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Premiere

Wegen Homo-Verfolgung: Erste Cis-Frau stellt Antrag auf Entschädigung

In der DDR wurden anders als in Westdeutschland auch Lesben strafrechtlich verfolgt. Bislang spielen cissexuelle Frauen bei Entschädigungsanträgen aber kaum eine Rolle.


Das Bundesamt für Justiz in Bonn hat in diesem Monat erstmals den Antrag einer wegen Homosexualität verfolgten Frau angenommen (Bild: Bundesamt für Justiz)

Das Bundesamt für Justiz hat gegenüber der "taz" mitgeteilt, dass diesen Monat erstmals eine cissexuelle Frau einen Antrag auf Entschädigung wegen staatlicher Verfolgung Homosexueller gestellt habe. Zudem bestätigte die Bundesregierung in einer schriftlichen Anfrage von Ulle Schauws, der grünen Sprecherin für Queer- und Frauenpolitik, dass bislang noch keine einzige Frau nach dem Rehabilitierungsgesetz von 2017 entschädigt worden sei.

Nach Paragraf 175 sind in der Bundesrepublik und der DDR zwar nur Männer, die Sex mit Männern hatten, strafrechtlich verfolgt worden. Allerdings änderte sich das im Osten Ende der Sechzigerjahre. In beiden deutschen Staaten wurden die Homo-Verbote in dieser Zeit entschärft – für Sex unter Männern galt fortan in der Bundesrepublik lediglich ein höheres Schutzalter als für heterosexuelle Kontakte. Eine gleichlautende Liberalisierung gab es auch in der DDR, die ihr homophobes Gesetz 1968 in Paragraf 151 umbenannte; dort wurden aber zusätzlich auch erstmals Lesben kriminalisiert. Erst im Sommer 1989, kurz vor dem Mauerfall, ist das Gesetz gestrichen worden (queer.de berichtete).

Lesben-Verfolgung kaum bekannt

"Dass auch Lesben diskriminiert und verurteilt wurden, bleibt vollkommen unsichtbar", beklagte Ulle Schauws. Derzeit ist völlig unklar, wie viele Lesben aufgrund des Paragrafen 151 verfolgt oder verurteilt worden waren.

Bislang machen auch nur wenige männliche Homo- oder Bisexuelle, die in der Bundesrepublik oder der DDR wegen ihrer sexuellen Orientierung in den Fokus der Ermittlungsbehörden gerieten, von ihrem Recht auf Rehabilitierungsbescheinigung und Entschädigung Gebrauch. Dabei wurde erst im Frühjahr diesen Jahres der Kreis der Anspruchsberechtigten um diejenigen erweitert, gegen die wegen Homosexualität "nur" ermittelt wurde, bei denen es aber nicht zu einer Verurteilung kam (queer.de berichtete). Bis Anfang September waren auf dieser neuen Grundlage nach Angaben des Bundesamtes für Justiz nur 76 Anträge auf Entschädigung eingegangen. Seit 2017 gab es insgesamt 157 Anträge (queer.de berichtete).

Der Staat entschädigt Opfer der Paragrafen 151 und 175 auf Antrag mit pauschal 3.000 Euro, wenn es zur Verurteilung kam, sowie mit 1.500 Euro pro angefangenem Jahr Gefängnis. Davon unabhängig gibt es zudem 500 Euro Entschädigung für jedes eingeleitete Ermittlungsverfahren und 1.500 Euro für Betroffene, die unter außergewöhnlich negativen Beeinträchtigungen zu leiden hatten. (dk)



#1 NutzerEhemaliges Profil
  • 25.09.2019, 19:45h
  • Ob Deutschland oder DDR - hier wurden Schwule als auch Lesben verfolgt. Es gäbe doch bitte eine Flut an Beweise und man soll sich nicht so dumm stellen.

    Beiderseitig waren ganze Systeme involviert was anfing vom "Verrat der ach so lieben Nachbarn" dann zur Polizei Justiz und der ach so tollen Medizin ging. Ebenso haben eine Fülle Politiker*innen über diese Dinge Wissen gehabt was eine einfache Logik ergibt denn von der Politik aus wurden die Gesetze gemacht.

    Entschädigung ist die eine Sache - was aber ist mit der Strafverfolgung jener die Schwule und Lesben das Unrecht angetan haben?

    Wo sind die Anklagen gegen Richter*innen Polizist*innen Mediziner*innen Politiker*innen?
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#2 FilipProfil
  • 25.09.2019, 20:40hHamburg
  • Antwort auf #1 von Nutzer
  • "Wo sind die Anklagen gegen Richter*innen Polizist*innen Mediziner*innen Politiker*innen?

    Auf welcher Basis willst Du die denn anklagen, wenn sie auf damals gültige Gesetze basierend handelten? Vielleicht noch auf Anweisung? Aus moralischer Sicht eventuell, aber wohl kaum aus juristischer.
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#3 LillyComptonAnonym
#4 HerzPeaceVoltEhemaliges Profil