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Wahlen am 1. September

Landtagswahlen: Prüfsteine für Bisexuelle vorgelegt

Auch das Bisexuelle Netzwerk hat vor den Wahlen am Sonntag in Brandenburg und Sachsen Parteien zu seinen Anliegen befragt.


Bisexuelle mit Flagge beim Hamburg Pride 2019 (Bild: Stammtisch Bi & Friends HH / facebook)

Vor den Landtagswahlen an diesem Sonntag in Brandenburg und Sachsen hat BiNe e.V., das Bisexuelle Netzwerk, am Mittwoch seine Wahlprüfsteine vorgelegt und die Antworten der Parteien zu mehreren abgefragten Punkten, von Anti-Diskriminierung über Forschung zu Bisexualität bis zu allgemeineren Themen wie dem Kampf gegen den Klimawandel, veröffentlicht und bewertet.

In Brandenburg können die Linken und Piraten am meisten überzeugen, betont das Netzwerk in einer Pressemitteilung. Alle antwortenden demokratischen Parteien (konkret auch SPD, CDU, FDP, ÖDP und V-Partei³) hätten betont, dass sie gegen Diskriminierung kämpfen wollen, in der praktischen Umsetzung seien sie aber unterschiedlich präzise und überzeugend.


Das PDF mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse beinhaltet Links zu den einzelnen Antworten der Parteien. Einzig die CDU bekommt einmal eine negative Bewertung, weil sie betont, gegen eine "Frühsexualisierung" an Schulen zu sein (ein "irreführender Kampfbegriff von Aufklärungsgegner_innen", so BiNe), und bezüglich "besorgter Eltern" meint, dass auch "auch andere Positionen ausgehalten und toleriert werden" müssten. Die Partei bekennt sich aber zu Aufklärungsprojekten und Aktionsplänen.

Twitter / ZDFheute | Am 23. August veröffentlichte Wahlumfrage des ZDF zu Brandenburg

Die Grünen, die Freien Wähler und die Tierschutzpartei fehlen in der Auflistung, da sie laut BiNe nicht geantwortet hatten. Die AfD habe man nicht angefragt, da sie bei allen vorherigen Wahlprüfsteinen nicht geantwortet habe und zudem "menschenrechtsfeindliche Einstellungen vertritt, eine Gefahr für die Demokratie ist und LSBTI*-Rechte einschränken will". BiNe verweist noch auf die Wahlprüfsteine des LSVD, der SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP befragte. Die AfD fiel in der letzten Legislaturperiode unter anderem damit auf, dass sie in Brandenburg queeren Projekten alle Mittel streichen wollte (queer.de berichtete) und einen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie bekämpfte (queer.de berichtete).

In Sachsen antworteten nur SPD, Linke, FDP und Piraten auf die BiNe-Wahlprüfsteine (PDF). Die Linke überzeuge in jedem Punkt, aber auch die Piraten setzten sich für Bisexuelle ein, so der Verein zusammenfassend. "Die FDP befindet sich im Mittelfeld. Und die SPD begeistert zwar beim Thema 'Besorgte Eltern' bzw. 'Demo für alle', wo sie sich klar gegen diese rückwärtsgewandten Gruppierungen positioniert. Allerdings verwenden die Sozis in ihren Antworten nicht einmal den Begriff 'bisexuell', was stark irritiert".


CDU, Grüne und Freie Wähler hatten wie einige Kleinparteien nicht geantwortet, AfD, NPD und "Aufbruch deutscher Patrioten" sowie KPD wurden nicht befragt. Zu Sachsen liegen ebenfalls LSVD-Wahlprüfsteine mit Antworten von CDU, Linke, SPD, AfD, Grünen und FDP vor. (nb)

Twitter / ZDFheute | Wahlumfrage des ZDF vom letzten Freitag zu Sachsen



#1 aufschlussreichAnonym
  • 29.08.2019, 19:36h
  • Beim Thema Forschung zeigt nur die FDP in Brandenburg und die LINKEN in Sachsen grünes Licht.
    Also kaum einer hat in diesen Regionen Bock mal nachzuforschen, was man verbessern kann, welches aktuelle Wissen es zum Thema gibt, und wie man der LSBTTIQ grundsätzlich gerecht werden kann?
    Tja, das ist mal echt bahnbrechend (Sarkasmus).

    ©BuntesUndSchönes
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#2 GronkelAnonym
  • 29.08.2019, 20:59h
  • Was hat denn Kampf gegen Klimawandel in dem Umfragebogen zur Wahlempfehlung mit Bisexualität zu tun?
    Auch die Frage zu Rechtsextremismus mutet sich nicht wirklich passend an.
    Insbesondere wenn man sich die Fragen dann durchliest.
    Da steht gar nichts mehr von Bisexualität.

    Klar, die Fragen gehen uns alle an, aber bei einer Wahlempfehlung für Bisexuelle wären Fragen durchgehend mit dem direkten Bezug zur Bisexualität wünschenswert und keine gemutmaßten themafremden Fragen.
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#3 DerStephanProfil
  • 30.08.2019, 09:07hNürnberg
  • Der größte Gegenwind gegen Bisexuellen Menschen kommt aus der LG(BT) Ecke selbst.
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