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Jens Spahn plant Verbot

Expertenbericht: Nur ein Jahr Haft für Homo- und Trans-"Heiler"

Die Hirschfeld-Stiftung empfiehlt, Anbieter von gefährlichen "Umpolungs"-Verfahren nicht allzu hart zu bestrafen. Das Auftragsgutachten für den CDU-Gesundheitsminister weicht die Pläne der SPD auf.


Kriminelle Aktivitäten: In seinem Spielfilm "Der verlorene Sohn" (Originaltitel: "Boy Erased") spielte Regisseur Joel Edgerton den christlichen Homo-"Heiler" Victor Sykes (Bild: Universal Pictures Germany)

Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld schlägt vor, Anbieter von sogenannten Konversionstherapien mit einem Jahr Haft zu bestrafen. Das geht aus dem Abschlussbericht der Stiftung (PDF) hervor, den das Gesundheitsministerium am Montag veröffentlicht hat. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte die Stiftung beauftragt, eine Kommission einzuberufen. Diese tagte an zwei Tagen im Mai und Juni dieses Jahres. Der Abschlussbericht soll dann Grundlage für einen Gesetzentwurf sein.

Eine Haftstrafe für Anbieter von "Konversionstherapien" solle der Gesetzgeber "nicht zu hoch ansetzen", heißt es in den zusammenfassenden Empfehlungen der Stiftung. Das Gesetz solle allerdings eine "hohe Geldbuße" von mehreren Zehntausend Euro vorsehen. Eine kleines Detail hat ebenso Brisanz: Die Stiftung will das Homo-"Heiler"-Verbot nicht prominent ins Strafgesetzbuch schreiben lassen. Dies sehe man "nicht als zwingend notwendig an". Stattdessen soll das Verbot in einem einfachen Gesetz des Ministeriums versteckt werden.

Immerhin: Auch die Bewerbung und die Vermittlung entsprechender Angebote "an Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen" sollen bestraft werden, wobei auch Schadensersatzforderungen und bei Vereinen der Entzug von Gemeinnützigkeit möglich sein sollen.

Auch trans und inter Menschen sollen geschützt werden

Mit dem eher milden Strafmaß stellen sich die Stiftung und das Gesundheitsministerium gegen die Vorschläge des sozialdemokratischen Koalitionspartners. Karl-Heinz Brunner, queerpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, hatte Anfang August in einem eigenen Gesetzentwurf noch fünf Jahre Haft für diejenigen gefordert, die Minderjährigen eine "Konversionstherapie" anbieten (queer.de berichtete).


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Ende des Jahres ein Gesetz gegen Homo-"Heiler" auf den Weg bringen

Laut Abschlussbericht sollen nicht nur "Therapie"-Angebote für Lesben und Schwule unter Strafe gestellt werden, sondern ebenso Versuche, trans und inter Personen zu "heilen". Dies hatte auch Brunner – allerdings erst nach heftiger Kritik aus der Community – Ende August in einer zweiten Fassung seines Entwurfs gefordert (queer.de berichtete). "Wir empfehlen ein Verbot aller Behandlungen, die auf eine Änderung der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität und der angeborenen Varianten der Geschlechtsentwicklung eines Menschen abzielen", heißt es im Vorwort von Geschäftsführer Jörg Litwinschuh-Barthel.

Stiftung fordert Geld für Aufklärungs-Kampagnen

Neben dem gesetzlichen Verbot solle der Staat mit groß angelegten Kampagnen auf die Gefahren von "Konversionstherapien" aufmerksam machen, fordert Litwinschuh-Barthel. Ebenso solle eine anonyme Beratungsstelle bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) oder beim Bundesfamilienministerium eingerichtet werden. Dort könnten sich dann Eltern, Vertreter der Heilberufe, Fachstellen und Verbände sowie in der Seelsorge Verantwortliche in den Religions- und Glaubensgemeinschaften melden, so der Bericht.

