AfD: Schule soll "Kernfamilien-Leitbild" aus Vater, Mutter und Kindern unterrichten

Björn Höcke forderte einen Sexualkundeunterricht durch "starke Lehrer mit einer positiven Autorität" statt durch "Lobbygruppen"

Rund sechs Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober hat sich die AfD-Fraktion in Thüringen noch einmal mit Homo- und Transphobie profiliert. In einem klar chancenlosen Antrag (PDF), der am Freitag in erster und zweier Lesung im Plenum behandelt und von allen anderen Parteien abgelehnt wurde, fordert sie, die Schule müsse "den Versuch einer Indoktrinierung der Schüler mit dem Ziel unterlassen, ein bestimmtes Sexualverhalten zu befürworten oder abzulehnen".

Wie in anderen Bundesländern hatte die AfD in Thüringen in den letzten Jahren die Aufnahme von Aufklärung über LGBTI im Bildungsplan und einen verabschiedeten Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie mit einer Menge Fehlinformationen und Hetze bekämpft. Von "Relativierung der natürlichen Vereinigung von Mann und Frau" und "ideologischen Experimenten an unseren Kindern" sprach etwa der Fraktionschef Björn Höcke 2016 (queer.de berichtete). Im letzten Jahr beklagte er, in Schulen werde "Homosexualität nicht nur als etwas Tolerierbares oder Notwendiges vermittelt", sondern "sogar als exklusiv, als erstrebenswert suggeriert" (queer.de berichtete).

Motiv von Björn Höcke und AfD aus dem Jahr 2016: Ein einzelner Workshop zum Thema Analsex im Rahmen der damaligen Hirschfeld-Tage wurde für tagelange Stimmungsmache genutzt (queer.de berichtete)

Laut AfD-Gesetzentwurf sollte es im Schulgesetz künftig heißen, Sexualerziehung solle sich "an der Kernfamilie" – in der Begründung definiert als "Gemeinschaft von Vater, Mutter und ihren Kindern" – "als Leitbild des privaten Zusammenlebens" orientieren und "das natürliche Schamgefühl und die individuelle Intimsphäre der Kinder" berücksichtigen. Eine aktuelle Gesetzespassage über "Offenheit und Toleranz gegenüber den verschiedenen Wertvorstellungen in diesem Bereich" entfiele zugleich. Eltern sollten ein Recht auf Einblick in Inhalte und verwendete Materialien für die Erziehung haben, die nur "als Teil des Biologieunterrichts (…) durch den Fachlehrer" erteilt werde, so der Antrag.

Mit der letzten Passage werde der "Indoktrination durch schulexterne Experten beziehungsweise Lobbyisten entgegengewirkt", heißt es zur Begründung – eine Aufklärung über LGBTI durch queere Aufklärungsprojekte oder Teams wie Pro Familia würde damit verboten. Mit der Gesetzesänderung wolle man einer "Früh- und Zwangssexualisierung" von Kindern entgegenwirken, so die AfD. Eine andere neue Passage, Schüler sollten "Gefahrensituationen sexueller Belästigung und Gewalt erkennen und präventive Verhaltensweisen und Handlungsstrategien erlernen", erklärt die Partei unter anderem rassistisch: "Zum Zweck der Aufklärung und der Prävention sollen Probleme und Gefährdungen, wie beispielsweise durch 'Grooming', 'Loverboys' oder solche, die aus interkulturellen Beziehungen erwachsen können, im Rahmen der Familien- und Sexualerziehung vermittelt werden."

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Wahlkampf-Debatte auf Kosten von Minderheiten

Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal betonte in der Debatte, man sehe "Handlungsbedarf", wenn die rot-rot-grüne Landesregierung "das Geschlecht als soziales Konstrukt behandelt und nicht als biologische Tatsache", wenn es "Angriffe" auf die Familie gebe, eine "Pornografisierung unserer Kinder" oder einen Aufklärungsunterricht durch "interessierte Lobbygruppen". Selbstverständlich sollte Toleranz an der Schule vermittelt werden. "Aber Akzeptanz, das geht zu weit!" Es sei "keine Diskriminierung", wenn man ein Leitbild habe.

