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Regensburg

Schwuler Asylsuchender startet Hungerstreik

Das Verwaltungsgericht entschied, dass der aus Russland geflohene Andrei P. seine sexuelle Orientierung nicht glaubhaft dargelegt habe – obwohl er 19 Jahre mit einem Mann zusammenlebte. Ihm droht nun eine Abschiebung.


Andrei P. am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht in Regensburg (Bild: Quarteera)

Ein schwuler Asylbewerber aus Russland, der 2015 aus Angst vor Verfolgung mit seinem Partner aus St. Petersburg nach Deutschland geflohen ist, hat im Kampf um seine bislang verweigerte Anerkennung einen Hungerstreik begonnen. Das berichtet Quarteera, der Verein russischsprachiger LGBT in Deutschland.

In St. Petersburg sei das Paar mit "Outing, Kündigung und Bedrohungen von quasi kriminellen Strukturen" konfrontiert gewesen, so ein Freund der Männer gegenüber queer.de. Das BAMF lehnte beide Anträge ab, das Paar klagte gegen die Entscheidungen. Während ein Verfahren noch läuft, entschied das Verwaltungsgericht in Regensburg im August zu Andrei P., dass es Zweifel an dessen sexueller Orientierung gebe – obwohl dieser laut Quarteera "mehrere Fotos, Videos und Zeugenaussagen über seine Lebensgegebenheiten als Nachweis gebracht" habe. Der 38-Jährige habe mehr als 18 Jahre in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung gelebt.

"Der Kläger [kann] seine Homosexualität nicht zur Überzeugung des Gerichtes darlegen", zitiert der Verein aus der Entscheidung. So sei er bei einigen Fragen zunächst ausgewichen und es sei "nicht nachvollziehbar, weshalb der Kläger ohne Weiteres nach dem ersten sexuellen Kontakt mit einem Mann sofort die Erkenntnis gehabt haben mag, homosexuell zu sein." Die Richterin beklagt dazu, "Schilderungen über die Gedanken für die Entscheidungsfindung oder einen inneren Konflikt zu seiner Homosexualität" seien ausgeblieben.

Protest gegen Justiz-Willkür


Andrei mit Partner im Jahr 1999. Das Paar lebt inzwischen getrennt, aber in gutem Kontakt zueinander (Bild: Privat / Quarteera)

Eine Berufung ließ das Gericht nicht zu. Andrei droht damit die Abschiebung, "obwohl er bereits seit vier Jahren in Deutschland lebt und integriert ist", so Quarteera. "Ich arbeite seit drei Jahren und versuche soweit wie möglich über die Runden zu kommen, ohne die Unterstützung von Organisationen in Anspruch zu nehmen", zitiert der Verein Andrei. "Das ist nicht fair, dass wir gegen das System kämpfen, das von uns ständig die Gebühren fordert, diese unendliche Anwaltsrechnungen. Wir können uns keine Kleidung kaufen und leben hungernd! Wir hatten auf einen positiven Entscheid gehofft und dass sich unsere Lage etwas verbessert. Jetzt kommen wir uns vor wie in einem absurden Theater."

Am Mittwoch begann Andrei einen Hungerstreik. Auch will er jeden Morgen vor der Arbeit vor dem Verwaltungsgericht demonstrieren, um auf "Willkür der Justiz in Bayern" hinzuweisen. Ein Bekannter hat eine Spendenaktion (Facebook-Seite, alternativer E-Mail-Kontakt) zur Zahlung eines Rechtsanwalts und von Gebühren gestartet, um das Urteil noch anzufechten.


Quarteera-Plakat zum CSD in Berlin 2019. Bild: Konstantin S. / Quarteera

Quarteera kritisierte in einer Pressemitteilung die "Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Urteil auf den Nachweis der sexuellen Orientierung zu stürzen" – diese lasse sich in einem gerichtlichen Verfahren weder sicher belegen noch widerlegen. Zweifel müssten zugunsten des Antragstellers gewertet werden. "Solche Nachweise von Flüchtlingen zu verlangen, stellt einen unangemessenen Eingriff in die Privatsphäre dar", so Quarteera. "Stattdessen sollte das Gericht das individuelle Verfolgungsrisiko für Antragsteller in Russland erforschen. Darüber hat das Gericht im vorliegenden Fall leider kein einziges Wort im Urteil verloren."

Immer wieder entscheiden in Deutschland zunächst das BAMF und dann oft einzelne Richter ohne Erfahrungen mit queeren Lebenssituationen und Herkunftsländern anmaßend und teils absurd über das Schicksal queerer Geflüchteter. Oft werden diese teils traumatisierten Personen zum intimsten Privatleben oder zu konkreten Verfolgungen befragt – wenn die Geflüchteten eingeschüchtert und aus Angst um das Leben hier und nach schlechten Erfahrungen in der Heimat ausweichend antworten, wird dies gegen sie verwendet. Auch die – aus diesen Gründen nicht unübliche – Nicht-Erwähnung von Homosexualität im vorherigen Verfahrensverlauf wird negativ ausgelegt.

