Trump prangert Kriminalisierung von LGBTQ an

Trump bei der größtenteils abgelesenen Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag

Donald Trump hat am Dienstag bei einer Rede im Rahmen der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York die Verfolgung von LGBTQ kritisiert. Alle Menschen hätten das Recht, in Würde zu leben, so der US-Präsident. "Aus diesem Grund arbeitet meine Regierung mit anderen Nationen zusammen, um die Kriminalisierung von Homosexualität zu beenden."

Die USA seien "solidarisch mit LGBTQ-Menschen, die in Ländern leben, die Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung bestrafen, ins Gefängnis stecken oder hinrichten", so Trump in einer nach Ansicht vieler Kommentatoren insgesamt recht müde vorgetragenen Rede. Beim Begriff LGBTQ geriet er ins Stocken; Begriffe wie "Geschlechtsidentität", "Transsexuelle" oder "Transgender" erwähnte er nicht gesondert.

Direkt vor der LGBTQ-Passage hatte Trump soziale Netzwerke und Universitäten kritisiert, die gegen den Willen des Volkes "Angriffe auf unsere Geschichte, Traditionen und Werte" wagten und freie Rede einschränken wollten – womit laut Beobachtern auch ein Vorgehen gegen homophobe Hetze(r) gemeint sein dürfte. Nach dem Abschnitt zu LGBTQ und einer kurzen Passage zu Frauenrechten betonte er eine verstärkte Initiative zum "Schutz von Religionsfreiheit" und beklagte Abtreibung, wie sie auch von den Vereinten Nationen in ihren Programmen gefördert werde. "Globale Bürokraten" hätten kein Recht, in den Wunsch unabhängiger Staaten einzugreifen, "unschuldiges Leben" zu schützen.

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Viel Religion, wenig LGBTQ

Bereits am Montag hatte Trump bei einer UN-Pressekonferenz angekündigt, 25 Millionen US-Dollar für eine weltweite Stärkung von "Religionsfreiheit" zu investieren. Bei dieser Rede bedankte sich Trump unter anderem bei dem evangelikalen und homofeindlichen Prediger Franklin Graham. Der Präsident beklagte die Verfolgung von Christen, Muslimen oder Juden weltweit und lobte den Einsatz der eigenen Regierung für "Religionsfreiheit" vor US-Gerichten.

Das ist kein gutes Zeichen für LGBTI: Unter dem Schwerpunkt "Religionsfreiheit" hatte die US-Regierung zuletzt vor Gerichten etwa betont, dass Arbeitgeber unter Berufung auf ihren Glauben queere Mitarbeiter kündigen können (queer.de berichtete) oder eigene Richtlinien zur Auftragsvergabe entsprechend angepasst (queer.de berichtete).

Im Februar hatte der schwule US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, eine Initiative der Regierung zur weltweiten Entkriminalisierung von Homosexualität angekündigt (queer.de berichtete), worüber Trump wenige Tage später nicht informiert schien (queer.de berichtete). Von einiger Twitter-Kritik Grenells an Staaten wie dem Iran und der Einladung einiger Aktivisten in seine Botschafter-Villa wurden bislang wenige konkrete Schritte bekannt, während Trump Staaten wie Saudi-Arabien oder Russland ohne Kritik hofiert.

Im Juli hatte das Außenministerium eine neue Kommission einberufen, um die Rolle der Menschenrechte in der Außenpolitik neu zu justieren. LGBTI-Aktivisten zeigten sich alarmiert, dass eine Rückbesinnung auf grundlegende Menschenrechte unter besonderer Berücksichtigung von "Religionsfreiheit" geplant sei, und dass das Gremium aus vielen Gegnern von LGBTI-Rechten besetzt ist (queer.de berichtete).

Von Trumps Rede in New York zeigten sich queere Organisationen folglich nicht beeindruckt: Angesichts seines Verbots von transsexuellen Mitarbeitern im Militär oder dutzender weiterer Schritte habe der Präsident keine Glaubwürdigkeit, wenn er von Solidarität ihnen gegenüber spreche, betonte die Human Rights Campaign. Die Gruppe OutRight kritisierte, Trumps Schlüsselsätze bei der UN-Rede, dass die Zukunft "nicht Globalisten", sondern "Patrioten" gehöre und nationalen Traditionen und kulturelle Eigenheiten bewahrt werden müssten, stünden einem Kampf für LGBTQ-Menschen entgegen.

Bolsonaro gegen "Gender-Ideologie"

Kurz vor Trump hatte bereits der rechtsextreme Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, vor der Vollversammlung gesprochen, für sein "rekonfiguriertes" Land geworben und dabei unter anderem unter dem Begriff "Gender-Ideologie" eine Tirade gegen LGBTI-Rechte vom Stapel gelassen. Linke Ideologien hätten die Bereiche Bildung, Medien und Kultur übernommen und die "Familie als Grundlage einer gesunden Gesellschaft" und die "Unschuld der Kinder" vernichtet, indem sie ihre grundlegende Identität und die Biologie "pervertiert" hätten.

Bolsonaro sprach kurch vor Trump

Die politische Korrektheit wolle den Verstand durch Manipulation ersetzen, so Bolsonaros wirrer Auftritt weiter. "Die Ideologie ist selbst in die menschliche Seele eingedrungen, um Gott aus ihr zu vertreiben." Ideologien wie diese hätten immer zu "Tod und Zerstörung" geführt, er sei ja selbst von Links-Aktivisten fast tödlich angegriffen worden. Bolsonaro wurde unter anderem durch jahrelange homo- und transfeindliche Botschaften bekannt (queer.de berichtete) und wurde von Trump immer wieder gelobt. Bei einem gemeinsamen Auftritt vor dem Weißen Haus im März betonte Bolsonaro den Kampf gegen eine "Gender-Ideologie" und für "die traditionelle Familie" (queer.de berichtete). (nb)

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