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2016 bis 2018

Großbritannien lehnt über 3.000 LGBT-Asylbewerber aus Verfolgerstaaten ab

Ein erschreckender Bericht einer britischen Oppositionspartei legt nahe, dass die konservative Regierung pro Jahr mehr als 1.000 mutmaßlich queere Menschen in Staaten abschieben will, in denen ihnen Gefängnis droht.


Eingang eines englischen Abschiebezentrums (Immigration Removal Centre) in der Grafschaft Lincolnshire (Bild: ukhomeoffice / wikipedia)

Das britische Innenministerium hat mindestens 3.100 Asylanträge von lesbischen, schwulen, bisexuellen oder trans Geflüchteten aus Ländern abgelehnt, in denen sexuelle und/oder geschlechtliche Minderheiten strafrechtlich verfolgt werden. Das geht laut einem Bericht der Londoner Tageszeitung "Guardian" aus einer Analyse der Liberaldemokratischen Partei hervor, die nach Konservativen, Labour und schottischen Nationalisten die viertgrößte Fraktion im Unterhaus stellt. Die Partei beruft sich dabei auf vom Innenministerium veröffentlichte Zahlen.

Demnach wurden Anträge von mindestens 1.197 Personen aus Pakistan abgelehnt, die mit Verweis auf ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität einen Asylantrag gestellt hatten. Hinzu kommen laut dem Bericht 640 abgelehnte Anträge von Personen aus Bangladesch und 389 aus Nigeria. Alle drei Länder ahnden Homosexualität mit langen Haftstrafen – in Pakistan und Bangladesch droht auf "Geschlechtsverkehr gegen die Natur" im Maximalfall eine lebenslange Haftstrafe, in Nigeria sind es bis zu 14 Jahre Haft.

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Homophobe Gesetze gehen auf Kolonialzeit zurück

Die Verbote wurden in diesen drei und vielen weiteren Ländern von britischen Kolonialherren im 19. und frühen 20. Jahrhundert eingeführt. Während die vier Landesteile Großbritanniens ihr Sex-Verbot für schwule und bisexuelle Männer zwischen 1967 und 1982 abschafften und 2001 auch das Schutzalter für gleich- und verschiedengeschlechtlichen Verkehr anglichen, bestehen die homophoben Gesetze in vielen der ehemaligen Kolonien weiter.

Insgesamt sind laut den Liberaldemokraten vergangenes Jahr 970 Asylanträge von mutmaßlichen sexuellen oder geschlechtlichen Minderheiten abgelehnt worden – in den Vorjahren waren es 1.096 bzw. 1.043. Andere abgelehnte Asylbewerber kamen demnach auch aus Ländern wie Kamerun, Ghana, Iran, Uganda, Irak, Jamaika und Malaysia.

Liberaldemokraten: Regierung schaut einfach weg

"Die konservative Regierung enttäuscht LGBT-Personen und jeden, dem Menschenrechte am Herzen liegen", erklärte Christine Jardine, die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Liberaldemokratischen Fraktion. "Wir sollten die Kampagne gegen weltweite Homo- und Transphobie anführen. Stattdessen haben wir eine Regierung, die einfach wegschaut." Ihre Fraktion wolle eine neue Behörde einrichten, die Asylanträge "ohne politische Beeinflussung und ohne die Angewohnheit des Innenministeriums, den Bewerbern nicht zu glauben, arbeitet".

In britischen Medien beklagten Asylbewerber immer wieder, dass sie nicht ernst genommen werden. Für Schlagzeilen sorgte etwa kürzlich der Fall eines Mannes, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, weil er äußerlich kein schwules "Gebaren" bei der Anhörung an den Tag gelegt habe. Konkret beklagte der Richter, dass der Mann keine "weibischen" Verhaltensweisen habe.

Auch in Deutschland gibt es immer wieder Berichte darüber, dass queere Asylbewerber aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt und in ein Verfolgerland zurückgeschickt werden sollen. Im Juni wurde etwa ein Fall aus Baden-Württemberg bekannt, in dem ein Nigerianer abgelehnt wurde, weil er Analverkehr als nicht schmerzhaft beschrieben habe (queer.de berichtete). Ein schwuler Russe trat in der letzten Woche wegen der Ablehnung seines Asylantrags in Bayern in einen Hungerstreik (queer.de berichtete).

Großbritannien nimmt vergleichsweise wenige Asylbewerber auf und schottet sich – auch im Zuge des Brexit – immer mehr ab. 2018 wurden etwa 37.000 Asylanträge in England, Wales, Schottland und Nordirland gezählt. In Deutschland waren es im gleichen Zeitraum 185.000 Anträge.

