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"Religionsfreiheit"

Diskriminierung queerer Arbeitnehmer: US-Bürgerrechtler schlagen Alarm

Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transpersonen in den USA befürchten nach einem Vorschlag zur Neuregelung zur Gleichberechtigung am Arbeitsplatz mögliche Diskriminierungen.


Seit Donald Trump im Januar 2017 US-Präsident wurde, wurde der Diskriminierungsschutz sexueller und geschlechtlicher Minderheiten konsequent zurückgefahren (Bild: The White House / flickr)

Mit einer vorgeschlagenen Neuregelung zur Gleichberechtigung am Arbeitsplatz hat das Arbeitsministerium von US-Präsident Donald Trump Proteste von Bürgerrechtlern ausgelöst. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte, der Vorschlag vom Mittwoch (Ortszeit) ziele auf die Diskriminierung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten, Schwangeren und Unverheirateten ab. "Das ist eine vom Steuerzahler finanzierte Diskriminierung im Namen der Religion", so die ACLU auf Twitter. Mit der Neuregelung sollen nach Angaben des Ministeriums Ausnahmen klargestellt werden, die religiöse Organisationen, die unter Vertrag für die US-Regierung arbeiten, bei Gleichstellungsbestimmungen genießen.

Twitter / ACLU

Generell ist Arbeitgebern, die im Auftrag der US-Regierung arbeiten, eine Benachteiligung von Arbeitnehmern etwa auf Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit, der Herkunft, des Geschlechts oder des Glaubens nicht gestattet. Für religiöse Organisationen gelten schon jetzt bestimmte Ausnahmen: So ist ihnen beispielsweise gestattet, vorzugsweise Angehörige des eigenen Glaubens einzustellen. Nach Ansicht von Kritikern würde der Vorschlag des Arbeitsministeriums die Ausnahmen deutlich ausweiten.

Das Ministerium argumentiert mit Verweis auf Gerichtsurteile der vergangenen Jahre unter anderem, dass nicht nur Organisationen wie kirchliche Einrichtungen, sondern auch Firmen religiösen Schutz genießen können – etwa dann, wenn deren Besitzer gläubig sind. Solche Arbeitgeber könnten eine Beschäftigung davon abhängig machen, dass Angestellte sich an Grundsätze ihrer Religion hielten.

In dem Vorschlag des Ministeriums wird betont, dass auch Arbeitgeber von solchen Organisationen oder Firmen Arbeitnehmer nicht auf der Grundlage etwa von ethnischer Zugehörigkeit, des Geschlechts oder anderer geschützter Merkmale diskriminieren dürften. Nicht ausdrücklich genannt wird dort die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität.

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LGBTI-Organisationen und Bürgerrechtler kündigen Widerstand an

Die Human Rights Campaign äußerte ebenso wie die ACLU die Befürchtung, dass der Schutz der Arbeitsplätze von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und queeren Menschen in solchen Organisationen gefährdet werden könnte. Immerhin sei jeder vierte Arbeitnehmer bei einer Fiima eingestellt, die Aufträge der Regierung erhalte. Die ACLU kündigte an, man werde versuchen, die Neuregelung zu stoppen. Das Ministerium rief die Öffentlichkeit dazu auf, bis Mitte September Stellung zu dem 46 Seiten umfassenden Vorschlag zu beziehen.

BREAKING: The Trump-Pence administration has announced a proposal that would rip massive holes in existing protections for LGBTQ employees of contractors and more.

Gepostet von Human Rights Campaign am Mittwoch, 14. August 2019
Facebook / Human Rights Campaign

Trumps Vorgänger Barack Obama hat die LGBTQ-Rechte in seiner Amtszeit ausgeweitet. Unter Trump werden sie wieder eingeschränkt. Bereits vor einem Jahr hatte das Arbeitsministerium das LGBT-Diskriminierungsverbot aus der Obama-Ära unter Berufung auf "Religionsfreiheit" teilweise aufgehoben (queer.de berichtete).

