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Interview

"Wir wollen Soldaten in Uniform auf dem CSD"

Jens Marschner vom Arbeitskreis Homosexueller Angehöriger der Bundeswehr (AHsAB) über die Ziele des Vereins und seine Forderungen an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.


Am AHsAB-Infostand beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung am 18. August in Berlin kam es zu einem ersten Gespräch mit Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (Bild: AHsAB e.V.)

Was genau macht der AHsAB e.V., und wofür setzt ihr euch bei der Bundeswehr ein?

Wir sind die Interessenvertretung der homo- und bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Soldat*innen und zivilen Mitarbeiter*innen der Bundeswehr. Wir setzen uns für Gleichberechtigung ein, knüpfen Kontakte zu militärischen sowie zivilen Führungskräften, um Diskriminierung entgegenzuwirken, und wir sind Anlaufstelle für alle queeren Bundeswehrangehörigen. Wir fordern die Weiterentwicklung des bisherigen Beteiligungssystems zu einem ganzheitlichen Diversity-Management, in dem die unterschiedlichen Beauftragten und Ansprechstellen innerhalb der Bundeswehr zusammengeführt werden.

Inwieweit hatte der Paragraf 175 Auswirkungen auf Soldaten in der Bundeswehr? Was bedeutet etwa die kürzliche Rehabilitierung für ehemalige Bundeswehrangehörige, die wegen ihrer Homosexualität unehrenhaft entlassen wurden?

Auf Grundlage dieses Paragrafen, aber auch ohne strafrechtlicher Verurteilung, wurden noch bis zum Jahre 2000 homosexuelle Soldaten entlassen, nicht als Berufssoldaten übernommen oder als Zeitsoldaten nicht weiterverpflichtet. Betroffene wurden nicht befördert, durften nicht in der Ausbildung oder als Führungskraft Verantwortung übernehmen. Die Rehabilitierung der Geschädigten nach Paragraf 175 StGB hat keine Auswirkungen auf benachteiligte Soldaten. Der AHsAB e.V. setzt sich dafür ein, dass alle benachteiligten Soldaten rehabilitiert bzw. entschädigt werden.

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Jens Marschner ist Mitglied des Vorstandes des AHsAB e.V. (Bild: privat)

Sind bei der Überarbeitung des Wehrrechts die Themen Diversity und Antidiskriminierung ausreichend berücksichtigt? Wo hakt es am meisten, auch im praktischen Alltag?

Ausgerichtet an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung muss das Wehrrecht den Besonderheiten des Soldatenberufes gerecht werden. Dies darf den Diversity-Gedanken nicht ausschließen. Inwieweit dies jetzt Berücksichtigung findet, kann durch uns derzeit nicht bewertet werden. In diesen Themen ist der AHsAB e.V. aktuell nicht eingebunden. Im Alltag fehlt es Betroffenen an transparenten Strukturen und kompetenten Ansprechpartnern. Wir könnten mit unseren Mitgliedern als Teil des psychosozialen Netzwerkes hier vor Ort sowohl Betroffenen wie auch den Führungskräften durch Information und Unterstützung zur Seite stehen.

Stichwort Diversity Management. Welche Strukturen wurden hier geschaffen? Sind die eurer Meinung nach ausreichend?

Es wurde im Verteidigungsministerium beispielsweise das Stabselement Chancengerechtigkeit um die Elemente Vielfalt und Inklusion erweitert. Auch am Zentrum für Innere Führung werden die Strukturen derzeit angepasst. Diese Schritte sind richtig, und wir begrüßen sie ausdrücklich, jedoch reichen diese Maßnahmen nicht aus, um Diversity zum allgemeinen Selbstverständnis werden zu lassen. Der nächste Schritt muss in die Truppe – bis in die unterste Ebene – gegangen werden. Eine Neuorganisation von Personalvertretungen, welche die Säulen von Diversity widerspiegeln, ist aus unserer Sicht überfällig.

Niederländische Soldaten dürfen beim Amsterdamer Canal Pride in Uniform mitlaufen. In Deutschland hat man noch keinen Soldaten bei den CSD-Demos gesehen. Warum ist das so? Wollt ihr das ändern?

Soldat*innen ist es untersagt, in Uniform an Demonstrationen und politischen Veranstaltungen teilzunehmen. Damit ist eine Teilnahme an der Demonstration im Rahmen eines CSD ausgeschlossen. Das wollen wir ändern! Bei diesen Demos geht es um das Eintreten für Menschenrechte – der gleiche Grund, warum Soldat*innen in Auslandseinsätze und Missionen entsandt werden.

Das Interview erschien zuerst in der September-Ausgabe des NRW-Magazins "Fresh" (Ausgabe als PDF).



#1 AufgabeAnonym
  • 08.09.2019, 13:24h
  • :'-D Lustig. Die ganze Zeit hat Karrenbauer gegen die LSBTTIQ gesprochen, und jetzt da sie Bundesverteidigungsministerin ist, wird sie genau mit dem konfrontiert, wovor sie sich geweigert hat.

