SPD-Fraktion beschließt Ausschlussverfahren gegen Beekhuis

Jochen Beekhuis soll nach dem Willen seiner Parteifreunde bald fraktionslos sein (Bild: SPD Niedersachsen)

Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion will den aus Ostfriesland stammenden Sozialdemokraten Jochen Beekhuis wegen angeblicher Chats mit abfälligen Äußerungen über Frauen, Homosexuelle und dicke Menschen rauswerfen. Auf einer Fraktionssitzung am Dienstag stimmte eine große Mehrheit der Mitglieder für das Einleiten eines entsprechenden Ausschlussverfahrens, wie der Fraktionssprecher in Hannover mitteilte. Beekhuis selber habe an der Sitzung teilgenommen und angekündigt, sich zu den Vorwürfen erklären zu wollen.

Bislang hatte der 42-Jährige noch nicht eindeutig zu den angeblichen Chats Position bezogen. Seine Anwältin hatte von gehackten privaten Facebook-Chats gesprochen, die möglicherweise verfälscht und als Textzusammenschnitt in Umlauf gebracht worden seien. Die Chats seien unter Missachtung des Datenschutzes rechtswidrig veröffentlicht worden.

SPD hält Chats für echt

In einem Bericht war die SPD bereits zu dem Schluss gekommen, dass der Inhalt der in die Öffentlichkeit geratenen Chats echt ist (queer.de berichtete).

Über einen Ausschluss wird die SPD-Landtagsfraktion auf einer noch nicht terminierten Sondersitzung abstimmen. Erforderlich ist die einfache Mehrheit. Für die Große Koalition hätte der Ausschluss keine Konsequenzen, da SPD und CDU im Landtag vier Fünftel der Abgeordneten stellen. Gegen Beekhuis läuft bereits ein Parteiausschlussverfahren, das sich aber noch in die Länge ziehen wird.

Im letzten Jahr waren private Chats, Adressen, Fotos und Bankdaten von fast 1.00 Politikern in einem riesigen Datensatz veröffentlicht worden. Die Daten stammten aus gehackten Facebook-Messenger-Konten. Später wurde ein 20-Jähriger als mutmaßlicher Täter festgenommen. Für Medien wie für die Politik stellte der Fall die Frage auf, wie mit den nicht für die Öffentlichkeit bestimmten und illegal in diese gelangten Informationen umzugehen sei. (dpa/cw)

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