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Mögliche Koalitionen

Wie queer wird die neue Regierung in Brandenburg?

In Potsdam beraten die Parteien ab heute über eine neue Landesregierung. Sie wollen in den Sondierungsverhandlungen auch über Queerpolitik sprechen. Die Linke nennt konkrete Forderungen.


Brandenburg-, Deutschland- und Regenbogenflagge vor dem Landtag in Potsdam (Bild: Landtag Brandenburg)

Am Donnerstag beginnen in Brandenburg die Sondierungsverhandlungen zwischen den Parteien. Die Wahlsiegerin SPD muss eine Dreier-Koalition finden, um künftig weiter regieren zu können. Für die Sozialdemokraten kommen die CDU, die Linkspartei, die Grünen und die Freien Wähler als Partner infrage. Bei den Gesprächen liegen auch queerpolitische Forderungen auf dem Tisch. Mehrere Parteien hatten vor der Wahl beispielsweise für die Fortsetzung des Aktionsplans Queeres Brandenburg geworben.

Für die Sozialdemokraten zeigt sich Marcel Klose, Vorsitzender der SPDqueer in Brandenburg, "optimistisch", dass auch Forderungen für LGBTI durchkommen werden. "Dass die SPDqueer Brandenburg eigene queerpolitische Forderungen formulieren wird und dass wir uns dafür einsetzen, dass diese dann auch tatsächlich in Koalitionsverhandlungen eingebracht werden, ist selbstverständlich", so Klose. Inwiefern sich die Forderungen dann in einem Koalitionsvertrag wiederfinden werden, werde das Ergebnis der Verhandlungen sein.

SPD ist optimistisch, Grüne zurückhaltend

Die Brandenburger Grünen halten sich bedeckt: "Für Sondierungsgespräche wird zwischen den Gesprächsteilnehmer*innen Vertraulichkeit vereinbart", sagte ein Parteisprecher auf Anfrage. "Grundsätzlich geht es uns bei den Verhandlungen darum, möglichst viel bündnisgrüner Politik zum Erfolg zu verhelfen." Immerhin haben die Grünen eine Verhandlungsführerin, die sich mit queeren Themen auskennt: Ursula Nonnemacher. Sie hat sich zuletzt als Sprecherin für Soziales immer wieder mit Queerpolitik befasst. Zur Landtagswahl hat die Partei sie als Spitzenkandidatin ins Rennen geschickt.

Offener zeigt sich Harald Petzold, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Queer der Linkspartei Berlin-Brandenburg. Er nennt konkrete Forderungen, die seine Partei in den kommenden Tagen stellen werde. So sei es für die Linke zentral, dass Schutzunterkünfte für trans Gewaltopfer eingerichtet werden. Ebenso sollen besondere Unterkünfte für LGBTI-Geflüchtete bereitgestellt werden, "um sie vor Gewalt zu schützen und ihnen Anschluss an die Community zu ermöglichen", so Petzold. Die Linke wolle außerdem, dass der Aktionsplan Queeres Brandenburg künftig mithilfe einer Stabsstelle des Familienministeriums umgesetzt wird.

Linkspartei nennt queeren Forderungskatalog

Petzold setzt sich ebenso für eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Transsexuellengesetzes ein. Ziel sei es, stattdessen für ein "modernes Personenstandsrecht" einzutreten. Die Linke wolle ebenso, dass das Projekt "Regenbogenfamilien in Brandenburg stärken" weiterhin finanziell gefördert werde. Mit dem Projekt bietet der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Berlin-Brandenburg queeren Menschen mit Kinderwunsch eine Beratung an. Ebenso gibt es offene Treffs und eine Krabbelgruppe in Potsdam. Zuletzt setze sich die Linkspartei dafür ein, so Petzold, dass die Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine Ehe in Brandenburg weiter kostenlos bleibe.