In dieser Woche geben wir unseren Abschlussbericht zum geplanten gesetzlichen Verbot sog. "Konversionstherapien" beim…

Gepostet von Bundesstiftung Magnus Hirschfeld am Mittwoch, 28. August 2019
Facebook / Bundesstiftung Magnus Hirschfeld | Die Hirschfeld-Stiftung hatte den Bericht Ende August an das Ministerium übergeben

Außerdem will die Magnus-Hirschfeld-Stiftung, dass zentral erfasst wird, welche Anbieter bereits strafrechtlich verfolgt wurden. Sie empfiehlt, eine Meldestelle beim Bundesamt für Justiz (BfJ) oder der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einzurichten, um Informationen über solche Behandlungen und Straftaten zu sammeln und um die Strukturen erforschen zu können. Selbsthilfegruppen von Betroffenen sollen zudem staatliche finanzielle Förderung bekommen.

Welche der Vorschläge nun vom Gesundheitsministerium umgesetzt werden, ist unklar. Minister Spahn hat angekündigt, ein Gesetz bis Ende des Jahres auf den Weg zu bringen (queer.de berichtete). Da der Bericht aber erst drei Monate nach dem letzten Treffen der Kommission veröffentlicht wurde, spricht einiges dafür, dass die Handlungsempfehlungen darin eng mit dem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums abgestimmt wurden.



#1 FinnAnonym
  • 09.09.2019, 20:09h
  • "Die Hirschfeld-Stiftung empfiehlt"

    Aha, und das soll eine Stiftung sein, die sich um LGBTI-Belange kümmert?

    Für gefährliche Gehirnwäsche, die schwerste psychische Schäden und lebenslanges Leiden verursachen kann und sogar zum Tod führen kann, gibt es gerade mal ein Jahr. Dass dann wohl auch noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

    Lächerlich.

    Magnus Hirschfeld würde sich im Grab umdrehen, was unter seinem Namen veranstaltet wird.
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#2 FinnAnonym
  • 09.09.2019, 20:12h
  • "Das Auftragsgutachten für den CDU-Gesundheitsminister weicht die Pläne der SPD auf."

    Nein.

    Die SPD wollte zwar Maximalstrafen bis zu fünf Jahren, die aber nur für Gehirnwäsche an Jugendlichen gelten sollte und auch da kein Automatismus war, sondern nur in schweren Fällen.

    Wenn es jetzt automatisch 1 Jahr Freiheitsstrafe geben sollte, dann ist das zwar lächerlich, aber immer noch mehr als von der SPD gefordert, weil man bei den Plänen der SPD auch ganz ohne Freiheitsstrafe davon kommen konnte.

    Die Frage ist jetzt, ob es wirklich automatisch 1 Jahr als Regelstrafe gibt.
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#3 Patroklos
  • 09.09.2019, 20:13h
  • "Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld schlägt vor, Anbieter von sogenannten Konversionstherapien mit einem Jahr Haft zu bestrafen."

    Das ist doch wohl ein schlecher Witz!? Ein Jahr Haft ist lächerlich! Was bildet sich die Stiftung denn ein? Man hätte dem Vorschlag von Karl-Heinz Brunner, queerpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, folgen sollen. Der hatte fünf Jahre Haft gefordert! Zudem fordere ich ein lebenslanges Berufsverbot für solche Konversionstherapeuten!
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#4 TheDadProfil
  • 09.09.2019, 21:37hHannover
  • Schöne Grüße von Herrn Kauder..

    Die "Kirchen" haben alles im Griff..

    Ein "Strafgesetz" welches nicht im StGB steht..
    Absurder geht es nicht..
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#5 nurmalsoAnonym
  • 09.09.2019, 21:49h
  • Antwort auf #4 von TheDad
  • de.wikipedia.org/wiki/Nebenstrafrecht

    Passende Beispiele

    Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG)
    § 23
    Wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne die erforderliche Erlaubnis oder Genehmigung eine Apotheke, Krankenhausapotheke oder Zweigapotheke betreibt oder verwaltet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

    Bundesärzteordnung
    § 13 VII Straf- und Bußgeldvorschriften
    Wer die Heilkunde ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

    ...
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#6 TheDadProfil
  • 09.09.2019, 22:10hHannover
  • Antwort auf #5 von nurmalso
  • Ist mir durchaus bekannt..

