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Kein Zeitplan

FDP: Verzögerungen beim Verbot von Intersex-OPs "beschämend"

Die größte demokratische Oppositionspartei im Bundestag beklagt, dass die Bundesregierung noch immer keine geschlechtszuweisende Operationen an Kindern verboten hat, obwohl diese als Menschenrechtsverletzung gelten.


Jens Brandenburg ist seit dem Wiedereinzug der Liberalen in den Deutschen Bundestag Fraktionssprecher für LSBTI (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Bislang konnte sich die deutsche Bundesregierung noch immer nicht auf einen Gesetzentwurf für das Verbot von geschlechtsangleichenden Operationen bei intergeschlechtlichen Kindern einigen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. In dem vom SPD-regierten Bundesjustizministerin erstellten Schreiben vom 18. September heißt es: "Die Bundesregierung plant, baldmöglichst einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Die Frage zu den inhaltlichen Planungen kann derzeit nicht beantwortet werden, weil der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist."

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte in ihrem Koalitionsvertrag ein Verbot dieser Operationen vereinbart. Es war eine der wenigen Versprechungen in Bezug auf LGBTI-Rechte: "Wir werden gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind", heißt es in dem 175-seitigen Dokument (PDF). Allerdings ist darin kein Zeitrahmen angegeben – die Legislaturperiode endet spätestens im Oktober 2021. Aktivisten hatten bereits kritisiert, dass die Regierung das Thema nicht mit dem im letzten Dezember verabschiedeten Gesetz zur Einführung des "Dritten Geschlechts" angegangen war.

Eine Anfang des Jahres veröffentlichte Follow-up-Studie der Ruhr-Universität Bochum über die "Häufigkeit normangleichender Operationen 'uneindeutiger' Genitalien im Kindesalter" stellte fest, dass es im Zeitraum zwischen 2005 und 2016 jährlich im Schnitt 1.871 "feminisierende" oder "maskulinisierende" Operationen bei Kindern unter zehn Jahren gegeben hatte. Im letzten erfassten Jahr 2016 waren es sogar mehr als 2.000.

In einem Vorwort bezeichnet Universitätsprofessorin Katja Sabisch diese Art von OPs als Menschenrechtsverletzungen. Deshalb sei ein "klares Verbot von kosmetischen Operationen an Kindern in nicht‐einwilligungsfähigem Alter" notwendig.

Ministerium ist Lösung in letzten Monaten "keinen Millimeter näher gekommen"

"Dass es noch immer keinen Zeitplan zum Verbot geschlechtsangleichender Operationen gibt, ist beschämend", erklärte Jens Brandenburg, Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion. "Seit über über einem halben Jahr ist das Ministerium einem Gesetzentwurf offenbar keinen Millimeter näher gekommen." Die erst vor knapp vier Monaten ins Amt gekommene Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) müsse "endlich aus dem Sommerschlaf erwachen und die Versprechung des Koalitionsvertrags umsetzen", forderte Brandenburg. "Ohne medizinische Notwendigkeit sind sie ein gravierender Eingriff in die Autonomie und körperliche Unversehrtheit der Kinder. Die Selbstbestimmung der Betroffenen gehört jetzt in den Mittelpunkt." (dk)



#1 TimonAnonym
  • 07.10.2019, 15:49h
  • Ja, es ist beschämend, wie Union und SPD pennen und noch mal bei schwersten Schäden für Leib und Leben aufwachen.

    ABER:
    Die FDP ist auch keinen Deut besser und hat das auch immer wieder als Teil verschiedener Regierungen blockiert.

    So kurz ist unser Gedächtnis nicht...
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#2 HyenadykeProfil
  • 07.10.2019, 16:25hKöln
  • Ja, da steht was von fast 2000 Operationen an Kleinkindern und trotzdem reden gewisse Ärzt*innen und Verbände von nur "extrem seltenen" Fällen.

    Zum Vergleich: Pro Jahr werden in Deutschland ca. 700.000 Kinder geboren.

