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Rückzug

New York City will Homo-"Heilung" wieder erlauben

Aus Angst vor Trumps konservativen Richtern will die bevölkerungsreichste Stadt Amerikas ihr Verbot von "Konversionstherapien" wieder aufheben.


Szene aus dem Homo-"Heiler"-Drama "Latter Days" aus dem Jahr 2003, in dem Gläubige der homophoben Mormonensekte einen jungen Schwulen mit einer an Folter grenzenden "Therapie" heterosexuell machen wollen (Bild: TLA Releasing)

Der Chef des Stadtrats von New Yorks City hat am Donnerstag eine Initiative gestartet, ein vor zwei Jahren eingeführtes Verbot von "Therapien" zur "Heilung" von Homo- oder Transsexuellen wieder abzuschaffen. Der Demokrat Corey Johnson, ein offen schwuler Politiker, begründete die Aufhebung der Verordnung damit, dass Gerichte das Verbot als verfassungswidrig einkassieren könnten. Dies sei wahrscheinlicher, da US-Präsident Donald Trump erzkonservativen LGBTI-Gegnern wichtige Richterposten zugeschanzt habe.

"Natürlich will ich das nicht aufheben", erklärte Johnson laut "New York Times". "Ich will diesen Rechtsaußen-Gruppen nicht nachgeben. Aber sowohl der Oberste Gerichtshof als auch das Bundesgericht, das über New York bestimmt, sind konservativer geworden."

Bis Ende des Monats soll der Stadtrat über die Aufhebung des Verbots abstimmen. Es war erst im Dezember 2017 eingeführt worden. Es untersagt, dass Kunden Rechnungen für "Dienstleistungen, die die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität verändern sollen", innerhalb der Stadtgrenzen ausgestellt werden dürfen. Ansonsten droht eine Geldstrafe in Höhe von 1.000 Dollar (900 Euro).


Corey Johnson ist seit Anfang 2018 "Speaker" (Vorsitzender) des "City Council" (Stadtrats) in New York (Bild: Twitter / Corey Johnson)

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Klage einer homophoben Hassgruppe

Im Januar diesen Jahres hatte die LGBTI-feindliche Gruppe "Alliance Defending Freedom" (ADF) eine Klage gegen das Verbot eingereicht. Die ADF, die wegen ihrer Homophobie von der Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center als "Hassgruppe" eingestuft wird, argumentierte in ihrer Klage, dass das "Heiler"-Verbot gegen das verfassungsmäßige Recht auf Redefreiheit verstoße.

Mit der Abschaffung des Verbotes wird in der Stadt New York nur noch das weniger weitgehende Verbot von "Konversionstherapien" durch den gleichnamigen Bundesstaat gültig sein. New York State verbietet seit 2016 die "Heilung" von minderjährigen Homosexuellen und seit Anfang 2019 die "Heilung" von minderjährigen Transsexuellen. Ein ähnliches Verbot gibt es in 17 weiteren Bundesstaaten und über 50 Gemeinden.

LGBTI-Aktivisten befürchten, dass eine Supreme-Court-Entscheidung über das weiter gehende New Yorker Verbot auch regionale Verbote hier und im ganzen Land in Gefahr bringen könnten. "Die rechtliche Situation der LGBTQ-Community hat sich auf Bundesebene in den letzten Jahren verschlechtert", erklärte der demokratische Politiker Brad Hoylman, der einzige schwule Senator im Staat New York.

Auch Kalifornien stoppte "Heiler"-Verbot

Bislang hatte es auf Ebene des Bundesstaates nur in Kalifornien Debatten über ein Totalverbot von "Konversionstherapien" gegeben. Vergangenes Jahr stoppte aber der offen schwule Parlamentsabgeordnete Evan Low aus verfassungsrechtlichen Gründen eine derartige Initiative (queer.de berichtete).

New York City hatte aus Angst vor Trump-Richtern bereits im Juli eine Verordnung aufgehoben, die das Tragen von Schusswaffen eingeschränkt hätte. Der neunköpfige Supreme Court, den Trump durch seine Ernennung der erzkonservativen Juristen Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh zu einer republikanischen Einrichtung verwandelte, hatte kurz zuvor bereits angekündigt, sich mit dem Verbot beschäftigen zu wollen.

In Deutschland wurde erst vor wenigen Tagen dem Bundesgesundheitsministerium ein Expertenbericht vorgelegt, der eine bis zu einjährige Haftstrafe und Geldstrafen für Homo- oder Trans-"Heiler" empfiehlt (queer.de berichtete). In dem Bericht wird ein entsprechendes Gesetz als wohl grundgesetzkonform bezeichnet, allerdings sei es nicht Aufgabe des Gremiums gewesen, ein Verbot "rechtlich abschließend zu behandeln".

Experten sind sich hingegen einig, dass "Konversionstherapien" ihr gewünschtes Ziel nicht erreichen, sondern vielmehr Personen in die Depression oder gar den Selbstmord treiben. Der Weltärztebund erklärte deshalb 2013, dass "Homo-Heilung" die Menschenrechte verletze und nicht zu rechtfertigen sei (queer.de berichtete). (dk)



#1 Homonklin44Profil
  • 13.09.2019, 14:47hTauroa Point
  • Das ist schon hart, wenn man vor den Richtern Angst haben muss, dass die einmal gesichertes Menschenrecht wieder umwerfen könnten.

