Videoüberwachung von LGBTI-Denkmälern: Kultursenator "sehr skeptisch"

Kultursenator Klaus Lederer (Bild: Wiki Commons / Martin Rulsch / CC-BY-SA-3.0)

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) warnt davor, sich von der Aufstellung von Überwachungskameras zum Schutz von LGBTI-Denkmälern zu viel zu versprechen. Zwar seien Akte von Vandalismus wie gegen die Gedenktafeln am Magnus-Hirschfeld-Ufer Anfang der Woche "gezielte Angriffe auf die LGBTQ-Community", so Lederer gegenüber dem Magazin "Mannschaft". "Ob allerdings Videoüberwachung hier hilft, ist die Frage – als Linker bin ich sehr skeptisch, was den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung generell angeht. Weder verhindern Kameras solche Angriffe, noch ändern sie die dahinterstehende Geisteshaltung."

Hintergrund der Äußerung ist der Beschluss einer Denkmalstiftung, dass das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Berliner Tiergarten künftig von einer Kamera überwacht werden soll. Eine zweimonatige Testphase dazu startet am 17. Oktober (queer.de berichtete). Lederer versicherte jetzt, dass wie beim Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma die Kamera so positioniert werde, dass keine Passanten gefilmt werden, sondern nur Personen, die sich direkt am Denkmal aufhielten.

Keine Videoüberwachung am Magnus-Hirschfeld-Ufer

Für die Gedenktafeln für die erste homosexuelle Emanzipationsbewegung am Magnus-Hirschfeld-Ufer ist Lederers Kulturverwaltung direkt verantwortlich. Da diese Tafeln "völlig frei im Straßenland" stünden, sehe er keine rechtliche Grundlage für eine Videoüberwachung. Er halte diese auch nicht für verhältnismäßig.

Die Mitglieder des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg hatten sich im vergangenen Jahr mit deutlicher Mehrheit für eine Videoüberwachung von LGBTI-Denkmälern und Kriminalitätsschwerpunkten in der Szene ausgesprochen (queer.de berichtete). Erst vergangene Woche stellte die Bundesregierung fest, dass es in Deutschland einen erheblichen Anstieg von Sachbeschädigungen gebe, die aus Hass gegen sexuelle und/oder geschlechtliche Minderheiten verübt werden (queer.de berichtete).

Der offen schwule Politiker Lederer war von 2007 bis 2016 Berliner Landeschef der Linkspartei. Seither ist der 45-Jährige Kultursenator in einer rot-rot-grünen Koalitionsregierung. (cw)

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