    Tja, bin ja mal gespannt wie sich der Lerneffekt auswirkt. Ihr Lächeln auf dem Foto ist jedenfalls etwas erzwungen ;-)

    ©BuntesUndSchönes
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#2 KriegsdienstverwAnonym
  • 08.09.2019, 17:04h
  • Mit Verlaub, die Gleichsetzung der friedlichen Teilnahme an einem CSD mit bewaffneten Auslandseinsätzen halte ich, gelinde gesagt, für gewagt.

    Ich persönlich lege keinen Wert auf einen stärker militarisierten Staat, in dem man plötzlich in jedem DB-Zug und auf jedem CSD uniformierten Soldat_innen begegnet. Für mich ist das ganz klar eher eine Bedrohung als eine vertrauensbildende Maßnahme.
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#3 Ralph
  • 08.09.2019, 17:23h
  • Ich bin ich einer Stadt geboren und aufgewachsen, die in meiner Kindheit und Jugend kaum zu denken war ohne Militär in der Öffentlichkeit. Man konnte in der Innenstadt und auf den Hauptverkehrswegen, aber auch gerade dort, wo ich wohnte (umgeben von fünf Kasernen), kaum einen Schritt tun, ohne uniformierten Soldaten zu begegnen. Das war zwar nicht die deutsche, sondern die amerikanische Armee, aber allein wegen dieser Kindheit und Jugend mit ihrer das öffentliche Leben prägenden Militärpräsenz sehe ich Uniformierte nicht von vornherein als Bedrohung an. Die Frage ist, ob Soldaten (und auch Polizisten) in Uniform an einer CSD-Parade teilnehmen sollen. Das gängige Wort "Parade" für den Umzug beim CSD ist ja witzigerweise selbst militärisch. Natürlich schließt sich die Frage an, ob Schwule und Lesben überhaupt in der Polizei sein sollten (schon allein wegen der Verfolgungsgeschichte) und beim Militär. Da kann man glaube ich mit jeweils guten Gründen sehr verschiedene Meinungen haben, und ich denke, das sollten wir auch aushalten können.
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#4 FinnAnonym
  • 08.09.2019, 19:29h
  • Ich kann gut verstehen, wenn Leute keine uniformierten Soldaten auf CSDs sehen wollen. Das ist wirklich ein Thema, wo man unterschiedlicher Meinung sein kann.

    Aber umgekehrt finde ich es auch eine Frechheit, dass das denen gesetzlich verboten ist. Wenn nicht mal "Repräsentanten" des Staates offen für demokratische Grundwerte einstehen dürfen, wer denn sonst?
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#5 Carsten ACAnonym
  • 08.09.2019, 19:37h
  • Solange die Soldaten keine Werbung für die Bundeswehr machen, sondern wirklich als Privatpersonen mitgehen (dann auch gerne in Uniform) habe ich nichts dagegen.
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#6 panzernashorn
  • 08.09.2019, 19:50h
  • Für mich ist und bleibt AKK das typische Beispiel für eine politische (traurige) Witzfigur.....

    Ernst nehmen kann ich da schon lange nichts mehr.
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#7 PazifistAnonym
#8 stromboliProfil
  • 08.09.2019, 21:23hberlin
  • Antwort auf #4 von Finn
  • "Soldat*innen ist es untersagt, in Uniform an Demonstrationen und politischen Veranstaltungen teilzunehmen. Damit ist eine Teilnahme an der Demonstration im Rahmen eines CSD ausgeschlossen. Das wollen wir ändern!"

    Grundsätzlich sieht unsere verfassung hier eine trennlinie: den angehörigen solcher organisationen steht freies politisches zivilrecht zu , aber die funktion der staatsorgane haben NEUTRAL (!) zu bleiben.
    Das ist auch der geschichte dieser ordnungsorgane geschuldet.
    Ein polizist in zivil ( so nicht als kriminalbeammter unterwegs..) ist so besehen nicht polizist sondern zivilist. Ihm stehen alle möglichkeiten politischer einflussnahme offen so sie mit seinem beamtenstatus vertretbar sind... z.b. zugehörigkeit zu rechtlich anerkannten organisationen.
    Nun haben solche organisationen die über gesetzlich garantierte gewaltmittel verfügen leider auch den drang, diese in ihrem politischen sinne durchzusetzen.

    Nicht nur das diese unsere beiden deutschen staaten da eine unselige vergangenheit zu bewältigen haben, nein sie gebioeren schon wieder ein staat im staat system ...
    www.german-foreign-policy.com/news/detail/8030/

    >> Breite Zustimmung erfährt die Partei aus der Bundeswehr, in der ihre Forderungen nach rascher Aufrüstung und umfassender Militarisierung honoriert werden - nicht nur von Militärs, die dem Milieu der offenen extremen Rechten zugeordnet werden, sondern auch von Offizieren. Beliebt ist die AfD zudem in der Polizei, in der ihre Law-and-Order-Politik gut ankommt. <<

    www.german-foreign-policy.com/news/detail/8001/

    >> Ehemalige hochrangige deutsche Staatsbeamte und Politiker aus dem nationalkonservativen Spektrum fordern den Zugriff Berlins auf Atomwaffen und die Rückbesinnung auf militärische NS-Traditionen.
    ....
    Die genannten Auffassungen werden zudem von der extrem rechten Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) vertreten, die sich offenbar immer mehr zu einem Sprachrohr nationalistischer Militärs entwickelt. <<

    "Bei diesen Demos geht es um das Eintreten für Menschenrechte der gleiche Grund, warum Soldat*innen in Auslandseinsätze und Missionen entsandt werden."
    Mir soll mal wer erklären, wessen "menschenrechte unsere soldaten in mali und sudan beschützen!
    Welche menschenrechte werden im mittelmeer verteidigt?