    Dann muss man diese Bedenken auch bei uns haben. Gibt es dereinst eine konservative Regierung, könnte sie einmal gefasstes Menschenrecht wieder aufheben.

    Richter als oberste Macht, die bestimmt, was Natur darf und was nicht? Was man Menschen antun kann und was nicht...
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#2 WeseraalProfil
  • 13.09.2019, 18:32hBremen
  • Mr. Johnsen, wenn sie das Gesetz nicht aufheben wollen, dann tun sie es bitteschön auch nicht!!!
    Und weil paar Juristen offensichtlich im Gedanken noch in der Steinzeit leben schon mal gar nicht. Wo kommen wir den hin, wenn wir Homohassern in vorauseilendem Gehorsam auch noch entgegenkommen!
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#3 FragezeichenAnonym
  • 13.09.2019, 19:20h
  • Warum solch vorauseilender Gehorsam aufgrund von bislang nicht Geurteiltem? Warum nicht warten, bis das Gericht tatsächlich negativ entscheiden würde?

    Die Angst, dass ein Urteil negative Folgen für das gesamte Land hätte, steht der Entscheidung gegenüber, bereits im Vorfeld überall im Land aus eigenen Stücken zurückzuweichen? Wo ist der Gewinn durch diese vorauseilende Rücknahme, wenn das Resultat das gleiche ist? Irgendwas muss ich wohl übersehen.
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#4 TheDadProfil
  • 13.09.2019, 20:38hHannover
  • ""Aus Angst vor Trumps konservativen Richtern will die bevölkerungsreichste Stadt Amerikas ihr Verbot von "Konversionstherapien" wieder aufheben.""..

    Unbestätigten Gerüchten zufolge findet demnächst der erste "Sklavenmarkt" statt, denn man muß in diesen Zeiten "mit der Zeit" gehen, und auf alles vorbereitet sein..
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#5 DramaQueen24Profil
  • 14.09.2019, 06:28hBerlin
  • Der Dem hat wohl einen an der Waffel! Man kriecht einem Trump nicht in den Hintern, als schwuler Politiker KÄMPFT man für unsere Rechte, selbst bis zum Gericht für Menschenrechte.
    New York ist eine offene, multikulturelle Stadt. Der Staat etwas konservativer, aber immer noch meist in demokratischer Hand. Die Stonewall Riots fanden da statt. Man übergibt den Homohassern nicht kampflos Stadt und Staat!
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#6 Homonklin44Profil
  • 14.09.2019, 08:58hTauroa Point
  • Antwort auf #5 von DramaQueen24
  • Ob da nicht auch dieses Ding reinspielt, das Du anderswo schon erwähnt hattest? Dass man nicht weiß, sondern als Frau, schwul, trans* oder PoC es schwerer hat, weil das System so krank ist, das meine ich.
    Und weil GLBTIQ* immer noch kuschen, als säßen sie auf der weniger-Wert-Bank mit den anderen ganz gern Unterdrückten.

    Eigentlich sollte man dem Mann schreiben: Stand your ground! Nicht mit uns. Sonst wird der "Sklavenmarkt" irgendwann auch wieder Wirklichkeit.
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#7 AnonymAnonym
  • 14.09.2019, 09:24h
  • Konservativ? Oder nicht eher doch bis heute noch der von den USA nach 1945 ohne Entnazifizierung in Justiz und Lehre eingesetzte, alte NS-Moloch?
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#8 PiakAnonym
  • 14.09.2019, 12:15h
  • Antwort auf #3 von Fragezeichen
  • Ganz einfach weil es taktisch klug ist. Wenn man das Gesetz aufhebt, kann das Gericht es nicht für verfassungswidrig erklären. Das hat die Folge, dass man es sehr viel einfacher wiedereinführen kann, wenn sich die Gerichtszusammensetzung geändert hat.
    Ob man tatkisch klug sein will ist eine politische Frage, die ich damit nicht beantwortet haben will.
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#9 TheDadProfil
  • 14.09.2019, 22:13hHannover
  • Antwort auf #8 von Piak
  • ""Ganz einfach weil es taktisch klug ist. Wenn man das Gesetz aufhebt, kann das Gericht es nicht für verfassungswidrig erklären.""..

    Den vorbeugenden Bückling vor einem Präsidenten wie Trump als "taktisch klug" zu bezeichnen ist einfach absurd..

    Vor allem weil man ein Gesetz nicht als Verfassungswidrig erklären kann, welches die Rechte von Bürger*innen schützt..

    Dazu kann man nur anderen Unfug wie die so hoch gerühmte "Religionsfreiheit" in den USA anführen, und auf Umwegen erklären, die Rechte dieser Menschen würde diese "Freiheit" einschränken..
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#10 DramaQueen24Profil
  • 15.09.2019, 05:39hBerlin
  • Antwort auf #9 von TheDad
  • Die Gründerväter verstanden unter Religionsfreiheit etwas anderes, als heutige US-Fundichristen darunter verstehen. Erstere verstanden darunter, aufgrund der Erfahrungen in Europa, dass Religion und Staat getrennt ist, und jeder seine Religion ausüben darf, dass kein anderer ihm dieses Recht nehmen darf. Amerikanische Fundichristen verstehen darunter, dass die USA ein Gottesstaat werden soll, wo die Bibel wörtlich genommen wird, und sie andere diskriminieren dürfen, und die anderen sich nicht dagegen wehren dürfen.
    Und Dank Trump und seinem Vize, der ein Fundichrist ist, spüren sie Aufwind.
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