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"Sicherheitsbedenken"

Polen: CSD in Gorzów verboten

Den LGBT-Aktivisten bleibt nun die Hoffnung auf Gerichte. Aus Regierung und Kirche kommen derweil neue homofeindliche Töne – in einem Kulturkampf, der auch vor Kindern nicht Halt macht.


In Plock stellte sich ein 15-Jähriger mit Kreuz und Rosenkranz dem CSD in den Weg und wurde von der Polizei weggetragen – Kirche und rechte Medien stellen ihn in einem immer krasseren Kulturkampf in Polen um LGBTI-Rechte als Helden dar, während queere Verbände und Medien eine Aufhetzung von Kindern beklagen – Videos vom CSD am 10. August zeigten auch ca. Zehnjährige bei homofeindlichen Gesängen

Der Bürgermeister von Gorzów Wielkopolski (Landsberg an der Warthe), Jacek Wójcicki, hat den für diesen Samstag geplanten CSD in der Stadt mit 125.000 Einwohnern im Westen Polens untersagt. Das gewählte Stadt-Oberhaupt einer unabhängigen, mit der Partei "Recht und Gerechtigkeit" im Stadtrat kooperierenden Liste begründete das Verbot mit Sicherheitsbedenken; neben dem "Marsch für Gleichberechtigung" seien insgesamt rund 20 (Gegen-)Veranstaltungen angemeldet worden.

Letztlich könne Medienberichten zufolge nur eine Veranstaltung stattfinden, die angeblich vor dem CSD angemeldet worden sei – eine Anti-Abtreibungsorganisation will dabei über "aktuelle Bedrohungen" informieren. Die Organisatoren des "Marsz Równosci w Gorzowie" kündigten an, vor Gericht zu ziehen, um den ersten CSD in der Stadt doch noch durchführen zu können.


Das Logo vom CSD in Gorzów Wielkopolski

Es wäre nicht der erste Versuch in diesem Jahr, einen CSD zu untersagen, der später vor Gericht scheitert. In der Rekordzahl von insgesamt rund 25 polnischen Städten soll es in diesem Jahr CSD-Demonstrationen geben (Karte). Weltweite Schlagzeilen machte vor wenigen Wochen die Pride-Premiere in Bialystok, als hunderte Gegendemonstranten den Weg blockierten und CSD-Teilnehmer mit Steinen und Böllern bewarfen (queer.de berichtete). Der erste Pride in Plock vor eineinhalb Wochen blieb trotz Gegendemonstranten unter Polizeischutz weitgehend friedlich (queer.de berichtete); auch der erste CSD in Radomsko, der kleinste nach Einwohnerzahl, wurde am letzten Wochenende trotz einigen Gegendemonstranten und unter anderem Eierwürfen ein Erfolg.

Direktlink | Am 14. September soll auch der zweite CSD in Stettin stattfinden. Die Organisatoren bitten um rege Beteiligung aus Deutschland. Zur gemeinsamen Zuganreise aus Berlin gibt es ein Facebook-Event.

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Kaczynski gegen CSDs und LGBTI-Rechte

Am Sonntag bekräftigte derweil Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), seinen Widerstand gegen LGBTI-Rechte und speziell CSD-Veranstaltungen: "Dieses offensive, wandernde Theater, das in aufeinanderfolgenden Städten auftritt, um zu provozieren und dann zu weinen, geht weiter", beklagte er bei einem "Familienpicknick" der Partei in der Stadt Stalowa Wola. "Diese Methode, 'Erst die Provokation, dann das Weinen, dass wir die Opfer sind', muss entlarvt, abgelehnt werden."

Der 70-Jährige, der erst rund eine Woche zuvor beklagt hatte, dass Europäische Union und Gerichte ein Verbot von CSD-Veranstaltungen unmöglich machten, zeichnete bei dem Picknick das Zerrbild einer Bewegung, "die in unsere Familien einbrechen will, unsere Schulen, Kindergärten, in unsere Leben", und dabei den Polen "unsere Kultur, Freiheit und unsere Rechte" wegnehmen und "unsere Heiligen attackieren" wolle. Er stehe für ein friedliches und freies Polen, "in dem nicht alles aus dem Westen zu uns kommt", so Kaczynski. Im Mittelpunkt stehe die Familie: "Wir müssen diese Familie verteidigen, eine normale Familie".


