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Satzungsänderung beantragt

CDU Berlin will Status der LSU bundesweit aufwerten

Die Lesben und Schwulen in der Union sollen der Jungen Union und der Frauen-Union gleichgesetzt werden, fordert die Hauptstadt-CDU in einem Antrag auf dem Bundesparteitag in Leipzig im November.


"Wir sind, wie wir sind": Wagen der LSU beim Berliner CSD (Bild: LSU Berlin)

Die Berliner CDU will die Position der Interessenvertretung Lesben und Schwule in der Union (LSU) stärken und dazu das Parteistatut ändern. Auf dem Bundesparteitag in Leipzig im November wird der Landesverband eine Änderung der Satzung beantragen, wie die Partei mitteilte. Das beschloss der Landesvorstand auf seiner Klausurtagung in Hamburg demnach einstimmig am Freitagabend. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Konkret soll erreicht werden, dass der Verband LSU den Status einer Vereinigung im Parteistatut (Paragraf 38) erhält und damit anderen Vereinigungen wie der Jungen Union, der Frauen-Union oder der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung gleichgesetzt wird. Vereinigungen wahren die Anliegen der von ihnen repräsentierten Gruppen in der Parteipolitik.

"Die CDU steht für Toleranz"

CDU-Landeschef Kai Wegner betonte: "Die CDU steht für Toleranz und hat den Anspruch, die Lebenswirklichkeit der Menschen in der eigenen Politik widerzuspiegeln. Die Erhebung der LSU in den Stand einer Vereinigung wäre dabei nur folgerichtig." Der LSU-Landesvorsitzende Mario Röllig sagte, die Entscheidung sei überfällig gewesen.

Am Donnerstag hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Schwulen und Lesben in ihrer Partei diskutiert. Bei dem Gespräch antwortete sie mit "Ja" auf die Frage, ob der Verband LSU für sie gleichberechtigter Teil der CDU sei (queer.de berichtete). Im vergangenen August hatte die damalige CDU-Generalsekretärin eine Aufwertung der LSU noch blockiert und von einem "falschen Zeitpunkt" gesprochen (queer.de berichtete). (cw/dpa)



#1 Ralph
  • 14.09.2019, 11:42h
  • Tja, die CDU steht für Toleranz. Das ist ja eben gerade das Problem. Toleranz war vor 30 Jahren. Heute ist Akzeptanz angesagt.
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#2 FinnAnonym
  • 14.09.2019, 14:29h
  • Reine Schaufensterpolitik, die gar nichts bringt, wenn in weiten Teilen der CDU immer noch LGBTI-Feindlichkeit vorherrscht und Leute wie AKK Parteivorsitzende und Ministerin werden können. (Und schlimmstenfalls sogar noch Kanzlerkandidatin werden.)
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#3 Carsten ACAnonym
  • 14.09.2019, 14:51h
  • "Die CDU steht für Toleranz"

    Jetzt musste ich aber gerade mal herzlich lachen...

    Aber nur bis ich an die Opfer der Politik der Union dachte und mir das Lachen im Halse stecken blieb.

    1. Toleranz bedeutet, dass man etwas immer noch minderwertig findet, es aber halt toleriert. Stattdessen geht es um volle Akzeptanz.

    2. Bei der Abstimmung zur Eheöffnung, die gerade mal 2 Jahre her ist, hat nicht mal ein Drittel der Abgeordneten der Union dafür gestimmt. D.h. mehr zwei Drittel haben dagegen gestimmt.

    3. Auch bei anderen noch ausstehenden Diskriminierungen im AGG, im Abstammungsrecht, im Transsexuellenrecht, bei der rechtlichen Lage Intersexueller, etc. blockiert die Union.

    4. Von Art. 3 GG wollen wir erst gar nicht sprechen. Da wird die Aufnahme der Merkmale "geschlechtliche Identität" und "sexuelle Orientierung" wohl niemals mit der Union zu machen sein.

    Fazit:

    Die Union sieht bei immer mehr Wahlen, dass sie in den Städten immer schwächer wird und nur noch auf dem Land halbwegs erfolgreich ist. Und sie erkennen, dass das immer mehr zum Problem wird.

    Also wollen sie sich modern geben, damit auch in den urbanen Räumen der Zuspruch wieder größer wird.

    Aber es bringt nichts, nur zu reden und dann doch anders zu handeln.

    Wenn die CDU wirklich den Anspruch hat "die Lebenswirklichkeit der Menschen in der eigenen Politik widerzuspiegeln" und das auch für alle Bürger machen will und nicht nur für ausgewählte, dann muss sie erst mal beweisen, dass sie es ernst meinen.