    Das Problem hier ist nicht das "trotzdem" sondern ein "deswegen"!
    Denn diese "extrem seltenen" Fälle sind nur diejenigen, die auch bei aller Anstrengung nicht durch die Geschlechter-Matrize gepresst werden können.
    Die anderen Fälle betreffen ja keine "wirklichen, ganz ganz echten" inter* Menschen sondern nur "Jungen" und "Mädchen".

    Alles andere würde bedeuten, dass das fein säuberlich konstruierte Bild der "natürlichen" Zwei (und nur Zwei) Geschlechter Welt in Frage gestellt werden müsste.
    Dabei ist es schon durch die bloße Existenz (selbst wenn es tatsächlich "extrem selten" wäre) dieser "Fälle" eindeutig widerlegt.

    Und genau aus diesem Grund tun sie sich auch alle so schwer mit diesem Gesetz.
    Ein Verstümmelungsverbot würde die Lüge der Binarität in sich zusammenbrechen lassen!

    Also lasst Euch nicht einlullen von Gesetzentwürfen, die am Ende wieder die Verbote auf diese "wenige Fälle" eingrenzen werden!
    Alle Genital-OPs an Kleinkindern gehören verboten!

    Und von der Eugenik-Tradition dieser Methoden habe ich noch gar nicht angefangen. Denn wenn erst mal die Gonaden entfernt wurden (wegen 1/3 "erhöhtem Krebsrisiko" oder so was, kann ja nicht überwacht werden), ist es dann ja auch kein Wunder, dass "diese ganzen Inter" nicht Fortpflanzungsfähig sind.
    Ganz im Sinne des "Gesetzes zur Verhinderung erbkranken Nachwuchses".
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#3 FinnAnonym
  • 07.10.2019, 17:06h
  • Antwort auf #1 von Timon
  • Erwartest Du noch irgendwelche GLBTI-Fortschritte von Union und SPD? Wir interessieren die nicht.

    Die Union muss laufend die Ausfälle von AKK wieder ausbügeln.

    Und die SPD karrt wochenlang einen Kandidaten-Tross quer durch die Republik um wenigstens bis zur Thüringen-Wahl ihr Nichtstun zu kaschieren.

    Da bleibt nun wirklich keine Zeit mehr für Sachpolitik, selbst wenn sie noch so dringend ist.
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#4 TotalversagenAnonym
  • 07.10.2019, 18:12h
  • Antwort auf #3 von Finn
  • Union und SPD haben nicht nur bei LGBTI-Themen auf ganzer Linie versagt, sondern bei allen drängenden Problemen.

    Egal ob:
    - Klimawandel
    - Armut & soziale Spaltung
    - Wohnungsnot & Mieten-Explosion
    - Verbraucherschutz
    - faire Besteuerung multinationaler Konzerne
    - etc. etc. etc.

    Bei allen wichtigen und drängenden Themen haben Union und SPD komplett und auf ganzer Linie versagt.

    Union und SPD haben den politischen Offenbarungseid geleistet.
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#5 Carsten ACAnonym
  • 07.10.2019, 18:44h
  • Inhaltlich stimme ich der FDP vollkommen zu, dass diese Menschenrechtsverletzungen, die schwerste körperliche und psychische Schäden verursachen können, endlich beendet werden müssen.

    Aber gerade die FDP braucht sich nicht so aufzuspielen, denn die hat jedesmal wenn sie in der Regierung saß genauso das Schoßhündchen der Union gegeben, wie es jetzt die SPD tut.

    Egal ob CDU, CSU, FDP oder SPD: alles die gleiche unwählbare Mischpoke, denen es nur um Macht und Pöstchen geht.
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#6 Carsten ACAnonym
  • 07.10.2019, 19:10h
  • Antwort auf #4 von Totalversagen
  • ----------------------------------
    Egal ob:
    - Klimawandel
    - Armut & soziale Spaltung
    - Wohnungsnot & Mieten-Explosion
    - Verbraucherschutz
    - faire Besteuerung multinationaler Konzerne
    - etc. etc. etc.

    Bei allen wichtigen und drängenden Themen haben Union und SPD komplett und auf ganzer Linie versagt.
    ----------------------------------

    Und nicht nur das:
    Durch das komplette Versagen in so vielen inhaltlichen Bereichen und durch das immer neue Brechen von Versprechen haben Union und SPD den Boden für die AfD bereitet.

