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Warnung vor der AfD in Brandenburg

LGBTI-Aktivisten protestieren vor Landtag gegen "Ungeist des Faschismus"

Im Potsdamer Parlament stellt die AfD seit der Landtagswahl ein Viertel der Abgeordneten – Aktivisten warnen vor einem Abrutschen in alte Zeiten.


Mit Regenbogenfahnen protestierten die Aktivisten gegen die LGBTI-feindliche AfD-Fraktion (Bild: Facebook / Bildung unterm Regenbogen)

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landtags von Brandenburg sind am Mittwoch Menschenrechts- und LGBTI-Aktivisten mit Regenbogenfahnen in Potsdam auf die Straße gegangen, um "gegen den Ungeist von Faschismus, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit" zu demonstrieren, "der mit den 23 Abgeordneten der AfD in den Landtag einziehen wird". Die AfD war bei der Landtagswahl am 1. September mit 23,5 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft im Parlament des 2,5 Millionen Einwohner zählenden Bundeslandes geworden.

An der Protestaktion vor dem Fortunaportal nahmen unter anderem der Landesverband AndersARTiG, die queere Hochschulgruppe der Universität Potsdam (UPride) und die Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans* Belange des Landes Brandenburg teil.

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Aktivisten: AfD hat bereits "schweren Schaden" verursacht

Nadine Bochert-Apfelbacher vom Bildungs- und Aufklärungsprojekt "Bildung unterm Regenbogen" begründete die Aktion damit, dass sich die AfD gerne eine bürgerliches Image gebe, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in den vergangenen Jahren aber "schweren Schaden" zugefügt habe. Die Partei habe durch ihre Sprache und ihr Handeln "ganze Diskurse verschoben und Positionen sagbar gemacht, die einer demokratischen und vielfältigen Gesellschaft unwürdig" seien. In Brandenburg ist mit Andreas Kalbitz ein führender Vertreter des völkischen Flügels Parteivorsitzender – Kalbitz sorgte wegen seiner Nähe zu rechtsextremistischen und neonazistischen Vereinigungen für Schlagzeilen.

"Auch wenn wir hinnehmen müssen, dass diese Partei und ihre Abgeordneten nach Recht und Gesetz gewählt wurden, werden wir uns nicht abhalten lassen, deren Handlungsweisen zu kritisieren und als das darzustellen, was sie sind: Der Versuch, das Land zu spalten und das Recht des sogenannten Stärkeren als Maxime der Politik wieder salonfähig zu machen", so Bochert-Apfelbacher.

Die Landtagsfraktion der AfD hat in den vergangenen Jahren immer wieder Stimmung gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten gemacht. So beklagte die Fraktion etwa die angebliche "Benachteiligung der heterosexuellen Mehrheit" und forderte, alle Mittel für queere Projekte zu streichen.

Derzeit verhandeln SPD, CDU und Grüne in Brandenburg über die Bildung einer Landesregierung. Im Vorfeld der Wahlen hatten sich alle drei Parteien dazu bekannt, die Diskriminierung von queeren Menschen weiter zurückdrängen zu wollen (queer.de berichtete). (dk)



#1 PetterAnonym
  • 25.09.2019, 16:15h
  • Auf dem Plakat sieht man ca. ein Dutzend Protestanten.

    Aber wieviele Leute protestieren gegen die Absetzung einer Fernsehserie, die immer weniger Zuschauer hat? (Lindenstraße)

    Da muss man sich nicht wundern, dass es keine Fortschritte gibt, wenn wir solche Prioritäten haben...
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#2 sehr_gutAnonym
  • 25.09.2019, 16:28h
  • Danke für diesen Protest. Ganz wichtig in Zeiten, wo der Rechtsruck wieder überquillen möchte :-/ Der AfD darf man keine Bühne geben. Dulden schon gar nicht. Von wegen "solche Menschen gibt es auch." Hier geht es um dogmatische Denkmuster und der Mangel an Selbstreflexion!
    Nur andere sind falsch, aber man selbst hat immer nur Recht? Was ist das für eine Denkweise?? Kritik ist nicht erwünscht? Wir leben in einer Demokratie, da gehört Kritik dazu.
    Wenn bestimmte Arbeitgeber solche Denkmuster dulden und bestimmte Verhaltensmuster nicht kritisiert, dann bricht die Vergangenheit wieder Bahn.

