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"Das war Unrecht"

Entschädigungsfonds für erzwungene Sterilisationen von trans Menschen gefordert

Bis 2011 wurden trans Personen nur anerkannt, wenn sie sich einer Zwangssterilisation unterzogen haben. Dafür sollen die Opfer dieser Politik nun entschädigt werden, fordern der Bundesverband Trans* und die Grünen.


Noch bis Anfang 2011 mussten sich trans Menschen von Staats wegen unters Messer legen, um in ihrer Identität anerkannt zu werden

Der Bundesverband Trans* (BVT*) hat am Mittwoch einen Entschädigungsfonds für Menschen gefordert, die in Verfahren nach dem Transsexuellengesetz Opfer von erzwungenen Sterilisationen geworden sind. Schweden hatte 2018 als erstes Land der Welt eine derartige Entschädigung beschlossen (queer.de berichtete). Das skandinavische Land hatte im selben Jahr auch Deutschland im UN-Menschenrechtsrat empfohlen, dem Beispiel zu folgen. Die Bundesregierung erklärte aber im Mai, sie sehe "keinen Bedarf" für einen Entschädigungsfonds.

Direktlink | Opfer der Zwangssterilisation erzählen von ihrem Schicksal – hier Cathrin Ramelow

"Der Bundesregierung steht es nicht zu, den Bedarf einzuschätzen", erklärte BVT*-Sprecherin Wiebke Fuchs. "Zwischen 1981 und 2011 sind in Deutschland mehr als 10.000 Menschen zwangsweise sterilisiert worden. Sie hatten keine andere Wahl, wenn sie ihr Geschlecht juristisch anerkennen lassen wollten."

Fuchs betonte, dass trans Personen nur selbst und ohne Zwang die Einschätzung hätten treffen dürfen, ob sie diesen Schritt gingen. "Sterilisation als Bedingung für die juristische Anerkennung des Geschlechts bedeutet nichts anderes als 'Fortpflanzung unerwünscht'! Die Bundesregierung muss anerkennen, dass das Unrecht war und einen Entschädigungsfonds auflegen." Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 die Pflicht im Transsexuellengesetz für verfassungswidrig erklärt.

Grüne: Entschädigungsfonds "dringend notwendig"

Unterstützung erhalten die Aktiven des BVT* von der grünen Bundestagsfraktion: "Der Rechtsstaat beweist seine Überlegenheit in der Korrektur von Unrecht, das er zu verantworten hat. Daher ist ein Entschädigungsfonds für trans- und intergeschlechtliche Menschen für jahrelange menschenunwürdige Behandlung dringend notwendig", erklärte Sven Lehmann, der grüne Sprecher für Queerpolitik, als Reaktion auf die BVT*-Forderung. Dass die deutsche Bundesregierung erkläre, sie sehe keinen Bedarf für einen Entschädigungsfonds, sei ein Armutszeugnis.


Sven Lehmann ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Lehmann verwies auch auf das Schicksal intergeschlechtlicher Menschen, die in der Regel mehrfachen Operationen insbesondere im Säuglings- und Kindesalter unterzogen wurden. Sie würden sich oft als Opfer von Verstümmelungen fühlen. "Für dieses Unrecht und insbesondere für die Verletzung körperlicher Unversehrtheit verdienen die beiden Gruppen eine Entschädigung."

Die Grünen würden daher einen kollektiven Entschädigungsausgleich fordern, der der historischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung des Unrechts diene und breit angelegte Maßnahmen gegen Inter*- und Trans*feindlichkeit enthalte. Derartige Forderungen habe die Partei im Frühjahr in einem ausführlichen bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in den Bundestag eingebracht (queer.de berichtete). Über das Thema fand am 6. Juni eine Debatte statt (queer.de berichtete). (dk)



#1 FinnAnonym
  • 28.08.2019, 15:38h
  • Ich hoffe, dass sich möglichst viele andere Parteien der Forderung der Grünen anschließen werden.

    Denn diese Zwangssterilisationen, die der deutsche Staat bis vor 8 Jahren erzwungen hat, waren schwerstes Unrecht, eine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit und ein schwerer Verstoß gegen Art. 1 GG, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist.

    Für dieses schwere Unrecht muss der Staat als Täter geradestehen.

    Das kann man leider nicht ungeschehen machen, aber der Staat muss zumindest für seine Taten geradestehen und die Opfer angemessen entschädigen.
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#2 PschoAngelProfil
  • 29.08.2019, 01:18hWesterstede
  • Es ist wirklich eine Schande, dass gesagt wird es gebe dazu kein Bedarf! Aber seien wir ehrlich mit dem aktuellen Bundestag wird sich auch nichts ändern, denn wer ist auf unserer Seite? Die Grünen & Die Linken, das wars! Bei unseren Themen sprechen immer (mit Ausnahme von AFD & CSU) alle Parteien so vorbildlich, wenn es dann aber an eine Abstimmung geht ist es fast immer das gleiche. Grüne & Linke sind dafür, AFD,CSU/CDU dagegen und FDP & SPD entweder dagegen oder sie enthalten sich. Die Reden die gehalten werden, haben leider oft wenig mit den Abstimmungen zu tun..
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#3 DramaQueen24Profil
  • 29.08.2019, 04:50hBerlin
  • Bin gegen eine Entschädigung. Und zwar aus folgenden Gründen:

    1. Es würde für Betroffene unnötiges Leid verursachen, weil sie als Bittsteller kommen.

    2. Transsexualität ist mit Leidensdruck verbunden, die Betroffenen wünschen sich das Geschlechtsteil des empfundenen Geschlechts. Zumindest die meisten. Kann mich noch gut an ein Jahr nach meiner OP erinnern, wo meine transsexuellen Freundinnen und ich uns unsere Vaginas zeigten, und es "Wettbewerbe" gab, wer die Schönste hatte.