Ein Sprecher der Brandenburger CDU sagte auf Anfrage, man könne noch keine Auskünfte zu einzelnen Positionen geben, weil Vertraulichkeit vereinbart wurde. Eine Anfrage von queer.de an die Freien Wähler blieb bislang unbeantwortet.

Jörg Steinert, Geschäftsführer des LSVD Berlin-Brandenburg, steht den Koalitions-Optionen der "demokratischen Parteien" aufgeschlossen gegenüber. Wichtig sei für ihn, dass LGBTI-Politik von einer neuen Landesregierung als Querschnittsthema behandelt werde. Alle Ministerien müssten sich verantwortlich fühlen. Ebenso müsse sichergestellt werden, dass die bisher angeschobenen queeren Projekte dauerhaft finanziert werden, so Steinert.

Momentan sind vier Koalitionen für eine Landesregierung denkbar. Die SPD könnte mit Grünen und Linken regieren, dabei hätten sie nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Ebenso wackelig wäre eine Mehrheit aus SPD, CDU und Freien Wählern. Eine stabilere Mehrheit von sechs Stimmen würde eine Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen bieten. Theoretisch denkbar wäre auch eine Mehrheit aus SPD, CDU und Linken. Die AfD-Fraktion wird nicht an Sondierungsgesprächen teilnehmen. Momentan schließen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit aus.

Drei Koalitionen aus queerer Sicht möglich

Queerpolitisch wäre eine Kenia-Koalition aussichtsreich. Überschneidungen gibt es hier bei CDU und Grünen, die sich beide für hauptamtliche Ansprechpersonen für LGBTI bei Polizei und Staatsanwaltschaft aussprechen. Auch eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen sowie ein Bündnis von CDU, SPD und Linken scheint aus queerer Sicht ebenfalls möglich, da es auch hier inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt.

Vor der Wahl hatte der LSVD Berlin-Brandenburg die Parteien befragt. Die im August veröffentlichten Wahlprüfsteine haben einen breiten Konsens zwischen SPD, CDU, Linken und Grünen gezeigt, so der Verband. So unterstützen die Parteien in ihren Antworten den Aktionsplan Queeres Brandenburg (queer.de berichtete). Das Bisexuelle Netzwerk hingegen favorisierte in seinen Wahlprüfsteinen die Linkspartei und die Piraten (queer.de berichtete). Letztere sind allerdings nicht in den Landtag eingezogen. Queerpolitische Aussagen der AfD wurden in beiden Vorwahlbefragungen nicht veröffentlicht, da die Partei die Fragen teils nicht beantwortet hatte.



#1 PetterAnonym
  • 05.09.2019, 12:56h
  • Sowohl auf Landesebene als auch (über den Bundesrat) auf Bundesebene, wird LGBTI-Gleichstellung nicht an Grünen und Linken scheitern.

    Jetzt muss die SPD Farbe bekennen, ob sie es auch ernst meinen mit LGBTI-Rechten oder ob sie auch ohne Koalition mit der Union dagegen sind, das also nur eine Ausrede ist.
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#2 RübenzagelAnonym
#3 goddamn liberalAnonym
  • 05.09.2019, 14:00h
  • Antwort auf #2 von Rübenzagel
  • Oh, Du vergisst, dass die heiligmäßigen Grünen nicht mit anderen Parteien auf eine Ebene gestellt werden dürfen.

    Wo kämen wir denn da hin?

    Übrigens: Selbst beim Naturschutz sind die Grünen eher heilig als grün.
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#4 PetterAnonym
  • 05.09.2019, 14:46h
  • Antwort auf #2 von Rübenzagel
  • Du weißt aber schon, dass Herr Kretschmann in Baden-Württemberg regiert und es hier um Brandenburg geht, oder?

