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Verbot von "Konversionstherapien"

SPD ergänzt Gesetzentwurf um geschlechtliche Identität

Kurz vor der Vorstellung des Berichtes einer Kommission zum Verbot von "Konversionstherapien" erweitert die SPD ihren Gesetzentwurf.


Im vergangenen Jahrzehnt war Werbung für Homo-"Heiler" in den USA noch weit verbreitet – inzwischen verliert die "Ex-Gay-Bewegung" aber an Einfluss

Der SPD-Entwurf zum generellen Verbot von "Konversionstherapien" erwähnt neben sexueller Orientierung künftig auch geschlechtliche Identität. Demnach soll ein Paragraf 184k im Strafgesetzbuch eingeführt werden, in dem es heißen soll: "Ein Arzt, Psychotherapeut, Heilpraktiker oder gewerblicher Anbieter[,] der Behandlungsmaßnahmen, die auf die Änderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität gerichtet sind, anbietet oder durchführt wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft." Eine Haftstrafe von fünf Jahren ist für diejenigen vorgesehen, die eine minderjährige Person "heilen" wollen. Paragraf 184j stellt auch die Bewerbung und Vermittlung entsprechender Angebote unter Strafe.

Die SPD hatte den Gesetzentwurf bereits Anfang des Monats angekündigt (queer.de berichtete). Ursprünglich war darin nur sexuelle Orientierung erwähnt. Der Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner, der SPD-Fraktionssprecher für Schwule und Lesben, hatte die Auslassung damit begründet, dass sexuelle Orientierung auch trans Personen einschließe. Allerdings wird der Begriff allgemein so verstanden, dass er beschreibt, zu welchem Geschlecht sich eine Person hingezogen fühlt.

Twitter / BrunnerGanzOhr

Nun reagierte die Partei auf die Kritik mit dem neuen Entwurf (PDF). Auch das umstrittene Vorhaben, das Verbot als Paragraf 175, mit dem früher Homosexuelle strafrechtlich verfolgt wurden, in das StGB einzufügen, ist damit vom Tisch.

dgti zufrieden über Änderung

Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) erklärte als Reaktion auf den erweiterten Entwurf, die Zusammenarbeit mit der SPD und Brunner habe sich somit ausgezahlt. "Für transsexuelle Personen ist bereits das Unterdrücken des Geschlechtsempfindens oder auch das Beharren auf geschlechtskonformer Kleidung oder Spielzeugen als Konversionsversuch zu bewerten", hieß es in einer ersten Reaktion.

Noch ist völlig unklar, wie viel von dem Vorhaben umgesetzt wird. Verantwortlich ist der CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn, der im Februar die Initiative ergriffen und das Verbot von "Konversionstherapien" in Aussicht gestellt hatte (queer.de berichtete). Zuvor hatten die unterschiedlichen Bundesregierungen ein Verbot stets abgelehnt (queer.de berichtete). Als Gründe wurden angeführt, dass das Problem in Deutschland zu vernachlässigen sei oder dass es juristische Probleme gebe, eine fragwürdige "Therapie" zu verbieten, wenn erwachsene Menschen diese verlangten.

Abschlussbericht zu "Konversionstherapien" in dieser Woche

Entscheidend für die Ausarbeitung des Verbotes wird nun der Abschlussbericht der vom Gesundheitsministerium einberufenen Kommission zum Verbot von "Konversionstherapien" sein, der laut einem Ministeriumssprecher noch in dieser Woche vorgestellt werden soll. Danach muss ein Gesetzentwurf zwischen den Ressorts abgestimmt werden. Laut Spahn könnte das Gesetz dann noch dieses Jahr beschlossen werden.

Innerhalb der Europäischen Union hat bislang nur Malta "Konversionstherapien" komplett verboten (queer.de berichtete). Eine Alternative in einigen Ländern ist, derartige Praktiken nur an Jugendlichen zu untersagen. Österreich hatte im Juni ein derartiges Gesetz beschlossen (queer.de berichtete). (dk)



#1 Hijke3Anonym
  • 27.08.2019, 12:00h
  • ... und die kirchlichen "Teufelsaustreiber" bleiben bei dieser Gesetzesformulierung mal wieder außen vor und dürfen ihr schäbiges Handwerk weiter fortführen, ohne unter Strafe gestellt zu sein.
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#2 Religioten-WatchAnonym
#3 Dont_talk_aboutProfil
#4 Dont_talk_aboutProfil
  • 27.08.2019, 13:24hFrankfurt
  • Was ist mit dem Vater, der seinen schwulen Sohn mit klaren Absichten in ein FKK-Wellness-Bordell mitnimmt ? Dort soll er auf viele weibliche rumänische Schönheiten treffen, während die Männer dort bekanntlich recht unansehnlich sind.

    Macht sich der Vater mit solchen Aktionen auch strafbar ?
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#5 WürgAnonym
  • 27.08.2019, 13:44h
  • Antwort auf #4 von Dont_talk_about
  • Eher nicht.
    Bei einem schwulen Jungen, dürfte diese Art "Konversationstherapie" böse nach hinten losgehen.
    Spätesten nach 10 min in so einem Schuppen, weiß er warum er schwul empfindet.
    Strafrechtlich relevant wird es wohl wenn der Vater eine Kopulation mittels Schuhlöffel zu erzwingen versucht....
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#6 BewegungsschwesterAnonym
  • 27.08.2019, 14:58h
  • Antwort auf #4 von Dont_talk_about
  • Ich habe keine Ahnung, woher Du Deine Expertise über heterosexuelle FKK-Clubs, ihre Beschäftigten und Besucher nimmst, aber ein Vater, der seinen minderjährigen Sohn mit in den Puff nimmt, macht sich strafbar. (§ 180 StGB)
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#7 PetterAnonym
  • 27.08.2019, 16:03h
  • Gut, dass die ihren Gesetzentwurf noch ergänzt haben.

    Aber traurig, dass ausgerechnet Herr Brunner als LGBTI-Sprecher der SPD und Urheber des Entwurfs diese Notwendigkeit so lange negiert hat und dass die SPD erst jetzt aufgrund des öffentlichen Drucks nachgibt.

    Wäre schön, wenn sowas auch mal durch eigene Sachkenntnis passieren würde und nicht nur durch Druck.

    Außerdem muss die Freiheitsstrafe die Regel werden (die man ja in Fällen mit geringem Schaden, mit Einsichtigkeit und ohne Wiederholungsgefahr des Täters zur Bewährung aussetzen kann).

    Denn Geldstrafen schrecken solche Fanatiker nicht ab. Die Kriegskassen der Homohasser sind gut gefüllt und dann bezahlen die das einfach daraus. Deshalb darf es nicht nur Geldbußen geben, sondern die Regel muss eine Freiheitsstrafe sein.
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#8 TimonAnonym
  • 27.08.2019, 18:47h
  • "Eine Alternative in einigen Ländern ist, derartige Praktiken nur an Jugendlichen zu untersagen. Österreich hatte im Juni ein derartiges Gesetz beschlossen "

    Nein, das ist keine Alternative.

    Denn die Schädlichkeit und Gefährlichkeit hört nicht mit dem 18. Geburtstag von einem Tag auf den nächsten auf.

    Die Schädlichkeit und Gefährlichkeit ist für alle Altersklassen wissenschaftlich belegt.
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#9 Ralph
  • 27.08.2019, 19:45h
  • "Wer Behandlungsmaßnahmen anbietet oder durchführt, die auf..."

    So wird ein Schuh draus. Der jetzige Entwurf erlaubt im Umkehrschluss die Quacksalberei, wenn es sich nur nicht um einen Arzt, Psychodoktor, Heilpraktiker oder Gewerbetreibenden handelt.
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#10 FinnAnonym
  • 27.08.2019, 20:29h
  • Wahrscheinlich hat die SPD schon einen Blick in das Gutachten werfen können, das diese Woche veröffentlicht wird, und gesehen, dass das dort drin steht.

    Und dann hat man den Schutz von Trans noch schnell aufgenommen, damit man sich wieder als federführend hinstellen kann und nicht als transfeindlich da steht.
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