    Und dazu gehört als erster Schritt volle rechtliche Gleichstellung, inkl. Art. 3 GG, AGG, Abstammungsrecht, Transsexuellenrecht, Intersexuellenrecht, etc.

    Solange das nicht passiert und entgegen des demokrtischen Gleichheitsgrundsatzes für uns andere Regeln gelten als für alle anderen, braucht die Union mit solchen reinen Marketing-Sprüchen gar nicht erst zu kommen...
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#4 TimonAnonym
  • 14.09.2019, 18:06h
  • "Die CDU steht für Toleranz"

    Wollen die uns verarschen?

    Oder halten die uns für komplett verblödet?

    Die meinen wohl, wir hätten die letzten Jahre hinterm Mond gelebt...
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#5 TimonAnonym
#6 GerritAnonym
  • 15.09.2019, 09:35h
  • Angesichts der Tatsache, dass ihre stramm rechten Wähler zur AfD überlaufen, versucht die Union jetzt neue Wählergruppen zu erschließen.

    Das sieht man nicht nur an solchen bemühten Versuchen, sich etwas LGBTI-freundlicher zu verkaufen, sondern z.B. auch an den aktuellen Bemühungen der CSU, sich als Klima- und Umweltschutzpartei zu verkaufen.

    Aber die vergessen, dass es (gerade im gut informierten Internet-Zeitalter) nicht mehr genügt, irgendwelche Lippenbekenntnisse zu äußern, sondern dass man auch entsprechend handeln muss.

    Und das sehe ich bei der Union momentan weder bei LGBTI- noch bei Klima- und Umweltthemen.

    Und das zeigt auch wieder mal eines:
    die Union hat keine wirklichen Überzeugungen, für die sie unabhängig vom Zuspruch eintritt und notfalls auch in der Opposition kämpft. Sondern der Union geht es immer nur um Macht und Machterhalt (und natürlich die damit verbundenen Pöstchen).

    Letztendlich ist die Unio also eine populistische Partei, die genau das sagt, was die Leute hören wollen. Wenn es gerade Mehrheiten für Homohass gibt, bedient man das, wenn man damit aber keine Wahlen mehr gewinnen kann, versucht man es in die andere Richtung.

    Aber wie gesagt:
    dann darf man nicht nur reden, sondern muss auch entsprechend handeln. Und selbst dann ist, zumindest für mich, nicht vergessen, was die so alles angerichtet und verzögert haben. Und dass das alles nicht aus Überzeugung, sondern aus rein taktischen Gründen passiert, und sich genauso schnell wieder ändern würde, wenn sich Stimmungen im Volk ändern würden.

    Dann lieber Parteien, die immer für LGBTI-Rechte einstehen, auch als das gesellschaftlich noch weit weniger akzeptiert war und auch wenn sie deshalb in der Opposition landen.
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#7 OhweiaAnonym
  • 15.09.2019, 10:22h
  • "Die CDU steht für Toleranz."

    Und was ist daran neu, Damen und Herren der CDU? Wir wissen schon lange, dass Sie uns nur dulden. Toleranz = Duldung!
    Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass Akzeptanz und Selbstverständlichkeit wichtig ist. Wie lange wird die LSBTTIQ denn schon geduldet?? Bei Duldung ist eine Befindlichkeit mitdabei und Stigmatisierung auch. Logischerweise ist der Weg zur Diskriminierung damit entsprechend gering!

    Also hören Sie doch bitte auf, uns für blöd zu halten. Sie setzen immer wieder dasselbe um, nur wird es immer wieder neu verpackt. Der Inhalt ist aber trotzdem derselbe!

    ©BuntesUndSchönes
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#8 Ralph
  • 15.09.2019, 10:29h
  • Antwort auf #6 von Gerrit
  • Es gibt tatsächlich jenseits der 60, 70 schwule Wähler, die schon froh sind, dass sie sich heute nicht mehr vor der Polizei verstecken müssen, wie sie es in ihrer Jugend erlebt haben, und denen die Idee Ehe ebenso wie öffentliche Sichtbarkeit fremd geblieben ist. Die sind mit Toleranz, die sie seinerzeit nie kannten, schon zufrieden. Mag sein, dass die Union auf diese Leute zielt. Oder auch auf die sogenannten Wertkonservativen, die nie den Drang verspürt haben, sich auch mal um ihre eigenen Rechte zu kümmern.
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