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Diskriminierung

Montenegro: Parlament lehnt Anerkennung von Homo-Paaren ab

Das kleine Balkanland hält mit der Ablehnung von eingetragenen Lebenspartnerschaften an der Diskriminierung sexueller Minderheiten fest.


Im Einkammernparlament in Podgorica gab es keine Mehrheit für eingetragene Lebenspartnerschaften (Bild: Skupština Crne Gore)

Das Parlament von Montenegro hat vergangene Woche einen Gesetzentwurf der von Sozialdemokraten geführten Koalitionsregierung zur Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Partner abgelehnt. Von den 81 Abgeordneten stimmten nur 38 für den Entwurf – nötig gewesen wären drei weitere Stimmen.

Die meisten Gegner des Gesetzes nahmen erst gar nicht an der Abstimmung teil, darunter nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP neben Abgeordneten von kleineren ethnischen Parteien der Koalition auch die gesamte Opposition. Im Oktober soll es im Parlament eine erneute Anhörung zum Gesetzentwurf geben, kündigte die Regierung nach der Niederlage an.

Der Gesetzentwurf hatte vorgesehen, gleichgeschlechtlichen Paaren fast alle Rechte und Pflichten von heterosexuellen Eheleuten zu geben. Größte Ausnahme war das Adoptionsrecht, das weiterhin auf Ehepaare beschränkt werden soll.

LGBTI-Aktivisten: Diskriminierungslust gefährdet EU-Mitgliedschaft

LGBTI-Aktivisten kritisierten das montenegrinische Parlament scharf. Dieses gefährde mit dem Festhalten an der Diskriminierung von Minderheiten den EU-Beitritt des Landes, erklärte Danijel Kalezić, der Chef von Queer Montenegro. Die kleine ehemalige jugoslawische Teilrepublik mit 650.000 Einwohnern ist seit Dezember 2010 Beitrittskandidat zur Europäischen Union. Bereits mehrfach hatte das EU-Parlament die Regierung in der Hauptstadt Podgorica aufgefordert, sexuelle und geschlechtliche Minderheiten besser zu schützen, bevor ein EU-Beitritt möglich ist (queer.de berichtete). Kalezić zeigte sich insbesondere empört, dass die Parteien der bosnischen, albanischen und kroatischen Minderheiten den Gesetzentwurf nicht unterstützt hätten, obgleich es in allen Nationalitäten Schwule und Lesben gebe.

Wie in den Nachbarländern Bosnien-Herzegowina und Serbien gibt es auch unter der montenegrinischen Bevölkerung viele Vorbehalte gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten. In diesem Jahrzehnt hatte die Regierung allerdings den Schutz von LGBTI erheblich verbessert – so gibt es seit 2010 ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, seit 2014 sind sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in einem Gesetz gegen Hassverbrechen erfasst. Allerdings gibt es noch immer ein ausdrückliches Ehe-Verbot für Lesben und Schwule in der Verfassung. (dk)



#1 CrustaceaAnonym
  • 05.08.2019, 14:02h
  • Montenegro, ein EU-Beitrittskandidat: durch und durch orthodox-christlich und muslimisch verkrustet.

    Mann kann nur hoffen, dass das Prinzip der Einstimmigkeit bei Entscheidungen in der EU bestehen bleibt. Je mehr derart gesellschaftlich rückständigen Staaten beitreten dürfen, desto gefährdeter sind LGBT*IQ-Rechte.
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#2 Ralph
  • 05.08.2019, 17:03h
  • Wie will das EU-Parlament eine Ablehnung Montenegros als Mitglied begründen, wenn es doch auch die Mitgliedschaft Polens, Lettlands, Estlands, der Slowakei, Rumäniens und Bulgariens zulässt, die zum Teil noch weniger für Schwule und Lesben tun als Montenegro?!
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#3 DramaQueen24Profil
  • 06.08.2019, 06:11hBerlin
  • Montenegro will in die EU. Leute, mit dieser Entscheidung habt Ihr Euch selbst ins Knie geschossen. Die EU wird Euch trotzdem aufnehmen, weil sie Angst hat, dass Ihr Euch Putin anschließt.
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#4 AlexAnonym
  • 06.08.2019, 09:18h
  • Dieses Land sollte definitiv nicht in die EU. Wir haben schon genug Homohasser in der EU und brauchen nicht noch mehr.

