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USA

Supreme Court vor Grundsatzurteil zu LGBTI-Rechten offenbar gespalten

Am Dienstag führte das Höchstgericht Anhörungen zu der Frage aus drei vorliegenden Fällen durch, ob bestehendes Bundesrecht Menschen vor Entlassung aufgrund ihrer Homo- oder Transsexualität schützt. Die aktuelle Trump-Regierung meint Nein.


LGBTI-Aktivisten am Dienstag vor dem Supreme Court. Dutzende von ihnen wurden später bei der Auflösung einer Straßenblockade durch die Polizei festgenommen (Bild: GLAAD / twitter)

Schützt ein landesweites Gesetz gegen Diskriminierung in den USA auch Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentät? Diese von Gerichten und Regierungen bislang unterschiedlich beantwortete Frage wird in einigen Monaten wohl vom höchsten Gericht der USA in einem Grundsatzurteil entschieden.

Der Supreme Court hatte im Frühjahr angekündigt, dazu drei Fälle aus Vorinstanzen aufzunehmen. Konkret geht es erstens um die Entlassung des Fallschirmsprunglehrers Donald Zarda aus der Nähe von New York, der 2010 von seinem Arbeitgeber wegen seiner Homosexualität gefeuert worden war (queer.de berichtete). Zweitens wird der Fall eines Sozialarbeiters aus Georgia behandelt, der von der Bezirksregierung mit Verweis auf seine Homosexualität entlassen wurde. Drittens geht es um die Bestatterin Aimee Stephens aus Michigan, die von ihrem christlichen Arbeitgeber 2013 gefeuert wurde, weil sie eine Geschlechtsanpassung durchführen ließ (queer.de berichtete).

Twitter / ABC

Einige Bundesstaaten oder Kommunen verbieten ausdrücklich Diskriminierung von LGBTI, aber eine entsprechende bundesweite Regelung fand bislang aufgrund des Widerstands der Republikaner nie eine Mehrheit. Die Richter müssen jetzt darüber befinden, ob der Civil Rights Act aus dem Jahr 1964 – das bahnbrechende Bürgerrechtsgesetz, das unter anderem die Rassentrennung in den Südstaaten beendete – auch Homo- und Transsexuelle schützt. Unter anderem beim Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht enthält das Gesetz neben dem Merkmal Rasse auch das Merkmal Geschlecht. Die Anwälte der homo- und transsexuellen Kläger argumentieren, dass es sich in den vorliegenden Fällen um Geschlechterdiskriminierung handelt. Eine entsprechende Rechtsauffassung hatten in den letzten Jahren mehrere Gerichte entwickelt und war auch vom Justizministerium unter dem früheren Präsidenten Barack Obama vertreten worden.

Sorge vor neuer konservativer Mehrheit

LGBTI-Aktivisten zeigten sich vor der Anhörung am Dienstag besorgt, da das es im eigentlich als Motor für Liberalisierung geltenden Gericht, das 2015 mit fünf zu vier Stimmen die Ehe geöffnet hatte, durch die Ernennung von Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh unter Präsident Donald Trump eine konservative 5:4-Mehrheit gibt. Beide Richter gelten als Gegner von LGBTI-Rechten, die stattdessen möglichst weitreichende Rechte für Gläubige vertreten. So wird auch befürchtet, dass es in den nächsten Jahren zu Einschränkungen beim Recht auf Abtreibung kommen könnte.

Twitter / mklavers81

Aus der zweistündigen Verhandlung vom Dienstag hieß es seitens der Beobachter, dass die üblicherweise liberalen Richter wohl für einen Diskriminierungsschutz sind, während die konservativen Richter in ihren Fragestellungen Bedenken erkennen ließen. Eine Schlüsselrolle spielt offenbar Gorsuch: Während Kavanaugh kaum Fragen stellte, meinte der andere Neurichter, dass das Merkmal Geschlecht in den vorgelegten Fällen wohl durchaus eine zusätzliche Rolle gespielt haben könnte. Zugleich fragte er, wie weit man sich in der Interpretation von Gesetzen vom Originaltext entfernen könne und ob man nicht Entscheidungen, die zu einem "massiven sozialen Umbruch" führen könnten, nicht der Regierung überlassen sollte.

Noel Francisco, als Solicitor General oberster Anwalt der US-Regierung, bejahte diese Frage – und erinnerte daran, dass ein bundesweiter Diskriminierungsschutz für Homo- und Transsexuelle beinahe jährlich keine Mehrheit im Parlament finde. Die Trump-Regierung hatte schon im schriftlichen Verfahren betont, dass Kündigungen aufgrund von Homo- oder Transsexualität legitim seien (queer.de berichtete).

