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Österreich

FPÖ will Ehe für alle wieder abschaffen

In einem aussichtslosen Schaufensterantrag kurz vor der Wahl will Österreichs Rechtsaußenpartei Lesben und Schwulen das Heiraten wieder verbieten – eine Kampfansage an den Verfassungsgerichtshof.


Will Lesben und Schwulen das Heiraten wieder verbieten: Norbert Hofer, ehemaliger FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat und seit dem 14. September Bundesparteiobmann der Rechtsaußenpartei (Bild: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen)

Österreichs Rechtsaußenpartei macht Wahlkampf auf Kosten von Lesben und Schwulen: Nur wenige Tage vor der Nationalratswahl am 29. September hat die FPÖ einen Antrag (PDF) in das Parlament eingebracht, mit dem sie die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeordnete Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare wieder abschaffen will. Der Gesetzentwurf wurde u.a. vom neuen FPÖ-Vorsitzenden Norbert Hofer eingebracht.

Österreichs höchstes Gericht hatte im Dezember 2017 für die Ehe-Öffnung entschieden und zur Einführung eine Frist zum 1. Januar 2019 gesetzt (queer.de berichtete) – sie trat letztlich an jenem Tag in Kraft, ohne dass die damalige rechtsnationale Regierung aus ÖVP und FPÖ ein Gesetz dazu vorgelegt hatte. Der Verfassungsgerichtshof hatte den Schritt mit dem Diskriminierungsverbot des in der Bundesverfassung verankerten Gleichheitsgrundsatzes begründet. Mit der Entscheidung wurde gleichzeitig die eingetragene Partnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare geöffnet.

FPÖ: Homosexuelle "können keinesfalls Kinder zeugen"

Die FPÖ stellt sich mit ihrer Initiative nun über die Verfassungsrichter. "So ist schon fraglich, ob dem VfGH die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare überhaupt gelungen ist", behauptet die Rechtsaußenpartei in ihrer Antragsbegründung. "Der Gerichtshof hob nämlich bloß die Wortfolge 'verschiedenen Geschlechts' in § 44 ABGB auf, nicht jedoch das Erfordernis der Bereitschaft zur Kinderzeugung; letzteres ist nach Wortlaut und Absicht des Gesetzgebers eine Voraussetzung für die Eheschließung."

In dem aussichtlosen FPÖ-Antrag, der so kurz vor der Wahl weder zur Beratung noch zur Abstimmung kommen wird (geschweige denn im Parlament eine Mehrheit finden würde), heißt es weiter: "Gleichgeschlechtliche Paare können keinesfalls Kinder zeugen, wogegen verschiedengeschlechtliche Paare dazu in der Regel (an die das Gesetz unter Außerachtlassung von Ausnahmefällen legitimerweise anknüpft) fähig sind. Um gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung zu ermöglichen, müssen die Standesämter somit gegen das auch nach dem Gerichtsspruch weiterhin geltende Gesetz verstoßen."

SPÖ: FPÖ will "das Höchstgericht untergraben"

Die SPÖ nannte es in einer Pressemitteilung ein "bedenkliches Zeichen", dass die FPÖ "als reinen Wahlkampf-Gag sogar das Höchstgericht untergraben will und einen verfassungswidrigen Antrag einbringt". Die Rechtsaußenpartei weigere sich, in der Realität anzukommen, kritisierte SPÖ-Gleichstellungssprecher Mario Lindner. "18 Monate lang hat die Ibiza-Koalition alles getan, um nur ja keinen Schritt in Richtung echter Gleichberechtigung machen zu müssen. Statt das Urteil unseres Höchstgerichts zur Öffnung der Ehe anzuerkennen und schnell umzusetzen, haben ÖVP und FPÖ blockiert, laviert und abgewartet."

Zu der behaupteten Unfähigkeit gleichgeschlechtlicher Paare, Kinder zu bekommen, bot Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTI-Organisation SoHo ist, der FPÖ Nachhilfe an: "Unsere Gesellschaft ist bunt und es gibt die verschiedensten Familienformen – Alleinerziehende genauso wie Vater-Mutter-Kind, Regenbogenfamilien genauso wie Patchworkfamilien. Und sie alle verdienen unsere Unterstützung und unseren Respekt." Für die überwältigende Mehrheit der Österreicher sei diese Vielfalt "längst selbstverständlich".

Vorgezogene Neuwahlen am 29. September

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierung von ÖVP und FPÖ wird am 29. September in der Alpenrepublik neu gewählt. Auslöser für die Regierungskrise war das skandalöse Ibiza-Video, auf dem zu sehen ist, wie Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über möglicherweise illegale Parteispenden und andere Formen der Einflussnahme spricht. Die Regierung brach in mehreren Schritten zusammen, letztlich drängte eine Mehrheit von FPÖ und SPÖ Ex-Kanzer Kurz und alle seine Minister aus ihren Ämtern. (cw)



#1 OlliAnonym
  • 20.09.2019, 18:59h
  • Warum fragt man dieses rechte Gesindel nicht einfach mal, welche bösen Folgen die "Ehe für alle" bisher für das österreichische und von mir aus auch deutsche Volk gehabt hat.

    Mein Bruder hat mit seiner Frau seit der Einführung bei uns im Lande zwei Kinder gezeugt. So ganz schlimm kann der Fakt also nicht sein, dass Schwule und Lesben hier und sonstwo in Europa ebenfalls heiraten dürfen.

