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Interview
Gregor Gysi rät SPD zum Koalitionsbruch – auch wegen LGBTI-Rechten
Der Bundestagsabgeordnete und Präsident der Europäischen Linken im Interview über die Situation queerer Menschen in der DDR und 30 Jahre nach dem Mauerfall.
Gregor Gysi war und ist eine der zentralen und prominentesten Persönlichkeiten der PDS bzw. der Partei Die Linke. Das Interview wurde Anfang Juli beim CSD Köln geführt (Bild: Dietrich Dettmann)
- Von Dietrich Dettmann
15. September 2019, 09:49h 3 Min.
Wie haben Sie die Emanzipation der queeren Community in der ehemaligen DDR erlebt?
Das lässt sich am besten am Beispiel des Films "Coming Out" von Heiner Carow beschreiben. Er hat sieben Jahre darum gekämpft, dass er den Film drehen konnte, der dann schließlich am Tag des Mauerfalls Premiere hatte. Der gesellschaftliche Emanzipationsprozess war auch einer für die queere Community. Trotzdem war die DDR bei der Abschaffung der diese Community betreffenden Straftatbestände seit ihrer Gründung Schritt für Schritt immer weiter als die alte Bundesrepublik. Nur, es gab keine öffentliche Debatte darüber.
Aber die Stasi hielt offen auftretende Schwule und Lesben für subversiv und beobachtungwürdig. Da war die DDR eher Bayern als Rheinland, oder?
Rechtlich gesehen war die DDR weiter als die alte Bundesrepublik, weshalb nach der Einheit in West- und Ost-Berlin zunächst zwei unterschiedliche Regelungen galten. Eher still und heimlich wurde dann später in etwa das DDR-Recht in dieser Frage für die ganze Bundesrepublik eingeführt. Gesellschaftlich wurde schwul-lesbisches Leben eher scheel betrachtet, vor allem je weiter man sich von Großstädten entfernte. Aber mit Bayern würde ich das nicht vergleichen, eher so dazwischen.
Gregor Gysi mit Travestie-Ikone Tatjana Taft beim Kölner CSD 2019 (Bild: Dietrich Dettmann)
In vielen Ländern ist Homosexualität verboten, in einigen droht sogar die Todesstrafe. Inwieweit kann eine Bundesregierung hier einwirken?
Vor allem sollte man nicht Länder zu "sicheren Drittstaaten" erklären, in denen Homosexualität verfolgt wird. Und ihnen auch keine Waffen liefern.
Sie sind Vorsitzender der Linken in Europa. Aber in immer mehr Ländern erreichen Rechtsnationale bzw. Rechtsradikale hohe Wahlergebnisse, stellen Minister oder gar Regierungschefs. Das linke politische Spektrum ist zersplittert und kämpft eher kraftvoll gegeneinander. Wie kann man dem entgegenwirken?
Indem die Linken die 95 Prozent Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen und sich ihrer Aufgabe bewusst werden, im Interesse der Mehrheit der Menschen für eine sozial gerechte, friedliche, demokratische und ökologisch nachhaltige Gesellschaft in sozialer Verantwortung zu kämpfen. Das ist in Europa ein schwieriger Weg, aber die aktuellen Entwicklungen führen die Notwendigkeit vor Augen, dass sich die Linke zusammenrauft.
Bei einem Bruch der Koalition aus Union und SPD hätte die Linke die Chance, auf Bundesebene mitzuregieren. Inwieweit ist Ihre Partei dazu bereit, einem solchen Bündnis eine Chance zu geben?
Parteien werden dafür gewählt, dass sie die Interessen von Menschen in der Politik vertreten und durchsetzen. Da es absolute Mehrheiten wohl kaum noch geben wird, muss man dies in Koalitionen umsetzen, also Kompromisse schließen. Das funktioniert nur auf Augenhöhe und nicht, indem eine der Parteien ihre Identität aufgibt. Entscheidend dabei ist, dass die Kompromisse in die richtige Richtung gehen. Die Schritte können kürzer als gewünscht sein, dürfen aber eben nicht das Gegenteil von dem bewirken, wofür die betreffende Partei steht.
Ist die SPD gut beraten, die sogenannte Große Koalition früher zu beenden – auch in Hinsicht auf queerpolitische Forderungen wie etwa der überfälligen Reform des Transsexuellengesetzes?
Ja, ist sie. Wenn es nach den dann unvermeidlichen Neuwahlen zu einer rot-rot-grünen Konstellation käme, wäre das auch für verschiedene LGBTI-Forderungen hilfreich. Vor allem aber muss sich die SPD fragen, wie sie eigentlich wieder anziehend werden will, wenn sie in der Koalition mit der Union bliebe.
Das Interview erschien zuerst in der September-Ausgabe des NRW-Magazins "Fresh" (Ausgabe als PDF).
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Schon die vorige Groko war ein großer Fehler, aber dann nochmal eine Groko einzugehen, obwohl man hoch und heilig versprochen hatte, das nicht zu tun, war der endgültige Untergang der SPD.
Die Wähler erwarten, dass Politiker nach der Wahl das tun, was sie vorher gesagt haben. Ansonsten kann man keine Wahlentscheidung fällen und man kann das Wählen gleich sein lassen.
Wenn die SPD es wenigstens geschafft hätte, in einer erneuten Groko viel aus ihrem Programm umzusetzen, hätte man ihr diesen Wortbruch der erneuten Groko vielleicht noch verziehen.
Und da die Union damals nach Absage der FDP verzweifelt war, weil sie sonst eine Minderheitsregierung hätte starten müssen und auch noch kein Nachfolger für Merkel aufgebaut war, hätte die SPD auch die Chance dazu gehabt, richtig viel rauszuholen.
Aber stattdessen hat die SPD wieder mal in 99% der Fälle klein beigegeben und sich zum wiederholten male von der Union vorführen lassen.
Und das rächt sich dann eben.
Wenn die SPD überhaupt noch eine Chance auf Regenerierung haben will, muss sie die Groko schnellstmöglich beenden. Denn mit jedem weiteren Tag verliert sie mehr Vertrauen. Und Vertrauen ist die Basiswährung der Demokratie und einmal zerstörtes Vertrauen ist (wenn überhaupt) nur sehr schwer und sehr langwierig wieder aufzubauen.
Und die SPD muss endlich wieder eine sozialdemokratische Partei werden, was sie spätestens seit Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück nicht mehr ist. Denn eigentlich bräuchte Deutschland eine sozialdemokratische Partei, nur dass die SPD das eben längst nicht mehr ist.