Twitter / HRC | Eine Videoaufzeichnung mehrerer Reden

Francisco meinte in der Verhandlung auch, dass ein entsprechender Diskriminierungsschutz zum Aufenthalt von Männern in Frauentoiletten führen könnte. Der konservative Oberste Richter John Roberts, von dem sich viele Beobachter in der neuen Aufgabe einen kompromissbereiten Schwenk in die Mitte wünschten, hatte die Toiletten-Frage mehrfach aufgeworfen. Das derzeit politisch und vor Gerichten bekämpfte Recht von Transpersonen, an Schulen oder Universitäten die zu ihrem selbstbestimmten Geschlecht passenden Toiletten aufzusuchen, hängt von einer verwandten Gesetzespassage und ebenfalls dem Merkmal "Geschlecht" ab.

Der Supreme Court müsste mit mindestens fünf zu vier Stimmen entscheiden, dass das Bundesgesetz Homo- und Transsexuelle vor Diskriminierung schützt. Ansonsten wären womöglich noch jahrzehntelang rund die Hälfte der US-Bürger aufgrund mangelnder örtlicher Regelungen ausdrücklich nicht vor entsprechender Diskriminierung geschützt und könnten etwa schutzlos gefeuert werden. Ein Urteil dürfte erst in einigen Monaten folgen – und Auswirkungen auch auf andere Rechtsfragen haben, etwa zum Umgang von Schulen mit transsexuellen Schülern oder um aus Glaubensgründen verweigerte Dienstleistungen wie Hochzeitskuchen gegenüber homosexuellen Paaren. Entsprechende Fragen gehen derzeit durch die Instanzen. Auch Gesundheits, Adoptions- und Vermietungsleistungen könnten unter anderem betroffen sein.

Twitter / SenSanders

Demokratische Präsidentschaftsbewerber stellten sich am Dienstag in sozialen Netzwerken und bei Twitter hinter die LGBTI-Community. "Niemand sollte in Angst leben, gefeuert zu werden wegen dem, was er ist oder wen er liebt", meinte etwa Favorit Joe Biden. "Wir müssen uns den unerbittlichen Angriffen von Präsident Trump auf LGBTQ-Rechte stellen und den Kampf für die volle Gleichstellung fortsetzen – denn jeder Amerikaner verdient es, offen, stolz und frei zu leben." (nb)



#1 DramaQueen24Profil
  • 09.10.2019, 03:13hBerlin
  • Der derzeitige SCOTUS ist ein Witz durch die zwei von Trump nominierten Richter geworden. Ich sehe für uns schwarz die nächsten dreißig Jahre. Das passiert, wenn man jemand ins WH wählt, der ein populistisches A***loch ist!
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#2 YannickAnonym
  • 09.10.2019, 07:50h
  • Da Trump ja die Neubesetzungen nach seinem Gusto durchgeführt hat, fürchte ich das Schlimmste...

    Wenn die sich an die US-Verfassung halten, dürfte es diese Diskriminierung nicht geben. Wollen wir hoffen, dass sie wirklich neutral und unabhängig entscheiden. Ansonsten braucht sich die USA aber auch nicht mehr als Rechtsstaat zu sehen...
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#3 Harmloser BoyAnonym
  • 09.10.2019, 10:34h
  • Die Nachfrage, die der Richter Herr Gorsuch stellte, ist überhaupt nicht nachvollziehbar.

    Diskriminierungsschutz ist kein "massiver sozialer Umbruch", sondern ist eine blosse Selbstverständlichkeit, die den vorhandenen Menschen und sein Dasein schützt und die also das Bestehende schützt!!

    Diskriminierungsschutz könnte sogar ein auch konservatives Anliegen sein, weil er wirklich nur das schützt, was ist!

    ... Und ich bin schwul, und ich bin sehr stolz darauf!
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#4 HerzPeaceVoltEhemaliges Profil
  • 10.10.2019, 00:37h
  • Antwort auf #3 von Harmloser Boy
  • Blödsinn.
    Wer wirklich demokratisch denkt und die Diskriminierung gegenüber LSBTTIQ ernst nimmt, wird schnell feststellen, dass der Diskriminierungsschutz konkret ausformuliert werden muss. Und zwar von Demokraten.

    Die Demokraten haben einige Kandidaten für die Präsidentschaft aufgestellt. Kamala Harris ist nach wie vor eine super Kandidatin.

    Ich gebe so schnell meine Überzeugung nicht auf, dass sie es schaffen wird, Trump zu besiegen im Wahlkampf. Sie hat alles, was dazu notwendig ist. Sie hat die besseren Argumente. Sie hat die Unterstützung von Menschen, denen Menschenrechte wichtig sind. Sie hat als Rechtsanwältin beste Voraussetzungen dafür, dass sie sich mit Gesetzen auskennt und dementsprechend auch dafür sorgen kann, dass sich die Menschenrechtslage verbessern kann. Sie hat mit ihrer eigenen Identität eigene Erfahrungen gemacht, was es bedeutet, in den USA PoC zu sein. Sie weiß also, wo die Probleme sind und mit ihrer juristischen Ausbildung die Mittel und das Wissen, für Verbesserungen zu sorgen.