    Das Versagen der etablierten Parteien zeigt sich darin, dass sie unfähig sind, sich der rechten Hetze mal argumentativ entgegenzusetzen und sie dadurch zu entlarven. Stattdessen verfallen die immer in Schnappatmung und begeben sich, was das Vokabular angeht, in deren Jargon und gehen ihnen damit auf den Leim.
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#2 Ralph
  • 20.09.2019, 19:56h
  • Nachdem der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung mit dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot begründet hat, kann die Ehe nur durch Abschaffung dieses Gebots, d.h. durch Verfassungsänderung, auf verschiedengeschlechtliche Paare begrenzt werden. Dafür ist -wie auch in Deutschland- eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erforderlich. Die bekäme die FPÖ nicht mal zusammen, wenn sie die ÖVP auf ihre Seite ziehen könnte. Es geht also nur um Stimmungsmache im Endspurt des Wahlkampfs. Die Wähler(innen), die man durch die "bsoffene Gschicht" des Herrn Strache auf Ibiza verloren hat, will Herr Hofer zurückgewinnen, indem er völkische Stereotype bedient.
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#3 Carsten ACAnonym
  • 20.09.2019, 20:23h
  • Hat die FPÖ schon vergessen, dass der oberste Gerichtshof das so entschieden hat?

    Oder wollen die ganz bewusst Anordnungen des obersten Gerichtshofs missachten und damit de facto die Gewaltenteilung abschaffen? Das wäre ein Ende des Rechtsstaats.

    Oder wollen die nur mit diesem Populismus Wählerstimmen bekommen, um mehr Geld und Pöstchen zu erhalten, weil sie wissen, dass ihre Wähler zu dumm sind, das zu durchschauen?
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#4 daVinci6667
  • 20.09.2019, 20:58h
  • FPÖ: Homosexuelle "können keinesfalls Kinder zeugen"

    Äh?

    Ich bin schwul und nicht zeugungsunfähig. Ein gravierender Unterschied. Zudem wird die Zeugungsfähigkeit selbst bei Heten nicht getestet. Selbst in Österreich nicht.
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#5 TheDadProfil
  • 21.09.2019, 01:32hHannover
  • Antwort auf #4 von daVinci6667
  • ""FPÖ: Homosexuelle "können keinesfalls Kinder zeugen"

    Äh? ""..

    Da gibt es kein "Äh ?"..

    Denn die Aussage der Rechten bezieht sich ja nicht auf die Zeugungsfähigkeit, sondern auf die "Bereitschaft" dazu..

    Das 2 Männer miteinander keine Kinder zeugen können steht außer Frage, das ist (noch) biologischer Fakt, hat dann vor dem Hintergrund was die Österreicher so alles in ihren Gesetzen von Eheleuten verlangen, nämlich das zeugen von Nachwuchs, aber tatsächlich nicht wirklich etwas mit der Realität zu tun, denn es darf auch hier bezweifelt werden das Heterosexuelle Paare am Standesamt gefragt werden, ob sie dieser "Verpflichtung" auch nachkommen werden, und bei Vereneinung der Frage die Ehe staatlicherseits dann nicht geschlossen werden würde..

    Es handelt sich also um reinen Populismus der Rechten, und kommt aus der gleichen Schublade mit der auch hier die "AFD" angetreten ist in die Menschenrechte von Bürger*innen des Staates eingreifen zu wollen..
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#6 GerritAnonym
  • 21.09.2019, 08:24h
  • Antwort auf #4 von daVinci6667
  • Ja, ich frage mich, ob die auch bei Heteros demnächst die Zeugungsfähigkeit testen und dann auch kontrollieren, ob die fleißig "Volksnachwuchs" züchten...

    Wie ist das eigentlich? Sollen Frauen, die bis zu den Wechseljahren keine Kinder bekommen haben, dann auch zwangsgeschieden werden? Und wir zu alten Menschen und zeugungsunfähigen Menschen gleich die Ehe verwehrt?

    Oder zeigt das wieder mal, dass sie nicht mal die Grundgesetze der Logik kapieren?
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#7 GerritAnonym
  • 21.09.2019, 08:26h
  • Antwort auf #2 von Ralph
  • Ja, solche Parteien gehen für ein paar Wählerstimmen mehr über Leichen. Dafür nehmen die sogar die Spaltung der Gesellschaft in Kauf.

    Wie alle totalitären Kräfte wollen die um jeden Preis die Alleinherrschaft und sind dafür bereit, alles zu zerstören.
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#8 GerritAnonym
  • 21.09.2019, 08:28h
  • Antwort auf #1 von Olli
  • Mit Fakten, Argumenten und Logik darf man solchen Leuten nicht kommen.

    Klar wird durch die Ehe für alle niemandem etwas weggenommen und es wird niemand schlechtergestellt.

    Es geht nur um Hetze und sie können sich darauf verlassen, dass ihre frustrierten Wähler es auch nicht mit Fakten, Argumenten und Logik haben.
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#9 goddamn liberalAnonym
  • 21.09.2019, 09:20h
  • Antwort auf #1 von Olli
  • Die Scheinargumente wechseln, entscheidend ist für die Braunen auch nach dem Braunauer erst die Entrechtung und dann die Vernichtung von (Unter-)Menschen.

    Die Wiederabschaffung des Eherechts für unsereinen erinnert an die (Wieder-)Abschaffung des Eherechts für 'Juden' und Nicht-Juden in den 30ern. Was dann - z. B. mit geschiedenen oder verwitweteten 'Jüd*innen' in den 40ern geschah, ist auch bekannt.

    Diese Tradition ist bei vielen Rechten sogar eine braune Familientradition - siehe Beatrix von Storch, Enkelin von Hitlers Reichsfinanzminister.
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#10 NutzerEhemaliges Profil
  • 21.09.2019, 11:15h
  • So geht das mit der (Schein)Politik. Was heute noch erlaubt ist kann morgen schon verboten sein. Es kommt dabei immer darauf an wen man an die Macht wählte. Schauen wir also nach Deutschland ... und erahnen schlimmes.
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