St. Petersburg: Festnahmen bei LGBTI-Kundgebung gegen Gewalt

Gemeinschaftsbilder von festgenommenen Demonstranten in Polizeibussen wie hier von diesem Samstag haben inzwischen eine traurige wie stolze Tradition in Russland – selbst die ein oder andere Beziehung ist hier schon entstanden (Bild: facebook / straights.for.equality)

Wenige Wochen nach der erneuten Niederschlagung des CSD in St. Petersburg hat die Polizei der russischen Metropole am Samstag wieder LGBTI-Aktivisten festgenommen. Dutzende Menschen hatten sich vor dem Sitz der Staatsanwaltschaft versammelt, um gegen die Unterdrückung ihrer Proteste, gegen Homo- und Transphobie und das Desinteresse des Staates zu demonstrieren, der seine Bürger eigentlich schützen sollte.

Berichten in sozialen Netzwerken zufolge erfolgte die erste Festnahme bereits rund eine Stunde vor Beginn der Kundgebung um 15 Uhr deutscher Zeit: CSD-Mitorganisator Alexej Nazarow wurde demnach festgenommen, als er eine Wohnung verlassen wollte, um sich auf den Weg zum Protest zu machen. Dort nahm die Polizei – neben offenbar mindestens einem unbeteiligten Passanten und dem Presse-Fotografen Dave Frenkel – mehrere queere Aktivisten fest – obwohl die abgehaltenen Einzelkundgebungen von Personen in Abstand zueinander nach russischem Recht erlaubt sind.

Aktuellen Angaben zufolge wurden insgesamt zwölf Menschen festgenommen, darunter auch einzelne Personen, die am gleichen Ort zum Unabhängigkeitstag der Ukraine die ukrainische Flagge zeigten. In der Regel werden die bei solchen Protesten Festgenommenen nach einigen Stunden auf Polizeiwachen und der Feststellung von Personalien wieder freigelassen.

Mit der Kundgebung reagierten die Aktivisten auf eine seit dem Gesetz gegen "Homo-Propaganda" und entsprechender Stimmungsmache stetige Zunahme schwerer homo- und transfeindlicher Gewalt. So wurden allein in diesem Jahr mehrere Morde bekannt – in St. Petersburg etwa an der LGBTI-Aktivistin Jelena Grigorjewa Mitte Juli. Inzwischen haben die Behörden einen geständigen Verdächtigen verhaftet, der die 41-Jährige in einem persönlichen Streit ermordet haben soll. An homophoben möglichen Täterkreisen, die Aktivisten teils öffentlich bedrohten, hatten sich die Strafverfolgungsbehörden ebenso nicht interessiert gezeigt wie an einer Aufklärung der anti-queeren Verfolgungswellen in Tschetschenien. Mehr zur aktuellen Lage in diesem Bericht.

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Friedlicher CSD in Gorzów

Auf der ganzen Welt fanden auch an diesem Samstag CSD-Demonstrationen statt, in Deutschland waren Magdeburg, Erfurt und Neubrandenburg mit hunderten bis tausenden Teilnehmern an der Reihe. Wie in Siegen vor wenigen Wochen gab es in Erfurt erneut eine Gegenkundgebung der Kleinpartei "Dritter Weg" (queer.de berichtete). Die rechtsextremen Aktivisten hielten an einem Stand in direkter Nähe des CSD-Straßenfests Reden und zeigten ein großes Banner mit dem Aufdruck "Kampf der Homopropaganda! Schützt eure Kinder! Genderwahn stoppen!" Viele CSD-Teilnehmer stellten sich dem mit Regenbogenflaggen in den Weg.

In Polen beteiligten sich am Samstag hunderte LGBTI und ihre Freunde am ersten "Marsch für Gleichberechtigung" in Gorzów Wielkopolski (Landsberg an der Warthe). Ein Gericht hatte zuvor das vom Bürgermeister der Stadt aus angeblichen Sicherheitsgründen verhängte Verbot der Veranstaltung aufgehoben (queer.de berichtete). Die Polizei hielt dutzende Gegendemonstranten mit homofeindlichen Transparenten und Sprechgesängen auf weiten Abstand und nahm ersten Berichten zufolge mindestens eine Person fest.

Derweil erzielte die durchaus aufgeweckte queere Community Polens in dieser Woche einen weiteren Erfolg: Nach homofeindlichen Äußerungen von Jaroslaw Kaczynski, dem Vorsitzenden der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit", der unter anderem über Verbote für CSDs sinnierte, hatte die Kampagne gegen Homophobie eine "Stiftung" in seinem Namen angelegt und Spenden für Prides im ganzen Land gesammelt. Inzwischen sind über 100.000 Zloty (rund 23.000 Euro) zusammengekommen. (nb)

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