    Ich finde es nur einfach absurd "Homo-Heiler" damit auf die Stufe einer eigenen "Berufs-Ordnung" zu heben, und vergleichbar mit studierten Apothekern oder gar Rechtsanwälten außerhalb des StGB mit Strafen zu drohen..

    Analog zum gestrichenem § 175 gehören diese Leute ins StGB, um zu begreifen was sie dort eigentlich tun, und warum man ihnen deshalb mit Strafe droht..
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#7 Anonyma
  • 10.09.2019, 01:46h
  • Wiebitte? Man empfiehlt, "den Strafrahmen bei einer geplanten Haftstrafe nicht zu hoch anzusetzen"? Maximal 1 Jahr Haft? Eine Verortung im "Nebenstrafrecht"? Womöglich sogar eine Klassifizierung als "Ordnungswidrigkeit"? Was für eine unglaubliche Bagatellisierung einer als Menschenrechtsverletzung einzustufenden Tat ist das denn bitte??? Will man hier wirklich die Botschaft in die Gesellschaft senden, dass Konversionstherapien ethisch und moralisch in etwa so verwerflich sind wie "Fahren ohne Fahrerlaubnis"??? Ich bin einfach nur fassungslos...
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#8 AlexAnonym
  • 10.09.2019, 03:31h
  • Nur weil ein Gesetz in einem anderen Buch steht, macht es das nicht weniger wert oder verringert die Pflicht es zu befolgen in irgendeiner Weise.

    Wichtig ist doch, dass solche "Therapien" nicht nur an homosexuellen, sondern auch an trans und inter überhaupt verboten und mit Strafe belegt werden. Geldstrafen sind da auch wesentlich schmerzhafter für die Täter, anstatt die dann auf Staatskosten im Gefängnis durchzufüttern. In schweren Fällen (und das dürfte die Regel sein, bei den gruseligen Methoden) kommen dann ja noch Strafen für Delikte in Tateinheit (z.B. Körperverletzung, Nötigung) hinzu, die vom normalen StGB bereits abgedeckt sind.

    Zum Vergleich:
    Das Herbeiführen einer nuklearen Explosion wird auch nur mit 1 Jahr Gefängnis bestraft, was erstmal lächerlich klingt, aber eben von Rechtswegen als Baustein zur Gesamtstrafe gedacht ist.

    Man hat den Eindruck, manche Kommentatoren hier wären beim Strafmaß auch mit Hinrichtung noch nicht zufrieden.
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#9 DramaQueen24Profil
  • 10.09.2019, 06:13hBerlin
  • Diese "Empfehlung" ist ein Witz, wenn man bedenkt, welches Leid solche Therapien" verursachen. Warum macht man es nicht wie in einigen Staaten der USA: Strafen nach Staffelung.
    Zuerst einen Schuss vor dem Bug, sagen wir mal als Mindeststrafe zwei Jahre ohne Bewährung, Aussetzung der Approbation für drei Jahre. Hält er sich nicht daran, praktiziert weiter, mindestens fünf Jahre, und Aberkennung der Approbation. Und, ist er immer noch nicht einsichtig, eine höhere Strafe, die sich ziemlich nah an der Strafe für Totschlag oder Mord orientiert, denn das, was er praktiziert, ist gefährliche Körperverletzung und Totschlag, weil viele sich nach der Behandlung umbringen oder psychisch so geschädigt sind.
    Man muss diesen "Therapeuten" deutlich machen, dass ihre "Therapien" nur schaden.
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#10 DramaQueen24Profil
  • 10.09.2019, 06:17hBerlin
  • Antwort auf #1 von Finn
  • Einer der Gründe, warum ich für das "amerikanische Modell" plädiere, wo Strafen gestaffelt sind. Beim ersten Mal gibt es eine empfindliche Strafe, beim zweiten Mal eine höhere Strafe, und beim dritten Mal ist Ende, und er kommt (in den USA, hier nicht durchsetzbar) lebenslang in den Knast.
    Da werden die Knastologen ihn wohl "heilen".
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