Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?34384

"Jede Menge Unsicherheiten"

Sachsen: LGBTI-Aktivisten nach Landtagswahl besorgt

Das starke Abschneiden der AfD in Sachsen ist unter LGBTI-Aktivisten mit Sorge aufgenommen worden.


Fast ein Drittel aller sächsischen Landtagsabgeordneten kommen künftig von einer Partei, die eine Art "Homo-Propaganda"-Verbot an Schulen will (Bild: Steffen Giersch)

Die Landesarbeitsgemeinschaft Queeres Netzwerk Sachsen e.V. hat am Montag in einer ersten Reaktion auf das Landtagswahlergebnis im Freistaat erschreckt reagiert, weil sich die Mehrheitsverhältnisse "teils drastisch nach rechts verschoben" hätten. Grund ist das starke Abschneiden der Rechtsaußenpartei AfD, die mit 27,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Landesebene erzielen konnte. Bei der parallel stattfindenden Landtagswahl in Brandenburg kam die AfD auf 23,5 Prozent.

"Für LSBTTIQ* in Sachsen bringt dieses Wahlergebnis jede Menge Unsicherheiten mit sich", erklärte LAG-Sprecher Martin Wunderlich. Er spekulierte, dass ein Dreierbündnis aus CDU, Grünen und SPD "zumindest die Möglichkeit der Fortsetzung unserer Arbeit eröffnen" könne. "Gesellschaftlich rückt das ohnehin wertkonservativ geprägte Sachsen jedoch weiter nach rechts", so Wunderlich.

Wichtig sei nun, die "Finanzierungsgrundlage queeren Engagements in Sachsen" im neuen Doppelhaushalt zu sichern, denn: "Die anhaltende Polarisierung unserer Gesellschaft und der sich fortsetzende reaktionäre Backlash werden unseren Communitys auch nach dieser Wahl weiter zusetzen. Was die queeren Vereine und LSBTTIQ* in Sachsen deshalb jetzt brauchen, sind Sicherheit und Stabilität."

Furcht vor Pakt zwischen CDU und AfD

Diese Ziele seien aber nur zu erreichen, wenn "die sächsische CDU unter Michael Kretschmer bei ihrer klaren Absage einer Zusammenarbeit mit der AfD bleibt". Man werde als Dachverband der queeren Organisationen in Sachsen mit allen "demokratischen und vielfaltsoffenen Parteien in Sachsen zusammenarbeiten".

Dem LAG Queeres Netzwerk Sachsen gehören alle bedeutenden LGBTI-Organisationen des Freistaats an, darunter etwa der LSVD-Landesverband, RosaLinde Leipzig oder der CSD Dresden.

Vor der Wahl hatte der LSVD in seinen Wahlprüfsteinen dargestellt, dass die AfD bei vielen Themen die Uhr für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten zurückstellen wolle (queer.de berichtete). Immer wieder sorgte die AfD in Sachsen mit homophoben Initiativen für Empörung: So forderte die Rechtsaußenpartei im Wahlkampf etwa, dass "Werbung für Homosexualität" an sächsischen Schulen verboten werden solle (queer.de berichtete). (dk)

Twitter / svenlehmann | AfD-Gegner wie der grüne LGBTI-Bundessprecher Sven Lehmann teilten ein Bild mit AfD-Bundestagsfraktionchef Alexander Gauland bei einer Wahlsendung vom Sonntagabend, in der im Hintergrund Bürger einen AfD-kritischen Slogan zeigten



#1 TimonAnonym
  • 02.09.2019, 17:33h
  • Auf jeden Fall muss die CDU sich jetzt entscheiden, ob sie bei LGBTI-Themen endlich in der Realität ankommt oder ob sie diesbezüglich weiterhin stramm auf einer Linie mit der AFD liegen will und damit die AFD immer stärker machen will...
  • Antworten » | Direktlink »
#2 goddamn liberalAnonym
  • 02.09.2019, 17:44h
  • "wertkonservativ" ist gut.

    Wer auf millionenfache Morde im 2. Weltkrieg 'stolz' sein will wie Gauland oder die Kirchen für den Untergang Deutschlands verantwortlich macht wie Höcke ist nicht konservativ, sondern neofaschistisch.

