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Initiative der Antidiskriminierungsstelle

Nordrhein-Westfalen tritt Koalition gegen Diskriminierung bei

Als 12. Bundesland verspricht das schwarz-gelb regierte NRW, seine Anstrengungen im Kampf gegen Diskriminierung zu intensivieren.


Landesintegrationsminister Joachim Stamp verspricht mit seiner Unterschrift, dass das bevölkerungsreichste deutsche Land sein Engagement gegen Diskriminierung intensiviert (Bild: FDP NRW)

Nordrhein-Westfalen ist am Dienstag der von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ins Leben gerufenen Koalition gegen Diskriminierung beigetreten. Der Vize-Ministerpräsident und Landesintegrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat nach Angaben der ADS am Dienstag gemeinsam mit dem kommissarischen ADS-Leiter Bernard Franke die Absichtserklärung "Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft" unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung sei es, gemeinsame Anstrengungen gegen Diskriminierung – auch von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten – zu organisieren, lokale Anlauf- und Beratungsstellen zu unterstützen und dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz vor Diskriminierung in allen Bereichen politisch verankert wird.

"Mit der Unterzeichnung der Erklärung macht das Land deutlich, dass Antidiskriminierungspolitik Chefsache ist, und setzt ein Signal gegen Ausgrenzung und für Vielfalt", sagte Franke nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung. "Besonders freut es mich, dass ab dem kommenden Jahr niederschwellige Beratungsangebote stärker gefördert werden sollen." Er wünsche sich auf längere Sicht eine Landesantidiskriminierungsstelle in NRW, wie sie bereits in den Nachbarländern Hessen und Rheinland-Pfalz existiert.

Stamp: NRW setzt "deutliches Zeichen"

Minister Stamp ergänzte: "Mit der Unterzeichnung setzen wir in Nordrhein-Westfalen ein deutliches Zeichen: Diskriminierung wird von uns nicht toleriert. Wir stehen für eine vielfältige und offene Gesellschaft. Gemeinsam mit der Koalition werden wir weiter für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt kämpfen." Stamp hatte im Juni für Schlagzeilen gesorgt, als er sich bei den Opfern des Paragrafen 175 entschuldigte (queer.de berichtete).

Die Koalition gegen Diskriminierung war 2011 ins Leben gerufen worden. Als erstes Bundesland mit einer CDU-geführten Regierung trat 2013 Thüringen unter der damaligen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht bei (queer.de berichtete). Alle Bundesländer mit Ausnahme von Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und Sachsen-Anhalt haben sich inzwischen der Initiative angeschlossen. (cw)



#1 ClioAnonym
#2 Ralph
  • 17.09.2019, 17:34h
  • Antwort auf #1 von Clio
  • So einfach ist das für Dich? Der Freistaat Thüringen klagte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz, obwohl seine eigene Verfassung ihm Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung verbot. Da soll in anderen Ländern eine "Koalition gegen Diskriminierung" ähnliche Angriffe des Staates gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe verhindern? Das Land Rheinland-Pfalz ist dieser Koalition auch beigetreten - und weigert sich verbissen, ein Diskriminierungsverbot in seine Verfassung aufzunehmen. Und der Ministerpräsident Laschet ist nicht gerade als Vorkämpfer von Gleichstellung und Akzeptanz bekannt. Zur Ehe hat er eine ähnliche Einstellung wie AKK. Ich beurteile Parteien und Politiker nicht nach Sonntagsreden oder Unterschriften unter schöne Worte, sondern nach ihren Taten.
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#3 NutzerEhemaliges Profil
  • 17.09.2019, 19:13h
  • Irgendwie brachte mich der Artikel zum Lachen ... also der Inhalt. Dazu möchte ich sagen ich bin Jude Schwul und habe eine tödliche Erkrankung und natürlich viel Hintergrund.

    Diskriminierung ist bei mir schlicht Alltag und wenn ich dies und das wo auch immer melde erlebe ich:

    Nix.

    Da passiert einfach nichts. Das ist der Alltag den ich erlebe und ich denke genau dieser Alltag erleben viele andere auch nur haben viele denen echt übel mitgespielt wird nicht mehr die Lust nicht mehrdie Kraft etwas zu sagen.

    Diskriminierung Ausgrenzung Repression sind Alltag in Deutschland und ich möchte hier nur von Deutschland sprechen. Ja und ich bin der Meinung das es schlimmer wird zumal jetzt mehr und mehr braune Parteien an die Macht kamen. Es ist wie die Wiederholung der Geschichte und wo das damals endete wissen wir doch und wo wir heute jetzt und hier stehen ist mehr als nur ein klares Bild.

    Was soll diese absurde Sache Koalition gegen Diskriminierung?

    Noch mehr Blendwerk und politischer Blödsinn auf den die Leute auch noch eingehen.
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#4 Patroklos
#5 Ralph
  • 18.09.2019, 19:45h
  • Antwort auf #4 von Patroklos
  • Bravo. Gesprochen wie ein Glücklicher, der nie Diskriminierung erlebt hat durch staatliche Stellen, die dabei unausgesetzt betonten, sie diskriminieren nicht, sie benachteiligen nicht, sie stellen nicht schlechter - sie behandeln nur Ungleiches ungleich.
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#6 NutzerEhemaliges Profil
  • 19.09.2019, 17:39h
  • Antwort auf #5 von Ralph
  • Wer Dieskriminierung nie er/überlebt hat wird kein Referenzwert dazu haben daher ist es weniger "übel" zu nehmen.

    Auf der anderen Seite sollte gesagt sein das egal wie es doch Fakt ist das es immer noch Diskriminierung geben muss denn sonst ergäbe es kein Sinn sich z.B. einer Koalition anzuschließen.

    Mal ein Beispiel:

    (genau so geschehen , es gilt so auch als bewiesen)

    Man liegt deeskalierend am Boden gefesselt man bekommt ins Gesicht getreten wohl mit dem Aspekt das man sich "wehrt" was fatal wäre denn eine Waffe ist auf einen gerichtet. Als das nicht wirkt wird eine Waffe auf den Kopf aufgesetzt und gesagt "gesteh endlich....".

    Nein keine bösen Verbrecher keine Nazis oder Schwulenhasser - Angriff der Staatsdiener*innen.

    Wenn solche Dinge möglich sind ohne das die Sache nicht wirklich aufgearbeitet wird ohne das niemand zur verantwortung gezogen wird kann mir niemand erzählen das es keine Diskriminierung in Deutschland gäbe. Solche Dinge wie "Koalition" beitreten sind meiner meinung dumme Augenwischerei Schönschreiberei .

    Nach wie vor geht es in Deutschland (und anderen Ländern) sehr heftig und extrem zu und da hilft keine Koalition sondern ein klares Zeichen aller "Macht Ebenen".
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