    Danke an alle, die bei diesem Protest ein Mahnmal setzen :-)

    BuntesUndSchönes
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#3 SoSoAnonym
  • 25.09.2019, 17:08h
  • Antwort auf #1 von Petter
  • Ich muss Dir da Recht geben.
    Ganz abgesehen von dem doch eher lauen Protest aus unseren Reihen muss ich auch in Bezug auf die
    absolut notwendigen Proteste durch Greta und Ihre "Fridays for Future" Truppe sagen, dass ich von den Menschen, gerade auch von jungen Menschen, generell den politischen Widerstand gegen die immer mehr um sich greifenden neofaschistischen und rechtspopulistische Entwicklungen, stark vermisse.
    Wo ist die antifaschistische Demokratiebewegung die auch nur annähernd so viele Leute auf die Straße bringt wie "Fridays for Future"
    Die auch nur annähernd so viel Druck auf die Politik ausübt.

    Wenn in immer mehr Ländern Gestalten wie Trump, Bolsonaro, Erdogan, Orban, Putin oder auch Johnson etc... an die Macht kommen brauchen wir uns um Erderwärmung keine Sorgen mehr zu machen.
    Diese Fritzen sch.... nicht nur auf den Klimawandel sondern auch auf alle Errungenschaften der Aufklärung und der Demokratie.
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#4 sehr_gutAnonym
  • 25.09.2019, 17:47h
  • Antwort auf #3 von SoSo
  • Hat rezo etwa nichts erreicht mit seinem Video? Und er ist jung und spricht junge Menschen definitiv an. Er motiviert sie doch zu politischem Interesse, wählen zu gehen, und sich einzumischen.

    BuntesUndSchönes
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#5 SoSoAnonym
  • 25.09.2019, 18:35h
  • Antwort auf #4 von sehr_gut
  • Hat er durchaus.
    Aber reicht das?
    Warum erreicht Greta so viel mehr Menschen?
    Faschisten und üble Populisten zu verhindern ist eine der wichtigsten Voraussetzungen die Klimakatastrophe noch aufzuhalten.
    Das zu vergessen, relativiert die ganze Bewegung.
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#6 sehr_gutAnonym
  • 25.09.2019, 19:15h
  • Antwort auf #5 von SoSo
  • Ich sag mal so: es sind zu wenige, die sich in Deutschland gegen Rechts und gegen die GroKo engagieren. Und das erschreckt mich jedes Mal aufs Neue, obwohl dieses Phänomen nicht neu ist.

    Die Klimabewegung mit Greta Thunberg ist quasi auch gegen Rechts, aber eben mit einem anderen Thema. Dass es Bewegungen auf verschiedenen Ebenen gibt, ist positiv, denn eine Einzelperson kann sich unmöglich um alles in der Welt kümmern. Das erfordert breitgefächertes Engagement. Mit der Klimabewegung hat dieses Engagement bis jetzt funktioniert.
    Mit dem Engagement gegen Rechts ist es zu wenig, ja. #unteilbar veranstaltet Demos, aber nur in Norddeutschland. Rezo hat ne Menge geleistet, aber: die Bevölkerung traut sich nicht, selbst die Stimme zu erheben. Sie haben Angst, sind nicht so mutig, oder fürchten um...(?) ihren Beruf, ihre Annonymität? Ich weiß es nicht, aber diese Trägheit ist auch für mich schwer erträglich. Die Stimmung ist geteilt. Viele wissen, wohin es gehen muss, aber zu wenige machen Nägel mit Köpfen. Oder können nur zum Teil zustimmen, weil dieses Engagement gegen Rechts ja automatisch bedeutet, der Vielfalt zuzustimmen und das können einige nicht, weil sie konservativ sind :-/ Zum Kopfschütteln.

    Also, das Motto muss lauten: Engagement gegen Rechts weitermachen, nicht nachlassen, und gute Argumente für Konservative und AfD-Fans äußern. Als Vorbild selbst Stellung beziehen und im Alltag, bei Gelegenheit, sich entsprechend äußern und Hate-Speech nicht hinnehmen. Andere ermutigen, ihre Meinung zu äußern. Zivilcourage zeigen und diese bei anderen loben.

    Ich schreibe das, weil ich das selbst tue.