    3. Damals haben Transmenschen mehr oder weniger freiwillig darin eingewilligt, weil sie sowohl die Papiere, als auch das Geschlechtsteil haben wollten. Von "Zwang" war in den seltensten Fällen die Rede.

    4. Als das TSG im Jahr 1980 Gesetz wurde, war die Wissenschaft nicht weiter als bis dahin. Wollen nun alle, die in der Psychiatrie in der Zeit vor 1930 oder nach dem Ende des Krieges mit Elektroschock- und Aversionstherapien behandelt wurden, auch solche Forderungen stellen? Oder Menschen, die sonst wie "verstümmelt" (körperlich oder/und seelisch) wurden? Nein!

    Mein Fazit: Diese Forderung würde in der Gesellschaft für Unfrieden sorgen, und uns wieder in die Rolle des Bittstellers bringen, was weder gewollt, noch produktiv wäre.
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#4 AFD-WatchAnonym
#5 TheDadProfil
  • 29.08.2019, 11:21hHannover
  • ""Lehmann verwies auch auf das Schicksal intergeschlechtlicher Menschen, die in der Regel mehrfachen Operationen insbesondere im Säuglings- und Kindesalter unterzogen wurden. Sie würden sich oft als Opfer von Verstümmelungen fühlen. "Für dieses Unrecht und insbesondere für die Verletzung körperlicher Unversehrtheit verdienen die beiden Gruppen eine Entschädigung." ""..

    Ich bin ja dringend dafür, bevor man über "Entschädigungen" für Intergeschlechtliche Menschen nachdenkt, ersteinmal solche Operationen unabdingbar zu verbieten !

    Denn sie finden ja immer noch statt..
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#6 TheDadProfil
  • 29.08.2019, 11:27hHannover
  • Antwort auf #3 von DramaQueen24
  • ""3. Damals haben Transmenschen mehr oder weniger freiwillig darin eingewilligt, weil sie sowohl die Papiere, als auch das Geschlechtsteil haben wollten. Von "Zwang" war in den seltensten Fällen die Rede.""..

    ""mehr oder weniger freiwillig""..

    Den Zwang hinter einer solchen Formulierung zu erkennen gelingt Dir nun nicht, WEIL ?

    ""Wollen nun alle, die in der Psychiatrie in der Zeit vor 1930 oder nach dem Ende des Krieges mit Elektroschock- und Aversionstherapien behandelt wurden, auch solche Forderungen stellen? Oder Menschen, die sonst wie "verstümmelt" (körperlich oder/und seelisch) wurden?""..

    Wenn sich Kläger*innen finden lassen, die unter den "Therapien" gelitten haben, und dies in manchen Fällen auch sicher immer noch tun, wieso nicht ?

    Nenn doch mal nachvollziehbare Gründe dafür, wieso Menschen für "staatlich organisiertes Leid" nicht entschädigt werden sollten ?
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#7 Ith_Anonym
  • 29.08.2019, 12:23h
  • Antwort auf #6 von TheDad
  • "WEIL ?"
    .... das ihr Narrativ stören würde, dass trans* = OP-Wunsch ist.

    Was, würde sie davon abrücken, implizit bedeuten würde, dass auch ihre Befürwortung von psychiatr. Zwangsbegutachtung (inkl häufig auch körperlich übergriffigem Gutachterverhalten) in Zweifel stünde.

    Was wiederum bedeuten würde, dass
    - Leute, die nach ihr als trans* anerkannt würden, weniger Willkür u Gewalt erfahren würden als sie selbst
    - Leute wie ich vor dem Gesetz auf einmal ungefähr so viel wert wären wie sie, was einfach gar nicht geht
    -ihre eigene Transsexualität gefühlt an Wert verlieren würde; immerhin sind wir hier in Deutschland, und da kann man nicht einfach ein Freak SEIN, man muss als non-CisHet erstmal Leistung erbringen, um existieren zu dürfen.

    Menschen wollen keine Gehaltserhöhung, wenn das bedeutet, dass Kollegen auch eine bekommen u die marginal höher ausfallen würde.

    Wobei ich's schon seltsam finde, wie wenig mann hier protestiert, wenn man bedenkt, dass sowas wie mich ohne OP in nem Gaychat hier niemand würde haben wollen.
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#8 DramaQueen24Profil
#9 Ith_Anonym
#10 Ith_Anonym