Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?34472

Satzungsänderung beantragt

CDU Berlin will Status der LSU bundesweit aufwerten

Die Lesben und Schwulen in der Union sollen der Jungen Union und der Frauen-Union gleichgesetzt werden, fordert die Hauptstadt-CDU in einem Antrag auf dem Bundesparteitag in Leipzig im November.


"Wir sind, wie wir sind": Wagen der LSU beim Berliner CSD (Bild: LSU Berlin)

  • 14. September 2019, 11:37h 8 2 Min.

Die Berliner CDU will die Position der Interessenvertretung Lesben und Schwule in der Union (LSU) stärken und dazu das Parteistatut ändern. Auf dem Bundesparteitag in Leipzig im November wird der Landesverband eine Änderung der Satzung beantragen, wie die Partei mitteilte. Das beschloss der Landesvorstand auf seiner Klausurtagung in Hamburg demnach einstimmig am Freitagabend. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Konkret soll erreicht werden, dass der Verband LSU den Status einer Vereinigung im Parteistatut (Paragraf 38) erhält und damit anderen Vereinigungen wie der Jungen Union, der Frauen-Union oder der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung gleichgesetzt wird. Vereinigungen wahren die Anliegen der von ihnen repräsentierten Gruppen in der Parteipolitik.

"Die CDU steht für Toleranz"

CDU-Landeschef Kai Wegner betonte: "Die CDU steht für Toleranz und hat den Anspruch, die Lebenswirklichkeit der Menschen in der eigenen Politik widerzuspiegeln. Die Erhebung der LSU in den Stand einer Vereinigung wäre dabei nur folgerichtig." Der LSU-Landesvorsitzende Mario Röllig sagte, die Entscheidung sei überfällig gewesen.

Am Donnerstag hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Schwulen und Lesben in ihrer Partei diskutiert. Bei dem Gespräch antwortete sie mit "Ja" auf die Frage, ob der Verband LSU für sie gleichberechtigter Teil der CDU sei (queer.de berichtete). Im vergangenen August hatte die damalige CDU-Generalsekretärin eine Aufwertung der LSU noch blockiert und von einem "falschen Zeitpunkt" gesprochen (queer.de berichtete). (cw/dpa)

#1 Taemin
  • 14.09.2019, 11:42h
  • Tja, die CDU steht für Toleranz. Das ist ja eben gerade das Problem. Toleranz war vor 30 Jahren. Heute ist Akzeptanz angesagt.
  • Direktlink »
#2 FinnAnonym
  • 14.09.2019, 14:29h
  • Reine Schaufensterpolitik, die gar nichts bringt, wenn in weiten Teilen der CDU immer noch LGBTI-Feindlichkeit vorherrscht und Leute wie AKK Parteivorsitzende und Ministerin werden können. (Und schlimmstenfalls sogar noch Kanzlerkandidatin werden.)
  • Direktlink »
#3 Carsten ACAnonym
  • 14.09.2019, 14:51h
  • "Die CDU steht für Toleranz"

    Jetzt musste ich aber gerade mal herzlich lachen...

    Aber nur bis ich an die Opfer der Politik der Union dachte und mir das Lachen im Halse stecken blieb.

    1. Toleranz bedeutet, dass man etwas immer noch minderwertig findet, es aber halt toleriert. Stattdessen geht es um volle Akzeptanz.

    2. Bei der Abstimmung zur Eheöffnung, die gerade mal 2 Jahre her ist, hat nicht mal ein Drittel der Abgeordneten der Union dafür gestimmt. D.h. mehr zwei Drittel haben dagegen gestimmt.

    3. Auch bei anderen noch ausstehenden Diskriminierungen im AGG, im Abstammungsrecht, im Transsexuellenrecht, bei der rechtlichen Lage Intersexueller, etc. blockiert die Union.

    4. Von Art. 3 GG wollen wir erst gar nicht sprechen. Da wird die Aufnahme der Merkmale "geschlechtliche Identität" und "sexuelle Orientierung" wohl niemals mit der Union zu machen sein.

    Fazit:

    Die Union sieht bei immer mehr Wahlen, dass sie in den Städten immer schwächer wird und nur noch auf dem Land halbwegs erfolgreich ist. Und sie erkennen, dass das immer mehr zum Problem wird.

    Also wollen sie sich modern geben, damit auch in den urbanen Räumen der Zuspruch wieder größer wird.

    Aber es bringt nichts, nur zu reden und dann doch anders zu handeln.

    Wenn die CDU wirklich den Anspruch hat "die Lebenswirklichkeit der Menschen in der eigenen Politik widerzuspiegeln" und das auch für alle Bürger machen will und nicht nur für ausgewählte, dann muss sie erst mal beweisen, dass sie es ernst meinen.

    Und dazu gehört als erster Schritt volle rechtliche Gleichstellung, inkl. Art. 3 GG, AGG, Abstammungsrecht, Transsexuellenrecht, Intersexuellenrecht, etc.

    Solange das nicht passiert und entgegen des demokrtischen Gleichheitsgrundsatzes für uns andere Regeln gelten als für alle anderen, braucht die Union mit solchen reinen Marketing-Sprüchen gar nicht erst zu kommen...
  • Direktlink »

Kommentieren nicht mehr möglich
nach oben
Debatte bei Facebook

Newsletter
  • Unsere Newsletter halten Dich täglich oder wöchentlich über die Nachrichten aus der queeren Welt auf dem Laufenden.
    Email: