Die Polizei schützte den Pride mit einem Großaufgebot (Bild: Dolnośląska Policja)Ein Gericht in der polnischen Stadt Breslau hat am Dienstag eine dreimonatige Untersuchungshaft für einen Mann angeordnet, der am Samstag von Polizeibeamten überwältigt worden war, als er mit zwei Messern in Richtung der Aufstellung der Teilnehmer des diesjährigen CSD rannte (queer.de berichtete).
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Angriff auf drei Polizeibeamte und Terrorismus vor. Letzteres wird nicht damit begründet, dass der 41-Jährige offenbar "Allah(u) Akbar" gerufen hatte oder dass Ermittlungen einen islamistischen Hintergrund ergeben hätten, sondern weil er laut Angaben der Staatsanwaltschaft zum Ziel gehabt habe, bei dem Pride "möglichst viele Menschen einzuschüchtern".
Das sei das Fazit nach Untersuchungen der Wohnung und Computer des polnischen Staatsbürgers und seiner Vernehmung, der dabei von persönlichen Problemen als Motivation berichtet habe. Der zum Tatzeitpunkt leicht unter Alkoholeinfluss stehende Mann soll Medienberichten zufolge vor Gericht die Vorwürfe gestanden, bei einem Verhör am Montag aber noch seine Unschuld betont haben. Bereits am Sonntag hatte die Polizei bekannt gegeben, dass der Verdächtige bereits mehrfach mit Straftaten und Vergehen aufgefallen sei. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Laut weiteren Medienberichten handelt es sich bei dem Verdächtigen um Mirosław A., der aus dem Verwaltungsbezirk Pommern nach Breslau angereist sei. Wie auch in sozialen Medien spekuliert wurde, soll er einem Bericht zufolge keine Verbindungen zum Islam aufweisen. Eine Lokalzeitung berichtete, Videoaufnahmen zeigten, wie er mit den Messern fuchtelnd und laut schreiend gezielt in Richtung Polizisten gerannt sei.
Weiter heißt es in einigen Medien, der Mann habe bei der Vernehmung nicht angeben können, warum er "Allah(u) Akbar" geschrieen habe – die Polizei hatte das in einer ersten Mitteilung am Samstagabend als Teil eines "irrationalen Verhaltens" beschrieben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft betonte in einen Interview, der Verdächtige habe teils "unlogische" und "unzutreffende" Angaben gemacht und man sehe Anlass für eine psychologische Untersuchung. Zugleich hieß es seitens der Polizei gegenüber Medien, man halte den Mann für gefährlich: Er soll fünf weitere Messer in seinem Wagen gehabt haben.
Bombenanschlag beim CSD in Lublin verhindert?
Der elfte CSD in Breslau fand letztlich unter größerem Polizeischutz ohne weitere schwere Vorfälle statt. Trotz Regens beteiligten sich tausende unter dem Motto "Liebe gegen Hass" an der Demonstration. Insgesamt hatte es in diesem Sommer in einer Rekordzahl von fast 40 polnischen Städten einen CSD gegeben, an diesem Sonntag machte Nowy Sacz den Abschluss. Zugleich waren die Prides und die LGBTI-Bewegung insgesamt verstärkten Angriffen ausgesetzt. So machen die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" und die katholische Kirche seit Monaten Stimmung gegen eine vermeintliche "LGBT-Ideologie".
Mehrfach wurden Prides von größeren und kleineren Gegendemonstrationen mit gewaltbereiten Teilnehmern und homofeindlichen Slogans begleitet. Im Juli hatten entsprechende schwere Ausschreitungen gegen den ersten CSD in Bialystok für weltweite Schlagzeilen gesorgt. Erst am vorletzten Wochenende war es noch zu größeren Ausschreitungen gegen den CSD in Lublin gekommen (queer.de berichtete). Die Polizei räumte dem Pride mit einem Großaufgebot und einem Wasserwerfer den Weg frei und nahm über 30 Gegendemonstranten fest; die teils gewaltbereiten Nationalisten und Hooligans hatten zusammen mit christlichen Fundamentalisten homofeindliche Parolen skandiert und den Pride mehrfach blockiert. Zwei Journalisten wurden angegriffen und verletzt.
Wie die Polizei wenige Tage später mitteilte, sei kurz vor Beginn des CSD auch ein Ehepaar mit selbstgebastelten Bomben festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft zitierte Experten, dass die Gaskanister, an denen Feuerwerkskörper befestigt waren, zum Tod vieler Menschen hätten führen können. Ein Gericht hat letzte Woche auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu den beiden Verdächtigen eine Untersuchungshaft von drei Monaten angeordnet. Die Ermittlungen laufen auf unerlaubte Herstellung und Besitz von Sprengkörpern, die das Leben oder die Gesundheit vieler Menschen gefährden können. Laut dem entsprechenden Paragrafen droht dem Paar Haft zwischen sechs Monaten bis zu acht Jahren. (nb)
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Der ist eine Gefahr für die Allgemeinheit und sollte für sehr lange Zeit nicht mehr auf die Gesellschaft losgelassen werden.