Laut EU-Recht, dem Deutschland und bis zum Austritt aus dem Staatenverbund auch Großbritannien unterliegt, müssten queere Asylbewerber aus Verfolgerstaaten eigentlich anerkannt werden: Der Europäische Gerichtshof hatte 2013 entschieden, dass Homosexuelle eine "soziale Gruppe" seien und deshalb Anspruch auf Asyl in der gesamten Union haben, wenn sie in ihrem Heimatland aggressiv verfolgt werden (queer.de berichtete). (dk)



#1 TomDarkProfil
  • 03.09.2019, 20:41hHamburg
  • Verwunderlich ist das Verhalten der britischen Regierung eigentlich nicht, falls man das noch als "Regierung" bezeichnen kann.

    Obwohl das Königreich mit seiner früheren Kolonialisierung der halben Welt für diese menschenverachtenden Gesetze (mit)verantwortlich ist, hat die Regierung heute nicht den Anstand, diesen Verfolgten ein gerechtes Asyl-Verfahren zu bieten.

    Stattdessen strengere Regeln, weniger Einwanderer und eine "Britain first"-Politik. Von mir aus können die sich dort auch ganz abschotten und nach dem Brexit in der Isolation und Bedeutungslosigkeit versinken.
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#2 TheDadProfil
  • 03.09.2019, 23:04hHannover
  • ""Demnach wurden Anträge von mindestens 1.197 Personen aus Pakistan abgelehnt,""..

    Pakistan in Mitglied im Commonwealth..

    Mich würde daher an diese Stelle interessieren ob es sich um "Asylanträge" gehandelt hat, oder über "Einbürgerungsanträge", denn Menschen aus dem Commonwealth wandern in GB nicht über "Europäisches Asylrecht" ein..

    Wenn sich hier allerdings abzeichnet das GB "bevorzugt" LGBTTIQ*-Menschen an der Einbürgerung hindert, dann ist das ebenso beängstigend, und auch ganz sicher ein Fall für die Gerichte..
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#3 Ana NymAnonym
  • 04.09.2019, 09:14h
  • Antwort auf #1 von TomDark
  • Hi TomDark
    Interessante Fantasie
    "In Bedeutungslosigkeit versinken.."
    Dir ist schon klar, dass die GB Bevölkerung nur knapp für den Brexit war und das hauptsächlich wegen der Alten (60+)?! Und
    dass der jetzige Premier nur Handlanger mit einem Bankkonto und einer fraglichen Vorstellung von Demokratie ist, ein Abwickelt also?!!
    GB wird natürlich nicht in Bedeutungslosigkeit versinken, denn den Brexit Baden die Kleinen Leute aus.
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#4 goddamn liberalAnonym
  • 04.09.2019, 09:50h
  • Antwort auf #1 von TomDark
  • Tatsächlich gibt es seit dem Brexit-Referendum nicht "weniger Einwanderer", sondern nur weniger Einwanderer aus Europa.

    Na ja, wenn sie aus dem Fantasie-Empire kommen, wissen sie im Gegensatz zu den Polen vielleicht, was Cricket ist.

    Aber Scherz beiseite: Neben Völkermorden (z. B. in Tasmanien) ist das glorreiche Empire zumindest in den nichtmuslimischen Ex-Kolonien (wo ja schon vorher die islamische Scharia galt) auch für eine rigide homophobe Gesetzgebung voll verantwortlich zu machen.

    Anglikanische Scharia eben.
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#5 TheDadProfil
#6 goddamn liberalAnonym
  • 04.09.2019, 23:09h
  • Antwort auf #5 von TheDad
  • Ist doch klar, was gemeint ist.

    Präkoloniale Homosexuellenverfolgung gab es in der islamischen Welt, in anderen Erdteilen oft nicht.

    Neuseeland und die Maori sind da ein gutes Beispiel.
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#7 TheDadProfil
  • 05.09.2019, 11:17hHannover
  • Antwort auf #6 von goddamn liberal
  • ""Ist doch klar, was gemeint ist.""..

    Äh ?
    Nöö..
    Denn in "nicht-muslimischen Ländern" galt ja nicht schon "vorher" die islamische Sharia..

    Es ist durchaus klar, was Du meinst, aber Du stolperst auf dem Weg dahin über die eigenen Argumente..

    "Religionen" haben ALLE ihre "Sharia"..

    In der BRD fortgeltend als "Kirchenrecht" außerhalb des Staatsrechtes, und über den Einfluß von Sprache und Druck auf die Gesetzgebung..

    Eidesformeln in den ein "Gottesbezug" vorformuliert ist sind der Ausdruck dieser "Sharia", und sie begegnen und täglich in Recht und Gesetz bis hinauf zum Grundgesetz..