Christian Tischner von der CDU betonte, dass das "Ansinnen nachvollziehbar" sei, "dass man sagt, bei der Sexualerziehung habe die Familie Vorrang". Das bestehende Gesetz sei diesbezüglich bereits ausreichend und beziehe auch die Eltern angemessen ein. "Was passiert, wenn Sexualerziehung über die Köpfe der Eltern hinweg geschehen soll, konnte man ja eindrücklicherweise bei den Diskussionen um den Bildungsplan in Baden-Württemberg vor einigen Jahren erleben", so Tischner – damals hatte die Union die erste Stimmungsmache ihrer Art gegen LGBTI-Schulaufklärung Seite an Seite mit "Demo für alle" und AfD mit angefeuert (queer.de berichtete).

Der SPD-Abgeordnete Dr. Thomas Hartung kritisierte, die AfD habe sich in die lange Diskussion um den Lehrplan nie eingebracht. Und sei das "Leitbild" einer "Kernfamilie" nicht "ein Schlag ins Gesicht jeder Patwork-Familie, jeder allein erziehenden Mutter, jedes allein erziehenden Vaters, homosexueller Paare – warum soll das denn diskriminiert werden?" Bei all der "zwanghaften" Fixierung der AfD auf negative Darstellungen und Begriffe wie "Frühsexualisierung" frage er sich, "was Sigmund Freud dazu gesagt hätte".

"Uns unterscheidet von der AfD ganz zentral, dass wir sagen: Es ist normal, verschieden zu sein" – meinte die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich. Die Partei betreibe zudem eine "Phantomdebatte" und "ideologische Schaufensterpolitik auf den Rücken der Lehrer", indem sie mit indirekten Vorwürfen, etwa, dass das Schamgefühl der Kinder bewahrt werden müsse, Pädagogen das Misstrauen ausspreche.

Der Linken-Abgeordnete Torsten Wolf betonte, im Gegensatz zu einem von der AfD zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts enthalte deren Gesetzentwurf eine "deutliche Überdehnung der Rechte der Eltern". Diese müssten nicht bei jedem Schulbuch-Satz einbezogen werden. Die geforderte Beteiligung der – vielfältigen – Eltern sollte in Wirklichkeit eine einseitige Indoktrinierung der Schüler vermeiden, wie sie etwa ein reiner Bezug auf eine "AfD-Kernfamilie" darstelle, so Wolf – der auch angesichts der AfD-Passage zu "interkulturellen Beziehungen" fragte, "ob Herr Globke bei Ihnen in der Fraktion sitzt und mittlerweile Gesetze wieder schreibt".

Bildungsminister Helmut Holter (Linke) verteidigte das Schulgesetz mit dem Ziel der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu "autonomen, handlungs-, verantwortungs- und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten", die die "Facetten sexueller und geschlechtlicher Vielfalt kennen und verstehen lernen und die Fähigkeit erlangen, mit Verschiedenheit wertschätzend umzugehen", wie es im Bildungsplan heiße. Holter beklagte, dass die AfD Lehrer zu diskreditieren versuche. Der AfD-Politiker Björn Höcke wies das zurück: Man stärke diese, wolle "starke Lehrer mit einer positiven Autorität, um einen gelingenden Erziehungsprozess in unseren Schulen initiieren zu können". Holter konterte, den "autoritären Staat", für den Höcke plädiere, wolle man nicht.

Die letzten Wahlumfragen zum 27. Oktober sehen die AfD als zweit- bis drittstärkste Kraft (21 bis 24 Prozent), nach Linken (25 bis 26) und CDU (21 bis 24). Die SPD käme auf knapp unter zehn Prozent, die Grünen knapp drüber. Die FDP wackelt an der Fünf-Prozent-Hürde. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring schließt eine Koalition mit der AfD aus.

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