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Zahlen der Bundesregierung

LGBTI-feindliche Straftaten im ersten Halbjahr um 46 Prozent gestiegen

Die demokratische Opposition und LGBTI-Aktivisten fordern angesichts steigender Zahlen von aus Homo- oder Transphobie verübten Straftaten einen Aktionsplan zum Schutz sexueller und geschlechtlicher Minderheiten.


Kriminalität, die aus Hass begangen wird, gerät vermehrt ins Visier der Öffentlichkeit

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (PDF) einen Anstieg der aus Homo- oder Transphobie begangenen Straftaten gemeldet. Laut der auf Zahlen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes basierenden Statistik, über die zuerst BuzzFeed berichtet hatte, wurden im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 245 Straftaten von "Politisch motivierter Gewalt" mit dem Unterthema sexuelle Orientierung von den Bundesländern und der Bundespolizei gemeldet. Im selben Vorjahreszeitraum waren es nur 168. Das entspricht einem Anstieg von 46 Prozent.

In dieser Statistik enthalten sind 58 Gewaltdelikte zwischen Januar und Juni 2019. Im ersten Halbjahr 2018 waren noch 48 Gewaltdelikte gemeldet worden.


Aus der Antwort der Bundesregierung: homo- und transphobe Kriminalität zwischen 2017 und Juni 2019

Im Vergleich zu den Vorjahren gab es einen stetigen Anstieg der Straftaten in diesem Bereich. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013, den ältesten in der Antwort auf die Kleine Anfrage veröffentlichten Zahlen, wurden rund 130 Prozent mehr LGBTI-feindliche Straftaten gemeldet.

Doris Achelwilm, die queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, verlangte als Reaktion auf die Zahlen, dass die Bundesregierung das Thema ernst nehmen auf die nächste Tagesordnung der Innenministerkonferenz setzen müsse.

Zahlen nur begrenzt aussagefähig

Allerdings sind diese Zahlen nur begrenzt aussagefähig, da die Bundesländer die Erfassung homo- und transphober Straftaten recht unterschiedlich handhaben. In der aktuellen Antwort weigerte sich die Bundesregierung außerdem, die Zahlen nach Ländern aufzuschlüsseln, da dies wegen der "vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern" nicht möglich sei.

Aus von den einzelnen Länder veröffentlichten Zahlen der letzten Jahre geht hervor, dass aus manchen Regionen fast gar keine Übergriffe gemeldet werden, etwa aus Bremen (queer.de berichtete). Aus einer einzigen Stadt, der Bundeshauptstadt Berlin, kommen dagegen rund die Hälfte aller deutschen Meldungen. Zählungen von LGBTI-Organisationen, wie in Berlin vom schwulen Anti-Gewalt-Projekt Maneo, kommen teilweise auf weit höhere Zahlen. Sie gehen außerdem von hohen Dunkelziffern aus (queer.de berichtete).

Bereits am Dienstag wurde in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen eine Statistik veröffentlicht, laut der die Zahl der Sachbeschädigungen gegen LGBTI-Einrichtungen nach oben geschnellt sei (queer.de berichtete). Auch diese Auswertung basiert auf den Meldungen an den Kriminalpolizeilichen Meldedienst.

Opposition fordert Gesamtstrategie gegen Homo- und Transphobie

Linksfraktion und Grüne fordern bereits seit längerem eine ministeriumsübergreifende Gesamtstrategie der Bundesregierung gegen Homo- und Transfeindlichkeit, die in Form eines Aktionsplanes umgesetzt werden solle. Die Grünenfraktion forderte etwa im Mai, für diesen Plan 35 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen (queer.de berichtete). In ihren Antworten auf Kleine Anfragen verweist die Bundesregierung jedoch stets auf bereits existierende Maßnahmen und Programme.