    BuntesUndSchönes
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#7 sehr_gutAnonym
#8 Homonklin44Profil
  • 26.09.2019, 01:18hTauroa Point
  • Ja, es sieht so aus, nach dem Foto, als wären da nicht so viele gewesen.
    Ich frage mich bei der Entwicklung in diesem Deutschland eh, warum da nicht jerweils Vertreter vom Rat der Sinti, Roma, der Juden und anderer von dieser "Partei" niedergewerteter Gruppen mit an den Start gehen. Ganz im Sinne des "Wehret den Wiederanfängen", das uns die alten Leute mit auf den Weg gaben.
    Da müsste eigentlich längst schon viel mehr stattfinden.

    Die Entwicklungen rechtfertigen es etwa, dass Deutschland da besser beobachtet wird, und man müsste geradezu dazu auffordern, wenn man im Ausland ist.

    Wo das noch ein paar herumgrölende Neonazis in Fliegerklamotten waren, hat das keiner Ernst genommen, aber so allmählich haben die eine Stilwandlung durchlebt, sich ins halbwegs Moderate hinein getarnt, und unterlaufen die Startbahnen für späteres Agieren. Dass das immer noch nicht genug Leute beunruhigen kann, grenzt bald an kollektives Versagen.

    Noch zeigen die ihre vollständige Fratze nicht.
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#9 alter schwedeAnonym
  • 26.09.2019, 08:51h
  • Nicht zu vergessen. Im Brandenburger Parlament wurde gestern, also am 25.09.2019, bundesweit zum dritten mal ein AfD-Mitglied zum Vizepräsidenten des Landtages gewählt. Mit 36 Zustimmungen. Sitze hat die AfD 23. 13 Jastimmen kommen also von den anderen Parteien. 88 Angeordnete hat das neue Parlament.

    Tja so macht man das. So werden Nazis etabliert. Nicht durch sich selbst, sondern ganz augenscheinlich durch die Parteien der sogenannten demokratischen Mitte. Als einzige Partei im brandenburgischen Landtag hat vor der Wahl die Linke erklärt, daß sie den Kandidaten der AfD nicht wählen wird. Es bleiben also als Sattelheber: CDU, SPD, Bündis90/Grüne, und Freie Wähler.

    Da kann man im Sinne dieser völkischen Gabelstapler nur sagen: Wie schön, daß Wahlen geheim sind. Gleich in der ersten Amsthandlung werden dreiviertel der Wähler, welche die AfD nicht gewählt haben - sie somit auch in keinem staatstragenden Amt sehen wollen - nach Strich und Faden verarscht.

    Im weiteren kollaborieren vor allem CDU und SPD ja auch schon mal gerne auf kommunalter Ebene mit den Faschisten. Da kommt mittlerweile doch einiges an die Öffentlichkeit was einem das Ohrenschmalz gerinnen läßt.

    Ich als Schwuler würde zentimetergroße Würfel kotzen wenn ich bei der Wahl bei einer dieser Potemkinschen Tarnvereine mein Kreuzchen gemacht hätte. Mich wundert es deshalb auch ein wenig, daß nur ein kleiner Anteil von LGBTI vor dem Landtag protestiert hat. Immerhin waren zumindest ein paar Empörte da. Danke.

    Wir LGBTI sollten uns vor allem über eins im klaren sein. Wenn Parteien der sogenannten demokratischen Mitte mit einer faschistischen Partei, welche uns ständig massiv bedroht, zusammenarbeiten, machen sie ganz bewußt und gewollt gemeinsame Sache mit diesen Nazis. Die Solidarität und das geheuchelte Interesse für die Belange der LGBTI dient nur der Requirierung von Wählerstimmen.

    Zumindest die LGBTI in Brandenburg dürften nun wissen woran sie bei diesen Parteivereinen sind. Hugenberg lässt grüßen oder besser gesagt: Geschichte wiederholt sich.
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#10 FilipProfil
  • 26.09.2019, 09:52hHamburg
  • Antwort auf #9 von alter schwede
  • "Nicht zu vergessen. Im Brandenburger Parlament wurde gestern, also am 25.09.2019, bundesweit zum dritten mal ein AfD-Mitglied zum Vizepräsidenten des Landtages gewählt. Mit 36 Zustimmungen. Sitze hat die AfD 23. "

    Danke für die Info!

    Kenne sogar einige schwule Bekannte (enttäuschte ehemalige CDU-Wähler), die der AFD und ihren Themen zugeneigt sind (vorrangig Thema Ausländer). Ich bin jedenfalls entsetzt. Bin mir aber nicht sicher, ob sie tatsächlich bei der AFD ihr Kreuz machen oder nur mit ihren Aussagen provozieren wollen?
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