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Tunesien

Jetzt offiziell: Erstmals schwuler Kandidat bei Präsidentenwahl

Der tunesische LGBTI-Aktivist Mounir Baatour tritt für die Liberale Partei bei der Direktwahl zum Staatschef an. "Eine Kandidatur wie jede andere", sagt er – obwohl Homosexuelle verfolgt, gefoltert und gesellschaftlich geächtet werden.


LGBTI-Aktivist Mounir Baatour mischt den Präsidentschaftswahlkampf in Tunesien auf (Bild: Shams)

Bei den Präsidentschaftswahlen in Tunesien tritt erstmals ein offen homosexueller Politiker an. Der Anwalt Mounir Baatour gab am Donnerstag seine Kandidatur für den Urnengang am 15. September offiziell bekannt. Sie bedeute "eine Premiere, die ohne Zweifel ein Meilenstein in der Geschichte sein wird", erklärte die von Baatour geführte Liberale Partei.

Baatour selbst sagte allerdings der Nachrichtenagentur AFP: "Die Tatsache, dass ich schwul bin, ändert gar nichts. Es ist eine Kandidatur wie jede andere." Der Jurist ist Mitbegründer der Organisation Shams, die seit Jahren gegen die Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichem Sex in Tunesien kämpft, der dort mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft wird (queer.de berichtete).

2013 war Baatour selbst drei Monate lang wegen angeblichen Geschlechtsverkehrs mit einem 17-Jährigen im Gefängnis (queer.de berichtete). Der Jurist hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Mounir Baatours Kandidatur ist in der queeren Community Tunesiens nicht unumstritten. Vertreter von 18 Organisationen unterzeichneten im Juli eine Petition, in der sie den Politiker als "große Gefahr" für den Kampf um LGBTI-Rechte bezeichneten.

Auch Ministerpräsident Youssef Chahed kandidiert

Anwärter auf das Präsidentenamt in Tunesien können noch bis Freitag ihre Kandidatur einreichen. Ministerpräsident Youssef Chahed reichte seine Kandidatur am Donnerstag ein. "Ich habe mir das gut überlegt und entschieden, mich um den Posten des Präsidenten der Republik zu bewerben", sagte der 43-Jährige bei einer Versammlung seiner Partei Tahya Tounes. Auf diese Weise wolle er "mit dem alten System brechen und allen Tunesiern Hoffnung zurückgeben, insbesondere den Jungen".

Bis Donnerstag meldeten insgesamt 56 Bewerber ihre Präsidentschaftskandidatur an, darunter auch der umstrittene Medienmogul Nabil Karoui. Die stärkste Partei im tunesischen Parlament, die islamistische Ennahda, stellte den kommissarischen Parlamentspräsidenten Abdelfattah Mourou als Kandidaten auf. Tunesiens unabhängige Wahlbehörde Isie gibt am 31. August bekannt, welche Kandidaten für die Präsidentschaftswahl zugelassen wurden.

Der tunesische Staatschef Béji Caïd Essebsi war am 25. Juli im Alter von 92 Jahren gestorben. Deswegen wurde die ursprünglich für November geplante Präsidentschaftswahl vorgezogen. Tunesien ist das Ursprungsland des Arabischen Frühlings im Jahr 2011. Es hat als einziges Land an dem Demokratisierungsprozess festgehalten, leidet allerdings unter diversen Problemen.

Tunesien inhaftiert und foltert Homosexuelle

Homosexuelle Handlungen stehen in dem muslimischen Land noch immer unter Strafe – Schwulen und Lesben drohen bis zu drei Jahre Haft. Die Gesetze werden auch vollstreckt: Anfang des Jahres wurde etwa ein Mann, der eine Vergewaltigung anzeigte, wegen Homosexualität zu acht Monaten Haft verurteilt (queer.de berichtete). Letztes Jahr beklagte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, dass der Staat schwule Männer mit sogenannten Analtests foltert (queer.de berichtete)

Die deutsche Bundesregierung sieht die Verfolgung von Homosexuellen in dem nordafrikanischen Land nicht als Problem an: Immer wieder behaupten Vertreter der Regierungskoalition gebetsmühlenartig, dass es keine systematische Verfolgung von Schwulen und Lesben in den Maghreb-Ländern gebe (queer.de berichtete). Deshalb wollen sowohl die Parteien der großen Koalition als auch FDP und AfD Tunesien, Algerien und Marokko das Prädikat "sicherer Herkunftsstaat" verleihen, wodurch Flüchtlinge – unter ihnen auch LGBTI – erheblich leichter abgeschoben werden können. Bislang scheiterte die Verleihung des Prädikats aber am Widerstand von Linken und Grünen im Bundesrat (queer.de berichtete). (cw/AFP)



#1 LarsAnonym
  • 10.08.2019, 10:12h
  • "Vertreter von 18 Organisationen unterzeichneten im Juli eine Petition, in der sie den Politiker als "große Gefahr" für den Kampf um LGBTI-Rechte bezeichneten."

    Das sind ja einige. Warum wir dieser Kandidat von Mitgliedern von LGBT-Organisationen als Gefahr angesehen?
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