    Und in Brandenburg wird man sich herzlich wenig um die Meinung von Herrn Kretschmann interessieren. Der hat ja in vielen Dingen sonderbare Ansichten, die weder von den anderen Landesverbänden noch von der Bundespartei geteilt werden.
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#5 andreAnonym
  • 05.09.2019, 18:26h
  • Das die Linke Bandenburg groß Forderungen stellen kann erschließt sich mir nicht, bei der "fast Halbierung" des Wahlergebnisses vom letzten mal. Der gleiche Film in Sachsen. Was ich übrigens gut finde. Ich bin in der DDR aufgewachsen und meine, keine Macht der SED. Die Linke sind der Rechtsnachfolger der SED (Wiki). Offenbar sind die Wähler, die der alten DDR nachtrauern, endlich mal zur Vernunft bekommen (oder gestorben). Könnte ruhig noch schlechter werden. Aber da bin ich voller Hoffnung. Genau so schlecht, wie bei der Linken gut, finde ich das hohe Wahlergebnis der AfD.
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#6 RübenzagelAnonym
  • 05.09.2019, 18:43h
  • Antwort auf #4 von Petter
  • LOL
    Das ist nun der hilfloseste Ablenkungsversuch seit Palmer.

    Wach auf, das grüne Kirchentagsmilieu fühlt sich einfach wohl mit der CDU und opfert ohne mit der Wimper zu zucken "abseitige" Themen wie LGBT*IQ.
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#7 YannickAnonym
  • 05.09.2019, 20:37h
  • Antwort auf #6 von Rübenzagel
  • Nur weil Du unter ständig neuen Nicks was von "Kirchentagsmilieu" faselst, wird es nicht wahrer.

    Du spielst damit auf Frau Göring-Eckardt an, die aber immer wieder auch ihre Kirche kritisiert,

    Fakt ist:
    in allen Koalitionen wo die Grünen mit regieren, geht es im LGBTI-Bereich vorwärts. Auch in denen mit der Union, wenn auch langsamer.

    Dass man in Koalitionen Kompromisse eingehen muss, gilt auch für die Grünen. Aber im Gegensatz zur SPD verlangen die Grünen echte Kompromisse, wo man sich irgendwo in der Mitte trifft und nicht wie die SPD alles komplett aufgibt.

    Mir wäre es auch lieber, wenn es noch schneller gehen würde, aber lieber langsam in kleinen Schritten als gar nicht wie bei der SPD.

    Und wer will, dass die Grünen mehr grüne Politik umsetzen, muss sie halt stärker machen, was bei ihnen im Gegensatz zur SPD wirklich was bringt.
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#8 goddamn liberalAnonym
  • 05.09.2019, 22:01h
  • Antwort auf #7 von Yannick
  • Dass Göring-Eckardt, die nie einer normalen Berufstätigkeit nachgegangen ist, entsetzlichen weltfremden Kitsch produziert, ist eine schauderhafte Tatsache:

    Zitate:

    "Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!" - twitter: Grünen-Fraktionschefin am 25. November 2017

    "Ich habe vorgeschlagen, dass, wer den Platz und die Zeit hat, eine freie Wohnung, eine leerstehende Einlieger- oder Ferienwohnung, freiwillig zur Verfügung stellen kann. Mir selbst ist das leider nicht möglich, da ich das nicht habe und es fehlt die Zeit zur Betreuung." - im Interview mit Wolfgang Suckert, Thüringer Allgemeine 11. September 2015 thueringer-allgemeine.de

    Es haben auch mehr SPD-Abgeordnete für die Ehe für alle gestimmt als Grüne.

    Von den Kriegseinsätzen, für die Grüne gestimmt haben, will ich hier gar nicht reden.

    Man kann aus taktischen Erwägungen für diese Partei stimmen, was ich seit Jahrzehnten oft tue, aber gerade deswegen verbitte ich mir betuliche Kritikverbote und beleidigte Leberwürste.

    Den Grünen täten mehr Selbstironie und Selbstkritik ganz gut.

