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Interview

Gregor Gysi rät SPD zum Koalitionsbruch – auch wegen LGBTI-Rechten

Der Bundestagsabgeordnete und Präsident der Europäischen Linken im Interview über die Situation queerer Menschen in der DDR und 30 Jahre nach dem Mauerfall.


Gregor Gysi war und ist eine der zentralen und prominentesten Persönlichkeiten der PDS bzw. der Partei Die Linke. Das Interview wurde Anfang Juli beim CSD Köln geführt (Bild: Dietrich Dettmann)

Wie haben Sie die Emanzipation der queeren Community in der ehemaligen DDR erlebt?

Das lässt sich am besten am Beispiel des Films "Coming Out" von Heiner Carow beschreiben. Er hat sieben Jahre darum gekämpft, dass er den Film drehen konnte, der dann schließlich am Tag des Mauerfalls Premiere hatte. Der gesellschaftliche Emanzipationsprozess war auch einer für die queere Community. Trotzdem war die DDR bei der Abschaffung der diese Community betreffenden Straftatbestände seit ihrer Gründung Schritt für Schritt immer weiter als die alte Bundesrepublik. Nur, es gab keine öffentliche Debatte darüber.

Aber die Stasi hielt offen auftretende Schwule und Lesben für subversiv und beobachtungwürdig. Da war die DDR eher Bayern als Rheinland, oder?

Rechtlich gesehen war die DDR weiter als die alte Bundesrepublik, weshalb nach der Einheit in West- und Ost-Berlin zunächst zwei unterschiedliche Regelungen galten. Eher still und heimlich wurde dann später in etwa das DDR-Recht in dieser Frage für die ganze Bundesrepublik eingeführt. Gesellschaftlich wurde schwul-lesbisches Leben eher scheel betrachtet, vor allem je weiter man sich von Großstädten entfernte. Aber mit Bayern würde ich das nicht vergleichen, eher so dazwischen.

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Gregor Gysi mit Travestie-Ikone Tatjana Taft beim Kölner CSD 2019 (Bild: Dietrich Dettmann)

In vielen Ländern ist Homosexualität verboten, in einigen droht sogar die Todesstrafe. Inwieweit kann eine Bundesregierung hier einwirken?

Vor allem sollte man nicht Länder zu "sicheren Drittstaaten" erklären, in denen Homosexualität verfolgt wird. Und ihnen auch keine Waffen liefern.

Sie sind Vorsitzender der Linken in Europa. Aber in immer mehr Ländern erreichen Rechtsnationale bzw. Rechtsradikale hohe Wahlergebnisse, stellen Minister oder gar Regierungschefs. Das linke politische Spektrum ist zersplittert und kämpft eher kraftvoll gegeneinander. Wie kann man dem entgegenwirken?

Indem die Linken die 95 Prozent Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen und sich ihrer Aufgabe bewusst werden, im Interesse der Mehrheit der Menschen für eine sozial gerechte, friedliche, demokratische und ökologisch nachhaltige Gesellschaft in sozialer Verantwortung zu kämpfen. Das ist in Europa ein schwieriger Weg, aber die aktuellen Entwicklungen führen die Notwendigkeit vor Augen, dass sich die Linke zusammenrauft.

Bei einem Bruch der Koalition aus Union und SPD hätte die Linke die Chance, auf Bundesebene mitzuregieren. Inwieweit ist Ihre Partei dazu bereit, einem solchen Bündnis eine Chance zu geben?

Parteien werden dafür gewählt, dass sie die Interessen von Menschen in der Politik vertreten und durchsetzen. Da es absolute Mehrheiten wohl kaum noch geben wird, muss man dies in Koalitionen umsetzen, also Kompromisse schließen. Das funktioniert nur auf Augenhöhe und nicht, indem eine der Parteien ihre Identität aufgibt. Entscheidend dabei ist, dass die Kompromisse in die richtige Richtung gehen. Die Schritte können kürzer als gewünscht sein, dürfen aber eben nicht das Gegenteil von dem bewirken, wofür die betreffende Partei steht.

Ist die SPD gut beraten, die sogenannte Große Koalition früher zu beenden – auch in Hinsicht auf queerpolitische Forderungen wie etwa der überfälligen Reform des Transsexuellengesetzes?

