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Supreme Court

Trump-Regierung: Kündigung aufgrund von Homo- oder Transsexualität ist legitim

Zu anstehenden Grundsatzentscheidungen vor dem US-Höchstgericht betont das Justizministerium anders als zu Obama-Zeiten die Auffassung, dass das Bundesrecht keinen Diskriminierungsschutz für LGBT biete.


"You're fired" – "Du bist gekündigt" war mit entsprechender Handgeste jahrelang Trumps Catchphrase in der Show "The Apprentice" (Bild: NBC)

Wie erwartet hat das US-Justizministerium am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme an den Supreme Court zu zwei zu verhandelnden Rechtsfällen erklärt, dass bestehende Bundesgesetze nicht vor einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung schützen. Wenige Tage zuvor hatte Noel Francisco, der Solicitor General der USA, das gleiche bereits zum Merkmal Geschlechtsidentität erklärt, in diesem Verfahren als Prozessbeteiligter. Unter dem republikanischen Präsidenten Donald Trump hatte das Ministerium zuletzt mehrfach entsprechend argumentiert und so in der Praxis für die Diskriminierung von LGBTI gekämpft.

Das höchste Gericht wird sich am 8. Oktober in einer Anhörung mit den drei Fällen aus dem Arbeitsrecht befassen, die aus früheren Instanzen vor dem Gericht landeten. Konkret geht es erstens um die Entlassung des Fallschirmsprunglehrers Donald Zarda aus der Nähe von New York, der 2010 von seinem Arbeitgeber wegen seiner Homosexualität gefeuert worden war. Zweitens wird der Fall eines Sozialarbeiters aus Georgia behandelt, den die Bezirksregierung mit Verweis auf sein Schwulsein gekündigt hatte. Drittens soll der Fall von Bestatterin Aimee Stephens aus Michigan behandelt werden, die von ihrem christlichen Arbeitgeber 2013 gefeuert wurde, weil sie eine Geschlechtsanpassung durchführen ließ (queer.de berichtete).

Twitter / TheAdvocateMag | Mehr zu den Verfahren und den Schreiben der Regierung bieten die US-Kollegen des "Advocate"

Während einige Bundesstaaten oder zumindest Städte und Regionen entsprechende Diskriminierungen verbieten, konnte sich die Politik in Washington bislang nicht auf ein landesweites Verbot einigen – worauf das Justizministerium jetzt den Supreme Court gezielt hinweist. Einige Gerichte hatten allerdings in den letzten Jahren, mit direkter und indirekter Unterstützung des Justizministeriums unter Trumps demokratischen Vorgänger Barack Obama, eine Rechtsprechung entwickelt, die einen Diskriminierungsschutz aus dem Civil Rights Act aus dem Jahr 1964 herleitete.

Das bahnbrechende Bürgerrechtsgesetz, das unter anderem die Rassentrennung in den Südstaaten beendete, enthält einen Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz unter anderem aufgrund der Merkmale Rasse und Geschlecht. Gerichte interpretierten die Diskriminierung von LGBT zunehmend als Geschlechtsdiskriminierung. Die Trump-Regierung hatte in den letzten Jahren bereits in mehreren Gerichtsverfahren, aber auch in Richtlinien etwa für Bildungseinrichtungen, betont, dass sie diese Auffassung nicht mehr teilt. In den vorgelegten Fällen sahen die jeweiligen regionalen Bundesrichter in zwei Fällen ein Diskriminierungsverbot als gegeben an, im Fall des Sozialarbeiters aus Georgia hingegen nicht.

Sorge vor Grundsatzurteil

Nun steht ein Grundsatzurteil des Supreme Court an – und LGBT-Aktivisten sind besorgt. Denn das Gericht, das erst 2015 das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben für verfassungswidrig erklärt und die landesweite Ehe-Öffnung angeordnet hatte, ist nach der Ernennung der Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh durch Trump in eine konservative Mehrheit gerutscht. Die Ehe-Öffnung war knapp mit fünf zu vier Stimmen erfolgt.

Gorsuch und Kavanaugh sind prominente Befürworter einer weitreichenden Religionsfreiheit, mit der sich LGBT-Diskriminierung aus konservativer Sicht zusätzlich "begründen" bzw. "abwägen" lässt – wie es auch die Regierung von Trump und seines evangelikalen Vizes Mike Pence zunehmend vertritt und umsetzt. Hier könnten in den nächsten Jahren weitere Rechtsfragen vor dem Gericht landen, etwa zu katholischen Adoptionsagenturen, die nicht an schwule Paare vermitteln wollen, oder zum immer wieder aufflammenden Streit um verweigerte Dienstleistungen wie Hochzeitskuchen – in einer ausdrücklich nicht als Grundsatzurteil bezeichneten Entscheidung hatte sich das Gericht im März bereits auf die Seite eines christlichen Konditors gestellt (queer.de berichtete).


Der aktuelle Supreme Court. Die Ernennung von Gorsuch und Kavanaugh könnte das Gericht für Jahre prägen und in der Praxis zur Einschränkung von Rechten von Minderheiten oder etwa dem auf Abtreibung führen. Am Freitag wurde bekannt, dass die 86-jährige liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg erneut wegen Krebs behandelt wurde.

