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Antwort auf FDP-Anfrage

Reform des Transsexuellenrechts liegt auf Eis

Heftige Proteste führten im Mai zur Rücknahme eines enttäuschenden Gesetzentwurfs, der die "Änderung des Geschlechtseintrags" neu regeln sollte – seitdem hat sich in der Bundesregierung nichts getan.


Keine Selbstbestimmung: Für die rechtliche Anerkennung ihres Geschlechts und ihres gewünschten Names müssen trans Menschen in Deutschland vor Gericht erscheinen und zwei teure Gutachten vorlegen

Die geplante Reform des völlig veralteten Transsexuellengesetzes (TSG) aus dem Jahr 1981 kommt nicht voran. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Schriftliche Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg hervor.

"Hinsichtlich einer Reform des Transsexuellenrechts ist der politische Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen", erklärte das Ministerium von Horst Seehofer (CSU) in dem auf den 5. September datierten Schreiben (PDF). "Wann ein Entwurf dem Bundeskabinett und später dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird, steht derzeit noch nicht fest."

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FDP: "Aussitzen ist keine Lösung"

Brandenburg übte scharfe Kritik an dem "Aussitzen" der Bundesregierung. "Die SPD muss endlich Farbe bekennen. Nach großen Reden in der CSD-Saison und einem halbgaren Referentenentwurf der ehemaligen Justizministerin Barley liegt die TSG-Reform offenbar auf Eis", erklärte der queerpolitische Sprecher der FDP-Fraktion am Samstag in einer Pressemitteilung. "Ministerin Lambrecht muss endlich einen Entwurf zur vollständigen Abschaffung des unsäglichen Transsexuellengesetzes vorlegen. Auch Frau Giffey sollte ihren vielen Worten nun Taten folgen lassen. Aussitzen ist keine Lösung."

Das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium hatten Anfang Mai überraschend einen "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags" vorgestellt, der allerdings bei LGBTI-Verbänden sowie bei FDP, Linken und Grünen auf Ablehnung und Empörung stieß (queer.de berichtete). So wurde im Entwurf weiterhin an einem gerichtlichen Verfahren zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts von trans Menschen festgehalten und statt der bisherigen "Begutachtung" nun eine nachzuweisende "qualifizierte Beratung" gefordert. Die Pläne der Bundesregierung sahen neben wenigen Verbesserungen sogar eine neue Schikane in Form einer verpflichtenden Ehegattenbefragung für verheiratete trans Personen vor.

Weil die Kritik an dem Entwurf nicht abebbte, verzichtete die damalige Justizministerin Katarina Barley (SPD) schließlich Ende Mai darauf, den Gesetzentwurf ins Bundeskabinett einzubringen (queer.de berichtete). Ihre Nachfolgerin und Parteifreundin Christine Lambrecht ist seit dem 27. Juni im Amt.

Die diskriminierenden Regelungen des bisherigen TSG dürften nicht in andere Gesetze übernommen werden, forderte Jens Brandenburg am Samstag. "Die Gängelung transsexueller Menschen durch belastende Gutachten und Gerichtsverfahren muss ein Ende finden", so der queerpolitische Sprecher der FDP im Bundestag. "Statt Misstrauen haben sie Anerkennung und Unterstützung verdient. Über die geschlechtliche Identität eines Menschen kann niemand besser urteilen als dieser Mensch selbst." (cw)



#1 Svetlana LAnonym
  • 21.09.2019, 18:30h
  • Ich frage mich ernsthaft, wie lange dieser Meinungsbildungsprozess eigentlich noch dauern soll? Jetzt, wo die CSD-Saison zu Ende ist, alle schönen Worte gesagt wurden, kann man anscheinend getrost wieder zur Tagesordnung übergeben. TSG-Reform steht da leider nicht oder wenn, dann nur ganz, ganz hinten drauf.
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#2 muffinAnonym
  • 21.09.2019, 19:07h
  • mit einem Schnellschuß ist auch niemandem geholfen. Gerade bei einem so wichtigen Thema geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
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#3 Svetlana LAnonym
  • 21.09.2019, 19:28h
  • Antwort auf #2 von muffin
  • Schnellschuss? Darf ich dich daran erinnern, dass die Reform des TSG mittlerweile in der dritten Legislaturperiode angekommen ist und seit der letzten Legislaturperiode umfassende Ergebisse bis hin zum kompletten Gesetzentwurf von der IMAG vorgelegt wurden. Also wenn das ein Schnellschuss sein soll ...?
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#4 NutzerEhemaliges Profil
  • 21.09.2019, 19:43h
  • Wenn es den Politiker*innen um die eigenen "Diäten" geht dann wird das meist schnell beschlossen und man wird erstaunt sein das die sonst so verfeindeten Parteien sich da ausgerechnet fast immer einig sind.

    Geht es aber um schlicht ganz humane Aspekte tut sich die Politik schwer. Natürlich fällt das auf und in Sachen politisch geschickten Ausreden sind alle Parteien echt erste Sahne.

