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Wahlprüfsteine für Thüringen

LSVD: AfD steht für Rollback

Vor der Landtagswahl in Thüringen veröffentlicht der LSVD seinen Regenbogencheck – und warnt ausdrücklich vor dem Kreuzchen am rechten Rand.


Ende Oktober wählen die Thüringer ein neues Landesparlament – 88 Sitze (plus Überhang- und Ausgleichsmandate) werden neu verteilt (Bild: Thüringer Landtag)

Der Lesben- und Schwulenverband Thüringen hat am Mittwoch seine Wahlprüfsteine für die Landtagswahl am 27. Oktober veröffentlicht (alle Details hier). Darin werden die Antworten aller im Landtag vertretenen Parteien sowie der FDP zu einer Reihe queerer Themengebiete analysiert.

Am besten abgeschnitten haben laut der LSVD-Analyse die Grünen, die bei 24 Fragen insgesamt 21 Mal positive Antworten auf den Vielfaltscheck gaben. An zweiter Stelle liegt die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow (19), gefolgt von FDP (18), SPD (10) und CDU (2). An letzter Position steht die AfD, die nicht nur keine einzige positive Antwort gab, sondern LGBTI-Gleichbehandlung rundweg ablehnt. "Das Schreiben der AfD weist ganz deutlich darauf hin, dass sie für einen Rollback stehen", analysierte Sabine Stelzl aus dem Landesvorstand des LSVD Thüringen.


(Bild: LSVD Thüringen)

In ihrer Antwort beschreibt die Rechtsaußenpartei die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht etwa als "Angriff auf Ehe und Familie" und diffamiert die Thematisierung von Homo- und Transsexualität an Schulen als "Früh- und Hypersexualisierung" – erst vor wenigen Wochen hatte sie dazu noch einen chancenlosen Antrag eingebracht (queer.de berichtete). Thüringer Landes- und Fraktionschef der AfD ist Björn "Bernd" Höcke, der nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen als "Faschist" bezeichnet werden darf. Höcke hatte bereits letztes Jahr in einer Rede klargestellt, dass Homosexualität "auf der Grundlage unserer Rechtsnorm nicht zu akzeptieren" sei (queer.de berichtete).

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CDU und SPD blieben vage

Die Antworten der CDU sind besonders vage, etwa wenn es um parlamentarische Zusammenarbeit mit Homo-Hassern geht. Positiv ist anzumerken, dass sich die Christdemokraten offen geben für eine Ergänzung des Antidiskriminierungs-Artikels 3 im Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identität".


Bodo Ramelow ist der erste Ministerpräsident der Linken – seine Partei könnte bei der Landtagswahl erstmals stärkste Kraft werden (Bild: Die Linke)

Die Parteien der rot-rot-grünen Regierungskoalition gaben insgesamt positive Antworten, auch wenn die SPD wie die Christdemokraten etwas im Allgemeinen blieb. Die FDP, deren Einzug in den Landtag fraglich ist, gab sich insbesondere beim Thüringer Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt engagiert.

Laut aktuellen Umfragen muss die rot-rot-grüne Koalition um ihre Mehrheit bangen. Der neuesten INSA-Umfrage zufolge könnte zwar die Linkspartei mit 29 Prozent ihr Ergebnis von 2014 noch leicht steigern und erstmals als stärkste Fraktion ins Erfurter Parlament einziehen. SPD und Grüne könnten aber nur mit je neun Prozent rechnen. Die drei Parteien würden damit genauso viele Stimmen erreichen wie AfD (24 Prozent) und CDU (23 Prozent) zusammen. Die FDP würde mit vier Prozent den Einzug ins Parlament wie schon vor fünf Jahren verpassen.



#1 auch interessantAnonym
  • 02.10.2019, 14:29h
  • Wer überlegt, in Thüringen die Grünen zu wählen, tut wohl besser daran, der FDP die Stimme zu geben wegen folgender richtungsweisender Positionen:

    "Hauptamtliche Ansprecherson für LSBT*I in Polizei und Justiz?"
    Grüne: vielleicht, vielleicht aber auch nicht
    FDP: klar für eine hauptamtliche Ansprechperson

    "Religiös-fundamentalistischen Gruppen den Zugang zu Schulen verwehren?"
    Grüne: vielleicht, vielleicht aber auch nicht
    FDP: klar für ein Verbot solch religiöser Indoktrination an Schulen
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#2 alter schwedeAnonym
  • 02.10.2019, 15:37h
  • Zur Info: Vorsicht bei den im Artikel erwähnten INSA-Meinungsumfragen. Die Umfragen dieses sogenannten Erfurter Meinungsforschungsinstitutes sind allesamt rechtslastig und AfD-geschmäklerisch. (Im Vergleich zu anderen Meinungsforschungsinstituten liegt die AfD bei INSA in der Regel immer um 2 Prozent über den Umfragewerten der anderen Institute).

    So ist dem Inhaber des Institutes Hermann Binkert auch eine persönliche Nähe zur AfD und hier vor allem dem rechten Flügel um Höcke nachzusagen.

    Mehr dazu unter:
    www.belltower.news/bei-diesen-zahlen-ist-vorsicht-geboten-da
    s-afd-nahe-umfrageinstitut-insa-45414/


    INSA-Resultate werden mit besonderer Vorliebe von der Bild-Zeitung veröffentlicht.

