Diskriminierung queerer Arbeitnehmer: US-Bürgerrechtler schlagen Alarm

Mit einer vorgeschlagenen Neuregelung zur Gleichberechtigung am Arbeitsplatz hat das Arbeitsministerium von US-Präsident Donald Trump Proteste von Bürgerrechtlern ausgelöst. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte, der Vorschlag vom Mittwoch (Ortszeit) ziele auf die Diskriminierung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten, Schwangeren und Unverheirateten ab. "Das ist eine vom Steuerzahler finanzierte Diskriminierung im Namen der Religion", so die ACLU auf Twitter. Mit der Neuregelung sollen nach Angaben des Ministeriums Ausnahmen klargestellt werden, die religiöse Organisationen, die unter Vertrag für die US-Regierung arbeiten, bei Gleichstellungsbestimmungen genießen.

Generell ist Arbeitgebern, die im Auftrag der US-Regierung arbeiten, eine Benachteiligung von Arbeitnehmern etwa auf Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit, der Herkunft, des Geschlechts oder des Glaubens nicht gestattet. Für religiöse Organisationen gelten schon jetzt bestimmte Ausnahmen: So ist ihnen beispielsweise gestattet, vorzugsweise Angehörige des eigenen Glaubens einzustellen. Nach Ansicht von Kritikern würde der Vorschlag des Arbeitsministeriums die Ausnahmen deutlich ausweiten.

Das Ministerium argumentiert mit Verweis auf Gerichtsurteile der vergangenen Jahre unter anderem, dass nicht nur Organisationen wie kirchliche Einrichtungen, sondern auch Firmen religiösen Schutz genießen können – etwa dann, wenn deren Besitzer gläubig sind. Solche Arbeitgeber könnten eine Beschäftigung davon abhängig machen, dass Angestellte sich an Grundsätze ihrer Religion hielten.

In dem Vorschlag des Ministeriums wird betont, dass auch Arbeitgeber von solchen Organisationen oder Firmen Arbeitnehmer nicht auf der Grundlage etwa von ethnischer Zugehörigkeit, des Geschlechts oder anderer geschützter Merkmale diskriminieren dürften. Nicht ausdrücklich genannt wird dort die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität.

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LGBTI-Organisationen und Bürgerrechtler kündigen Widerstand an

Die Human Rights Campaign äußerte ebenso wie die ACLU die Befürchtung, dass der Schutz der Arbeitsplätze von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und queeren Menschen in solchen Organisationen gefährdet werden könnte. Immerhin sei jeder vierte Arbeitnehmer bei einer Fiima eingestellt, die Aufträge der Regierung erhalte. Die ACLU kündigte an, man werde versuchen, die Neuregelung zu stoppen. Das Ministerium rief die Öffentlichkeit dazu auf, bis Mitte September Stellung zu dem 46 Seiten umfassenden Vorschlag zu beziehen.

Trumps Vorgänger Barack Obama hat die LGBTQ-Rechte in seiner Amtszeit ausgeweitet. Unter Trump werden sie wieder eingeschränkt. Bereits vor einem Jahr hatte das Arbeitsministerium das LGBT-Diskriminierungsverbot aus der Obama-Ära unter Berufung auf "Religionsfreiheit" teilweise aufgehoben (queer.de berichtete).

Zudem haben Gerichte in den vergangenen Jahren angebliche religiös begründete Rechte von Arbeitgebern und Firmen gestärkt. So bekam etwa der Inhaber einer Konditorei in Colorado recht, der sich aus religiösen Gründen weigerte, einen Hochzeitskuchen für ein schwules Paar zu backen (queer.de berichtete). (dpa/dk)

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