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Übergriffe befürchtet

Warum die EU am Sonntag auf den Sarajevo Pride schaut

Der erste Pride in Bosnien und Herzegowina am Sonntag könnte gefährlich werden. Die Polizei sagt, sie könne den CSD nicht vor den Gegendemonstranten schützen. Menschenrechtler warnen vor einer Eskalation.


Pride-Demonstranten unter dem Schutz der Regenbogenfahne (Bild: David Stone / flickr)

Zum ersten Mal in der Geschichte von Bosnien und Herzegowina wollen am Sonntag Menschen auf dem Sarajevo Pride marschieren. Doch die Demo droht, von Gegnern zerschlagen zu werden. Zwei Gegenveranstaltungen sind angemeldet. Und die Polizei sagt, sie könne die Sicherheit des queeren Protests nicht gewährleisten.

Twitter / BHpovorkaponosa | Karte mit geplanter Demoroute

Die Regionalregierung in Sarajevo hat die CSD-Organisatoren in der vergangenen Woche aufgefordert, selbst Schutzbarrieren zu kaufen, um die Demonstranten zu schützen. Der Grund: Die Regierung könne sich den Kauf der Barrieren nicht leisten. Das berichtet das Portal Balkan Insight.

Die EU bemängelt Diskriminierung von LGBTI

Bosnien und Herzegowina könnte bald zur Europäischen Union (EU) gehören. 2016 stellte das Land offiziell den Beitrittsantrag. Doch die Gespräche über eine Aufnahme treten momentan auf der Stelle. Die EU bemängelt unter anderem, das Land müsse noch mehr tun, um die Grundrechte für seine Bürger zu gewährleisten: "Der Schutz und die Inklusion von verletzlichen Gruppen ist noch nicht ausreichend", kritisierte die EU-Kommission in einem Bericht (PDF) im März. Insbesondere LGBTI seien bedroht, heißt es darin. Beispielsweise ist Hasskriminalität gesetzlich verboten, werde aber von Polizei und Gerichten nicht verfolgt, so die EU.

Das erschwert die Beitrittsperspektive für das Land. Die EU-Politiker werden sich daher am Sonntag den Sarajevo Pride ganz genau anschauen. Sollten die Polizeibeamten die CSD-Teilnehmer nicht vor gewaltsamen Übergriffen der Gegendemo schützen, könnte dies die Beitrittsverhandlungen erschweren.

In der vergangenen Woche forderte die EU-Delegation in Bosnien und Herzegowina die Politiker des Landes auf, Kommentare gegen den Pride unterbleiben zu lassen. Dass die Menschen in Sarajevo am Sonntag ihr Recht auf Meinungsfreiheit und auf Versammlung wahrnehmen können, sei von "besonderer Bedeutung" für den Fortschritt hin zur EU-Mitgliedschaft, heißt es in der Verlautbarung.

Staatsminister Roth: Sarajevo macht Mut

Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, unterstützt die Beitrittsbemühungen der Staaten des Westbalkans. Und er freut sich über den Sarajevo Pride. "Damit folgt Sarajevo dem Mut machenden Beispiel anderer CSDs im westlichen Balkan, ob in Tirana, Skopje oder Belgrad. Genau das ist das Bekenntnis zu unseren europäischen Werten, die wir uns wünschen", sagte Roth gegenüber queer.de. Er mahnte aber auch: "Es ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden, die Demonstrantinnen und Demonstranten zu schützen."

Kritischer sieht das Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik der Grünen im Bundestag. "Wer Mitglied der EU werden will, muss Grundrechte wahren. Das gilt auch für Bosnien und Herzegowina", sagt er auf Anfrage. Die Bemühungen um Gleichstellung von LGBTI reichten bislang "bei weitem nicht aus". Die Rechte queerer Menschen seien auch im EU-Beitrittsprozess "nicht verhandelbar". Sarrazin marschiert am Sonntag mit. Er fürchtet keine Übergriffe, da die Organisatoren ein gutes Sicherheitskonzept ausgearbeitet hätten.

Die Linken-Abgeordnete im Europaparlament Özlem Demirel sagte, es sei notwendig, diejenigen zivilgesellschaftlichen Kräfte im Land zu stärken, "die sich der massiven LGBTIQ-Feindlichkeit" entgegenstellen.

Deutsche Abgeordnete reisen hin

An dem Pride werden viele Politiker aus dem Ausland erwartet. Aus Deutschland haben sich auch die EU-Abgeordneten Terry Reintke (Grüne) und Delara Burkhardt (SPD) angekündigt. Ebenso kommen hohe Diplomaten, darunter die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović. Sie forderte die Behörden in Bosnien und Herzegowina auf, für einen sicheren Ablauf der Demo zu sorgen.

Außerdem hat der Premierminister des Kantons Sarajevo, Edin Fort, seine volle Unterstützung zugesagt, berichtet der Balkan Insight. Der christdemokratische EU-Abgeordnete Vladimír Bilčík (EVP) aus der Slowakei wünschte der LGBTI-Community in Sarajevo vorab mit einem Twitter-Video eine "erfolgreiche und friedliche Veranstaltung".

