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EGMR

Britischer Streit um "Gay Marriage Cake" geht nach Straßburg

Eine nordirische Konditorei hat sich mit Verweis auf die Religionsfreiheit das Recht erkämpft, einen Schwulen als Kunden abzulehnen. Der Fall soll jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen.


Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (Bild: wikipedia)

Ein schwuler Mann aus Nordirland, dem eine Konditorei das Backen eines 40-Euro-Kuchens aus religiösen Gründen verweigert hatte, wird vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ziehen. Das kündigte seine Anwaltskanzlei Phoenix Law, die sich auf Menschenrechtsfragen spezialisiert, am Donnerstagmorgen an.

Die juristische Auseinandersetzung geht auf einen Streit aus dem Jahr 2014 zurück, als der LGBTI-Aktivist Gareth Lee anlässlich des Tages gegen Homophobie einen Kuchen bei der Kette "Ashers Baking Company", die sechs Konditoreien in Nordirland betreibt, bestellt hatte. Darauf sollten die "Sesamstraßen"-Figuren Ernie und Bert und die Aufschrift "Unterstützt die Ehe-Öffnung" samt dem Logo von Lees Gruppe "Queerspace" abgebildet sein. In Nordirland ist die Ehe für Schwule und Lesben – anders als in England, Wales, Schottland und der Republik Irland – bis heute verboten.

Die Bestellung war damals von der Konditorei storniert worden mit dem Argument, dass man als christlicher Betrieb nicht gezwungen werden dürfe, Produkte anzubieten, die religiösen Überzeugungen entgegen stünden. "Wir wollen nichts unterstützen, was unserem biblischen Glauben widerspricht", begründete der evangelikale Konditorei-Geschäftsführer Daniel McArthur die Ablehnung.


Die evangelikalen Christen Amy und Daniel McArthur halten die gleichgeschlechtliche Ehe für unchristlich und wollen daher keine Kunden bedienen, die eine entsprechende Aufschrift in einer Torte oder einem Kuchen fordern (Bild: Screenshot Sky News)

Daraufhin ging der Fall durch die Instanzen: Zwei Gerichte gaben dem Kläger Recht, weil ein "gewinnorientiertes Unternehmen" laut einem Antidiskriminierungsgesetz nicht Kunden aufgrund der sexuellen Orientierung diskriminieren dürfe. Der Supreme Court, der oberste Gerichtshof des Königreichs, argumentierte jedoch, dass Lee nicht wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert worden sei. Vielmehr hätten die Ladeninhaber nur eine Inschrift, "die ihnen zutiefst widerstrebt", abgelehnt. Dabei beriefen sich die Richter auf die Grundrechte von Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit (queer.de berichtete).

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Kann ein gewinnorientiertes Unternehmen religiös sein?

Lees Anwaltskanzlei argumentiert, dass das britische Höchstgericht die Europäische Menschenrechtskonvention in ihrer Entscheidung "nicht angemessen" berücksichtigt habe. Die Anwälte argumentierten, dass kein Mensch den Eindruck gewinnen könnte, dass eine Konditorei, die eine bestimmte Aufschrift auf einem Kuchen im Auftrag eines Kunden herstellt, diese Botschaft auch unterstützt. "Der Kuchen war nicht im Schaufenster des Ladens ausgestellt. Es war für die private Nutzung von Lee bestimmt und sollte nach Bezahlung in seinen Besitz übergehen." Außerdem solle argumentiert werden, dass eine haftungsbeschränkte Firma, die im Handelsregister eingetragen ist, keine "christliche Firma" sein könne, für die bestimmte Antidiskriminierungsgesetze nicht gelten.

"Ich würde für das Recht von Geschäftsleuten kämpfen, nach ihren religiösen Überzeugungen zu leben. Ich habe meine eigenen Überzeugungen. Aber darum geht es in diesem Fall nicht", erklärte Lee. "Hier geht es um gewinnorientierte Unternehmen, die sich aussuchen wollen, welche Kunden sie bedienen und welche nicht. Das ist ein sehr gefährlicher Präzedenzfall."

