Werbetafel für "Konversionstherapien" an einer US-Autobahn im Bundesstaat Georgia
Psychologenverbände argumentieren seit Jahren, dass sogenannte Konversionstherapien gefährlicher Humbug seien, der Homo- oder Transsexuelle in den Selbstmord treiben könne. Trotzdem hat am Freitag US-Bundesrichter William Jung ein sehr begrenztes "Heilungs"-Verbot in Tampa gestoppt. Die Verordnung der rund 400.000 Einwohner zählenden Großstadt in Florida hatte die "Behandlungen" von Jugendlichen mit dem Ziel, Trans- oder Homosexualität zu "heilen", untersagt.
Der republikanische Richter, der vergangenes Jahr von Präsident Donald Trump zum "United States District Judge" für den Bundesstaat Florida ernannt worden war, argumentierte in seiner Urteilsbegründung, dass Gesundheitsfürsorge auf der Ebene der Staaten anstelle der Gemeinden oder Bezirke reguliert werden müsse. Er sieht aber auch generelle Probleme mit dem Verbot: Dieses würde möglicherweise auch das Recht des Patienten auf Privatsphäre verletzen. Außerdem würden unter Umständen Elternrechte verletzt, die ein Recht hätten, die Gesundheitsfürsorge für ihre Kinder zu bestimmen. Elternrechte würden in der Landesverfassung besonders geschützt, argumentierte Richter Jung – sie dürften nicht an der Stadtgrenze von Tampa enden.
Verbot sah 1.000 Dollar Strafe vor
Tampa hatte 2017 das Verbot von "Homo-Heilung" für Menschen unter 18 Jahren eingeführt. Die städtische Verordnung sah eine Geldstrafe in Höhe von 1.000 Dollar (900 Euro) bei der ersten Überschreitung sowie in Höhe von je 5.000 Dollar (4.500 Euro) bei weiteren Verstößen vor. Die Verordnung nahm allerdings sogenannte "glaubensbasierte" Anbieter vom Verbot von "Homo-Heilungen" aus, sofern diese nicht mit einer Lizenz des Bundesstaates arbeiteten.
Ein christlich-fundamentalistischer Familientherapeut hatte gegen das Verbot geklagt. Er war von der homophoben Organisation Liberty Counsel unterstützt worden, die von der Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center als "Hassgruppe" eingestuft wird.
Das "Heiler"-Verbot in mehreren Städten Floridas steht nun auf der Kippe. Landesweit ist kein Verbot in Sicht, da beide Parlamentskammern und das Gouverneursamt von den Republikanern kontrolliert werden, die in dieser Frage keinen Anlass für Gesetzesänderungen sehen.
Queere Aktivisten: Urteil ist lebensgefährlich
Die LGBTI-Organisation Equality Florida kritisierte das Urteil scharf: "Das ist eine gefährliche Entscheidung, die einige der am meisten bedrohten jungen Menschen einem Risiko aussetzt", erklärte Gruppensprecher Jon Harris Maurer. Er verwies darauf, dass sich Experten einig seien, dass "Homo-Heilung" von Jugendlichen eine "gefährliche und tödliche Praxis" sei.
Noch ist die Reaktion von Tampa unklar: Die städtische Anwältin Gina Grimes erklärte, man werde das Urteil prüfen und dann entscheiden, ob man weitere Rechtsmittel einlegt. Das "Heiler"-Verbot in Tampa orientiere sich am Verbot in Boca Raton, das im Februar nach einer Klage von Homo-Hassern von Bundesrichterin Robin Rosenberg bestätigt wurde.
Christliche Homo-Hasser fühlen sich diskriminiert
In den letzten Jahren haben 18 der 50 amerikanischen Bundesstaaten Verbote von "Homo-Heilung" beschlossen. LGBTI-Gegner wollen in den USA gerichtlich dagegen vorgehen. Sie argumentieren, dass eine derartige Behandlungspraxis in einem freien Land nicht verboten werden dürfe. Das würde auch gegen die Religionsfreiheit verstoßen, da die Bibel Homosexualität ablehne. Menschenrechtler argumentieren dagegen, dass vor einem halben Jahrhundert mit dem Argument der Religionsfreiheit auch Rassentrennung von vielen evangelischen Christen gerechtfertigt worden sei. Damals hatten insbesondere Gläubige in den Südstaaten behauptet, dass Gott durch den biblischen Turmbau von Babel die Rassen getrennt habe und es weißen Christen daher nicht zugemutet werden könne, mit Schwarzen zu verkehren.
Die wegen vieler Ernennungen von Präsident Trump konservativer werdende US-Justiz hat bereits Einfluss auf die Verbote von "Homo-Heilung": So hatte New York City erst im September angekündigt, sein Totalverbot von "Konversionstherapien" wieder abzuschaffen; Grund war die Befürchtung, dass Richter entsprechende Verbote grundsätzlich für verfassungswidrig erklären könnten (
queer.de berichtete). Trump hatte seit seiner Amtseinführung zwei der neun Richter am Obersten Gerichtshof ernannt, die beide als erzkonservativ gelten.
Die deutsche Bundesregierung will auf Initiative von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn "Homo-Heilung" verbieten. Laut einem angeforderten Expertenbericht sollten "Konversionstherapien", die Homo- oder Transsexualität "behandeln", mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden (
queer.de berichtete).
Noch ist Europa insbesondere im Westen nicht komplett im Sumpf des Populismus und des reaktionären Menschenhasses versunkenen.
Es gibt noch die Chance den Rückfall in düsterste Zeiten zu verhindern.
Wir müssen mit allen anständigen, menschenfreundlichen Zeitgenossen egal ob Hetero oder Homo, CIS oder Trans solidarisch zusammenarbeiten und uns nicht in Partikularinteressen verzetteln.
Sonst werden äußerst negative politische Umwälzungen dem Klimawandel voranschreiten und unsere Welt zu einem unwirtlichen Ort werden lassen, schon bevor die Natur uns den Garaus macht.