Twitter / VladoBilcik | Tweet von Vladimír Bilčík



#1 LedErich
  • 07.09.2019, 08:40h
  • Das ist schon krass. Ich gehe in Deutschland seit 1988 auf CSD-Demos und musste nie mit so heftigen Gegenreaktionen rechnen. Meines Wissens nach gilt das auch für die Zeit davor. Woher kommt nur all der Hass und diese enorme Gewaltbereitschaft von Menschen, die gar nicht bedroht werden und denen man nichts von Ihren persönlichen Rechten streitig machen will?
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#2 stephan
  • 07.09.2019, 09:39h
  • Die Aufnahme weiterer Staaten in die EU erscheint mir erst dann als sinnvoll, wenn diese Staaten in der allgemeinen Bevölkerung eine positive Haltung gegenüber LGBTIs verzeichnen können! Haben wir denn immer noch nichts aus den Fällen "Polen" und "Ungarn" gelernt?
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#3 DramaQueen24Profil
  • 07.09.2019, 10:55hBerlin
  • Das Problem ist ein grundlegendes Problem auf dem Balkan. Die dortigen Menschen (vor allem Männer), sind fest in ihren patriarchal-archaischen Vorstellungen von Geschlecht und Geschlechtsrollen verhaftet, dass sie alles, was diesem Männer- und Frauenbild widerspricht, als Bedrohung der "natürlichen" Ordnung ansehen, und, wie dort üblich, oft mit Gewalt reagieren.
    Im Balkan muss man umdenken, muss man mehr "europäischer" darüber denken. Und die orthodoxe Kirche ist dabei eher Hindernis als Hilfe.
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#4 DramaQueen24Profil
#5 DramaQueen24Profil
#6 Ralph
  • 07.09.2019, 11:05h
  • Antwort auf #1 von LedErich
  • Woher der Hass kommt? Das ist einfach zu beantworten: aus der Religion. Judentum, Christentum und Islam sind Systeme, die die Menschheit in zwei Gruppen einteilen: die eigenen Leute und alle anderen. Wer sich der eigenen, aus altorientalischer Mythologie und wirren Romanen sogenannter Propheten gespeister Ideologie unterwirft, ist gut, wer das nicht tut, ist böse und wird für unwert erklärt, wenn nicht gar mit Gewalt bekämpft. Nicht umsonst ist in Europa der Fortschritt bei der Anerkennung der Rechte von Schwulen und Lesben dort am frühesten in Gang gekommen und dort am weitesten gediehen, wo die Religion nur noch geringe Macht besitzt, weichgespült ist oder infolge von Missbrauchs- und Kindesentziehungsskandalen oder jahrzehntelanger Unterstützung faschistischer Regime diskrediert ist. Wo die Religion noch immer stark ist, sind die Verhältnisse am schlimmsten. Auf der einen Seite stehen die nordeuropäischen Länder, Benelux, Frankreich, Spanien, Portugal und Irland, am anderen Ende Staaten wie Polen, Rumänien und der ehemals osmanische Raum.
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#7 goddamn liberalAnonym
#8 TimonAnonym
  • 07.09.2019, 15:12h
  • "Die Polizei sagt, sie könne den CSD nicht vor den Gegendemonstranten schützen. "

    Genau das ist aber deren Job.

    Wenn sie nicht die öffentliche Ordnung wahren und Grundrechte schützen können, beweisen sie damit, dass dieses Land nicht in die EU gehört. Dann kann man die Beitrittsverhandlungen gleich abbrechen.
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#9 FredericAnonym
  • 07.09.2019, 18:50h
  • Antwort auf #8 von Timon
  • Es gibt den Film "Parada", über den 1. CSD in Belgrad. Zwar eine Komödie, allerdings mit Todesopfer unter den Pride-Demonstranten; der Film zeigt auch die korrupte Polizei, die mit den Gegendemonstranten/Schlägern zusammenarbeitet. Die Argumente der Polizei im Film sind ident mit denen hier hervorbrachten. Man nimmt Todesopfer in Kauf und Kirche sowie Moscheen hetzen fleissig weiter
    ...
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#10 oelofenAnonym
  • 07.09.2019, 20:17h
  • Antwort auf #6 von Ralph
  • Religion ist ein Rauschmittel:
    In Maßen genossen macht sie Leid erträglicher, schafft Freude und Zusammenhalt. Zuviel davon bewirkt jedoch das Gegenteil.

    Gewiss ist nicht erfreulich, was "da unten" abläuft, doch man muss klarstellen, dass dort eine andere Kultur herrscht und diese Unterschiede akzeptieren und respektieren, auch wenn es - insbesondere der "alle-sind-gleich"-Fraktion - schwerfällt.

    Eine Reformation, Modernisierung oder wie auch immer man es nennt, hat in kleinen Schritten zu erfolgen und bedarf vor allem Zeit und Fingerspitzengefühl! Mit Brechstange und "Ich will alles auf einmal und sofort"-Attitüde erntet man nur Ablehnung und Gegenwehr.

    Schließlich ist auch bei uns die Bewegung (und mit ihr die Größe der CSDs) erst langsam gewachsen. Das dürfen wir nicht vergessen.
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