Indonesien: Präsident stoppt vorläufig Verbot von Homosexualität

Präsident Joko Widodo will die Hinwendung seines Landes zum Islamismus aufhalten (Bild: International Maritime Organization / flickr)

Der indonesische Präsident Joko Widodo hat am Freitagnachmittag nach scharfer Kritik eine Reform des Strafgesetzbuches gestoppt, die vor allem von islamischen Konservativen vorangetrieben worden war. Die Reform im bevölkerungsreichsten mehrheitlich muslimischen Land der Welt sollte etwa die Blasphemiegesetzgebung verschärfen, unter der in der Vergangenheit besonders Christen und Buddhisten unter fragwürdigen Bedingungen abgeurteilt worden waren. Von Menschenrechtlern bekämpft wurde auch Paragraf 417, nach dem außereheliche Beziehungen mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden sollte. Dieser Abschnitt würde insbesondere Homosexuelle treffen, da die gleichgeschlechtliche Ehe weder in Indonesien angeboten noch ausländische Ehen anerkannt werden.

Ursprünglich war vorgesehen worden, das Gesetzespaket noch in diesem Monat im Schnellverfahren im Parlament zu verabschieden. Der Präsident, der in der Vergangenheit die Menschenrechte von Homosexuellen zumindest verbal verteidigt hatte, erklärte nun, dass das Paket nach vielen Reaktionen aus der Öffentlichkeit noch einmal überarbeitet werden müsse. Anlass war neben Petitionen, einer spontanen Demonstration vor dem Parlament mit hunderten Teilnehmern und Kritik von Menschenrechtlern wohl auch die Angst vor wirtschaftlichen Einbußen. So veröffentlichte die australische Regierung am Freitagvormittag eine Reisewarnung, in der sie mit Blick auf das neue Gesetz insbesondere unverheiratete Paare vor Besuchen von populären indonesischen Reisezielen – etwa der Insel Bali – warnte.

Innerhalb Indonesiens hatte sich unter dem Hashtag #semuabisakena (Das geht alle etwas an) Widerstand gegen das Gesetzespakt gesammelt. Dabei wurde auch auf viele weniger bekannte Verbote verwiesen, die eingeführt werden sollten – so sollte etwa das Betteln oder Straßenmusik ebenfalls verboten werden, ebenso wie "Beleidigung" des Präsidenten. Zudem wäre es einfacher geworden, das lokale Gesetze, die auf einer islamistischen Interpretation der Scharia basieren, legitimiert werden.

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Kampagne gegen Homo- und Transsexuelle

Im 264 Millionen Einwohner zählenden Indonesien hat sich das Klima für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Dabei ist Homosexualität in der ehemaligen niederländischen Kolonie nicht verboten – mit Ausnahme der strengreligiösen Provinz Banda Aceh. Hier wurden mehrfach queere Menschen ausgepeitscht (queer.de berichtete).

Verantwortlich für die sich verschlechternde Situation ist die Rhetorik von Politikern, die mit Homophobie um Wahlstimmen kämpfen. Die indonesische Bevölkerung ist äußerst homosexuellenfeindlich eingestellt – so sagen laut Umfragen vier von fünf Bürgern, dass sie Schwule und Lesben nicht als Nachbarn akzeptieren wollten. Menschenrechtler warnen vor schwerwiegenden Folgen des Hasses auf LGBTI: Die inzwischen weit verbreitete Stigmatisierung und Diskriminierung habe dazu geführt, dass die HIV-Rate unter Männern, die Sex mit Männern haben, seit 2007 um das Fünffache angestiegen sei – von fünf auf 25 Prozent, warnte etwa vergangenes Jahr ein Bericht der Organisation Human Right Watch (queer.de berichtete). (dk)

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