China hält an Ehe-Verbot für Schwule und Lesben fest

Das Parlament, das anders als in Demokratien nur eine Marionette der Ein-Parteien-Regierung ist, befindet sich in der Großen Halle des Volkes (Bild: kanegen / flickr)

Der Sprecher des chinesischen Parlaments hat am Mittwoch bekräftigt, dass die Volksrepublik nicht am Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe rütteln will. Zang Tiewei erklärte nach Angaben von Reuters bei einer Pressekonferenz, dass die Beschränkung der Ehe auf heterosexuelle Paare "dem System unseres Landes sowie den historischen und kulturellen Traditionen" entsprechen würde. "Soweit ich weiß, erkennt die große Mehrheit der Länder die gleichgeschlechtliche Ehe nicht an", so Tiewei weiter.

Erst im Mai hatte Taiwan, das von China als abtrünnige Provinz angesehen wird, die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet – als erstes Land auf dem asiatischen Kontinent (queer.de berichtete).

LGBTI-Aktivisten zeigten sich über die ablehnende Haltung des kommunistischen Regimes nicht überrascht. So erklärte Sun Wenlin gegenüber Reuters: "Mein Partner und ich müssen unser Glück dem Rechtssystem unseres Landes opfern." Sun hatte mehrfach vor chinesischen Gerichten auf Öffnung der Ehe geklagt (queer.de berichtete).

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Regime schränkt Sichtbarkeit von Schwulen und Lesben ein

Homosexualität wurde in China 1997 legalisiert. Schwule und Lesben werden allerdings gesellschaftlich in der Volksrepublik nicht anerkannt und leben oft versteckt, um Diskriminierung zu vermeiden. In den staatlich kontrollierten Medien und im Internet schränkt das Regime die Sichtbarkeit von Homosexualität erheblich ein (queer.de berichtete).

In China gibt es keine Antidiskriminierungsgesetze, die sexuelle oder geschlechtliche Minderheiten vor Diskriminierung schützen. Gleichgeschlechtliche Paare gelten rechtlich als Fremde. Nur in der teilautonomen "Sonderverwaltungszone" Hongkong ist letztes Jahr erstmals ein Homo-Paar anerkannt worden (queer.de berichtete). Im Juni erkämpfte sich ein schwules Paar weitere Rechte im Beamtenrecht (queer.de berichtete). Angesichts der aktuellen Spannungen zwischen China und Hongkong ist aber unklar, ob die ehemalige britische Kolonie ihre unabhängige Justiz behalten wird. (dk)

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