    Mehr als die Hälfte der AfD-Wähler (selbst im Osten) gibt an, die Partei nicht aus inhaltlicher Überzeugung zu wählen, sondern aus Protest gegen die anderen Parteien.

    Und wenn man dann z. B. eine SPD hat, die zuerst hoch und heilig verspricht, nicht mehr für eine Groko zur Verfügung zu stehen, sich dann aber doch wieder mit ausreichend Ministersesseln und Staatssekretärs-Stellen überzeugen lässt, aber gleichzeitig auch alle weiteren Wahlversprechen dafür verkauft, dann ist das Mühlen auf die Meinung der Protestwähler, dass "die da oben" eh machen, was sie wollen.

    Und neben allem inhaltlichen Versagen (Deine obige Liste ließe sich noch weiter fortsetzen) ist das etwas, was ich Union und SPD niemals werde verzeihen können: dass sie eine Partei, die nach der Griechenland-Krise wieder unter 5% war, stärker denn je gemacht hat.

    Union und SPD haben die AfD wieder richtig stark gemacht und dafür gesorgt, dass die sich jetzt dauerhaft in den Parlamenten festsetzen kann.

    Die SPD hatte das auch vor der letzten Wahl erkannt, aber nach der Wahl war es denen dann doch wieder egal, wenn die Posten-Verteilung stimmt.

    Und das werde ich denen - neben allem inhaltlichen Versagen - NIEMALS verzeihen können!!!
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#7 HerzPeaceVoltEhemaliges Profil
  • 07.10.2019, 20:47h
  • Antwort auf #6 von Carsten AC
  • Dein Kommentar ist eine Bestandsaufnahme und wie du drüber denkst.
    Aber du sagst kein Wort darüber, was wichtig wäre zu tun.
    Man kann natürlich in alle Ewigkeit darüber reden, was alles schlecht läuft. Aber ohne konkrete Lösungsvorschläge kommen wir keinen Millimeter weiter.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Carsten ACAnonym
  • 08.10.2019, 08:25h
  • Antwort auf #7 von HerzPeaceVolt
  • "Aber du sagst kein Wort darüber, was wichtig wäre zu tun.
    [...] Aber ohne konkrete Lösungsvorschläge kommen wir keinen Millimeter weiter."

    1. Als erstes wäre schon mal wichtig, dass Parteien nach Wahlen das tun, was sie vor Wahlen versprochen haben. Dass man auch mal Kompromisse eingehen muss, ist klar. Aber dass man nach einer Wahl das genaue Gegenteil dessen macht, was man vor der Wahl versprochen hatte, ist kein Kompromiss, sondern Betrug des Wählers.

    Dann kann man Wahlen gleich ganz abschaffen, denn um eine informierte Wahl zwischen verschiedenen Alternativen zu treffen, muss man ja erst mal wissen, wofür die Alternativen stehen und was einen dann nach der Wahl erwartet.

    Und wenn man weiß, dass man etwas nach einer Wahl vielleicht nicht halten kann, darf man es eben nicht versprechen.

    Ist das nicht gegeben, ist das die beste Werbung für Populisten, deren einziger Inhalt es ist, gegen "die da oben" zu sein, die ja eh "machen was sie wollen". Damit zieht man dann alle die Wähler an, die sich ärgern, dass sie von lügenden Politikern belogen und betrogen wurden.

    2. Und zu den konkreten inhaltlichen Feldern (die ich ja auch nur von #4 zitiert habe, aber zustimme):

    Damit der Beitrag nicht so lang wird, dass es eh niemand mehr liest, gehe ich mal nur auf einen beliebigen Aspekt ein und nehme mal die explodierenden Mieten:

    Da wäre es schon mal sinnvoll, wenn man an der LÖSUNG des Problems arbeitet, statt das Problem noch zu VERSCHÄRFEN. Alle Experten haben gesagt, dass das Baukindergeld die Probleme nicht lösen, sondern verschärfen wird. Aber Union und SPD haben wieder mal den Experten-Rat ignoriert und lieber Stammtische bedient.