    Ihr slogan: "Kamala Harris - for the people."

    Das zeigt schon deutlich, wie ihre Standpunkte aussehen.
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#5 TheDadProfil
  • 10.10.2019, 11:00hHannover
  • Antwort auf #3 von Harmloser Boy
  • ""Diskriminierungsschutz ist kein "massiver sozialer Umbruch", ""..

    Doch, natürlich ist das ein solcher "massiver sozialer Umbruch" !

    Und es ist an der Zeit, daß auch endlich WIR das mal begreifen !

    Den Unterdrückern ihre Instrumente dazu aus der Hand zu nehmen IST ein Sozialer Umbruch, den so massiv noch keine Gesellschaft verkraften mußte..

    Die Frage an sich ist damit weder überflüssig, noch nicht nachvollziehbar, aber die Antwort die der Richter Gersuch sich darauf erhofft, und die Schlußfolgerungen die er daraus ziehen will, sind von vorne herein absehbar, denn sie zielen darauf ab erklären zu können, eine Aufhebung der Diskriminierung würde zu einer "Gegen-Diskriminierung" von "Christen" führen..

    Völliger Unfug..
    Denn wenn die einen Menschen damit aufhören müssen die anderen Menschen zu unterdrücken, dann sich nicht automatisch die ersteren ihrerseits plötzlich unterdrückt..

    Das Problem an der Sache ist es, das solche "Christen" wie dieser Richter Gorsuch ihre Verfassung zwar kennen, sie aber immer noch nicht verstanden haben..

    Denn bezogen auf das Urteil von 1964 gibt es auf alle Anfragen dazu immer nur die eine Antwort an die Gegner :
    Nein, darfst du nicht !
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#6 HyenadykeProfil
  • 10.10.2019, 13:08hKöln
  • Antwort auf #4 von HerzPeaceVolt
  • (Sorry für leicht OT)

    Ja, Kamala ist super. Sie hat, nach Bernie Sanders, auch den höchsten Anteil an Kleinspeden bei der Wahlkampf-Finanzierung.

    Nachdem jetzt, nach seinem Herzinfarkt, Bernie mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr Präsidentschaftskandidat wird, sollte sie es definitiv werden.
    Ich war ja sowieso von Anfang an für eine Harris-Sanders Kandidatur. (Bernie als Vize)

    Aber ich bezweifle, dass am Ende sich wieder die "etablierten" durchsetzen können und mit Biden der schwächste Kandidat aufgestellt wird.

    Aber Hauptsache, Trump kommt weg!
    86 45!
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#7 HyenadykeProfil
#8 KerzmanProfil
  • 10.10.2019, 20:02hPrinceton
  • Antwort auf #5 von TheDad
  • >>> dann sich nicht automatisch die ersteren ihrerseits plötzlich unterdrückt.. <<<

    Ähh? Kannst Du diesen Halbsatz noch mal mit Subjekt und Prädikat so formulieren, daß es sich auch uns Simpletons erschließt, was exakt gemeint ist, bitte!
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#9 HerzPeaceVoltEhemaliges Profil
  • 10.10.2019, 21:22h
  • Antwort auf #6 von Hyenadyke
  • Echt, Bernie Sanders hatte einen Herzinfarkt? Das tut mir leid für ihn. Wie geht es ihm? Zwar finde ich ihn nicht passend als Präsident, aber diese Form von nicht-Präsident-werden wünsche ich niemandem.

    Ja, ich drücke ihr beide Daumen :-) Buttigieg als Vize wäre doch genial.

    Was bedeuten die Zahlen am Ende deines Kommentars? Sind das die Gewinnzahlen für Harris? :'-D
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#10 TheDadProfil
  • 10.10.2019, 23:16hHannover
  • Antwort auf #8 von Kerzman
  • Denn wenn die einen Menschen damit aufhören müssen die anderen Menschen zu unterdrücken, dann sich nicht automatisch die ersteren ihrerseits plötzlich unterdrückt..

    Ist doch klar formuliert..

    Diejenigen die diskriminieren sind nicht diejenigen die diskriminiert werden, wenn sie damit aufhören müssen andere zu diskriminieren..

    ""Subjekt und Prädikat""..

    "die einen" = Subjekt..
    "die anderen" = Prädikat..
    "die ersteren" = Subjekt..

    Zugegeben, nicht besonders glücklich formuliert..
    Jetzt aber wohl klar ?
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