    Wie aber steht es überhaupt um den vormals hochgelobten bürger in uniform...
    >> Das "Traditionsbild" der Truppe müsse sich dabei an der "Befähigung jedes einzelnen Soldaten zum unerbittlichen Kampf im Gefecht" orientieren <<

    "Wenn nicht mal "Repräsentanten" des Staates offen für demokratische Grundwerte einstehen dürfen, wer denn sonst?"
    Die reservisten, ehemaligen hauptmänner und mittleren offiziersränge kandidieren als bürgerliche für die afd zuhauf in den anstehenden wahlen.
    Sie erlauben sich nun die zivilmontur als feigenblatt ihrer weiterhin strategisch gehaltenen kontakte zur aktiven truppe und polizeiapperat.
    Das sind die " "Repräsentanten des Staates", die in maulwurfmanier die zivilgesellschaft von innen her aushölen.

    Was die neue rechte von der alten unterschiedet ist deren biegsamkeit wenns um "nützliches material" geht....
    Das darf auch homo&lesbe oder trans* in der truppe verbleiben so für diese ein nützlicher platz findbar ist.. weg von "auslandkampfsoldaten" , hin zu inlands heimattruppen.
    Für mögliche inlandseinsätze brauchts auch den autoritär - durchgreifenden machtmenschen.. und der kann auch lgbtq* sein, dient er nur den interessen seiner herrn/frauen & meisterInnen

    Als "Repräsentanten des Staates" stelle ich mir andere leitfiguren vor.
    Vor allem menschen, die ihre tätigkeit und "sein" hinterfragen !
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#9 TheDadProfil
  • 08.09.2019, 23:01hHannover
  • Antwort auf #2 von Kriegsdienstverw
  • ""Ich persönlich lege keinen Wert auf einen stärker militarisierten Staat, in dem man plötzlich in jedem DB-Zug und auf jedem CSD uniformierten Soldat_innen begegnet.""..

    Das ist ein völlig anderes Thema..

    Seit dem 1. September fahren Soldaten in Uniform kostenlos in allen DB-Zügen, sofern sie sich vorher über ein DB-Portal eine "Fahrkarte" reserviert haben..

    Zu den Zeiten der Wehrpflicht hatten Wehrpflichtige eine kostenlose Fahrkarte für den Weg nach Hause, und zurück in die Kasernen..
    Zeit&Berufssoldaten hatten schon seit Anfang der 80'er Jahre eine "bundeswehreigene" "Bahncard50" mit denen sie auf allen Strecken der Bahn zum halbem Fahr-Preis fahren durften..

    In Zeiten der "ruhenden Wehrpflicht" und den "Bemühungen um Sicherheit im ÖPNV" hat man sich nun entschlossen neue Wege zu beschreiten, denn Polizisten aller Bundesländer fahren ebenfalls schon seit Jahrzehnten kostenlos, wenn sie dabei Uniform tragen..
    Und die sind dann im Gegensatz zu den Soldaten in der Regel sogar bewaffnet..

    Ob sich dadurch eine "höhere Präsenz" ergeben wird, oder gar die Sicherheit im ÖPNV steigern ließe, wird sich aber erst noch erweisen müssen..

    Das eigentlich Thema lautet aber Soldaten in Uniform auf einem CSD..

    Nun..
    Seit dem "Befehl" der "Inneren Führung" der Bundeswehr Anfang der Sechziger Jahre gilt der Bundeswehrsoldat als
    "Bürger in Uniform"..

    Bürgern das Recht auf Demonstration für ihre Grundrechte abzusprechen, und sich dabei dann auf die "Uniform" zu beziehen, halte ich für einfach absurd, und kommt ganz sicher in der Nachzeit einer Diskussion über "Vermummungsverbote bei Pet-Playern" zur rechten Zeit..

    Es ist das Grundrecht eines jeden Menschen sich so zu kleiden, wie es ihm beliebt !

    Ob nun Pet-Player, Burka oder Uniform auf einem CSD spielt dabei KEINE Rolle !

    Wer das nicht versteht, hat den Sinn eines CSD nicht begriffen !
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#10 TheDadProfil
  • 08.09.2019, 23:04hHannover
  • Antwort auf #7 von Pazifist
  • ""Uniformen auf CSDs empfinde ich als eine Bedrohung.""..

    Und das sagst Du dann auch den diversen Fetischisten die sich mit Phantasie-Uniformen und selbst mit echten US-Polizei-Uniformen dort in den Umzug einreihen ?

    Und die begleitende Polizei bedroht Dich ?

    Kuck an..
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