In den letzten Jahren wurde immer wieder queeren Geflüchteten Asyl in Deutschland verweigert und einige von ihnen wurden abgeschoben – manchmal mit dem rechtswidrigen Hinweis, sie könnten ihre Sexualität ja heimlich oder gar nicht ausleben. Andere LGBTI-Geflüchtete mit ähnlichen Lebensgeschichten wurden problemlos anerkannt, darunter auch Russen. (nb)



#1 Bazi-WatchAnonym
  • 30.08.2019, 13:52h
  • Regensburg ... Im Land des katholischen Kreuzaufhängers Söder haben LGBT*IQ denkbar schlechte Karten, sogar vor Gericht. Auch das in Bayern ansässige entsprechende Bundesamt hat das ja schon oft genug demonstriert. Ein Trauerspiel.
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#2 DramaQueen24Profil
  • 30.08.2019, 14:43hBerlin
  • Himmel, was wollen die von der BAmF denn noch? Das jemand von denen beim Sex dabei ist?
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#3 OWLerAnonym
  • 30.08.2019, 15:19h
  • Willkommen in der korrupten Bananenrepublik...
    Offensichtlich konnte die Richterin nicht nach ihrem ersten Sex sagen ob sie Hete oder Lesbe ist...
    Unfassbar!
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#4 MarabellaAnonym
  • 30.08.2019, 16:12h
  • ...."nicht nachvollziehbar, weshalb der Kläger ohne Weiteres nach dem ersten sexuellen Kontakt mit einem Mann sofort die Erkenntnis gehabt haben mag, homosexuell zu sein."

    ich wusste schon mit 10 Jahren, dass ich absolut nur auf Schwänze stehe. Da gab es für mich nicht den geringsten Zweifel. Die Beamten-Hampel haben doch nicht die geringste Ahnung und dürfen so mir nix dir nix über das Leben oder den ggf. Tod von anderen entscheiden.
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#5 JarJarProfil
#6 MarabellaAnonym
#7 TomDarkProfil
  • 30.08.2019, 17:39hHamburg
  • Selbst wenn er nur bisexuell ist, und es ihm vielleicht deshalb nicht gelang, eine ausschließliche Homosexualität zu beweisen, hätte er genauso das Recht auf Asyl.

    Gut möglich, dass er das jedoch nicht offenlegen wollte, weil er annahm, dass man ihm dann geraten hätte, doch einfach heterosexuell weiter zu leben.

    Ich wünsche ihm jedenfalls viel Glück und Erfolg, dass sein Antrag letztendlich doch positiv verläuft. Denn allein aus dem Wunsch heraus in Deutschland zu leben, ist er sicherlich nicht geflüchtet!!!
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#8 FredericAnonym
  • 30.08.2019, 17:57h
  • Das Ganze ist ja absurd hoch zehn. Ich kann ein Gericht verstehen, wenn ein Asylbewerber Frau und Kinder hat und dann sagt er wäre schwul, dass es Zweifel hat. Aber bei ihm ist das ganze wohl absolut nicht der Fall ...

    Die Richter sind einfach nur weltfremd. Ich hoffe er kann Rechtsmittel einlegen und diese führen zum Erfolg.
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#9 verrücktAnonym
  • 30.08.2019, 19:19h
  • Willkommen in Absurdistan...
    Er war 19 Jahre mit seinem Freund zusammen. Mehr Bestätigung braucht es nicht. Und wie im Artikel ersichtlich ist, gibt es auch ein Foto - Punkt.

    Ich hoffe, er erhält Hilfe in dieser Situation und kann gegen diesen Schwachsinn klagen.

    ©BuntesUndSchönes
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#10 Ralph
  • 30.08.2019, 20:11h
  • Die Zitate aus dem Urteil zeigen die Selbstentlarvung eines Gerichts, dessen Mitglieder entweder bodenlos dumm oder unfassbar ignorant oder beides sind. Stellt Euch vor, Ihr Verwaltungsrichter in Regensburg: Ich wusste schon v o r dem ersten sexuellen Kontakt mit einem Mann, dass ich schwul bin (ja, echt irre: schon in der Grundschule), und ich hatte deswegen n i e einen inneren Konflikt. Ihr werdet es nicht fassen, aber dass man schwul ist, enthüllt sich einem nicht plötzlich beim ersten Sex mit einem Mann, sondern man hat Sex mit einem Mann, eben weil man schwul ist und das vorher schon weiß. Und -der Himmel steh uns bei-: Es gibt Schwule, die sich über ihr Schwulsein ihr Leben lang kein einziges Mal Gedanken machen, weil es für sie selbst nämlich kein Problem ist. Und mehr noch: Das ist vollkommen normal, weil einem nämlich ein Bewusstsein für eine Problematisierung der eigenen Sexualität höchstens von außen eingetrichtert wird, z.B. durch falsche Erziehung oder durch soziopathische Verwaltungsrichter.
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