    Die man bei anderen demokratischen Parteien, etwa bei den Sozen, die ja wohl bedeutendere historische Verdienste angehäuft haben, oft findet.
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#9 Carsten ACAnonym
  • 06.09.2019, 08:30h
  • Antwort auf #8 von goddamn liberal
  • Also jetzt wird es wirklich lächerlich:

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    Es haben auch mehr SPD-Abgeordnete für die Ehe für alle gestimmt als Grüne.
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    Was ganz einfach daran liegt, dass es im Parlament mehr Abgeordnete der SPD als der Grünen gibt.

    Beide Parteien haben vollständig für die Eheöffnung gestimmt.

    Der Unterschied ist nur: die SPD hat (entgegen ihrer Versprechen) bis dahin immer die Union unterstützt, eine Abstimmung darüber (was Grüne und Linke schon seit Jahren immer wieder beantragt hatten) zu blockieren.

    Erst nachdem die Grünen mit ihren Aussagen, das zur Koalitionsbedingung zu machen alle anderen Parteien unter Druck gesetzt hatten und nachdem Angela Merkel sich verplappert hatte und die Abstimmung frei gegeben hat (was eigentlich gar nicht nötig wäre, da es das laut Art. 38 GG eh ist) hat die SPD sich getraut, diese Chance dann auch zu nutzen.

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    Von den Kriegseinsätzen, für die Grüne gestimmt haben, will ich hier gar nicht reden.
    -------------------------------------

    Weil die SPD sie dazu gezwungen hatte und das zur Koalitionsfrage erklärt hatte. Aber wenigstens konnten die Grünen einige der schlimmsten Einsatzplanungen abwenden.

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    verbitte ich mir betuliche Kritikverbote und beleidigte Leberwürste.
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    Es gibt keine Kritikverbote. Auch bei den Grünen gibt es genug zu kritisieren. Etwa dass ein Boris Palmer immer noch Mitglied der Partei sein darf.

    Aber genauso muss man dann auch unberechtigte Kritik zurückweisen dürfen.

    Und die Behauptung, die Grünen seien kirchennah ist genauso falsch wie die Kritik an der Aussage, in Brandenburg würden LGBTI-Fortschritte nicht an den Grünen oder der Linkspartei scheitern. Und dann auch noch so zu tun, als hätten Landespolitiker aus Baden-Württemberg etwas in Brandenburg zu melden.
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#10 Carsten ACAnonym
  • 06.09.2019, 08:36h
  • Antwort auf #1 von Petter
  • Ja, man sieht ja immer wieder, dass es die Grünen und die Linken sind, die bei LGBTI-Themen nicht locker lassen.

    Die können natürlich alleine auch nicht alles von heute auf morgen ändern und sind auf Zusammenarbeit mit Koalitionspartnern angewiesen. Aber selbst in Koalitionen mit der CDU, wo man wirklich nicht alles erreichen kann, was man gerne hätte, schaffen sie es, Schritt für Schritt Fortschritte zu erzielen.

    Und das ist auch mir lieber als wie bei der SPD: einfach nach dem ersten Nein aufgeben und dann halt gar nichts umsetzen, statt auch mal wenigstens einen Teil der Forderungen zur Koalitionsbedingung zu machen.

    Denn was viele vergessen oder nicht verstehen:

    die SPD wird nicht kritisiert, weil sie nicht alles, was sie versprochen hat, umsetzt. Das ist in Demokratien normal, solange man keine absoluten Mehrheiten hat und auf Koalitionen angewiesen ist.

    Sondern die Kritik geht darum, dass die SPD allzu oft eben nicht von versprochenen 100% wenigstens 50%, 30%, 10% oder überhaupt was umsetzt, sondern dass sie zu oft gar nichts (0%) des Versprochenen umsetzt.

    Eben weil sie, im Gegensatz zu den Grünen, das nicht zur Koalitionsbedingung macht.
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