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland forderte angesichts der neuen Zahlen auf Twitter ein "Bund-Länder-Programm gegen LSBTI-feindliche #Hasskriminalität". "Es braucht Entwicklung und Förderung von Prävention, Sensibilisierung bei Polizei und Justiz und ausreichende Unterstützung der Opferhilfe", so der LSVD-Bundesverband. (dk)

Twitter / lsvd



#1 PetterAnonym
  • 26.09.2019, 12:09h
  • Union und SPD haben bisher weggeschaut, wieso soll sich das jetzt plötzlich ändern?!

    Dabei verstehe ich das wirklich nicht:
    selbst wenn man gegen die rechtliche Gleichstellung ist (wie das immer noch weite Teile der Union sind), so sind Gewalttaten eine ganz andere Sache. Das hat einfach mit der Umsetzung des Rechtsstaats zu tun.

    Und dass die SPD zwar immer von einem Neuanfang spricht, aber doch weiterhin nur Schoßhündchen der Union spielt, spricht auch Bände...
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#2 PetterAnonym
  • 26.09.2019, 12:15h
  • " [...] sind diese Zahlen nur begrenzt aussagefähig, da die Bundesländer die Erfassung homo- und transphober Straftaten recht unterschiedlich handhaben."

    Das wäre schonmal der erste Schritt:
    dass man überhaupt mal statistisch erfasst, wie groß das Problem überhaupt ist, ob es regionale oder lokale Häufungen gibt, ob es bestimmte Täterstrukturen gibt, etc. etc. etc. Denn dann wüsste man, wie groß das Problem überhaupt ist und wo man ansetzen muss.

    Grüne und Linkspartei haben genau das auch schon oft beantragt, aber obwohl sonst in Deutschland jeder Fliegenschiss statistisch erfasst wird, wurden diese Anträge von Union und SPD bisher immer abgeschmettert oder komplett ignoriert...
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#3 Homonklin44Profil
  • 26.09.2019, 19:30hTauroa Point
  • Interessant, wie gefüllt die Einträge da unter dem Stichpunkt "Volksverhetzung" und "Propagandadelikte" so rangieren. Da wäre ein Anstieg allgemein mal isoliert interessant, um zu sehen, wie das evtl. mit gewissen Entwicklungen in der Gesinnungslandschaft zusammenhängt.

    So, wie das in Berlin für Angriffe mit möglicher LGBTIQ*-Hassthematik erfasst wird, sollten das eigentlich die Polizeien aller Städte und Bezirke machen.

    Irgendwie zeigt das aber auch, dass man mit Aufklärung unsd Bildung nicht alle erreichen kann. Leute, die schon LGBTIQ*-Aufklärung als Form von Umerziehung oder Angriff auf ihre gelobten Traditionen erleben, kann man damit nicht erreichen. Anscheinend auch nicht, wenn man sie von ihren Agitationstürmen holt, uns sagt, dass man nur dieselben Möglichkeiten will, wie sie die selbstverständlich nutzen.
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#4 Harmloser BoyAnonym
  • 28.09.2019, 05:15h
  • Es gibt aber auch an den Gesetzen selber nach wie vor einiges zu verbessern, um ein Mehr an Schutz vor schwulenfeindlichen Gewalttaten zu haben!

    Insbesondere bei den Beleidigungsdelikten könnte und sollte das StGB massiv verschärft werden!!!
    Eine massive Verschärfung im Bereich der 185 ff. StGB könnte auch der Verringerung sonstiger homophob motivierter Straftaten nützen!
    Denn eines ist doch klar: Wenn wirklich ein effektiver, ausdrücklicher, mit massiver Strafe bewehrter Beleidigungsschutz für Schwule im Strafgesetzbuch vorläge und wenn somit - auch in Berlin und auch in Ostdeutschland - antischwule Beleidigungen tatsächlich umfassend verhindert würden, dann würden sich auch (potentielle) Täter sonstiger homophober Delikte von ihren Straftaten öfter abschrecken lassen!

    Und einen entsprechenden ausdrücklichen Beleidigungsschutz gegen rassistische Beleidigungen könnte man bei der Gelegenheit auch "direkt mal" ins Gesetz schreiben - damit auch dieser "rechte" Missstand mehr bekämpft wird!