Ja, ist sie. Wenn es nach den dann unvermeidlichen Neuwahlen zu einer rot-rot-grünen Konstellation käme, wäre das auch für verschiedene LGBTI-Forderungen hilfreich. Vor allem aber muss sich die SPD fragen, wie sie eigentlich wieder anziehend werden will, wenn sie in der Koalition mit der Union bliebe.

Das Interview erschien zuerst in der September-Ausgabe des NRW-Magazins "Fresh" (Ausgabe als PDF).



#1 Carsten ACAnonym
  • 15.09.2019, 12:46h
  • Man sollte zwar immer vorsichtig sein, wenn Politiker anderer Parteien einer Partei Ratschläge geben, aber in dem Fall muss ich Gregor Gysi recht geben.

    Schon die vorige Groko war ein großer Fehler, aber dann nochmal eine Groko einzugehen, obwohl man hoch und heilig versprochen hatte, das nicht zu tun, war der endgültige Untergang der SPD.

    Die Wähler erwarten, dass Politiker nach der Wahl das tun, was sie vorher gesagt haben. Ansonsten kann man keine Wahlentscheidung fällen und man kann das Wählen gleich sein lassen.

    Wenn die SPD es wenigstens geschafft hätte, in einer erneuten Groko viel aus ihrem Programm umzusetzen, hätte man ihr diesen Wortbruch der erneuten Groko vielleicht noch verziehen.

    Und da die Union damals nach Absage der FDP verzweifelt war, weil sie sonst eine Minderheitsregierung hätte starten müssen und auch noch kein Nachfolger für Merkel aufgebaut war, hätte die SPD auch die Chance dazu gehabt, richtig viel rauszuholen.

    Aber stattdessen hat die SPD wieder mal in 99% der Fälle klein beigegeben und sich zum wiederholten male von der Union vorführen lassen.

    Und das rächt sich dann eben.

    Wenn die SPD überhaupt noch eine Chance auf Regenerierung haben will, muss sie die Groko schnellstmöglich beenden. Denn mit jedem weiteren Tag verliert sie mehr Vertrauen. Und Vertrauen ist die Basiswährung der Demokratie und einmal zerstörtes Vertrauen ist (wenn überhaupt) nur sehr schwer und sehr langwierig wieder aufzubauen.

    Und die SPD muss endlich wieder eine sozialdemokratische Partei werden, was sie spätestens seit Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück nicht mehr ist. Denn eigentlich bräuchte Deutschland eine sozialdemokratische Partei, nur dass die SPD das eben längst nicht mehr ist.
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#2 TimonAnonym
  • 15.09.2019, 13:40h
  • Was Union und SPD so alles machen (oder auch nicht machen) ist schon schlimm genug.

    Was ich aber Union und SPD niemals verzeihen werde, ist, dass sie die AFD endgültig im Bundestag und in den Landtagen etabliert haben.

    Denn nach der Euro- und Griechenland-Krise war die AFD weg vom Fenster. Die lagen in allen Umfragen unter 5 Prozent. Aber Union und SPD haben sie dann mit ihren Grokos wieder richtig stark gemacht. Zum einen mit ihrer weitestgehenden Untätigkeit, weil sie nur mit sich selbst beschäftigt sind und zum anderen mit ihren immer neuen Wortbrüchen.

    Laut aktueller Umfragen wählt die Mehrheit der AFD-Wähler diese Partei nicht wegen ihrer Positionen, sondern nur als Protest wegen Frust über die anderen Parteien. Und wenn dann zB die SPD ständig das Gegenteil von dem tut, was sie versprochen hatte, ist das der beste Nährboden für Populisten.

    Denn das zeigt den Wählern: egal was wir machen, "die da oben" tun eh was sie wollen.

    Das hat die AFD stark gemacht und ihr geholfen, sich endgültig in den Parlamenten fest zu setzen.

    Und das werde ich (neben allen politischen Entscheidungen) Union und SPD niemals verzeihen. NIEMALS.
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#3 AnonymAnonym
  • 15.09.2019, 15:33h
  • Der Genosse Gysi. Enteignet, zwangsproletarisiert, zersetzt und verheiratet.

    Diese Hardcore-DDR-Bonzen sind genauso unglaubwürdig wie der Teil der Linken, der gerade - back to the roots - in Massen zur AfD überläuft.
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#4 TimonAnonym
  • 15.09.2019, 16:34h
  • Antwort auf #3 von Anonym
  • Wo, außer in Deiner Phantasie, laufen denn Linke zur AFD über?