Zudem haben Gerichte in den vergangenen Jahren angebliche religiös begründete Rechte von Arbeitgebern und Firmen gestärkt. So bekam etwa der Inhaber einer Konditorei in Colorado recht, der sich aus religiösen Gründen weigerte, einen Hochzeitskuchen für ein schwules Paar zu backen (queer.de berichtete). (dpa/dk)



#1 RyluriAnonym
  • 15.08.2019, 10:00h
  • Ich verstehe es nicht, diese ganze Kapitalismus Maschinerie ist nur darauf ausgelegt, dass man sich am besten bis zum Tod der Wirtschaft hingeben soll und dann wird es den Menschen durch so einen Schwachsinn noch erschwert. Vor allem Religionsfreiheit, da kann sich ja jeder sein Märchen ausdenken mit dem er am besten diskriminieren kann.
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#2 goddamn liberalAnonym
  • 15.08.2019, 10:01h
  • So will sich der groteske alte Pornokrat Trump seine frommen Wähler sichern. Mit seinem Lebensstil würde ihm das nicht gelingen.

    In jeder Hinsicht ein Niedergangssymptom.

    Auf Kosten der Schwachen.

    Mal wieder.
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#3 AnnickAnonym
  • 15.08.2019, 11:19h
  • ich denke wenn das immer und agressiver so weitergeht mit den Klagen wegen Religionsfreiheit, werden Religionen wohl abgeschafft werden müssen, da Religion nichts ist, was der Natur entspricht. Homosexualität aber sehr wohl, da man sie ja auch im Tierreich findet insbesondere bei Menschen nahestehenden Primaten. Religionsfreiheit bedeutet ja, dass sich jeder seine eigenen Regeln ausdenken und andere Menschen damit belästigen kann. Das ist viel zu Schwammig, als dass es dafür strikte Regeln geben kann. Aber vielleicht ist das ja von der Justiz gewollt, damit denen die Arbeit nicht ausgeht...
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#4 DramaQueen24Profil
  • 15.08.2019, 11:48hBerlin
  • Ich denke, dass ist mehr auf dem Mist von Pence, als dem von Trump gewachsen, was es nicht besser macht, denn Pence ist ein Hardcore fundamentalistischer Christ. Seit Trump im Oval office sitzt, glauben Fundichristen und Faschos, sich alles erlauben zu können, weil er in seinen Reden ihren Hass noch befeuert.
    Mr Trump: No four more years.
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#5 AlexAnonym
  • 15.08.2019, 11:52h
  • Diejenigen, die LGBTI-Diskriminierung gerne als Religionsfreiheit hinstellen wollen, vergessen eines:

    Religionsfreiheit soll davor schützen, wegen seines Glaubens diskriminiert zu werden. Aber es gibt nicht das Recht, andere zu diskriminieren.

    Denn Religionsfreiheit bedeutet eben auch, dass andere eine andere Religion haben können oder gar nicht religiös sein können, ohne deshalb diskriminiert zu werden.
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#6 AnderAnonym
  • 15.08.2019, 14:32h
  • Antwort auf #5 von Alex
  • Die von dir beschriebene Grenziehung wäre schön, existiert aber auch in Deutschland nicht. Auch in Deutschland genießen "Gläubige" Sonderrechte z.B. bei der Kündigung von Angestellen aufgrund irgendwelcher Forderungen, die sie aus ihrem Märchebuch ableiten.
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#7 AlexAnonym
#8 Homonklin44Profil
#9 AnderAnonym
  • 16.08.2019, 09:51h
  • Antwort auf #7 von Alex
  • Ein Blick auf die Prognosen und Wahlen der letzten Jahre zeigt leider, dass das in Doitschland nicht passieren wird.
    Es gibt fortschrittlichere Länder in der EU und wir haben Freizügigkeit. Ich bin es leid, Jahrzehnt um Jahrzehnt in dieser reaktionären Kirchenrepublik Doitschland für Besserung zu kämpfen und nur mickrige Ergebnisse zu sehen, weil der weltliche Staat in christlicher Geiselhaft verkümmert.
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#10 TheDadProfil