    Einen direkten Vergleich bekommt man am besten unter diesem Link:
    www.wahlrecht.de/umfragen/
  • Antworten » | Direktlink »
#3 g_kreis_adventProfil
  • 02.10.2019, 15:38hBerlin-Prenzlauer Berg
  • Dazu sollte auch die Stellungnahme der AfD: "
    afd-thl.de/wp-content/uploads/sites/20/2019/06/Kirchenpapier
    _Onlineversion.pdf

    " gelesen werden.

    Noch eine wichtige Aussage zu Höcke:
    "Seit vergangenem Freitag erst ist es amtlich: Das Verwaltungsgericht Meiningen entschied, dass eine Gruppe von Demonstrant_innen sehr wohl zum Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke, aufrufen dürfe, nachdem die Stadtverwaltung Eisenach das hatte verbieten wollen, weil sie die Persönlichkeitsrechte Höckes verletzt sah."

    Alles Klar?
  • Antworten » | Direktlink »
#4 Homonklin44Profil
  • 02.10.2019, 16:12hTauroa Point
  • Danke Queer.de für die Bereitstellung der einzelnen PDF's. Ich musste das wirklich O-Ton gemäß nachlesen:

    ""Die AfD wendet sich gegen die Früh-und Hypersexualisierung in Thüringer Kindergärten und Schulen.""

    Sonst ätte ich's nicht geglaubt. "Hypersexualisierung" jetzt auch noch! wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich einen Ast darüber lachen.
    "Frühsexualisierung" ist kompletter Nonsense, ein Kampfbegriff, wie das mit der sexuellen Propaganda..
    Dann fragt man sich ja noch:

    ""Aus Sicht der AfD haben sexuelle Vorlieben nichts in einem Personalentwicklungskonzept zu suchen""

    Wer hat im Zuge des Ganzen eigentlich etwas über sexuelle "Vorlieben" gesagt??
    Hier gibt es entweder Leseprobleme oder irgendwas kommt im Kopf bei denen nicht an.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 ServiervorschlagAnonym
  • 02.10.2019, 16:46h
  • "Früh- und Hypersexualisierung"

    Bald lesen wir sicher von "Mega-Sexualisierung" und von "Ultra-Früh-Pervertierung".

    Wer bietet mehr?
  • Antworten » | Direktlink »
#6 AFD-WatchAnonym
  • 02.10.2019, 17:13h
  • Antwort auf #5 von Serviervorschlag
  • ""Früh- und Hypersexualisierung"

    Bald lesen wir sicher von "Mega-Sexualisierung" und von "Ultra-Früh-Pervertierung".

    Wer bietet mehr?"

    Hier! "Schwangere Frau hat Sex - Skandal! Vorgeburtliche Frühst-Sexualisierung!" ;-)
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Andreas VAnonym
  • 02.10.2019, 18:23h
  • Antwort auf #1 von auch interessant
  • Und in gleich fünf anderen Bereichen vertreten die Grünen richtungsweisende Positionen und die FDP bleibt im Vagen.

    Als außerparlamentarische Oppostionspartei kann die FDP übrigens vieles behaupten und ankündigen, für Stimmen machen die "Liberalen" ja bekanntlich einiges. Ob sie es dann umsetzen, wenn sie gewählt wurden, ist die andere Frage...
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#8 SarkastikerAnonym
#9 TheDadProfil
  • 03.10.2019, 16:05hHannover
  • Antwort auf #1 von auch interessant
  • ""Wer überlegt, in Thüringen die Grünen zu wählen, tut wohl besser daran, der FDP die Stimme zu geben wegen folgender richtungsweisender Positionen: ""..

    Wer überlegt seine Stimme einer Partei zu geben, die mit der Bildung einer Regierung nichts zu tun haben wird, kann auch gleich
    "einen strich durch die rechnung machen"..

    "" "Religiös-fundamentalistischen Gruppen den Zugang zu Schulen verwehren?"
    Grüne: vielleicht, vielleicht aber auch nicht
    FDP: klar für ein Verbot solch religiöser Indoktrination an Schulen""..

    Und Du denkst ernsthaft, die FDP wird den "Katholiken" und den "Evangelischen Kirchen" den Zugang zu den allgemeinbildenden Schulen verwehren ?
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#10 FaktenAnonym
  • 04.10.2019, 09:18h
  • Die AfD ist eine klassische Protest-Partei. Nach den letzten Landtagswahlen hat eine repräsentative Umfrage ergeben, dass mehr als die Hälfte der AfD-Wähler diese nicht wegen ihres Programms und aus Überzeugung gewählt hat, sondern nur aus Protest.

    Das macht die Konsequenzen nicht weniger schlimm, aber das lässt auch erkennen, wer die Schuld am Aufstieg der AfD hat: die aktuelle Bundesregierung mit ihrem kompletten Versagen bei brennenden Themen wie Wohnungsnot und Mietenexplosion, Armut und soziale Spaltung, etc.

    Fazit:
    Union und SPD sind die besten Wahlkämpfer für die AfD.

    Wer die AfD klein halten will, muss da ansetzen. Und das muss schnell passieren, ehe die AfD sich dauerhaft festsetzt.
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