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Korte Suprema

Philippinen: Höchstgericht will nicht über Ehe für alle entscheiden

Wegen einer Formalität lehnte es der Oberste Gerichtshof der Philippinen ab, sich der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare anzunehmen.


Insbesondere die katholische Kirche, der vier von fünf Philippinern angehören, wehrt sich gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht

Die Philippinen halten weiterhin am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben fest. Der Oberste Gerichtshof des Landes hat am Dienstag einstimmig entschieden, dass man die Klage des schwulen Anwalts Jesus Nicardo Falcis III. auf Ehe-Öffnung nicht annehmen werde. Der Grund für die ablehnende Entscheidung sei gewesen, dass Falcis nicht persönlich beim Standesamt versucht habe, eine gleichgeschlechtliche Ehe zu schließen.

Der in der Hauptstadt Manila ansässige Korte Suprema stellte aber in seiner Begründung fest, dass die Verfassung aus dem Jahr 1987 die Ehe nicht auf der Basis von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität einschränke. Die Richter äußerten sich aber nicht darüber, ob das einfachgesetzlich festgelegte Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare diskriminierend ist. Sie empfahlen dem Parlament, sich dem Thema anzunehmen.

In Asien behandelt nur Taiwan Schwule und Lesben gleich

LGBTI-Aktivisten hatten gehofft, dass der Oberste Gerichtshof wie zuvor der Gerichtshof in Taiwan die Öffnung der Ehe anordnen würde. Taiwan war im Mai diesen Jahres das erste Land Asiens, das Homosexuelle im Ehe-Recht gleichstellte (queer.de berichtete).

Noch ist völlig unklar, ob Parlament oder Regierung der 107 Millionen Einwohner zählenden Philippinen die Ehe für alle auf die Tagesordnung bringen wird. Der populistische Präsident Rodrigo Duterte hatte sich in den letzten Jahren zu diesem Thema widersprüchlich geäußert. Einmal lehnte er die Ehe-Öffnung mit Verweis auf den mehrheitlich katholischen Glauben im Land ab, dann sprach er sich doch wieder für die Gleichbehandlung aus. Zuletzt sorgte Duterte immer wieder mit homophoben Äußerungen oder "Witzen" für Empörung (queer.de berichtete). (dk)



#1 Homonklin44Profil
  • 04.09.2019, 15:59hTauroa Point
  • Bei dem Präsidenten und seiner Windfähnchen-Rhetorik kann man eigentlich nur hoffen, dass das Parlament eine günstige Phase erwischt, wo die Laune passt.

    Formalien werden aber offebar ganz gern genutzt, um sich vor unbequemen Entscheidungen zu drücken.
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