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Brandenburg-Wahl

"Breiter Konsens" zu LGBTI-Themen bei demokratischen Parteien

Bei den LSVD-Wahlprüfsteinen zeigen sich SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP offen dafür, weiter gegen die Diskriminierung queerer Menschen zu kämpfen. Nur die AfD wollte nichts zum Thema sagen.


Die Brandenburger müssen sich am 1. September entscheiden, welche 88 Politiker sie in den Landtag nach Potsdam schicken wollen (Bild: Landtag Brandenburg / Stefan Gloede)

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg hat am Montag die Wahlprüfsteine für die Landtagswahl in Brandenburg am 1. September veröffentlicht. Nach Ansicht der LGBTI-Aktivisten zeigten diese einen "breiten Konsens bei vielen queerpolitischen Themen zwischen SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP".

Insgesamt hatte der LSVD zwei Fragen an die Hauptparteien des 2,5 Millionen Einwohner zählenden Bundeslandes gesendet, die ausschließlich den Ausbau des Aktionsplans Queeres Brandenburg betrafen. Alle Parteien mit Ausnahme der AfD hätten auf die Anfrage reagiert. Die AfD-Fraktion hatte in den letzten Jahren ihre Meinung zum Thema bereits deutlich gemacht: Die Rechtaußenpartei forderte, die gesamte Unterstützung für queere Organisationen zu kappen, weil sonst die "heterosexuelle Mehrheit" benachteiligt werde (queer.de berichtete).

Die beiden Regierungsparteien SPD und Linke betonen in ihren Antworten, wie wichtig der von ihnen vergangenes Jahr vorgestellte "Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie" sei. Es gelte nun, den Plan mit Leben zu füllen.

CDU und die Grünen sprechen sich für hauptamtliche Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaft aus. CDU und Linke setzen sich zudem für eine Stabsstelle im Familienministerium (Linke) beziehungsweise eine interministerielle Arbeitsgruppe (CDU) an, um die Arbeit in den queeren Themenbereichen zu verbessern. Grüne und FDP sehen Probleme durch kurze Projektförderungen und wollen daher nachhaltigere Strukturen schaffen. SPD, CDU, Linke und Grüne betonen unter anderem auch das Thema Regenbogenfamilien als wichtigen Schwerpunkt.

"Der Lesben- und Schwulenverband kommt zu dem Ergebnis, dass es zwischen den demokratischen Parteien in Brandenburg einen breiten Konsens bei vielen queerpolitischen Themen gibt", heißt es in der Auswertung der Antworten.

Schwierige Regierungsbildung erwartet

Umfragen zufolge wird wegen der Stärke der AfD die Regierungsbildung in Brandenburg schwierig – es könnte einen bislang einmalig fragmentierten Landtag ohne besonders große Parteien geben. Die komplizierte Lage führte sogar dazu, dass in der CDU offen über eine Koalition mit Beteiligung der Linken debattiert wurde – bislang ein Tabu. Nur eine Koalition mit der AfD lehnen derzeit alle demokratischen Parteien ab. Die AfD ist in Brandenburg besonders rechts – sie wird von Andreas Kalbitz angeführt, der selbst innerparteilich wegen Verbindungen zu mehreren rechtsextremistischen und neonazistischen Vereinigungen kritisiert wird.

Trotzdem kann die AfD laut aktuellen Umfragen derzeit mit um die 20 Prozent der Stimmen rechnen und stärkste Kraft werden. Knapp dahinter bewegen sich zwischen 19 und 16 Prozent CDU, SPD und Grüne. Die Linke könnte mit 14 bis 16 Prozent den fünften Platz erobern. Die FDP liegt derzeit genau auf der Fünfprozenthürde. Auch die Freien Wähler können sich mit derzeit drei bis vier Prozent noch Chancen auf einen Parlamentseinzug erhoffen.

Am 1. September wird auch in Sachsen gewählt – auch hier droht ein fragmentierter Landtag. In den LSVD-Wahlprüfsteinen, bei denen dort 18 Positionen abgefragt worden waren, geben sich die Grünen vor Linken und SPD am LGBTI-freundlichsten. Anders als in Brandenburg antwortete die AfD in Sachsen auf die LSVD-Fragen, hielt aber an ihren queerfeindlichen Positionen fest (queer.de berichtete). (dk)



#1 Patroklos
#2 Ith_Anonym
  • 20.08.2019, 08:54h
  • Ich weiß nicht, man sieht es ja schon, wenn man draufklickt, aber ein Satz dazu, dass diese "LGBTI-Prüfsteine" gerade mal zwei extrem allgemein gehaltene Fragen zu 'nem queeren Aktionsplan umfasste, wäre dann echt keine übertriebene Forderung gewesen,oder?

    Wer sich konkrete Fragen spart, erspart sich damit halt auch die konkrete Konfrontation damit, wie die Dinge so sind.
    Und wenn man schon so schön "queer" schreibt, ist das de facto einfach nicht dasselbe Engagement für sämtliche Buchstbaben des LGBTI, als wenn man mal konkret nachgefragt hätte, wie man z.B. regional den Umgang mit dem Gesetz zur 3. Option handhaben will etc.

    In anderen Worten: Wenn man's nur allgemein genug formuliert, wird man in den allermeisten Fällen wohl die Antwort bekommen, dass heutzutage die Leute schon dafür sind, Leute nicht fürs Queersein umzubringen oder in den Knast zu stecken. So ganz allgemein gehalten natürlich.

    Die größte Schwäche ist am Ende aber, dass man es als "Wahlprüfstein" einstuft, wenn eine Partei(!) im Wahlkampf(!) Statements abgibt, aka in eigenen Worten Werbung für die eigene Sache macht.
    Praktischer und ehrlicher wäre ja wohl eher, sich mal konkret anzuschauen, welche und wie viele Vertreter der betreffenden Parteien sich inwiefern zu Queer-Themen positioniert haben, und zwar bitte einschließlich trans* und inter*, und von wem innerparteilich sichtbarer Gegenwind oder Unterstützung dazu kam.
    Ich geb ja schon zu, dass das Arbeit wäre, ne?
    Aber so wie das Verfahren im Moment abläuft, könnte sogar die AfD bei diesen Wahlprüfsteinen gut abschneiden, sofern sie bloß 2-3 allgemein gehaltene Sätze ohne Abwertung formuliert.

    Als Beurteilungsgrundlage hat das so einfach überhaupt keinen Wert.
    Was man ja schon am Ergebnis sieht: Durchfallen hat die AfD auch nur dadurch geschafft, dass sie nicht geantwortet hat. Reife Leistung.
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