    Also, zum Beispiel:

    "185 a - Beleidigungen gegen das Geschlecht, gegen die sexuelle Identität und rassistische Beleidigungen.

    Wer einen anderen in Bezug auf dessen Geschlecht oder in Bezug auf dessen sexuelle Identität oder in Bezug auf dessen Rasse oder in Bezug auf dessen Ethnie beleidigt, wird mit Gefängnisstrafe von mindestens 2 Jahren bis zu 5 Jahren bestraft. Im Falle öffentlicher Begehung der Tat ist die Gefängnisstrafe von mindestens 3 Jahren bis zu 5 Jahren."

    ... Und klar: Dabei keine Möglichkeit einer blossen Geldstrafe, sondern obligatorisch Gefängnisstrafe!!! - damit auch wirklich effektiv Abschreckung gegen diese widerlichen Straftaten betrieben wird! Nur Geld-Abdrücken ist als Strafdrohung in Wahrheit nicht ausreichend!!!

    Wie wäre ein solcher 185 StGB? (rhetorische Frage) -
    Angemessen wäre der!!! - und ein solcher wirklich massiver Beleidigungsschutz im Gesetz würde sicherlich auch anderen homophob motivierten Straftaten massiv entgegenwirken!!!

    Aber - ach ja, es gibt ja die CDU ... Und wegen der Blockiererei der CDU sind wir ja leider von so effektiven Gesetzen gegen homophobe Straftaten und gegen rassistische Straftaten noch weit entfernt ...

    ... Und ich bin schwul, und ich bin sehr stolz auf meine schwule Identität!
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#5 Harmloser BoyAnonym
  • 28.09.2019, 08:43h
  • P.S.: Kleiner Nachtrag.
    Mir fiel noch ein:
    Statt "Ethnie" könnte es in einem solchen "185 a StGB" auch "in Bezug auf seine ethnische Abstammung" heissen.
    Also: "... Wer einen anderen in Bezug auf sein Geschlecht oder in Bezug auf seine sexuelle Identität oder in Bezug auf seine Rasse oder in Bezug auf seine ethnische Abstammung beleidigt, wird mit Gefängnisstrafe von mindestens 2 Jahren ...".
    Und so weiter. Im Übrigen alles wie oben genannt!

    ... Aloha CDU! ...

    ... Und ich bin schwul, und ich bin sehr stolz auf meine schwule Identität!
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#6 TheDadProfil
  • 28.09.2019, 13:44hHannover
  • Antwort auf #4 von Harmloser Boy
  • ""Es gibt aber auch an den Gesetzen selber nach wie vor einiges zu verbessern, um ein Mehr an Schutz vor schwulenfeindlichen Gewalttaten zu haben! ""..

    In Deinen Ausführen stimme ich Dir ja im Grundsatz zu, man kann an etlichen Gesetzen einiges verschärfen, denn das hat Auswirkungen auf das Verhalten der Menschen in den Gesellschaften..

    Doch Gesetze "verhindern" keine Gewalttaten !
    Niemals..
    Sie ahnden Straftaten, den sie sind die Sanktion für Fehlverhalten..

    Dafür muß Bildung sorgen..
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#7 Harmloser BoyAnonym
  • 28.09.2019, 22:57h
  • Antwort auf #6 von TheDad
  • Beides ist richtig, würde man sagen!

    Effektive Strafgesetze können ganz sicher auch Straftaten verhindern, indem durch Abschreckung und durch Brandmarkung als 'kriminell' der Begehung der Straftaten entgegengewirkt wird.

    Und in Bezug auf die Bildung hast Du allerdings ebenso recht: Qualitative, moderne Bildung kann durch Aufklärung zudem der Begehung von Straftaten entgegenwirken.

    Und beides zusammen - eine effektivere, massivere strafrechtliche Regelung gegen Beleidigungen und gegen Gewalttäter und zudem noch mehr Aufklärung in der Bildung - ist notwendig und ist genau das, was angebracht ist!

    ... Und ich bin schwul, und ich bin sehr stolz darauf!
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