    Genauso wie bei den Zivilisationsverweigerern von der Scharia-Fraktion muss frau/man/divers endlich Abschied nehmen vom Schonsprech, wenn es um knallharte Gefahren für eine moderne Gesellschaft geht.

    Die Probleme müssen benannt werden, sonst können sie nicht gelöst werden.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 ProblemAnonym
  • 02.09.2019, 19:16h
  • Antwort auf #2 von goddamn liberal
  • Das ist ja das Problem der CDU: sie benennen ihre Probleme oft nicht, sondern verdecken sie. Laut ihrer Sicht ist ja alles gut. Ansonsten: schweigen im Walde. Die Bürger*innen sollen nicht lesen oder hören, was die CDU tut, sondern höchstens spüren - und auch das erst nach einer Zeit.

    ©BuntesUndSchönes
  • Antworten » | Direktlink »
#4 Ralph
  • 02.09.2019, 19:45h
  • Ich erinnere mich, dass der jetzige sächsische Ministerpräsident in der damaligen Sondersendung zur Eheöffnung unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben wetterte und 20 Jahre Auseinandersetzung über das Thema als nicht ausreichend und die Entscheidung für überstürzt erklärte. Der Mann liegt queerpolitisch auf einer Linie mit AKK und der AfD. Für ihn wäre die AfD der natürliche Koalitionspartner. Es hängt nur davon ab, ob er den Skandal und die verheereende Wirkung auch über Deutschland hinaus scheut.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 FinnAnonym
  • 02.09.2019, 19:48h
  • Antwort auf #1 von Timon
  • Volle Zustimmung.

    Man kann AfD & Co nur klein halten, wenn man noch entschlossener und überzeugter für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpft.

    Und dazu gehören eben auch gleiche Rechte für LGBTI, was der demokratische Gleichheitsgrundsatz erforderlich macht.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 goddamn liberalAnonym
  • 02.09.2019, 20:09h
  • Antwort auf #3 von Problem
  • Das hast Du sicher recht.

    Aber ich sehe da als Hauptproblem v.a. die Leute, die Gestalten wie den Urgermanen Tino Chrupalla oder Jörg Urban zu Vertretern einer Volkspartei hochwählen, die z. B. offen türkenfeindlich sind.

    Undemokratisch sowieso.

    Genauso wie der tatsächlich ungerechte Versailler Vertrag niemals Hitler rechtfertigen konnte, können tatsächliche Defizite demokratischer Parteien niemals die Wahl anderer Faschisten im Jahr 2019 rechtfertigen.

    Das heißt für mich: Unverantwortliche Wähler dürfen von Kritik nicht verschont bleiben.

    Ich kann keine Rücksicht auf die heute auf vielen Seiten übliche Masche und das Motto nehmen: "Wenn Du mich so böse kritisierst, dann werde ich halt noch radikaler, als ich ohnehin schon bin!"
  • Antworten » | Direktlink »
#7 alter schwedeAnonym
  • 03.09.2019, 09:36h
  • Es ist ja nun allenthalben in den Medien zu vernehmen, daß es sich bei den Wählern der AfD in Sachsen und Brandenburg hauptsächlich um Protestwähler handelt. Auch CDU, SPD, LINKE und DIE GRÜNEN machen es sich wieder mal bequem und springen auf diesen Erklärungszug auf. Selbst etwaige Koalitionen oder politische Zusammenarbeit werden bei Teilen der CDU hinter vorgehaltener Hand gerne schon mal angedacht.

    Diesen mometan laufenden Verdrängungsprozeß und der daraus resultierenden Scheinberuhigung sollten wir LGBTI uns nicht anschließen. Die 27,5 % und 23,5 % an AfD-Stimmen, in Sachsen und Brandenburg, haben wir nicht abgehängten Protestwählern zu verdanken, sondern diese Wähler haben sich selbst abgehängt, weil ihnen absolut bewußt und klar war, daß sie eine Nazi-Partei wählen. Wir haben es hier mit überzeugten Faschisten zu tun.

