Montenegro: Parlament lehnt Anerkennung von Homo-Paaren ab

Im Einkammerparlament in Podgorica gab es keine Mehrheit für eingetragene Lebenspartnerschaften (Bild: Skupština Crne Gore)

Das Parlament von Montenegro hat vergangene Woche einen Gesetzentwurf der von Sozialdemokraten geführten Koalitionsregierung zur Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Partner abgelehnt. Von den 81 Abgeordneten stimmten nur 38 für den Entwurf – nötig gewesen wären drei weitere Stimmen.

Die meisten Gegner des Gesetzes nahmen erst gar nicht an der Abstimmung teil, darunter nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP neben Abgeordneten von kleineren ethnischen Parteien der Koalition auch die gesamte Opposition. Im Oktober soll es im Parlament eine erneute Anhörung zum Gesetzentwurf geben, kündigte die Regierung nach der Niederlage an.

Der Gesetzentwurf hatte vorgesehen, gleichgeschlechtlichen Paaren fast alle Rechte und Pflichten von heterosexuellen Eheleuten zu geben. Größte Ausnahme war das Adoptionsrecht, das weiterhin auf Ehepaare beschränkt werden soll.

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LGBTI-Aktivisten: Diskriminierungslust gefährdet EU-Mitgliedschaft

LGBTI-Aktivisten kritisierten das montenegrinische Parlament scharf. Dieses gefährde mit dem Festhalten an der Diskriminierung von Minderheiten den EU-Beitritt des Landes, erklärte Danijel Kalezić, der Chef von Queer Montenegro. Die kleine ehemalige jugoslawische Teilrepublik mit 650.000 Einwohnern ist seit Dezember 2010 Beitrittskandidat zur Europäischen Union. Bereits mehrfach hatte das EU-Parlament die Regierung in der Hauptstadt Podgorica aufgefordert, sexuelle und geschlechtliche Minderheiten besser zu schützen, bevor ein EU-Beitritt möglich ist (queer.de berichtete). Kalezić zeigte sich insbesondere empört, dass die Parteien der bosnischen, albanischen und kroatischen Minderheiten den Gesetzentwurf nicht unterstützt hätten, obgleich es in allen Nationalitäten Schwule und Lesben gebe.

Wie in den Nachbarländern Bosnien-Herzegowina und Serbien gibt es auch unter der montenegrinischen Bevölkerung viele Vorbehalte gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten. In diesem Jahrzehnt hatte die Regierung allerdings den Schutz von LGBTI erheblich verbessert – so gibt es seit 2010 ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, seit 2014 sind sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in einem Gesetz gegen Hassverbrechen erfasst. Allerdings gibt es noch immer ein ausdrückliches Ehe-Verbot für Lesben und Schwule in der Verfassung. (dk)

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