New York City will Homo-"Heilung" wieder erlauben

Szene aus dem Homo-"Heiler"-Drama "Latter Days" aus dem Jahr 2003, in dem Gläubige der homophoben Mormonensekte einen jungen Schwulen mit einer an Folter grenzenden "Therapie" heterosexuell machen wollen (Bild: TLA Releasing)

Der Chef des Stadtrats von New Yorks City hat am Donnerstag eine Initiative gestartet, ein vor zwei Jahren eingeführtes Verbot von "Therapien" zur "Heilung" von Homo- oder Transsexuellen wieder abzuschaffen. Der Demokrat Corey Johnson, ein offen schwuler Politiker, begründete die Aufhebung der Verordnung damit, dass Gerichte das Verbot als verfassungswidrig einkassieren könnten. Dies sei wahrscheinlicher, da US-Präsident Donald Trump erzkonservativen LGBTI-Gegnern wichtige Richterposten zugeschanzt habe.

"Natürlich will ich das nicht aufheben", erklärte Johnson laut "New York Times". "Ich will diesen Rechtsaußen-Gruppen nicht nachgeben. Aber sowohl der Oberste Gerichtshof als auch das Bundesgericht, das über New York bestimmt, sind konservativer geworden."

Bis Ende des Monats soll der Stadtrat über die Aufhebung des Verbots abstimmen. Es war erst im Dezember 2017 eingeführt worden. Es untersagt, dass Kunden Rechnungen für "Dienstleistungen, die die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität verändern sollen", innerhalb der Stadtgrenzen ausgestellt werden dürfen. Ansonsten droht eine Geldstrafe in Höhe von 1.000 Dollar (900 Euro).

Corey Johnson ist seit Anfang 2018 "Speaker" (Vorsitzender) des "City Council" (Stadtrats) in New York (Bild: Twitter / Corey Johnson)

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Klage einer homophoben Hassgruppe

Im Januar diesen Jahres hatte die LGBTI-feindliche Gruppe "Alliance Defending Freedom" (ADF) eine Klage gegen das Verbot eingereicht. Die ADF, die wegen ihrer Homophobie von der Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center als "Hassgruppe" eingestuft wird, argumentierte in ihrer Klage, dass das "Heiler"-Verbot gegen das verfassungsmäßige Recht auf Redefreiheit verstoße.

Mit der Abschaffung des Verbotes wird in der Stadt New York nur noch das weniger weitgehende Verbot von "Konversionstherapien" durch den gleichnamigen Bundesstaat gültig sein. New York State verbietet seit 2016 die "Heilung" von minderjährigen Homosexuellen und seit Anfang 2019 die "Heilung" von minderjährigen Transsexuellen. Ein ähnliches Verbot gibt es in 17 weiteren Bundesstaaten und über 50 Gemeinden.

LGBTI-Aktivisten befürchten, dass eine Supreme-Court-Entscheidung über das weiter gehende New Yorker Verbot auch regionale Verbote hier und im ganzen Land in Gefahr bringen könnten. "Die rechtliche Situation der LGBTQ-Community hat sich auf Bundesebene in den letzten Jahren verschlechtert", erklärte der demokratische Politiker Brad Hoylman, der einzige schwule Senator im Staat New York.

Auch Kalifornien stoppte "Heiler"-Verbot

Bislang hatte es auf Ebene des Bundesstaates nur in Kalifornien Debatten über ein Totalverbot von "Konversionstherapien" gegeben. Vergangenes Jahr stoppte aber der offen schwule Parlamentsabgeordnete Evan Low aus verfassungsrechtlichen Gründen eine derartige Initiative (queer.de berichtete).

New York City hatte aus Angst vor Trump-Richtern bereits im Juli eine Verordnung aufgehoben, die das Tragen von Schusswaffen eingeschränkt hätte. Der neunköpfige Supreme Court, den Trump durch seine Ernennung der erzkonservativen Juristen Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh zu einer republikanischen Einrichtung verwandelte, hatte kurz zuvor bereits angekündigt, sich mit dem Verbot beschäftigen zu wollen.

In Deutschland wurde erst vor wenigen Tagen dem Bundesgesundheitsministerium ein Expertenbericht vorgelegt, der eine bis zu einjährige Haftstrafe und Geldstrafen für Homo- oder Trans-"Heiler" empfiehlt (queer.de berichtete). In dem Bericht wird ein entsprechendes Gesetz als wohl grundgesetzkonform bezeichnet, allerdings sei es nicht Aufgabe des Gremiums gewesen, ein Verbot "rechtlich abschließend zu behandeln".

Experten sind sich hingegen einig, dass "Konversionstherapien" ihr gewünschtes Ziel nicht erreichen, sondern vielmehr Personen in die Depression oder gar den Selbstmord treiben. Der Weltärztebund erklärte deshalb 2013, dass "Homo-Heilung" die Menschenrechte verletze und nicht zu rechtfertigen sei (queer.de berichtete). (dk)

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