    Es gibt, wie bei allen Parteien, Wählerwanderungen von und zur Linkspartei. Und ein Teil der Wähler, die beim letzten Mal die Linke gewählt haben und dies dieses Mal nicht getan haben, hat die AFD gewählt.

    Das sind aber keine Linken und vermutlich auch keine Rechten, sondern Enttäuschte, Frustrierte und Verzweifelte, die vorher aus Protest die Linken gewählt haben und jetzt aus Protest rechts wählen.

    Das ist alles schlimm genug und ein Stück weit auch Schuld der Parteien, die immer wieder ihre Versprechen brechen. Aber das heißt noch lange nicht, dass Linke in Scharen zur AFD abwandern. Denn das würden echte Linke nie tun.

    Und auch wenn ich kein Fan der Linkspartei bin, so muss soviel Ehrlichkeit und Fairness schon sein.
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#5 GerritAnonym
  • 15.09.2019, 17:01h
  • Antwort auf #1 von Carsten AC
  • >>>>> Und da die Union damals nach Absage der FDP verzweifelt war, weil sie sonst eine Minderheitsregierung hätte starten müssen und auch noch kein Nachfolger für Merkel aufgebaut war, hätte die SPD auch die Chance dazu gehabt, richtig viel rauszuholen. <<<<<

    Ja, dass die SPD sich da so leicht hat über den Tisch ziehen lassen, obwohl alle Trümpfe in ihrer Hand waren, war ein Kardinalsfehler, zeigt aber auch, wie unfähig die gesamte Führungsriege der SPD ist.

    Dass Merkel und die Union panische Angst vor einer Minderheitsregierung hatten (und immer noch haben) ist klar. Dann müssten sie für jedes einzelne Vorhaben genug Abgeordnete überzeugen, entsprechende Kompromisse eingehen, etc. So was wie die Schoßhündchen der SPD, die sich von der Union bereitwillig am Nasenring durch die Manege ziehen lassen und der Union brav für alles die Mehrheiten verschaffen, findet man so schnell nicht nochmal.

    Wenn es nach mir persönlich ginge, gäbe es nur Minderheitenregierungen, also ein Verbot von Koalitionen. Die Gründe:

    1. Wie gesagt müsste die regierende Partei dann für jedes ihrer Vorhaben immer wieder neu für jedes Vorhaben werben, eine Mehrheit im Parlament finden, Kompromisse eingehen, etc.

    Das wäre wahrhaft repräsentative Demokratie und würde den Wählerwillen und die Zusammensetzung des Parlaments viel stärker repräsentieren.

    2. Dann könnte man auch nicht einfach durchregieren und den Koalitionspartner (den es ja dann gar nicht mehr gäbe) immer nur mit Koalitionsdisziplin erpressen. (Was eigentlich eh ein Verstoß gegen Art. 3 GG ist, aber dennoch so gemacht wird.)

    3. Dann würde auch dieses Gemauschel bei Koalitionsverhandlungen aufhören und diese faulen Kompromisse in Koalitionsverträgen aufhören. So nach dem Motto "Ich geb' Dir das und dafür gibst Du mir das." Dann wäre auch der Koalitionspartner nicht gezwungen, einfach aus Koalitionsdisziplin etwas mitzutragen, was man gar nicht mittragen will. Sondern dann würde bei jedem Vorhaben das gesamte Parlament abstimmen, ohne dass man irgendwie gebunden wäre.

    4. Das würde auch die Opposition enorm aufwerten. Denn jetzt zieht die Regierung einfach ihr Ding durch und die Opposition kann nur beobachten und kritisieren, aber nicht selbst gestalten. Bei einer Minderheitsregierung wäre die Opposition viel stärker und jede einzelne Partei könnte Gesetzesvorhaben unterstützen, verhindern, Änderungen durchsetzen, etc.

    5. Dann wären selbst Parlamente mit vielen Parteien (wie z.B. in den Niederlanden, wo teilweise 10 und mehr Parteien im Parlament sitzen) kein Problem und Populisten könnten auch nicht die Koalitionsfindung erschweren. Denn dann bräuchte man keine Partei zu finden, wo man genug Übereinstimmung hat (was in Dreierkoalitionen noch schwieriger ist als in Zweierbündnissen), sondern man könnte bei jedem einzelnen Vorhaben andere Mehrheiten finden.

