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Pläne des Justizministeriums

Unverheiratete Paare sollen bald Stiefkinder adoptieren dürfen

Das Kindeswohl steht bei der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Reform im Vordergrund. Auch verpartnerte Lesben und Schwule mussten sich das Recht erst erkämpfen.


Das Bundesverfassungsgericht hatte im März entschieden, dass der generelle Ausschluss unverheirateter Paare von der Stiefkindadoption verfassungswidrig ist (Bild: Rosmarie Voegtli / flickr)

Das Justizministerium will es unverheirateten Menschen ermöglichen, Kinder ihres Partners zu adoptieren. Der Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption in nicht-ehelichen Familien befindet sich in der Ressortabstimmung, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit einen Bericht des "Spiegel". Hintergrund des Vorhabens ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Die Karlsruher Richter hatten im März entschieden, dass der generelle Ausschluss unverheirateter Paare von der Stiefkindadoption verfassungswidrig ist (queer.de berichtete). Die Adoption der Kinder des Partners müsse auch in einer stabilen nicht-ehelichen Beziehung möglich sein. Zur Begründung verwiesen die Karlsruher Richter auf das Kindeswohl. Sie setzten eine Frist für die Neuregelung bis Ende März 2020.

Voraussetzung ist "verfestigte Lebensgemeinschaft"

Nach bisherigem Recht ist die Stiefkindadoption Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnern vorbehalten. Der Gesetzentwurf des Justizministeriums, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sieht nun vor, diese auch Menschen zu ermöglichen, "die in einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt leben". Als "verfestigte Lebensgemeinschaft" wird ein Paar definiert, das "seit mindestens zwei Jahren eheähnlich" oder "als Eltern eines gemeinschaftlichen Kindes mit diesem zusammenlebt".

Die Stiefkindadoption soll dem Entwurf zufolge auch möglich sein, wenn der adoptierende Partner mit jemand anderem verheiratet ist. Die Ehefrau oder der Ehemann muss dann allerdings zustimmen. Notfalls kann eine Entscheidung des Familiengerichts die Zustimmung ersetzen.

Der Passus zu den verheirateten Betroffenen könnte für Koalitionsstreit sorgen. "Diese Regelung ist weder geboten noch hilfreich", sagte Vize-Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) dem "Spiegel". "Sie ist auch nicht nötig, um die Vorgaben des Verfassungsgerichts umzusetzen."

Schrittweise Gleichstellung von Lesben und Schwulen

Auch die Stiefkindadoption in eingetragenen Lebenspartnerschaften war nicht von Anfang an möglich. Verpartnerte Lesben und Schwule konnten erst seit 2005, also vier Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes, leibliche Kinder ihrer Partnerin bzw. ihres Partners adoptieren.

Vor sechs Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Stiefkindadoption adoptierter Kinder des gleichgeschlechtlichen Partners (Sukzessivadoption) für verfassungswidrig (queer.de berichtete). Der Bundestag brauchte dann über ein Jahr Zeit, die diskriminierende Regelung zu ändern (queer.de berichtete). (cw/AFP)



#1 AlexAnonym
  • 11.08.2019, 12:28h
  • Sehr gut.

    Aber wann gedenkt das SPD-geführte Justizministerium endlich das Abstammungsrecht zu ändern, so dass lesbische Ehepaare nicht mehr schlechter gestellt sind als schwule und heterosexuelle Ehepaare und auch nicht mehr den Umweg über die Stiefkindadoption gehen müssen?
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