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Russland

Gericht verbietet Online-Präsenz von queeren Organisationen

Die russische Staatsmacht versucht erneut, LGBTI-Organisationen mudtot zu machen. Die Aktivisten wollen sich aber wehren.


Die russische Staatsmacht würde LGBTI-Seiten im sozialen Netzwerk VK am liebsten verbieten

Ein Gericht im russischen St. Petersburg hat in einer am Mittwoch bekannt gewordenen Entscheidung angeordnet, dass drei populäre LGBTI-Seiten im sozialen Netzwerk VK geschlossen werden müssen, darunter auch die Seite des einflussreichen LGBT Network. VK ist eine Art russische Version von Facebook.

"Eine Inspektion hat ergeben, dass die für die Öffentlichkeit, inklusive Kinder, einsehbare Seite Familienwerte negiert, Propaganda für nichttraditionelle sexuelle Beziehungen betreibt und respektlose Einstellungen gegenüber Eltern fördert", erklärte das Gericht laut AFP in einer Stellungnahme zu einer der Seiten. Die auf Betreiben der Staatsanwaltschaft erlassenen Urteile müssen binnen 30 Tagen umgesetzt werden.

Queere Organisationen wollen weitermachen

LGBT-Network-Vorstandsmitglied Swetlana Sacharowa kritisierte die Gerichtsentscheidung scharf. Ihr Verein sei eine Menschenrechtsorganisation, der keine jugendgefährdenden Inhalte auf seinen Seiten habe. "Wir klären über Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen auf und machen Hilfsangebote an alle, auch an Jugendliche." Man werde Berufung einlegen, um diese Informationen weiterhin verbreiten zu können.

Aleksandr Belik, der Anwalt der Organisation, kritisierte außerdem, dass die Richter nicht gründlich vorgegangen seien. So seien die Entscheidungen gegen alle drei Gruppen praktisch wortgleich, inklusive grammatischer Fehler. Dieses Vorgehen sei für russische Gerichte leider typisch.

Im letzten Jahr ordnete ein russisches Gericht die Blockade von gay.ru an (queer.de berichtete). Die Seite umging das Verbot, indem sie sich in xgay.ru umbenannte. Aids-Aktivisten beklagen, dass der Staat mit seinen homophoben Gesetzen auch die HIV-Aufklärung erschwere – und damit für die sehr hohen Infektionszahlen auf russischem Gebiet mitverantwortlich sei. In Russland gibt es jedes Jahr geschätzt 100.000 HIV-Neuinfektionen (in Deutschland sind es 3.000). (dk)