    Dann würden die irgendwann so stark, dass sie auch für die anderen EU-Staaten viel anrichten könnten.
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#5 TheDadProfil
  • 06.08.2019, 10:03hHannover
  • Antwort auf #1 von Crustacea
  • ""Montenegro, ein EU-Beitrittskandidat: durch und durch orthodox-christlich und muslimisch verkrustet.""..

    ""72 Prozent[19] der Einwohner Montenegros gehören der serbisch-orthodoxen Kirche an,""..

    ""Neben den orthodoxen Gläubigen gibt es eine rund 16 Prozent der Bevölkerung umfassende muslimisch-sunnitische Minderheit""..

    Das man hier eine Minderheit zu einem "Problem" erklärt, ist eine Sache..
    Zusammengenommen umfassen diese beiden "Religionsgemeinschaften" schon 88 Prozent der Bevölkerung des 642.550 Einwohner zählenden Landes..

    Demgegenüber :
    Saarland :
    990.509 Einwohner..
    ""Während Deutschland derzeit von jeweils etwa 1/3 Protestanten und Katholiken und Konfessionslosen bzw. Angehörigen anderer Religionen geprägt ist, ist das Saarland im Jahr 2018 mit 56,8 % das einzige Land mit einer katholischer Bevölkerungsmehrheit.

    Die Mitglieder der beiden im Saarland vertretenen evangelischen Landeskirchen (Evangelische Kirche im Rheinland und Evangelische Kirche der Pfalz) erreichen einen Anteil von 17,7 %.""..

    Macht zusammen 84,5 % allein an "Christen"..

    Da darf man dann die Frage stellen ob denn das Saarland unbedingt Bundesland der BRD bleiben muß, oder dadurch Mitglied in der EU ?

    Wer sich darüber nicht klar ist, der besehe sich die Geschichte des Saarlandes im Zusammenhang mit dem Gleichstellungs-Hickhacks im Verlauf der ELP..

    Die haben dort kaum anders gehandelt als etwa Montenegro..
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#6 TheDadProfil
  • 06.08.2019, 10:15hHannover
  • Antwort auf #2 von Ralph
  • ""Wie will das EU-Parlament eine Ablehnung Montenegros als Mitglied begründen""..

    Sie könnte es, wenn sie es denn wollte..
    Denn gegenüber den Beitrittskandidaten des Jahres 2005 haben sich die Kriterien danach verändert, zuletzt 2009..

    Und wenn die BRD ihre Blockade in Bezug auf die seit Jahren durch die Kommission wandernde
    "Europäische Antidiskriminierungs-Richtlinie"
    aufgeben würde, dann müßte die EU den neuen Beitritt eines Landes, welches ein Heiratsverbot für Schwule und Lesben in der Verfassung festgeschrieben hat, zum jetzigem Zeitpunkt sogar ablehnen..

    Doch die EU wird das nicht tun..
    Auch die BRD wird das nicht tun, denn das ist mit hoher Wahrscheinlichkeit einer der Preise, den die Wahl einer Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin, auch Dank der Unterstützung eines Herrn Orban und eines Herrn Kaczyski gekostet hat..
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#7 TheDadProfil
  • 06.08.2019, 10:18hHannover
  • Antwort auf #4 von Alex
  • ""Dann würden die irgendwann so stark, dass sie auch für die anderen EU-Staaten viel anrichten könnten.""..

    Die nationalen Gesetzgebungen sind von denen anderer EU-Mitgliedsstaaten nicht abhängig !

    Die Blockade einer EU-weiten Richtlinie gegen Diskriminierung wird seit fast 10 Jahren allerdings von der BRD ausgehend vorgenommen..
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