Irgendwann wird sich der Supreme Court auch mit Transsexuellen beschäftigen müssen, denen in manchen Bundesstaaten von diesen, von Behörden oder Schulen die Nutzung der zu ihnen passenden Toiletten versagt wird – hier hatten Trump-Ministerien, ebenfalls unter Aufhebung von Auffassungen früherer Zeiten, ein Eintreten für die Transsexuellen verweigert mit dem Hinweis, dass hier die Bundesstaaten am Zug seien. Mittelfristig wird auch Trumps Trans-Verbot im Militär vor dem Gericht landen – der Supreme Court hatte im Januar schon entschieden, dass es einstweilig in Kraft treten kann (queer.de berichtete).

Das heutige Schreiben an den Supreme Court sei bereits der "124. Angriff der Trump-Regierung auf LGBTQ-Menschen", beklagte am Freitag die Organisation GLAAD. Erst vor wenigen Tagen wurden Pläne des Arbeitsministeriums bekannt, dass öffentliche Aufträge der Bundesregierung nicht mehr von einem Diskriminierungsschutz für LGBTI in den Firmen abhängig gemacht werden sollen (queer.de berichtete). Eine entsprechende Richtlinie hatte Obama vor fünf Jahren als Executive Order erlassen. (nb)



#1 Patrick SAnonym
  • 24.08.2019, 06:34h
  • Was die Sexualität mit der Befähigung zu tun hat, qualitativ hochwertige Arbeit zu leisten, werde ich genauso wenig verstehen, wie diejenigen Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter aufgrund der Sexualität einstellen oder feuern.

    Dass im Jahre 2019 in einer westlichen Demokratie Hass und Diskriminierung gesellschaftlicher Minderheiten unter dem Deckmantel der Religionausübung und -angehörigkeit staatlich gefördert wird, ist für mich und jeden aufgeklärten, modernen Menschen unerträglich.

    Man möchte brechen. Da bleibt nur die Hoffnung, dass die liberalen Richter des Highcourt noch so lange durchhalten, bis Trumps Amtszeit vorrüber ist, bevor er noch weitere kirchenhörige republikanische Hardliner installieren kann.
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#2 DramaQueen24Profil
  • 24.08.2019, 07:02hBerlin
  • Ich sehe schwarz bei dieser Administration für die LGBTIQ-Rechte in den USA. Und so ein A***loch als Präsident, behauptet doch dreist, für die Community viel getan zu haben. Ja, viel, auf den Weg in die Fünfziger, vor allem für US-Religioten und Rassisten!
    Kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte!
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#3 FinnAnonym
  • 24.08.2019, 08:43h
  • Mit Hillary Clinton hätte es jetzt schon ein US-weites Anti-Diskriminierungsgesetz gegeben. Und einen anders zusammen gesetzten Supreme Court.

    Und wenn man bedenkt, dass Clinton sogar die Mehrheit der Stimmen hatte, aber dank des US-Wahlrechts und des Zuschnitts der Stimmkreise dennoch der unterlegene Präsident werden kann, obwohl Clinton die Mehrheit der Stimmen hatte......

    Und die halten sich für demokratisch... Demokratie heißt, dass die Mehrheit bestimmt und das ist in den USA nicht der Fall.
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#4 AFD-WatchAnonym
  • 24.08.2019, 08:50h
  • Die Idioten aus der Community, die Trump unterstützen und den Republikanern in den Arsch kriechen, gehören auf den Mond geschossen!
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#5 DramaQueen24Profil
  • 24.08.2019, 11:44hBerlin
  • Antwort auf #3 von Finn
  • Das System der Wahlmännerstimmen stammt noch aus der Zeit kurz nach dem Unabhängigkeitskrieg, sollte die kleinen Städte und Gemeinden mit den bevölkerungsreichen Städten und Gemeinden gleichstellen. Nur, wir leben jetzt im 21. Jahrhundert. Die Welt, und auch die USA haben sich verändert. Was früher vielleicht richtig war, muss es heute nicht mehr sein.
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#6 DramaQueen24Profil
#7 Ralph
  • 24.08.2019, 12:17h
  • Antwort auf #1 von Patrick S
  • Das gerade ist ja der Witz: Es kommt nicht im Geringsten darauf an, wie jemand seine Arbeit macht. Maßgeblich sind allein sachfrende Erwägungen. - Im Übrigen: So weit sind wir den USA gar nicht voraus. Noch vor wenigen Jahren bestimmte in Deutschland die sexuelle Orientierung z.B. über die Höhe der Beamtenbesoldung.
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#8 RyluriAnonym
#9 BaerchenProfil
  • 24.08.2019, 13:34hzuhause
  • Du lieber Himmel, wie weit wollen die denn noch gehen? Wenn dieser Supreme Court hierfür schon grünes Licht gibt vermag ich mir gar nicht vorzustellen was denn als Nächstes passiert. Die USA rutschen immer weiter in die Vergangenheit und was da alles passierte wissen wir
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#10 RyluriAnonym
  • 24.08.2019, 13:57h
  • Antwort auf #8 von Ryluri
  • OK bei den Republikanern würde ich nicht ganz so weit gehen, weil da nicht jeder so kalt ist wie Trump, aber bei der AFD bin ich mir zu 100% sicher, dass die über unsere Leichen gehen würden. Mir egal was irgendein AFD Fan darüber denkt.
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