Republikaner beschwert sich über "pervertierte Handlungen" von Homosexuellen

Larry Pittman (li.) und Mike Speciale, Parlamentsabegordnete in North Carolina, arbeiten weiterhin daran, Homosexuellen das Recht auf Eheschließung abspenstig zu machen

Republikanische Politiker arbeiten auf Ebene der amerikanischen Bundesstaaten weiterhin daran, homosexuellen Paaren das Recht auf Eheschließung wieder zu entziehen. Dabei argumentieren sie auch, dass gleichgeschlechtliche Eheschließungen eine Parodie oder eine Perversion seien, die so nicht von den US-Gründungsvätern um George Washington und vom christlichen Gott akzeptiert werden würden.

Die Ehe war im gesamten US-Gebiet im Juni 2015 durch eine Entscheidung des Supreme Court geöffnet worden (queer.de berichtete). Die Höchstrichter hatten argumentiert, dass das Ehe-Verbot gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung verstoße.

In mehreren Bundesstaaten, darunter South Carolina, Wyoming, Tennessee und Kansas, arbeiten Republikaner bereits an Gesetzentwürfen, um dieses Urteil zu umgehen. In North Carolina ist der Marriage Amendment Reaffirmation Act bereits Anfang des Jahres eingebracht worden.

Die Autoren des Gesetzes aus North Carolina argumentieren, dass die Bevölkerung des Südstaats 2012 in einem Volksentscheid mit großer Mehrheit gegen gleichgeschlechtliche Eheschließungen gestimmt habe (queer.de berichtete). Die direkte Demokratie sei höher zu bewerten als die Entscheidung des Supreme Court, die lediglich "Parodie-Ehen" legalisiert habe.

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Speciale: Alles außer verheirateten Hetero-Paaren mit Kindern ist keine Familie

Wie Blogger Hemant Mehta berichtete, verteidigen die Autoren des Gesetzes in einem Brief an einen Wähler ihren Gesetzentwurf mit scharfer Rhetorik: "Die Familie ist, was passiert, wenn ein Mann eine Frau heiratet und sie Kinder bekommen", erklärte der Parlamentsabgeordnete Mike Speciale. "Ich verteidige die Freiheiten aller Bürger. Das schließt ein, dass nicht jede pervertierte Handlung, die Menschen aus freien Stücken vollziehen, legitimiert wird", so der 63-Jährige.

Die Anerkennung von Schwulen und Lesben sei in der US-Verfassung ohnehin nicht vorgesehen: "Wenn homosexuelle Ehen von den Staatsgründern gewollt worden wären, hätten sie zu dieser Zeit schon existiert", argumentierte Speciale. Der Republikaner erwähnte freilich nicht, dass zur Gründungszeit im späten 18. Jahrhundert in den USA aus heutiger Sicht fragwürdige Dinge wie Sklaverei existierten und Frauen kein Wahlrecht hatten.

Pittman: "Erzählen Sie es Satan, wenn Sie ihn treffen"

Der republikanische Parlamentarier Larry Pittman verteidigte den Gesetzentwurf mit Verweis auf seinen Glauben: "Ich habe nicht vergessen, dass Gott perfekt ist. Daher gibt es keine Notwendigkeit, mit der Zeit zu gehen", so Pittman, der seinen Brief an den kritischen Wähler mit den zickigen Worten beendete: "Wenn Ihnen das nicht passt, erzählen Sie es Satan, wenn Sie ihn treffen."

Der Gesetzentwurf hat praktisch keine Chance, umgesetzt zu werden. Zwar verfügen die Republikaner in beiden Parlamentskammern in der Landeshauptstadt Raleigh über eine Mehrheit, allerdings halten selbst viele Konservative das Thema für abgeschlossen. Zudem könnte der LGBTI-freundliche demokratische Gouverneur Roy Cooper sein Veto einlegen. Außerdem gilt es als sehr wahrscheinlich, dass Gerichte das Gesetz schnell kassieren würden, da es direkt gegen die Supreme-Court-Entscheidung verstoßen würde. Republikanische LGBTI-Gegner hoffen jedoch, dass konservative Richter künftig anders entscheiden könnten. US-Präsident Donald Trump versucht bereits seit Jahren, nur Richter zu ernennen, die die politische Haltung seiner Anhänger teilen. Auch für den Supreme Court benannte er mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh zwei erzkonservative Richter.

Der Bundesstaat North Carolina hatte jahrelang mit dem sogenannten "Klo-Streit" für Aufregung gesorgt. 2016 hatte der inzwischen abgewählte Gouverneur Pat McCrory ein LGBTI-feindliches Gesetz unterzeichnet, das sofort eine nationale Protestwelle auslöste. Das Gesetz erklärte nicht nur alle kommunalen LGBTI-Antidiskriminierungsverordnungen für ungültig, sondern verbot Transsexuellen ausdrücklich, Toiletten oder andere geschlechtergetrennte Einrichtungen an öffentlichen Gebäuden zu nutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Der neue Gouverneur Roy Cooper wollte sofort nach seinem Amtsantritt 2017 das Gesetz abschaffen, scheiterte aber an der republikanischen Mehrheit im Parlament. Daraufhin einigte man sich auf einen Kompromiss, der die meisten diskriminierenden Teile des Gesetzes bis Ende 2020 beibehält (queer.de berichtete). (dk)

Protestmarsch im Jahr 2014 gegen die erzkonservative Politik der Republikaner in North Carolina (Bild: James Willamor / flickr)

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