    Daraus folgert, daß dieses Wahlergebnis auch eine Kriegserklärung gegen LGBTI ist. Hier brauchen wir uns nichts vorzumachen. Wer immer noch denkt, daß dieser braune Abschaum in demokratische Prozesse eingebunden werden kann irrt. Diese sogenannte Partei arbeitet bereits seit mehreren Jahren erfolgreich an der Beseitigung unserer Demokratie und damit auch folge- und zielgerichtet an der Beseitigung unserer Grundrechte.

    Es liegt an jedem Einzelnen von uns, sich dieser Entwicklung entgegen zu stellen. Unter anderem durch Solidarität mit den LGBTI in Sachsen und Brandenburg.

    Und nicht zuletzt: Wir können stolz darauf sein, daß wir bei den Feindbildern der AfD mit an erster Stelle stehen. Wir müssem allem Anschein nach sehr gefährlich für sie sein. Dies liegt sicherlich mit daran, daß wir mittlerweile weltweit zu einer der größten, unorganisierten Bürgerrechtsbewegungen geworden sind. Eine Bürgerrechtsbewegung, welche für die Nazis deshalb schwer greifbar ist und gegen alles steht was dem Faschismus Grundbedürfnis ist. Menschenverachtung, Ausgrenzung, Unterdrückung und Vernichtung.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 goddamn liberalAnonym
#9 LorenProfil
  • 03.09.2019, 12:01hGreifswald
  • Antwort auf #7 von alter schwede
  • Die sog. "Neue Rechte" (Höcke-Freund Kubitschek zum Beispiel) arbeitet bereits seit ca. Mitte der 1990er an der Beseitigung der Parlamentarischen Demokratie hierzulande und verfolgt u.a. die Strategie der "Metapolitik", die darauf abzielt, eigene rechtsextreme politische Narrative in gesellschaftlichen Debatten salonfähig zu machen.
    Der Rassist Gauland z.B. bezeichnet jetzt die AFD-Neofaschisten ganz bewusst als "bürgerlich" um diesen Begriff für die demokratiefeindlichen Absichten der Seinen umzudeuten und die Grenze zu konservativen Bürgern aufzulösen.

    Meiner Meinung nach sollten wehrhafte Demokraten weder die in dieser Partei Aktiven noch ihre Wähler mit Samthandschuhen anfassen. Wer demokratiefeindliche Politik betreibt oder Demokriefeinde an die Macht wählen will, sollte von denen, denen das Land des Grundgesetzes am Herzen liegt, mit aller Deutlichkeit in die Schranken gewiesen werden. Eine auf Scheinharmonie abzielende Kopf-in-den-Sand-Mentalität ist da nicht angebracht, sondern klare Kante. Die Extremismusforschung der vergangenen rund 20 Jahre lehrt zudem, dass landesweit rund 20% der repräsentativ Befragten verfestigte grundgesetzfeindliche Meinungen hat. Da wundern mich die Wahlergebnisse der AfD nicht, da sie es geschafft hat, sich für solche Zeitgenossen als wählbare Partei anzubieten (ohne eine zu offensichtliche Nazi-Nähe wie z.B. die NPD). Die sog. "Neue Rechte" hatte in internen Debatten eine Anlehnung an rechte Parteien abgelehnt, da den Theoretikern dort klar war, dass eine zu offensichtliche Nazi-Nähe in Deutschland nicht mehrheitsfähig ist. Nach anfänglichem Zögern hat man sich jetzt mit der AfD ins Boot gesetzt, die sie dieselbe Strategie verfolgt, nämlich einen grundgesetzfeindlichen Neofaschsmus im bürgerlichen Gewand (Gauland z.B.) zu befördern, der die politische Debatte stark beeinflusst und in einem ersten Schritt die demokratischen "Abläufe" (z.B. Regierungsbildung) erschwert. Letztlich geht es darum, das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen (z.B. Parlamente) zu beschädigen und eigene autoritäre Politikansätze in der sog. "Mitte der Gesellschaft" zu verankern ("Metapolitik").

    Sorry für den etwas lang geratenen Text. Andere schreiben darüber Bücher.
  • Antworten » | Direktlink »