LGBTI-Aktivisten protestieren vor Landtag gegen "Ungeist des Faschismus"

Mit Regenbogenfahnen protestierten die Aktivisten gegen die LGBTI-feindliche AfD-Fraktion (Bild: Facebook / Bildung unterm Regenbogen)

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landtags von Brandenburg sind am Mittwoch Menschenrechts- und LGBTI-Aktivisten mit Regenbogenfahnen in Potsdam auf die Straße gegangen, um "gegen den Ungeist von Faschismus, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit" zu demonstrieren, "der mit den 23 Abgeordneten der AfD in den Landtag einziehen wird". Die AfD war bei der Landtagswahl am 1. September mit 23,5 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft im Parlament des 2,5 Millionen Einwohner zählenden Bundeslandes geworden.

An der Protestaktion vor dem Fortunaportal nahmen unter anderem der Landesverband AndersARTiG, die queere Hochschulgruppe der Universität Potsdam (UPride) und die Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans* Belange des Landes Brandenburg teil.

Aktivisten: AfD hat bereits "schweren Schaden" verursacht

Nadine Bochert-Apfelbacher vom Bildungs- und Aufklärungsprojekt "Bildung unterm Regenbogen" begründete die Aktion damit, dass sich die AfD gerne eine bürgerliches Image gebe, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in den vergangenen Jahren aber "schweren Schaden" zugefügt habe. Die Partei habe durch ihre Sprache und ihr Handeln "ganze Diskurse verschoben und Positionen sagbar gemacht, die einer demokratischen und vielfältigen Gesellschaft unwürdig" seien. In Brandenburg ist mit Andreas Kalbitz ein führender Vertreter des völkischen Flügels Parteivorsitzender – Kalbitz sorgte wegen seiner Nähe zu rechtsextremistischen und neonazistischen Vereinigungen für Schlagzeilen.

"Auch wenn wir hinnehmen müssen, dass diese Partei und ihre Abgeordneten nach Recht und Gesetz gewählt wurden, werden wir uns nicht abhalten lassen, deren Handlungsweisen zu kritisieren und als das darzustellen, was sie sind: Der Versuch, das Land zu spalten und das Recht des sogenannten Stärkeren als Maxime der Politik wieder salonfähig zu machen", so Bochert-Apfelbacher.

Die Landtagsfraktion der AfD hat in den vergangenen Jahren immer wieder Stimmung gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten gemacht. So beklagte die Fraktion etwa die angebliche "Benachteiligung der heterosexuellen Mehrheit" und forderte, alle Mittel für queere Projekte zu streichen.

Derzeit verhandeln SPD, CDU und Grüne in Brandenburg über die Bildung einer Landesregierung. Im Vorfeld der Wahlen hatten sich alle drei Parteien dazu bekannt, die Diskriminierung von queeren Menschen weiter zurückdrängen zu wollen (queer.de berichtete). (dk)

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