Warum die EU am Sonntag auf den Sarajevo Pride schaut

Zum ersten Mal in der Geschichte von Bosnien und Herzegowina wollen am Sonntag Menschen auf dem Sarajevo Pride marschieren. Doch die Demo droht, von Gegnern zerschlagen zu werden. Zwei Gegenveranstaltungen sind angemeldet. Und die Polizei sagt, sie könne die Sicherheit des queeren Protests nicht gewährleisten.

Die Regionalregierung in Sarajevo hat die CSD-Organisatoren in der vergangenen Woche aufgefordert, selbst Schutzbarrieren zu kaufen, um die Demonstranten zu schützen. Der Grund: Die Regierung könne sich den Kauf der Barrieren nicht leisten. Das berichtet das Portal Balkan Insight.

Die EU bemängelt Diskriminierung von LGBTI

Bosnien und Herzegowina könnte bald zur Europäischen Union (EU) gehören. 2016 stellte das Land offiziell den Beitrittsantrag. Doch die Gespräche über eine Aufnahme treten momentan auf der Stelle. Die EU bemängelt unter anderem, das Land müsse noch mehr tun, um die Grundrechte für seine Bürger zu gewährleisten: "Der Schutz und die Inklusion von verletzlichen Gruppen ist noch nicht ausreichend", kritisierte die EU-Kommission in einem Bericht (PDF) im März. Insbesondere LGBTI seien bedroht, heißt es darin. Beispielsweise ist Hasskriminalität gesetzlich verboten, werde aber von Polizei und Gerichten nicht verfolgt, so die EU.

Das erschwert die Beitrittsperspektive für das Land. Die EU-Politiker werden sich daher am Sonntag den Sarajevo Pride ganz genau anschauen. Sollten die Polizeibeamten die CSD-Teilnehmer nicht vor gewaltsamen Übergriffen der Gegendemo schützen, könnte dies die Beitrittsverhandlungen erschweren.

In der vergangenen Woche forderte die EU-Delegation in Bosnien und Herzegowina die Politiker des Landes auf, Kommentare gegen den Pride unterbleiben zu lassen. Dass die Menschen in Sarajevo am Sonntag ihr Recht auf Meinungsfreiheit und auf Versammlung wahrnehmen können, sei von "besonderer Bedeutung" für den Fortschritt hin zur EU-Mitgliedschaft, heißt es in der Verlautbarung.

Staatsminister Roth: Sarajevo macht Mut

Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, unterstützt die Beitrittsbemühungen der Staaten des Westbalkans. Und er freut sich über den Sarajevo Pride. "Damit folgt Sarajevo dem Mut machenden Beispiel anderer CSDs im westlichen Balkan, ob in Tirana, Skopje oder Belgrad. Genau das ist das Bekenntnis zu unseren europäischen Werten, die wir uns wünschen", sagte Roth gegenüber queer.de. Er mahnte aber auch: "Es ist Aufgabe der Sicherheitsbehörden, die Demonstrantinnen und Demonstranten zu schützen."

Kritischer sieht das Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik der Grünen im Bundestag. "Wer Mitglied der EU werden will, muss Grundrechte wahren. Das gilt auch für Bosnien und Herzegowina", sagt er auf Anfrage. Die Bemühungen um Gleichstellung von LGBTI reichten bislang "bei weitem nicht aus". Die Rechte queerer Menschen seien auch im EU-Beitrittsprozess "nicht verhandelbar". Sarrazin marschiert am Sonntag mit. Er fürchtet keine Übergriffe, da die Organisatoren ein gutes Sicherheitskonzept ausgearbeitet hätten.

Die Linken-Abgeordnete im Europaparlament Özlem Demirel sagte, es sei notwendig, diejenigen zivilgesellschaftlichen Kräfte im Land zu stärken, "die sich der massiven LGBTIQ-Feindlichkeit" entgegenstellen.

Deutsche Abgeordnete reisen hin

An dem Pride werden viele Politiker aus dem Ausland erwartet. Aus Deutschland haben sich auch die EU-Abgeordneten Terry Reintke (Grüne) und Delara Burkhardt (SPD) angekündigt. Ebenso kommen hohe Diplomaten, darunter die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović. Sie forderte die Behörden in Bosnien und Herzegowina auf, für einen sicheren Ablauf der Demo zu sorgen.

Außerdem hat der Premierminister des Kantons Sarajevo, Edin Fort, seine volle Unterstützung zugesagt, berichtet der Balkan Insight. Der christdemokratische EU-Abgeordnete Vladimír Bilčík (EVP) aus der Slowakei wünschte der LGBTI-Community in Sarajevo vorab mit einem Twitter-Video eine "erfolgreiche und friedliche Veranstaltung".

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