Noch ist unklar, ob der EGMR den Fall überhaupt annimmt. Das Straßburger Gericht hatte in den letzten Jahrzehnten viel dazu beigetragen, Großbritannien und Nordirland LGBTI-freundlicher zu machen. Durch Entscheidungen dieses Gerichts wurden etwa 1981 das Verbot von gleichgeschlechtlichen Sex in Nordirland aufgehoben, 1997 das Schutzalter von Homo- und Hetero-Sex im Königreich angeglichen, 1999 das Homo-Verbot im Militär beendet und 2006 das Recht von verheirateten Transpersonen auf eine Rentenversicherung erstritten. Allerdings fordern viele Politiker, dass sich London nach dem Ende Oktober geplanten Austritt aus der EU auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zurückzieht, die derzeit für alle europäischen Länder mit Ausnahme von Weißrussland und dem Vatikanstaat bindend ist. (dk)



#1 AnnickAnonym
  • 15.08.2019, 11:18h
  • ich denke wenn das immer und agressiver so weitergeht mit den Klagen wegen Religionsfreiheit, werden Religionen wohl abgeschafft werden müssen, da Religion nichts ist, was der Natur entspricht. Homosexualität aber sehr wohl, da man sie ja auch im Tierreich findet insbesondere bei Menschen nahestehenden Primaten. Religionsfreiheit bedeutet ja, dass sich jeder seine eigenen Regeln ausdenken und andere Menschen damit belästigen kann. Das ist viel zu Schwammig, als dass es dafür strikte Regeln geben kann. Aber vielleicht ist das ja von der Justiz gewollt, damit denen die Arbeit nicht ausgeht...
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#2 AlexAnonym
  • 15.08.2019, 11:57h
  • Diejenigen, die LGBTI-Diskriminierung gerne als Religionsfreiheit hinstellen wollen, vergessen eines:

    Religionsfreiheit soll davor schützen, wegen seines Glaubens diskriminiert zu werden. Aber es gibt nicht das Recht, andere zu diskriminieren.

    Denn Religionsfreiheit bedeutet eben auch, dass andere eine andere Religion haben können oder gar nicht religiös sein können, ohne deshalb diskriminiert zu werden.
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#3 TechnikerAnonym
  • 15.08.2019, 15:42h
  • Wie kann man mit sowas seine Zeit vertrödeln?

    Wenn ein Laden sich so aufführt, kann er sich seine Torten mit Anlauf dorthin schieben, wo die Sonne nicht scheint. Man macht den Namen der Möchtegern-Frömmler öffentlich, ruft zum Boykott auf - aber deswegen prozeßhanseln? Wenn mir die einzige Apotheke weit und breit aus "christlichen" Motiven lebenswichtige Medikamente verweigert - dann klage ich natürlich und hoffe, daß der Pillendreher ein paar Jahre hinter Gittern schmort.

    Aber wegen 'ner Torte? Wer nicht will, der hat schon - an der nächsten Lampe steht schon der nächste Zuckerbäcker...
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#4 feli491Anonym
  • 15.08.2019, 15:54h
  • Antwort auf #3 von Techniker
  • Es geht nicht nur um die Torte. Es geht um den Präzedenzfall, der damit geschaffen wird. Wenn man Menschen aufgrund der eigenen religiösen Weltanschauung keine Torte verkaufen möchte, was kommt dann als Nächstes?

    Nach einem ähnlichen Fall in den USA, der zugunsten der religiösen Konditorei entschieden wurde, gibt es jetzt auch Fälle, in denen LGBTQ-Menschen keine Mietwohnung bekommen - mit der expliziten Ansage "Wir vermieten nicht an Schwule, Lesben, Bisexuelle und trans Menschen." Sowas gilt es unbedingt zu verhindern!
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#5 TechnikerAnonym
  • 15.08.2019, 16:19h
  • Antwort auf #4 von feli491
  • "Sowas gilt es unbedingt zu verhindern!"

    Klar - nur werden das noch so viele Gerichtsurteile nicht schaffen. Wenn Idioten nicht mehr offen aussprechen dürfen, daß sie Idioten sind, erfinden sie halt was. Dann ist die Wohnung leider schon vergeben und dem Bäcker rutscht aus Versehen das Salzfaß in die Hochzeitstorte.

