Deutliche Zunahme von Sachbeschädigungen aus Hass gegen LGBTI

Im Jahr 2019 hat es eine deutliche Zunahme von Sachbeschädigungen gegeben, die aus Hass auf sexuelle oder geschlechtliche Minderheiten verübt worden sind. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des Kölner Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann (Grüne) hervor.

Laut der Bundesregierung wurden in den ersten acht Monaten dieses Jahres bislang 42 Sachbeschädigungen gemeldet, "die dem Themenfeld sexuelle Orientierung zugeordnet sind". Neun dieser Übergriffe seien auf Gedenkstätten wie das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen verübt worden. Zuletzt wurden das Mahnmal im Berliner Tiergarten Anfang dieses Monats beschmiert (queer.de berichtete).

Ein Gedenkstele in Nürnberg wurde im Januar beschmiert (Bild: Bündnis gegen Trans- und Homophobie)

Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen erheblichen Anstieg. Im gesamten Jahr 2018 sind nach Angaben der Bundes­regierung nur 25 Sachbeschädigungen aus Hass auf LGBTI gemeldet worden. In den Jahren davor waren es noch weniger (2017: 23, 2016: 20, 2015: 10). Die Zahlen basieren allerdings auf Meldungen der Länder, die Taten unterschiedlich bewerten und melden (queer.de berichtete).

In der Antwort heißt es weiter, dass sich die Bundes­regierung "mit verschiedenen Maßnahmen für den Schutz und die Akzeptanz gleich­geschlechtlicher Lebensweisen und gegen Homophobie in der Bevölkerung" einsetze, etwa im Rahmen der Bundeszentrale für politische Bildung (queer.de berichtete).

Den Grünen reichen diese Maßnahmen bei weitem nicht aus. Die Fraktion fordert angesichts des Anstieges der Übergriffe eine "Gesamtstrategie gegen Homo- und Transfeindlichkeit", erklärte Sven Lehmann. Daher müsse endlich ein bundesweiter Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt aufgelegt werden. Der 39-Jährige verwies darauf, dass seine Fraktion bereits im Mai einen umfassenden Antrag vorgelegt hätten, für den 35 Millionen Euro vorgesehen sein sollten (queer.de berichtete). Zudem müsse ein Bund-Länder-Programm gegen homo- und transphobe Gewalt aufgelegt werden.

Lehmann: Sachbeschädigungen sind "Angriffe auf unsere Demokratie"

"Die deutliche Zunahme homo- und transfeindlicher Angriffe auf Gedenkstätten und Orte ist alarmierend", so begründete Lehmann das Engagement seiner Fraktion. Angriffe auf Einrichtungen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen seien "Angriffe auf unsere Demokratie und offene Gesellschaft".

Sexuelle und geschlechtliche Minderheiten seien "tagtäglich" Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt und hätten daher ein Anrecht auf den besonderen Schutz des Staates. "Das ist keine Aufgabe einer Minderheit, das ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten", so Lehmann. Man müsse zudem davon ausgehen, dass bei den vorgestellten Zahlen die Dunkelziffer noch weit höher sei. "Die aktuellen Zahlen nehmen wir zudem zum Anlass, eine öffentliche Anhörung im Bundestag zum Thema Homo- und Transfeindlichkeit zu beantragen", kündigte Lehmann an. (dk)

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