LGBTI-feindliche Straftaten im ersten Halbjahr um 46 Prozent gestiegen

Kriminalität, die aus Hass begangen wird, gerät vermehrt ins Visier der Öffentlichkeit

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (PDF) einen Anstieg der aus Homo- oder Transphobie begangenen Straftaten gemeldet. Laut der auf Zahlen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes basierenden Statistik, über die zuerst BuzzFeed berichtet hatte, wurden im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 245 Straftaten von "Politisch motivierter Gewalt" mit dem Unterthema sexuelle Orientierung von den Bundesländern und der Bundespolizei gemeldet. Im selben Vorjahreszeitraum waren es nur 168. Das entspricht einem Anstieg von 46 Prozent.

In dieser Statistik enthalten sind 58 Gewaltdelikte zwischen Januar und Juni 2019. Im ersten Halbjahr 2018 waren noch 48 Gewaltdelikte gemeldet worden.

Aus der Antwort der Bundesregierung: homo- und transphobe Kriminalität zwischen 2017 und Juni 2019

Im Vergleich zu den Vorjahren gab es einen stetigen Anstieg der Straftaten in diesem Bereich. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013, den ältesten in der Antwort auf die Kleine Anfrage veröffentlichten Zahlen, wurden rund 130 Prozent mehr LGBTI-feindliche Straftaten gemeldet.

Doris Achelwilm, die queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, verlangte als Reaktion auf die Zahlen, dass die Bundesregierung das Thema ernst nehmen auf die nächste Tagesordnung der Innenministerkonferenz setzen müsse.

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Zahlen nur begrenzt aussagefähig

Allerdings sind diese Zahlen nur begrenzt aussagefähig, da die Bundesländer die Erfassung homo- und transphober Straftaten recht unterschiedlich handhaben. In der aktuellen Antwort weigerte sich die Bundesregierung außerdem, die Zahlen nach Ländern aufzuschlüsseln, da dies wegen der "vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern" nicht möglich sei.

Aus von den einzelnen Länder veröffentlichten Zahlen der letzten Jahre geht hervor, dass aus manchen Regionen fast gar keine Übergriffe gemeldet werden, etwa aus Bremen (queer.de berichtete). Aus einer einzigen Stadt, der Bundeshauptstadt Berlin, kommen dagegen rund die Hälfte aller deutschen Meldungen. Zählungen von LGBTI-Organisationen, wie in Berlin vom schwulen Anti-Gewalt-Projekt Maneo, kommen teilweise auf weit höhere Zahlen. Sie gehen außerdem von hohen Dunkelziffern aus (queer.de berichtete).

Bereits am Dienstag wurde in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen eine Statistik veröffentlicht, laut der die Zahl der Sachbeschädigungen gegen LGBTI-Einrichtungen nach oben geschnellt sei (queer.de berichtete). Auch diese Auswertung basiert auf den Meldungen an den Kriminalpolizeilichen Meldedienst.

Opposition fordert Gesamtstrategie gegen Homo- und Transphobie

Linksfraktion und Grüne fordern bereits seit längerem eine ministeriumsübergreifende Gesamtstrategie der Bundesregierung gegen Homo- und Transfeindlichkeit, die in Form eines Aktionsplanes umgesetzt werden solle. Die Grünenfraktion forderte etwa im Mai, für diesen Plan 35 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen (queer.de berichtete). In ihren Antworten auf Kleine Anfragen verweist die Bundesregierung jedoch stets auf bereits existierende Maßnahmen und Programme.

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland forderte angesichts der neuen Zahlen auf Twitter ein "Bund-Länder-Programm gegen LSBTI-feindliche #Hasskriminalität". "Es braucht Entwicklung und Förderung von Prävention, Sensibilisierung bei Polizei und Justiz und ausreichende Unterstützung der Opferhilfe", so der LSVD-Bundesverband. (dk)

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