Schwedische Gemeinde verbietet Regenbogenfahnen an öffentlichen Gebäuden

Für LGBTI-Gegner ist die Regenbogenfahne ein verhasstes politisches Symbol (Bild: Nan Palmero / flickr)

Der Gemeinderat des südschwedischen Sölvesborg hat vergangenen Donnerstag mit den Stimmen einer Koalition aus rechtspopulistischen "Schwedendemokraten" sowie drei weiteren konservativen und wirtschaftsliberalen Parteien – darunter den Christdemokraten und der Moderaten Sammlungspartei – das Hissen der Regenbogenfahne an öffentlichen Gebäuden untersagt. Wie die Lokalzeitung "Blekinge Läns Tidning" meldet, handelt es sich dabei um ein bislang im Land einmaliges Verbot. Die 17.500 Einwohner zählende Gemeinde ist bekannt als Heimatort des "Schwedendemokraten"-Anführers Jimmie Åkesson, der sich in Reden über "obszöne" CSD-Demonstrationen empört hatte. Bislang wird die Flagge in vielen schwedischen Gemeinden anlässlich der CSD-Saison gehisst.

Der Sölvesborger "Schwedendemokraten"-Fraktionschef Nicolas Westrup erklärte, dass die Regenbogenfahne ein politisches Zeichen sei, das als Flagge an öffentlichen Gebäuden nichts zu suchen habe. Nun versucht auch die Fraktion im benachbarten Ronneby, das Hissen dieser Pride-Flagge zu verbieten.

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LGBTI-Aktivisten zeigen sich besorgt

Die Organisatoren des nahegelegenen CSDs in Karlskrona erklärten, es handle sich um eine "besorgniserregende Entwicklung". Man fürchte nun, dass sich nach Jahren des Fortschritts der Wind gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten drehen könne. Daher kündigten die CSD-Organisatoren auf Facebook an, im Mai 2020 den ersten "Sölvesborg Pride" veranstalten zu wollen.

Auch einige Funktionäre der Moderaten Sammlungspartei, unter deren Regierung 2009 die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet worden war, zeigten sich entsetzt über die Entscheidung ihrer kommunalen Parteifreunde. Filippa Reinfeldt, die Parteisprecherin für LGBTI-Belange, erklärte etwa, das Verbot sei "nicht angemessen", und wies Vorwürfe zurück, die Regenbogenfahne sei politisch: "Ich sehe die Pride-Fahne als Symbol der Freiheit und für das Recht, mit der Person zu sein, die man liebt."

Die "Schwedendemokraten" warnen wie die deutsche AfD seit Jahren vor der angeblichen "Homo-Lobby" – einzelne Politiker sprechen sich auch für ein Verbot von Homo-"Propaganda" aus. Umfragen zufolge liegt die rechtspopulistische Partei landesweit mit um die 20 Prozent an zweiter Stelle hinter den regierenden Sozialdemokraten. (dk)

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