Landtagswahlen: Prüfsteine für Bisexuelle vorgelegt

Bisexuelle mit Flagge beim Hamburg Pride 2019 (Bild: Stammtisch Bi & Friends HH / facebook)

Vor den Landtagswahlen an diesem Sonntag in Brandenburg und Sachsen hat BiNe e.V., das Bisexuelle Netzwerk, am Mittwoch seine Wahlprüfsteine vorgelegt und die Antworten der Parteien zu mehreren abgefragten Punkten, von Anti-Diskriminierung über Forschung zu Bisexualität bis zu allgemeineren Themen wie dem Kampf gegen den Klimawandel, veröffentlicht und bewertet.

In Brandenburg können die Linken und Piraten am meisten überzeugen, betont das Netzwerk in einer Pressemitteilung. Alle antwortenden demokratischen Parteien (konkret auch SPD, CDU, FDP, ÖDP und V-Partei³) hätten betont, dass sie gegen Diskriminierung kämpfen wollen, in der praktischen Umsetzung seien sie aber unterschiedlich präzise und überzeugend.

Das PDF mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse beinhaltet Links zu den einzelnen Antworten der Parteien. Einzig die CDU bekommt einmal eine negative Bewertung, weil sie betont, gegen eine "Frühsexualisierung" an Schulen zu sein (ein "irreführender Kampfbegriff von Aufklärungsgegner_innen", so BiNe), und bezüglich "besorgter Eltern" meint, dass auch "auch andere Positionen ausgehalten und toleriert werden" müssten. Die Partei bekennt sich aber zu Aufklärungsprojekten und Aktionsplänen.

Die Grünen, die Freien Wähler und die Tierschutzpartei fehlen in der Auflistung, da sie laut BiNe nicht geantwortet hatten. Die AfD habe man nicht angefragt, da sie bei allen vorherigen Wahlprüfsteinen nicht geantwortet habe und zudem "menschenrechtsfeindliche Einstellungen vertritt, eine Gefahr für die Demokratie ist und LSBTI*-Rechte einschränken will". BiNe verweist noch auf die Wahlprüfsteine des LSVD, der SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP befragte. Die AfD fiel in der letzten Legislaturperiode unter anderem damit auf, dass sie in Brandenburg queeren Projekten alle Mittel streichen wollte (queer.de berichtete) und einen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie bekämpfte (queer.de berichtete).

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In Sachsen antworteten nur SPD, Linke, FDP und Piraten auf die BiNe-Wahlprüfsteine (PDF). Die Linke überzeuge in jedem Punkt, aber auch die Piraten setzten sich für Bisexuelle ein, so der Verein zusammenfassend. "Die FDP befindet sich im Mittelfeld. Und die SPD begeistert zwar beim Thema 'Besorgte Eltern' bzw. 'Demo für alle', wo sie sich klar gegen diese rückwärtsgewandten Gruppierungen positioniert. Allerdings verwenden die Sozis in ihren Antworten nicht einmal den Begriff 'bisexuell', was stark irritiert".

CDU, Grüne und Freie Wähler hatten wie einige Kleinparteien nicht geantwortet, AfD, NPD und "Aufbruch deutscher Patrioten" sowie KPD wurden nicht befragt. Zu Sachsen liegen ebenfalls LSVD-Wahlprüfsteine mit Antworten von CDU, Linke, SPD, AfD, Grünen und FDP vor. (nb)

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