Sachsen: LGBTI-Aktivisten nach Landtagswahl besorgt

Die Landesarbeitsgemeinschaft Queeres Netzwerk Sachsen e.V. hat am Montag in einer ersten Reaktion auf das Landtagswahlergebnis im Freistaat erschreckt reagiert, weil sich die Mehrheitsverhältnisse "teils drastisch nach rechts verschoben" hätten. Grund ist das starke Abschneiden der Rechtsaußenpartei AfD, die mit 27,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Landesebene erzielen konnte. Bei der parallel stattfindenden Landtagswahl in Brandenburg kam die AfD auf 23,5 Prozent.

"Für LSBTTIQ* in Sachsen bringt dieses Wahlergebnis jede Menge Unsicherheiten mit sich", erklärte LAG-Sprecher Martin Wunderlich. Er spekulierte, dass ein Dreierbündnis aus CDU, Grünen und SPD "zumindest die Möglichkeit der Fortsetzung unserer Arbeit eröffnen" könne. "Gesellschaftlich rückt das ohnehin wertkonservativ geprägte Sachsen jedoch weiter nach rechts", so Wunderlich.

Wichtig sei nun, die "Finanzierungsgrundlage queeren Engagements in Sachsen" im neuen Doppelhaushalt zu sichern, denn: "Die anhaltende Polarisierung unserer Gesellschaft und der sich fortsetzende reaktionäre Backlash werden unseren Communitys auch nach dieser Wahl weiter zusetzen. Was die queeren Vereine und LSBTTIQ* in Sachsen deshalb jetzt brauchen, sind Sicherheit und Stabilität."

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Furcht vor Pakt zwischen CDU und AfD

Diese Ziele seien aber nur zu erreichen, wenn "die sächsische CDU unter Michael Kretschmer bei ihrer klaren Absage einer Zusammenarbeit mit der AfD bleibt". Man werde als Dachverband der queeren Organisationen in Sachsen mit allen "demokratischen und vielfaltsoffenen Parteien in Sachsen zusammenarbeiten".

Dem LAG Queeres Netzwerk Sachsen gehören alle bedeutenden LGBTI-Organisationen des Freistaats an, darunter etwa der LSVD-Landesverband, RosaLinde Leipzig oder der CSD Dresden.

Vor der Wahl hatte der LSVD in seinen Wahlprüfsteinen dargestellt, dass die AfD bei vielen Themen die Uhr für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten zurückstellen wolle (queer.de berichtete). Immer wieder sorgte die AfD in Sachsen mit homophoben Initiativen für Empörung: So forderte die Rechtsaußenpartei im Wahlkampf etwa, dass "Werbung für Homosexualität" an sächsischen Schulen verboten werden solle (queer.de berichtete). (dk)

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