Kaczynski am Sonntag in Stalowa Wola

Er sei "von ganzem Herzen" Erzbischof Marek Jedraszewski für das "eindeutige Erkennen dieses Problems" dankbar. Der Krakauer Bischof hatte weltweit für Empörung gesorgt, als er vor wenigen Wochen bei einer Predigt zum Jahrestag des Warschauer Aufstands vor der angeblich neuen Bedrohung durch eine "Regenbogen-Pest" gewarnt hatte (queer.de berichtete). Die Katholische Bischofskonferenz Polens hatte dem Bischof danach den Rücken gestärkt und von der Politik eine Ablehnung von LGBTI-Rechten gefordert (queer.de berichtete).

Kirche im Kulturkampf

Erst am Montag betonte die Bischofskonferenz, Eltern sollten an Schulen "wachsam" sein und Widerstand gegen Sexualkunde und "sogenannte Anti-Diskriminierungs-Erziehung" leisten. Unter der Überschrift "Stoppt das Verderben der Kinder und Jugendlichen" stellte die Kirche dazu Musterformulare für Eltern bereit, um Kinder von den entsprechenden Unterrichtseinheiten fernzuhalten.

Im Frühjahr hatte sich der Warschauer Stadtpräsident Rafal Trzaskowski in einer "Regenbogen-Erklärung" unter anderem für eine umfassende und LGBTI-inklusive Sexualaufklärung an Schulen verpflichtet. Die PiS machte daraus ein Thema zum damaligen Europa- und nun im Oktober bevorstehenden Parlamentswahlkampf: "Die LGBT- und Gender-Bewegung bedroht unsere Identität und unsere Nation", meinte etwa Jaroslaw Kaczynski bereits im April.

Inzwischen haben über 30 PiS-geführte Gemeinden und Regionen Resolutionen gegen eine "LGBT-Ideologie" beschlossen. Viele Medien, darunter der von der PiS zum Propagandakanal umgebaute Staatssender TVP, unterstützten die homo- und transfeindliche Stimmungsmache. Ein PiS-nahes Politik-Magazin verteilte gar Aufkleber mit durchgestrichenem Regenbogen und dem Aufdruck "LGBT-freie Zone" – bis es von einem Gericht gestoppt wurde (queer.de berichtete). (nb)


 Update  21.8., 15.30h: CSD-Demo kann stattfinden

Das Bezirksgericht von Gorzów Wielkopolski hat das vom Stadtpräsidenten ausgesprochene Verbot des "Marsches für Gleichberechtigung" aufgehoben. Die CSD-Demo kann damit am Samstag stattfinden, gaben die Veranstalter am Mittwoch bekannt.



#1 FinnAnonym
  • 20.08.2019, 19:40h
  • Zuerst hetzen Regierung und Kirchen gegen CSDs und dann verbieten sie sie mit den von ihnen provozierten "Sicherheitsbedenken".

    Es ist Aufgabe der Polizei, die Sicherheit der Teilnehmer zu garantieren und ihnen die Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte zu gewähren. Punkt.

    Es wird höchste Zeit, dass die EU Polen ein für alle mal klar macht, dass die sich an geltdendes Recht zu halten haben.
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#2 goddamn liberalAnonym
  • 20.08.2019, 20:05h
  • Antwort auf #1 von Finn
  • Die Alternative ist klar:

    Entweder ein Teilstaat der russischen Föderation oder Mitglied in der EU.

    Irgendwann muss sich jeder für oder gegen die Zivilisation entscheiden.

    Polen leidet leider noch heute an der weitgehenden Ausrottung seiner geistigen Elite durch die deutschen Zivilisationsverweigerer.

    Die uralten Leute und Held*innen des Warschauer Aufstandes, die uns heute gegen klerikalfaschistische Hetze verteidigen, sind die letzten Überlebenden des alten Polens.
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#3 kuesschen11Profil
  • 20.08.2019, 20:13hFrankfurt
  • Die Nationalisten und Rechtsgerichtete in Polen lehnen westlich demokratische Werte ab, wollen aber von der EU finanziell unterstützt werden.

    Das klerikal katholische Polen hat noch viel zu lernen und aufzuarbeiten.

    Die Hetzkampagnen gegen LGBT's müssen gestoppt werden.
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#4 Entweder-oderAnonym
  • 20.08.2019, 20:48h
  • Die Gleichung ist einfach: EU-Fördergelder nur noch bei Einhaltung und Respektierung der liberalen, europäischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen, ansonsten dreht den Polen endlich den Geldhahn zu.