    Das kann man doch schon sehr schön im Arbeitsrecht sehen: Wenn ein Chef partout einen ledigen, weißen, heterosexuellen Christen haben will, schickt er den verheirateten Türken mit einer unverfänglichen Allerweltsbegründung weg.

    Und einen Unterschied zwischen Wohnung und Torte gibt es: Jeder Mensch hat ein Anrecht auf ein Dach überm Kopf - aber keiner eines auf 'ne Torte.
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#6 DamienAnonym
  • 15.08.2019, 20:37h
  • Antwort auf #5 von Techniker
  • ja klar. und wenn irgendwo ein schild steht: "wir verkaufen nicht an juden" sagst du auch, sollen die doch woanders kaufen. kommt mir irgendwie bekannt vor.
    bin mir nicht sicher, ob du weißt, wie die geschichte damals ausgegangen ist.
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#7 Still_Ith
  • 16.08.2019, 08:10h
  • Ahso, mal wieder so religiöse Machtansprüche.

    Hatte ich gestern mal nen Podcast zu aufgenommen.

    www.podbean.com/eu/pb-mmee7-bbb84d

    Was die wollen, ist halt nicht die Freiheit, ihre Religion zu wählen, sondern das Sonderrecht, nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Der Verweis auf die emotionale Beziehung zu imaginären Freund_innen sollte für sowas in einer aufgeklärten Welt eigentlich ja nicht reichen.
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#8 KörmwtAnonym
#9 TheDadProfil
  • 16.08.2019, 09:43hHannover
  • Antwort auf #5 von Techniker
  • ""Und einen Unterschied zwischen Wohnung und Torte gibt es: Jeder Mensch hat ein Anrecht auf ein Dach überm Kopf - aber keiner eines auf 'ne Torte.""..

    Es wäre einmal interessant zu ergründen, wieso die Übertragung einer Erkenntnis aus einem Lebensbereich in einen anderen Lebensbereich so häufig misslingt ?

    Es gibt keine solchen "Unterschied" zwischen einer Wohnung und einer Torte !
    Denn dort ist dieser "Unterschied" gar nicht zu suchen !

    Wenn es verboten ist einen anderen Menschen zu diskriminieren, dann ist es auch ÜBER die Torte verboten !

    Denn sonst hätten LGBTTIQ*-Menschen zwar eine Wohnung, aber keine Fenster, oder keine Heizung..

    Wäre das mit der Torte anders, dann wären wir an dem Punkt, an dem man sagen dürfte :
    "unterschiedliche menschen bekommen unterschiedliche leistungen"..

    Und jede*r der hier "anders denkt" unterstützt damit die Diskriminierung durch diese "Bäcker"..

    Denn eine solche Aussage erfüllt das
    "kann man machen"..
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#10 TheDadProfil
  • 16.08.2019, 09:53hHannover
  • Antwort auf #8 von Körmwt
  • ""Das geht gar nicht! Du trvialisierst hier den Holocaust wegen einer bescheuerten Torte?""..

    Wenn hier jemand ""trvialisierst"", dann kann man hier genau lesen, wer das ist !

    Die Bedürfnisse anderer Menschen einfach zu ignorieren entsteht aus der Idee
    "brauch ich nicht"..
    Hier gepaart mit dem Zusatz
    "dann geh ich einfach woanders hin"..

    Das ist aber NICHT der Punkt !

    Denn RECHT hat das Problem, das es FÜR ALLE gilt..

    Wenn man also einem solchem Bäcker "erlaubt" so zu handeln, dann erlaubt man es ALLEN Bäckern !

    Und mit diesen dann auch ALLEN anderen Geschäften die ihre Waren an Käufer anbieten !

    Erlaubst Du also diesem Bäcker so zu handeln, dann bekommst Du morgen an der Tanke keine Sprit mehr, und übermorgen ist Deine Bude kalt..

    Denn wieso sollte der Tankstellenbetreiber ausgerechnet Dir Sprit verkaufen ?
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