    Dort müssen sie verschwinden..
    Alle..
    Sämtlich..
    Eigentlich darf es nicht einmal möglich sein das ein*e Minister*in so etwa "freiwillig" in die Vereidigung einfügt, denn die Ämter der BRD haben ALLEN Bürgern* zu dienen, und es ist einfach unzumutbar irgendwie
    "von gottes gnaden"
    verwaltet zu werden..

    Was hier dann beobachtet werden kann ist so etwas wie absolutes Desinteresse des ehemaligen Kolonialherren an den Entwicklungen dieser Staaten, und schwerer noch wiegt hier das Desinteresse an den Staaten des Commonwealth..

    Staaten wie GB, Kanada, Australien und Neuseeland entwickeln sich in den Fragen der Menschenrechte diametral zu Indien, Pakistan, und etlichen Afrikanischen Staaten, und auf den dazugehörenden Konferenzen verlieren die erst genannten dazu keinen einzigen Ton..

    GB hat vor mehr als 200 Jahren die Sklaverei abgeschafft..
    Aber eben nur auf eigenem Boden..
    Und seither prosperiert es vorzüglich von diesen Systemen inklusive der Kinderarbeit in den so genannten "Entwicklungsländern", die sie nach der Unabhängigkeit dieser Länder hinterlassen haben, ohne sich auch nur einen Deut darum zu kümmern daß diese Staaten Entwicklungen die GB selbst gemacht hat irgendwann auch mal nachvollziehen..

    Die EU basiert bisweilen darauf in allen Mitgliedstaaten möglichst gleiche Lebensverhältnisse zu erschaffen, und fördert dies auf verschiedenen Ebenen dann auch mal mit dem einem oder anderem Euro..

    Vergleichbares sucht man im Commonwealth offensichtlich vergeblich..

    Keine Aufforderung durch das "ehemalige Mutterland" an Indien oder Pakistan längst überkommenes "Britisches Strafrecht des 18.Jahrhunderts" zu überarbeiten, und an die Moderne anzupassen..

    Derlei Unfug dann allein auf die "Sharia" schieben zu wollen, und sich auf die "muslimisch geprägten Staaten" zu begrenzen ist da nicht hilfreich..
    Indien hat weit mehr als 6 Mal so viele Einwohner als Pakistan..
    Aber besser ist die Situation für LGBTTIQ*-Menschen dort auch nicht wirklich..
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#8 goddamn liberalAnonym
  • 05.09.2019, 11:42h
  • Antwort auf #7 von TheDad
  • Im hindusistischen Indien ist die juristische Homophobie v.a. britischer Import, im islamischen Teil der ehemaligen Kolonie (Pakistan) nicht.

    Dass das oberste Gericht in Pakistan wie in Indien den dortigen Homosexualitätsparagraph aufheben könnte, ist extrem unwahrscheinlich.

    Todesstrafe droht für unsereinen NUR in islamischen Staaten. Das ist Fakt und da gibt es nichts zu beschönigen.

    Das hat zwar keine Basis im Koran, aber durchaus in abrahimischen Traditionen, in denen sich der traditionelle Islam bewegt.
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#9 TheDadProfil
  • 05.09.2019, 23:30hHannover
  • Antwort auf #8 von goddamn liberal
  • ""Im hindusistischen Indien ist die juristische Homophobie v.a. britischer Import, im islamischen Teil der ehemaligen Kolonie (Pakistan) nicht.""..

    Äh ?
    Doch :

    de.wikipedia.org/wiki/Pakistan#Geschichte

    ""1843 eroberte die Britische Ostindien-Kompanie den Sindh, sechs Jahre später unterwarf sie auch den von den Sikhs beherrschten Punjab. Damit begann für Pakistan die rund 100-jährige Zugehörigkeit zum britischen Kolonialreich. 1858 gingen die britischen Besitzungen in Indien in direkten Besitz der Krone über.""..

    Siehe auch :

    de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_Indiens

    ""Dass das oberste Gericht in Pakistan wie in Indien den dortigen Homosexualitätsparagraph aufheben könnte, ist extrem unwahrscheinlich.
    Todesstrafe droht für unsereinen NUR in islamischen Staaten. Das ist Fakt und da gibt es nichts zu beschönigen.""..

    Derzeitige Situation

    de.wikipedia.org/wiki/Homosexualit%C3%A4t_in_Pakistan

    LGBTTIQ* im Besonderem :
    Die Indische Hijra-Bewegung ist auch in Pakistan aktiv, und das Parlament erwägt ähnlich wie in Indien die Anerkenntnis als "Drittes Geschlecht"..

    Alles in allem aber ist Pakistan ein Verfolger-Staat, und ähnlich wie im Fall des abgelehnten Asylbewerbers in Regensburg

    www.queer.de/detail.php?article_id=34365

    ist auch für die Menschen in GB der Gang zum EMGR und anderen Gerichten das Mittel der Wahl um ihren Ablehnungen Widerstand entgegenzusetzen..
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