    Sollen sie dann entscheiden, wo sie ankriechen vollen: Beim demokratischen Westen oder vor den Toren des Kremls? Demokratische Entwicklung oder nationalistische Propagandasuppe Moskaus?
    Freiheitsrechte oder Ausmerzung jeglicher individueller Freiheit? Der Wohlgeruch allgemeiner Grund- und Menschenrechte oder menschenverachtende Theokratie gewürzt ,mit Oligarchie?
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#5 stephan
  • 20.08.2019, 21:31h
  • Polen ist also nicht in der Lage Minderheiten zu schützen, wenn diese für ihre Rechte demonstrieren wollen? Was ist ein größeres Armutszeugnis für Polen? Diese Unfähigkeit oder durch der Wunsch in jedem Falle zu diskriminieren?

    Den mangelnden Anstand der politischen Führung und aller ihrer Anhänger erkennt man am besten daran, dass sie gerne die fortgesetzte Alimentierung durch den angeblich so dekadenten Westen wünschen, gleichzeitig aber seine Werte ablehnen! ... Raus aus der EU sofort!
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#6 SandraAnonym
  • 20.08.2019, 21:33h
  • Bin ich die einzige der es bitter aufstöst das es eine Demo von Abtreibungsgegnern geben wird statt einem csd.

    Ich meine im ernst jetzt, das ist so widerlich das ich es mir gar nicht vorstellen möchte.
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#7 MichaelalbertAnonym
  • 20.08.2019, 23:28h
  • "Die Katholische Bischofskonferenz Polens hatte dem Regenbogen-Seuche-Bischof danach den Rücken gestärkt und von der Politik eine Ablehnung von LGBTI-Rechten gefordert".

    Die Parlamentswahl in Polen 2019 findet am 13. Oktober 2019 statt. Bei ihr werden der Sejm und der Senat gewählt werden !!!

    Will sagen: die polnisch-katholische Kirche macht (mal wieder) ein Riesen-Spektakel um die Schwulen, um von ihrem massenhaften Kindermißbrauch, Gewalt gegen Kinder, Geldgier, massiven Kirchenaustritten, Nonnenvergewaltigungen ... und was da sonst an katholischen Schweinereien in den letzten Monaten die Nachrichten beherrschte - abzulenken. Und es funktioniert bei den Gottesanbetern mal wieder perfekt. in katholischen Kreisen nennt man sowas christliche Werte, christliche Nächstenliebe, christliches Abendland und jubiliert: Nun danket alle Gott ...

    volkundglauben.blogspot.com/2019/08/schwule-polen-alarmieren
    -vor-biskupi.html
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#8 FliegenAnonym
#9 DramaQueen24Profil
  • 21.08.2019, 06:44hBerlin
  • Liebe Katholiban und PiSser,

    wer Liebe mit Hass und Gewalt bekämpft, wie Ihr es tut, hat in einem freien Europa nichts zu suchen. Der darf nicht "pick and choose" sich das aussuchen, was ihm gefällt (zum Beispiel die EU-Gelder), und das ablehnen, was ihm nicht gefällt (zum Beispiel LGBTIQ-Rechte). Entweder ganz in der EU drin, oder draußen bleiben!
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#10 ElfolfProfil
  • 21.08.2019, 06:56hHamburg
  • Schluss mit der Rosinenpickerei liebe polnische Katholiken. Wenn ihr so "Bibeltreu" sein wollt, dann geht gefälligst auch auf die Straße für ein Verkaufsverbot von Fleisch und Wurst am Freitag und in der Fastenzeit, Schluss mit Sex vor der Ehe, täglich Beten und jeden Sonntag zur Kirche wird Pflicht für alle und, wenn ihr wirklich Christen sein wollt, dann haltet euch an die Bergpredigt und nicht an das alte Testament. Übrigens, Shrimps und Hummer sind auch verboten. Und an die Polinnen, ihr habt euch aus der Diskussion rauszuhalten, denn er soll dein Herr sein. Was im Haus geglaubt wird, entscheidet ausschließlich der Mann. Wenn ihr all das konsequent beherzigt, nehme ich euch eventuell ab, dass ihr Homosexualität aus religiösen Gründen verdammt.
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