    Fazit:

    Einige gewichtige Vorteile...

    Und es gibt noch einige weitere Argumente für dieses System, was in anderen Staaten auch sehr gut funktioniert und auch in Deutschland schon funktioniert hat.

    Das wäre echte repräsentative Demokratie.
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#6 NutzerEhemaliges Profil
  • 16.09.2019, 09:39h
  • Politik - ach was wurde da schon alles gesagt und versprochen - und gebrochen. Ich gebe nicht viel auf die Politik zumal Politik entsteht im Volk und wenn ich so schaue das mit vielen Stimmen braune Parteien mehr und mehr an die Macht kommen dann ist Politik längst entgleist.

    Aber nun zu Herrn Gysi.

    Heute so und morgen anders. Genau so ist Politik. Zwar hat sich die Lage Andersdenkender verbessert aber schauen wir zurück zum EuGH der sagte das Deutschland schwerwiegend Grund und Menschenrecht verletzt hat. Niemand weder Ärzte Juristen Politiker mussten für diese Verfehlungen gegen Andersdenkende zur Verantwortung stehen. Nein sie stehen heute noch in Amt und Würden und treiben womöglich gegen andere Leute ihr absurdes Spiel.

    Wo ist da der Herr Gysi?

    Warum erstattet er gegen die Täter*innen von einst keine Anzeige? Nur Worte im Bundestag? Ach wie fein. Aber so ist Politik und so lieb und nett Herr Gsyi auch in Erscheinung tritt ich habe kein Vertrauen.

    Verstehbar?
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#7 Dont_talk_aboutProfil
  • 16.09.2019, 21:19hFrankfurt
  • Verantwortlich für die sehr späte Einführung der "Ehe für alle" in Deutschland war, dass linke Mehrheiten im Parlament nicht zu linken Regierungen führten, wie dies in anderen Ländern der Fall war.

    Man kann darüber streiten, wer es nun hauptsächlich verbockt hat, dass rot-rot-grün nicht zu Stande kam. Es ist aber doch völlig naiv anzunehmen, dass die Verhinderer nur in EINER der Parteien sitzen. Die Linkspartei hat sich halt in der Opposition bessere Wahlergebnisse versprochen und deshalb ihre Maximalforderungen gestellt.
    Ein sinnvolles Geschäftsmodell, aber eben auf Kosten der "Ehe für alle".

    Dass Gysi ausgerechnet hier so gefeiert wird für sein Verhindern, ist schon extrem seltsam.

    Seine aktuellen Ratschläge zur Groko sind zudem völlig unnützt. Durch die AfD ist für RRG sowieso keine Mehrheit mehr in Sicht und die GroKo ist absolut alternativlos. Nächste Legislatur wird es auch wieder eine GroKo geben, nur halt mit den Grünen statt der SPD.
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#8 Dont_talk_aboutProfil
  • 16.09.2019, 22:01hFrankfurt
  • Antwort auf #5 von Gerrit
  • Ich halte nichts von "wechselnden Mehrheiten". Jede Partei stimmt dann nur zu, wenn es populär ist und wenn nicht, lässt man die anderen vor.

    Zudem könnte man wohl kaum ausschließen, dass auch mal eine Mehrheit durch die AfD zustande kommt und diese dann praktisch mitregiert. Man kann ja einen Gesetzesbeschluss nicht wieder zurücknehmen, nur weil sich nach der Abstimmung herausstellt, dass es ohne die AfD-Stimmen doch nicht gereicht hätte (etwa weil sich die freien Abgeordneten der anderen Parteien doch anders verhalten haben).
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#9 TheDadProfil
  • 17.09.2019, 11:04hHannover
  • Antwort auf #7 von Dont_talk_about
  • ""Seine aktuellen Ratschläge zur Groko sind zudem völlig unnützt. Durch die AfD ist für RRG sowieso keine Mehrheit mehr in Sicht und die GroKo ist absolut alternativlos.""..

    Dazu würde ich dann gerne mal die passenden Rechenmodelle sehen..

    Denn RRG wird nicht durch die "AFD" verhindert, sondern derzeit durch die SPD, und vor allem durch die UNION, die sich immer noch anmaßt von einem "Regierungsauftrag" daher zu schwafeln, den sie angeblich durch das Wahlergebnis hätte..

