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Warnung vor der AfD in Brandenburg

LGBTI-Aktivisten protestieren vor Landtag gegen "Ungeist des Faschismus"

Im Potsdamer Parlament stellt die AfD seit der Landtagswahl ein Viertel der Abgeordneten – Aktivisten warnen vor einem Abrutschen in alte Zeiten.


Mit Regenbogenfahnen protestierten die Aktivisten gegen die LGBTI-feindliche AfD-Fraktion (Bild: Facebook / Bildung unterm Regenbogen)

  • 25. September 2019, 15:24h 80 2 Min.

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landtags von Brandenburg sind am Mittwoch Menschenrechts- und LGBTI-Aktivisten mit Regenbogenfahnen in Potsdam auf die Straße gegangen, um "gegen den Ungeist von Faschismus, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit" zu demonstrieren, "der mit den 23 Abgeordneten der AfD in den Landtag einziehen wird". Die AfD war bei der Landtagswahl am 1. September mit 23,5 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft im Parlament des 2,5 Millionen Einwohner zählenden Bundeslandes geworden.

An der Protestaktion vor dem Fortunaportal nahmen unter anderem der Landesverband AndersARTiG, die queere Hochschulgruppe der Universität Potsdam (UPride) und die Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans* Belange des Landes Brandenburg teil.

Aktivisten: AfD hat bereits "schweren Schaden" verursacht

Nadine Bochert-Apfelbacher vom Bildungs- und Aufklärungsprojekt "Bildung unterm Regenbogen" begründete die Aktion damit, dass sich die AfD gerne eine bürgerliches Image gebe, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in den vergangenen Jahren aber "schweren Schaden" zugefügt habe. Die Partei habe durch ihre Sprache und ihr Handeln "ganze Diskurse verschoben und Positionen sagbar gemacht, die einer demokratischen und vielfältigen Gesellschaft unwürdig" seien. In Brandenburg ist mit Andreas Kalbitz ein führender Vertreter des völkischen Flügels Parteivorsitzender – Kalbitz sorgte wegen seiner Nähe zu rechtsextremistischen und neonazistischen Vereinigungen für Schlagzeilen.

"Auch wenn wir hinnehmen müssen, dass diese Partei und ihre Abgeordneten nach Recht und Gesetz gewählt wurden, werden wir uns nicht abhalten lassen, deren Handlungsweisen zu kritisieren und als das darzustellen, was sie sind: Der Versuch, das Land zu spalten und das Recht des sogenannten Stärkeren als Maxime der Politik wieder salonfähig zu machen", so Bochert-Apfelbacher.

Die Landtagsfraktion der AfD hat in den vergangenen Jahren immer wieder Stimmung gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten gemacht. So beklagte die Fraktion etwa die angebliche "Benachteiligung der heterosexuellen Mehrheit" und forderte, alle Mittel für queere Projekte zu streichen.

Derzeit verhandeln SPD, CDU und Grüne in Brandenburg über die Bildung einer Landesregierung. Im Vorfeld der Wahlen hatten sich alle drei Parteien dazu bekannt, die Diskriminierung von queeren Menschen weiter zurückdrängen zu wollen (queer.de berichtete). (dk)

#1 PetterAnonym
  • 25.09.2019, 16:15h
  • Auf dem Plakat sieht man ca. ein Dutzend Protestanten.

    Aber wieviele Leute protestieren gegen die Absetzung einer Fernsehserie, die immer weniger Zuschauer hat? (Lindenstraße)

    Da muss man sich nicht wundern, dass es keine Fortschritte gibt, wenn wir solche Prioritäten haben...
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#2 sehr_gutAnonym
  • 25.09.2019, 16:28h
  • Danke für diesen Protest. Ganz wichtig in Zeiten, wo der Rechtsruck wieder überquillen möchte :-/ Der AfD darf man keine Bühne geben. Dulden schon gar nicht. Von wegen "solche Menschen gibt es auch." Hier geht es um dogmatische Denkmuster und der Mangel an Selbstreflexion!
    Nur andere sind falsch, aber man selbst hat immer nur Recht? Was ist das für eine Denkweise?? Kritik ist nicht erwünscht? Wir leben in einer Demokratie, da gehört Kritik dazu.
    Wenn bestimmte Arbeitgeber solche Denkmuster dulden und bestimmte Verhaltensmuster nicht kritisiert, dann bricht die Vergangenheit wieder Bahn.

    Danke an alle, die bei diesem Protest ein Mahnmal setzen :-)

    BuntesUndSchönes
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#3 SoSoAnonym
  • 25.09.2019, 17:08h
  • Antwort auf #1 von Petter
  • Ich muss Dir da Recht geben.
    Ganz abgesehen von dem doch eher lauen Protest aus unseren Reihen muss ich auch in Bezug auf die
    absolut notwendigen Proteste durch Greta und Ihre "Fridays for Future" Truppe sagen, dass ich von den Menschen, gerade auch von jungen Menschen, generell den politischen Widerstand gegen die immer mehr um sich greifenden neofaschistischen und rechtspopulistische Entwicklungen, stark vermisse.
    Wo ist die antifaschistische Demokratiebewegung die auch nur annähernd so viele Leute auf die Straße bringt wie "Fridays for Future"
    Die auch nur annähernd so viel Druck auf die Politik ausübt.

    Wenn in immer mehr Ländern Gestalten wie Trump, Bolsonaro, Erdogan, Orban, Putin oder auch Johnson etc... an die Macht kommen brauchen wir uns um Erderwärmung keine Sorgen mehr zu machen.
    Diese Fritzen sch.... nicht nur auf den Klimawandel sondern auch auf alle Errungenschaften der Aufklärung und der Demokratie.
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