetz einfach nur Murks, das viel zu viele Opfer außen vor lässt und mit Geldstrafen geradezu einlädt, weiter wie bisher zu machen.
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#6 Carsten ACAnonym
  • 03.08.2019, 11:16h
  • Antwort auf #4 von Manipulation
  • Volle Zustimmung!

    Jens Spahn (CDU !!) hat das losgetreten und die Initiative übernommen. Die ging nicht von der SPD aus!!

    Was die SPD jetzt macht, ist ein ganz billiger Trick: sie bringen jetzt ihren eigenen Gesetzentwurf, um die Union unter Druck zu setzen und sich selbst da ran zu hängen um auch etwas vom Erfolg abzuhaben.

    So können sie dann bei der Verabschiedung behaupten, sie hätten ja schon davor einen Gesetzentwurf gehabt und dann wieder mal versuchen, das so zu verkaufen, als sei das alles nur aufgrund ihres Drucks zustande gekommen.

    Ganz billiger Trick a la SPD.

    Aber wenn dann auch noch der SPD-Entwurf explizit Trans-Opfer ausschließt (also explizit Gehirnwäsche an Trans-Menschen erlaubt), dann wird es wirklich pervers und dann wird klar, dass die SPD für ihre Profilierung und die Rettung der Partei alles in Kauf nimmt.

    Der SPD geht es nicht um die Sache, sondern die wollen nur wieder was haben, was Erfolg anderer ist, aber was sie dann als ihren Erfolg ausgeben können.

    Pfui SPD.
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#7 Ralph
  • 03.08.2019, 11:20h
  • Mich nervt immer mehr, dass man nicht einfach mal alle Baustellen angeht, die Schwule und Lesben betreffen, sondern stets nur wieder trippelschrittchenweise Einzelfragen angeht, genau so wie man 17 Jahre lang die Gleichstellung im Eherecht hinausgezögert hat, bei der bis heute noch nicht alles erledigt ist, z.B. die Schlechterstellung lesbischer Mütter und ihrer Kinder; schlimmer noch die eine gefühlte Ewigkeit währende Anerkennung der Menschenrechtswidrigkeit der Hitler- und der Heinemann-Fassung des § 175, die im ersteren Falle 72 Jahre in Anspruch nahm und im letzteren 48 Jahre. Und mich nervt auch die Berufung von Kommissionen und Beauftragung von Gutachtern in Angelegenheiten, die glasklar sind und keiner Diskussion bedürfen, als ob man ergebnisoffen über die Wahrung der Menschenwürde und der Grundrechte diskutieren könnte. In die selbe Kategorie gehört die Strafverfolgung von Hetze und Gewalttaten gegen Schwule, Lesben, transidentische und zwischengeschlechtliche Menschen aus religiösen oder völkischen Motiven. Und natürlich sind auch diese sog. Therapien Ausübung von (psychischer) Gewalt. - Was die Nummerierung eines einschlägigen Paragraphen angeht, habe ich allerdings Bedenken. Das gehört zwar richtig in den Abschnitt "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung", aber die Nummer 175 dafür zu reaktivieren, fände ich geschmacklos und geschichtsvergessen. Diese Zahl sollte auf ewig für die Verletzung der Menschenrechte durch und in Deutschland stehen, ebenso wie z.B. der Begriff der Nürnberger Gesetze.
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#8 GerritAnonym
  • 03.08.2019, 12:29h
  • Antwort auf #7 von Ralph
  • Ja, es ist ein Unding, dass die SPD dafür einen neuen §175 machen will. Das ist eine Geschichtsklitterung, die wahrscheinlich das jahrzehntelange Leid durch den §175 langfristig unvergessen machen soll. Aber dieser Paragraph sollte auf ewig unbesetzt bleiben, so dass immer klar ist, wofür diese Zahl mal stand.

    Entweder ist die SPD wirklich so dämlich, nicht zu kapieren, wie schlecht diese Idee ist oder sie wollen tatsächlich den Original-Paragraphen vergessen machen. Beides ist untragbar.
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#9 GerritAnonym
  • 03.08.2019, 12:36h
  • Antwort auf #4 von Manipulation
  • Ja, wenn die SPD Trans* nicht vor Schäden durch religiöse Extremisten schützen will, ist der SPD-Entwurf untragbar und indiskutabel.

    Wir LGBTI lassen uns nicht mehr auseinander dividieren und gegeneinander ausspielen. Erst recht nicht für parteitaktische Spielchen der SPD.

    Auf diesen SPD-Entwurf können wir gut verzichten und warten lieber, wie der Entwurf von Jens Spahn aussieht. Hoffentlich schützt der auch Trans*.

    Und ich stimme auch zu, dass es nicht sein kann, dass Haftstrafen nur die Höchststrafe sind, die Täter aber meistens mit Geldstrafen davon kommen sollen. Das zahlen die doch aus ihren reich gefüllten Taschen mit links und sehen das dann quasi als "Therapie-Steuer", die sie schlimmstenfalls sogar noch von ihren Opern als Gebühr für die "Therapie" einkassieren.

    Für geplante vorsätzliche Körperverletzung, die sogar den Tod von Opfern in Kauf nimmt, muss es nicht nur als Höchststrafe, sondern im Regelfall Haftstrafen geben. Punkt. Nur so kann man die Opfer wirkungsvoll schützen.

    Das sind keine Kavaliersdelikte: Wir reden hier über lebenslange psychische oder körperliche Schäden oder gar den Tod von unschuldigen Menschen. Da darf es null Toleranz geben.
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#10 TimonAnonym
  • 03.08.2019, 12:54h
  • Es müssen auf jeden Fall auch Trans-Personen vor solchen Fanatikern geschützt werden.

    Und es darf für solche extrem gefährlichen Taten niemals nur Geldstrafen geben. Darüber lachen diese finanziell gut ausgestatteten Leute doch nur und das würde die nicht abhalten.

    Nur Freiheitsstrafen beeindrucken die und können die Opfer wirklich schützen.
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