    Demokratie ist aber eben nicht die "Herrschaft der Masse" wo dann die Partei, die die meisten Stimmen erhalten hat, automatisch die Regierung bildet, und die Kanzlerschaft übernimmt, sondern in der die Parteien die eine tragfähige Koalition schmieden können eine solche Regierung bilden..

    Gegen die UNION und die "AFD" ist damit jede Regierungsbildung möglich die das beherzigt..
    Ob die dann aus RRG, oder sogar aus RRG plus FDP besteht, oder sich als eine Minderheitsregierung bildet, ist dabei unerheblich..

    Auch eine Minderheitsregierung ist dann nicht davon abhängig ob sie gegenüber der "AFD" bestehen könnte, sondern davon, ob sich die anderen Parteien darin einig sind eine Regierung OHNE und vor allem GEGEN die "AFD" zu bilden, und diese nicht unter Beihilfe der "AFD" in den Ruin zu treiben..

    Völlig unabhängig von den Wahlergebnissen ist dann auch der "Wille" der SPD zu betrachten, an der Situation einer GroKo festzuhalten, denn wenn dieser "Wille" dann einst wieder in der Schublade verschwindet, und man den Willen zur Bildung einer Regierung ohne die UNION herausholt, dann sind auch andere Regierungsbildungen möglich..
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#10 TheDadProfil
  • 17.09.2019, 11:24hHannover
  • Antwort auf #8 von Dont_talk_about
  • ""Ich halte nichts von "wechselnden Mehrheiten". Jede Partei stimmt dann nur zu, wenn es populär ist und wenn nicht, lässt man die anderen vor.""..

    Das ist bestenfalls "politische Naivität"..

    Denn die Zustimmung von Abgeordneten* außerhalb der Parteien die die Minderheitsregierung bilden hängt NICHT davon ab, ob sie es gerade "populär" fänden zuzustimmen, sondern davon, ob der Gesetzentwurf der Gesellschaft insgesamt dient..

    Vor diesem Hintergrund betrachtet wäre nämlich das vom Bundesverkehrsministerium unter Dobrindt eingebrachte und in der Folge von den Europäischen Gerichten gestoppte "Maut-Gesetz" niemals durch das Parlament gegangen..
    Welches die SPD dann aus "Koalitions-Disziplin" unterstützt hat, dem sie aber in der Opposition niemals zugestimmt hätte, und das aus den gleichen Gründen die auch die Linken und die Grünen ins Feld geführt haben..

    Gesetzesvorschläge werden dann auch nicht NUR von der Regierung, respektive den Minister*innen eingebracht und beschlossen, sondern auch von einer Gruppe von Abgeordneten* heraus, zum Teil aus der Opposition, und vor allem über den Bundesrat eingebracht..

    Dann auf so genannte "wechselnde Mehrheiten" zu verzichten, egal ob es sich dabei um einen Gesetzesvorschlag einer Minderheitsregierung, einer Fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten*, oder einer Oppositionspartei handelt, ist damit nichts weiter als die
    "Simulation von Demokratie",
    denn bei Licht betrachtet ist die fast ausschließliche Gesetzgebung allein durch die Regierung dann immer die
    "Herrschaft der Masse",
    was originär dazu führt Teile der Gesellschaft zu missachten, und dabei dann auch "abzuhängen"..

    ""Zudem könnte man wohl kaum ausschließen, dass auch mal eine Mehrheit durch die AfD zustande kommt und diese dann praktisch mitregiert.""..

    Das ist einfacher Unfug..
    Denn die "AFD" kann auch schon jetzt einem Gesetzesvorschlag der Regierung zustimmen..
    Daran DARF und kann sie Niemand hindern !

    Denn es ist die Aufgabe eines Parlamentes Gesetzes zu beraten und zu beschließen, und damit auch die Aufgabe der Abgeordneten* der "AFD"..

    Nun könnte man auf den Unfug verfallen, und Gesetzesvorschläge gleich so formulieren, daß sie unter keinen Umständen die Zustimmung der "AFD" erhielten..
    Dabei muß man sich dann aber die Frage stellen, ob das "demokratisches Handeln" wäre, und ob die Gesetze dann noch so ausgestaltet sind, daß die den Bürger*innen gerecht werden ?
    Das darf dann schon im Ansatz bezweifelt werden..
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