LGBTI-Vorkämpferin soll EU-Kommissarin werden

Die maltesische Politikerin Helena Dalli soll neue Kommissarin der Europäischen Union (EU) für Gleichstellung werden. Das gab Ursula von der Leyen, designierte Kommissionspräsidentin, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel bekannt. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wird es wohl ein eigenes Ressort für Gleichstellungspolitik geben.

Dalli gilt als Vorkämpferin für LGBTI-Rechte. Im Jahr 2015, als Ministerin für Bürgerrechte in der maltesischen Regierung, setzte sie ein Gesetz durch, dass trans und inter Personen ein selbstbestimmte Geschlechtsbezeichnung ermöglichte (queer.de berichtete). Damit wurde Malta zum ersten Land, das Rechte explizit für inter Personen durchsetzte. Dalli entwarf auch das Gesetz zum Verbot von Konversionstherapie (queer.de berichtete). Auch hier gilt Malta als Vorreiter in Europa. 2017 schrieb sie zudem das Gesetz zur Einführung der Ehe für alle in dem Land (queer.de berichtete).

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Bereits als Ministerin in Malta für LGBTI gekämpft

Sie hatte zuletzt auch ein Auge auf Europa geworfen. Im Dezember 2018 forderte sie die EU-Kommission auf, den Aktionsplan für LGBTI weiterzuentwickeln. Diesen informellen Aufruf ("Non-Paper") von mehrere Ministern der Mitgliedsstaaten unterschrieb auch die deutsche Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Darin fordert Dalli, was genau die neue EU-Kommission tun sollte, damit LGBTI in Europa besser leben können. Als Kommissarin für Gleichstellung wird sie nun selbst in der Position sein, diese Forderungen umzusetzen.

"Ich fühle mich geehrt, das wichtige Ressort Gleichstellung zu bekommen", schrieb Dalli am Dienstag auf Twitter. "Ich freue mich, mit den Kollegen in der Kommission daran zu arbeiten, Gleichstellung in alle Bereichen wichtig zu machen." Bereits am kommenden Samstag will die designierte Kommissarin auf dem Malta Pride mitlaufen. Auf Twitter teilte sie ein entsprechendes Foto.

Positives Echo von einigen EU-Parlamentariern

Die neue Position steht insbesondere für mehr Antidiskriminierungspolitik. Es sei Aufgabe der Kommissarin, Europas Bekenntnis zu Gleichheit zu stärken, "unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder Religion", schreibt von der Leyen in dem Missions-Brief (PDF), der am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Kommission werde neue Gesetze gegen Diskriminierung erlassen, heißt es darin. Die EU-Kommission ist eine Behörde mit mehr als 32.000 Mitarbeitern. Jedes Mitgliedsland der EU entsendet einen Kommissar. Die am Dienstag vorgestellten Kandidaten müssen allerdings noch vom EU-Parlament bestätigt werden.

Unter den queerpolitisch aktiven EU-Parlamentariern stößt die Nominierung auf Wohlwollen. "Helena Dalli ist eine spannende Person", sagt Rasmus Andresen, Mitglied im Europäischen Parlament für die Grünen, gegenüber queer.de. "Wir Grüne hoffen, dass Sie sich sehr aktiv für die Rechte von LGBTI einsetzt und in der Kommission Ansprechpartnerin für unsere Community sein wird. LGBTI haben eine klare Stimme in der EU verdient, die auch vor Konflikten mit Mitgliedsstaaten nicht zurückschreckt."

Auch von den Sozialdemokraten wurde die Entscheidung begrüßt: "Es gibt mit Helene Dalli zum ersten Mal eine eigene Gleichstellungskommissarin", schrieb Evelyn Regner, österreichische Abgeordnete in der S&D-Fraktion, auf Twitter. Dies sei ein "wichtiges Signal". Der Druck ihrer Parlamentariergruppe habe sich ausgezahlt.

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