    Politik ist doch mehr als weniger eine riesige Mogelpackung. Schlimm an der Sache mag sein das sich die Menschen das alles schon immer gefallen lassen. Es werden die dollsten Parteien gewählt und egal wie man das sehen will wohl hat man in Deutschland noch nie wirklich einmal "das Richtige" gewählt. Was bislang gewählt wurde baute hier und da die schlimmsten Dinge wobei der Holocaust wohl nur noch die Spitze des politischen Alptraums darstellt.

    Aus einer anderen Sicht wäre d auch wirklich das Volk gefragt. Da müssen alle in einem großen friedvollen Protest nach Berlin und eine sofortige Entscheidung fordern. Alles andere interessiert die Politiker*innen nicht.
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#5 Carsten ACAnonym
  • 21.09.2019, 21:30h
  • Und wieder mal kriecht die SPD brav vor der Union...

    Aber ohne Rückgrat kann man ja auch nur noch kriechen...

    Was zählen schon noch Wahlversprechen der SPD?
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#6 Carsten ACAnonym
  • 21.09.2019, 21:35h
  • Antwort auf #1 von Svetlana L
  • Nichtstun, Schweigen, Aussitzen - so regiert die Groko schon über 6 Jahre.

    Und wenn sie mal was tun, geht es komplett schief, wie man aktuell wieder mal am Klimaschutzpaket sieht, das selbst von konservativen Wissenschaftlern in der Luft zerrissen wird.

    Ich habe ja nichts gegen ahnungslose und unfähige Menschen; auch die können nett sein. Aber müssen die ausgerechnet ein Land regieren?

    Union und SPD stehen für das totale Politikversagen auf allen Ebenen und in allen Bereichen. So sehen Politiker aus, die jeden Bezug zur Realität verloren haben und am besten den Weg für Neuwahlen frei machen sollten.

    Aber Union und SPD klammern sich so krampfhaft an Macht, Diäten und Pensionsansprüchen, dass sie auch noch ihre Restlaufzeit absitzen wollen - egal, was das für das Land und die Menschen bedeutet...
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#7 N8EngelProfil
  • 21.09.2019, 21:58hWenden
  • Antwort auf #6 von Carsten AC
  • Hey, Im Prinzip gebe ich Dir ja Recht, aber wenn Du es besser kannst, was hindert Dich daran es besser zu machen?
    Tritt einer Partei bei, oder gründe eine eigene, lass Dich als Kanidaten aufstellen und überzeige die Wähler Dich zu wählen, und schon darfst Du zeigen wie es geht
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#8 Carsten ACAnonym
  • 21.09.2019, 22:59h
  • Antwort auf #7 von N8engel
  • Die alte "Mach's doch besser"-Masche.

    1. Sorry, aber ich habe bereits einen Beruf, der mich voll ausfüllt.

    2. Man darf auch Politik kritisieren, ohne selbst Politiker zu sein. Das nennt man Demokratie.

    3. Wenn es nach mir ginge, gäbe es gar keine Parteien, sondern eine Räte-Demokratie mit viel direkter Demokratie, wie es Hannah Arendt vorgeschlagen hat.

    4. Wir haben schlichtweg keine Zeit, jetzt noch neue Parteien zu gründen, o.ä, und dann Jahre zu warten, bis die in den Bundestag kommen.

    5. Im Gegensatz zur Politik bekommen wir kein Geld dafür. Wenn die mir das Geld geben, was sie jeden Monat bekommen, ihre Fahrbereitschaft etc. an mich abtreten, ihre Pensionsansprüche auf mich übertragen, dann würde ich auch deren Job machen. Denn schlechter als die könnte ich es auch nicht machen...
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#9 GerritAnonym
  • 21.09.2019, 22:59h
  • Das versteht die SPD also unter "Neuanfang":
    einfach gar nichts tun.

    In der Hoffnung, dass man auch nicht kritisiert werden kann, wenn man nichts tut, also keine Angriffsfläche bietet.

    Aber Nichtstun und Wegsehen kann genauso schlimm sein, wie das Falsche zu tun.

    Pfui SPD.
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#10 TheDadProfil
  • 21.09.2019, 23:07hHannover
  • Antwort auf #7 von N8engel
  • ""Hey, Im Prinzip gebe ich Dir ja Recht, aber wenn Du es besser kannst, was hindert Dich daran es besser zu machen?""..

    Ein super Argument..

    Das soll uns also daran hinder die Politiker* die wir gewählt haben an ihre Pflichten aus der Verfassung zu erinnern ?

    Es ist deren Job !
    Und das in diesem Fall schon im Zehnten Jahr, denn die teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes wurde vor 10 Jahren festgestellt, und noch immer hat der Gesetzgeber NICHTS getan..

    10 Jahre Untätigkeit nach einem Urteil des Bundesverfassungesgerichtes ist wahrscheinlich ein Rekord..
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