Grüne kritisieren: Bundes­regierung hält an Zwangsouting durch Personenstand fest

Der Grünenpolitiker Sven Lehmann ist sauer über die Bundesregierung, die immer noch an Rest-Diskriminierungen festhält (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Personen, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind und diese vor der Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts haben aufheben lassen, werden auch weiterhin mit dem Personenstand "Lebenspartnerschaft aufgehoben" geführt. Darauf wies die grüne Bundestagsfraktion am Montag hin. Sie kritisierte, dass damit Menschen automatisch als schwul oder lesbisch geoutet werden würden, weil dieser Personenstand von der sexuellen Orientierung abhängig sei.

Die Grünen hatten eine schriftliche Anfrage an das Bundesjustizministerium gestellt und eine Stellungnahme zu diesem Themengebiet gefordert. Das Ministerium argumentiert in seiner Antwort, dass die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben vor rund zwei Jahren "keine Rückwirkung für in der Vergangenheit bereits abgeschlossene Sachverhalte" entfalte. "Eine nachträgliche Änderung der Eintragung des Familienstandes 'Lebenspartnerschaft aufgehoben' im Personenstandsregister bei einer bereits vor dem Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes zum 1. Oktober 2017 aufgehobenen Lebenspartnernschaft in 'Ehe aufgehoben' ist damit nicht möglich." Um ihre "Beweisfunktion" zu erfüllen, müssten Personenstandsregister und -urkunden "richtig und vollständig" sein.

"Paare gleichen Geschlechts noch immer nicht gleichgestellt"

"Auch zwei Jahre nach Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts sind Lesben und Schwule noch immer nicht in allen Bereichen gleichgestellt", kritisierte der Kölner Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann, der grüne Sprecher für LGBT-Politik. "Einer der Gründe für die historische Entscheidung des Gesetzgebers zur Ehe für alle war auch, dass es kein Zwangsouting über den Personenstand geben sollte. Liebe ist Liebe und verdient den gleichen Respekt", sagte Lehmann. Jede Form der Andersbehandlung von Lesben und Schwulen sei diskriminierend. "Auch diejenigen, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft aufgelöst haben, sollten auf Antrag als 'geschieden' geführt werden können", forderte der 39-Jährige.

Die Antwort aus dem SPD-geführten Ministerium "erstaunt in seiner Ignoranz", fuhr Lehmann fort. "Es wird behauptet, das Eheöffnungsgesetz entfalte keine Rückwirkung für in der Vergangenheit bereits abgeschlossene Sachverhalte. Das stimmt aber nicht." So heiße es im Eheöffnungsgesetz, dass die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe "die bestehende Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten (…) rückwirkend beseitigt".

Letztes Jahr hatte außerdem ein Gericht die Restdiskriminierung von eingetragenen Lebenspartnern beim Einkommensteuerrecht gekippt (queer.de berichtete). Die Bundesregierung änderte daraufhin ohne großes Tamtam das Gesetz (queer.de berichtete). (dk)

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