Palästinensische Polizei geht gegen queere Organisation vor

Von Al-Qaws zusammen mit anderen Gruppen organisierte Kundgebung gegen homo- und transfeindliche Gewalt Anfang August in Haifa. Zuvor war ein palästinensischer Jugendlicher mutmaßlich von seinem Bruder vor einer queeren Notunterkunft in Tel Aviv mit einem Messer schwer verletzt worden (queer.de berichtete) (Bild: alQaws / facebook)

Die Polizei der Palästinensischen Autonomiebehörde hat der Organisation Al-Qaws jegliche Aktivitäten im Westjordanland untersagt. Damit reagierte die Behörde auf die Ankündigung einer für Ende des Monats geplanten Konferenz der Gruppe in Nablus. Sie habe erst im Nachhinein von einer Al-Qaws-Veranstaltung in der Stadt wenige Wochen zuvor erfahren.

"Al-Qaws für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Palästinensischen Gesellschaft" wurde 2001 gegründet und kümmert sich um LGBTI im Westjordanland und in arabisch-israelischen Communitys. Die Organisation hat Schwerpunkte und Anlaufstellen in Haifa, Jaffa, Ost-Jerusalem und Ramallah. Polizeisprecher Louai Irzeqat warf der Gruppe jetzt vor, ein "ausländischer Agent" zu sein. "Verdächtige Parteien" wollten Aufruhr erzeugen und den "öffentlichen Frieden gefährden".

Die Aktivitäten von Al-Qaws seien "schädlich für die Werte und Ideale der palästinensischen Gesellschaft", so Irzeqat weiter, sie hätten nichts mit den Traditionen und der Religion der Gegend zu tun. Man werde Verantwortliche der Organisation ausfindig machen und vor Gericht stellen, kündigte Irzeqat weiter an. Er bat Bürger, verdächtige Aktivitäten und Personen zu melden.

Gruppe will weiter arbeiten

Al-Qaws beklagte in einer Stellungnahme, die Polizeiankündigung folge auf einen in dieser Form und diesem Ausmaß nie erlebten Hass, der sich in sozialen Netzwerken nach der Ankündigung der Veranstaltung in Nablus entwickelt und in Androhungen von Gewalt und Verfolgung ausgedrückt habe. Es handle sich um einen Backlash gegen den "Abbau der gesellschaftlichen Leugnung der Existenz von LGBTQ-Palästinensern", für den man gearbeitet habe.

Das Vorgehen gegen den Kampf für sexuelle und geschlechtliche Befreiung sei nicht neu, sondern werde von "unterdrückerischen Regimen und Regierungen" immer wieder für politische Zwecke und Ablenkungsmanöver eingesetzt, so Al-Qaws. Die Erklärung der Polizei sei "inakzeptabel" und eine "Aufhetzung" und stelle die Organisation falsch dar: "Seit zwei Jahrzehnten setzt sich Al-Qaws unermüdlich für die Bekämpfung der Gewalt der israelischen Besatzung sowie der sozialen Gewalt gegen LGBT-Palästinenser ein". Das sei "Teil unserer Vision von einem befreiten Palästina", so die Gruppe, die in der Vergangenheit auch ein vermeintliches Pinkwashing Israels kritisiert und zur Unterstützung der umstrittenen BDS-Kampagne aufgerufen hatte, also unter anderem zu einem Boykott israelischer Produkte. Man werde "trotz kolonialer Barrieren und Strafverfolgungsdrohungen" weiterarbeiten mit dem Ziel, die Debatte um sexuelle Vielfalt voranzutreiben.

Homosexuelle Handlungen wurden im Westjordanland 1951 durch jordanisches Recht legalisiert, während sie im Gazastreifen unter Männern nach einem Gesetz aus britischer Mandatszeit noch mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden können. Der entsprechende Paragraf aus dem Jahr 1936, der bis Anfang der Sechzigerjahre auch in Israel angewandt wurde, soll kaum zum Einsatz gekommen sein. Es gibt allerdings Berichte über Erpressungen von LGBTI durch Beamte.

Queeren Palästinensern drohen Stigmatisierung, Ausgrenzung und Gewalt durch Familienmitglieder und Bekannte; im Gazastreifen und Westjordanland gibt es keine Gesetzgebung gegen Diskriminierung und Hassverbrechen und keine rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Vor drei Jahren hatte die Hamas im von ihr kontrollierten Gaza-Streifen einen Kommandanten hingerichtet, dem homosexuelle Handlungen und Veruntreuung vorgeworfen worden waren (queer.de berichtete). (nb)

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