    Stattdessen wäre es sinnvoller, die steuerliche Förderung von Leerständen abzuschaffen (was für Einzelhandelsfläche genauso gilt wie für Wohnfläche). Für Vermieter ist es oft lukrativer, eine Wohnung leer stehen zu lassen, statt mit der Miete runter zu gehen. Denn die steuerlichen Abschreibungen, etc. bringen mehr Geld ein als eine geringere Miete.

    Wenn man dies ändern würde, gäbe es mehr und preiswerteren Wohnraum. Und durch die größere Konkurrenz würde auch der andere Wohnraum günstiger.

    Als nächstes hätte man z.B. die Unsummen an Steuer-Geld, die Union und SPD mit der Ausländer-Maut verbrannt hat (wieder gegen alle Experten-Ratschläge, nur um die Stammtische zu bedienen) den sozialen Wohnungsbau wieder mehr fördern können, der seit 30 Jahren konstant rückläufig ist.

    Fazit:

    So gibt es bei allen genannten Problemen auch Lösungen. Es ist ja nicht so, dass man diese Lösungen nicht kennen würde und verzweifelt danach suchen müsste.

    Aber Union und SPD hören halt lieber auf Stammtisch-Parolen und spielen lieber Marionette irgendwelcher Lobbys statt Probleme zu lösen.

    Und damit treiben Union und SPD immer mehr Wähler in die Arme von Populisten und Extremisten.

    Also:

    1. Wort halten und nicht nach Wahlen das Gegenteil dessen tun, was man vor Wahlen versprochen hat.

    2. Die drängenden Probleme lösen, statt sie mit Pseudo-Maßnahmen noch zu verschärfen. Wie man die Probleme löst, ist für alle genannten Probleme bekannt. Man muss es nur tun, statt dann doch immer vor irgendeiner Lobby einzuknicken, die vom Gegenteil profitiert.
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#9 PetterAnonym
  • 08.10.2019, 11:24h
  • Antwort auf #8 von Carsten AC
  • Ja, eigentlich ist ja jedem klar, was man gegen die dringenden Probleme tun müsste. Hinter vorgehaltener Hand geben das sogar Politiker von Union und SPD zu.

    Aber dann machen Sie doch das Gegenteil, weil ihnen ihre Pöstchen wichtiger sind als Inhalte.

    Das beste Beispiel, dass es Union und SPD nicht um Inhalte, sondern nur noch um Pöstchen geht, hat man ja vor ein paar Monaten gesehen:

    Die SPD begründet ihre Untätigkeit ja immer mit Koalitionszwang und dass man sich an den Koalitionsvertrag halten müsse (was natürlich auch ein dummes Argument ist, weil man den ja selbst mit ausgehandelt und zugestimmt hat).

    Beim Thema Glyphosat-Verbot hatte man sich dann, weil man sich nicht einigen konnte, gemäß dem Vertrag auf Enthaltung geeinigt. Hätte Deutschland sich dann auch in der EU so verhalten, hätten wir heute schon das Verbot dieses Ackergifts.

    Aber nein, die Union (in Form des damaligen CSU-Landwirtschaftsministers Christian Schmidt) hat sich dann doch in der entscheidenden EU-Abstimmung dagegen gestellt.

    Das ist ein ganz klarer Bruch von Abmachungen und ein Bruch des Koalitionsvertrags. Eigentlich hätte die SPD (zumal sie sich selbst immer mit Koalitionstreue aus allem rausreden will) dann sofort die Koalition beenden müssen.

    Hat die SPD aber nicht gemacht. Und das beweist wieder mal, dass es der SPD nicht mehr um konkrete Sachpolitik geht (die für die SPD völlig beliebig geworden ist), sondern nur noch um Pöstchen.
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#10 PetterAnonym
  • 08.10.2019, 11:38h
  • Antwort auf #7 von HerzPeaceVolt
  • "Dein Kommentar ist eine Bestandsaufnahme und wie du drüber denkst."

    Wenn man sich die letzten Wahlergebnisse und die aktuellen Umfragen ansieht, denken sehr viele Menschen so.

    Man kann doch nicht einerseits immer fragen, warum so viele Leute nach rechts abwandern, und wenn einem dann die Antworten nicht passen, tut man das alles als Einzelmeinung ab.
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